Nebenabreden und Zusicherungen - JuraMagazin

Zur Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Vorbe­nutzung eines Gebrauchtwagens als Taxe einen Mangel darstellen kann.

Käufer erklärt, dass die Art der Benutzung des Pkw durch die Vorbesitzer für ihn ohne Bedeutung ist . . .

Die Verkaufsangestellten des Verkäufers sind . . . nicht berechtigt, münd­liche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den schriftlichen Kaufvertrag hinaus gehen .

Vereinbarungsgemäß fand am folgenden Tage eine Probefahrt statt, bei der jedoch nicht der Kl., sondern ein Angestellter des Bekl. den Pkw fuhr. Während der Bekl. sich anschließend verpflichtete, die bei der Fahrt zutage getretenen, im einzelnen aufgeführten Mängel zu beseitigen, unterzeichnete der Kl. seinerseits eine ihm vorgelegte Erklärung, nach der die Probefahrt zu seiner Zufriedenheit ausgefallen sei. Am 19. 6. 1972 wurde das Fahrzeug dem Kl. übergeben, der in einer formularmäßigen „Abnahme-Erklärung' die Übernahme des Fahrzeugs in einwandfreiem Zustand mit Kraftfahrzeugpapieren bestätigte.

Mit der Behauptung, der Bekl. habe ihm arglistig verschwiegen, dass der Pkw zuvor nahezu 4 Jahre ununterbrochen als Taxe eingesetzt gewesen sei und es sich zudem um ein Unfallfahrzeug gehandelt habe, hat der Kl. den Kaufvertrag angefochten und den Bekl. Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs auf Zahlung von 8865 DM nebst Zinsen in Anspruch genommen; zudem ergebe sich - so meint der Kl. - eine Rückzahlungspflicht auch aus dem Umstand, dass der Pkw nach den Feststellungen des von ihm beauftrag­ten Sachverständigen B. angesichts einer Laufleistung von mindestens 322000 km nur noch einen Wert von etwa 1000 DM gehabt habe und der Kaufvertrag mithin wegen Wuchers nichtig sei. Der Bekl. beruft sich dem­gegenüber in erster Linie auf den Gewährleistungsausschluss. Überdies habe er den Kl. vor Übergabe des Fahrzeugs davon unterrichtet, dass es sich um eine Taxe gehandelt habe. Von einem angeblichen Unfall des Pkw's, den er selbst für 7200 DM erworben habe, sei ihm nichts bekannt gewesen.

Beide Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Die zugelassene Revi­sion führte zur Aufhebung und Zurückverweisung.

Aus den Gründen: II. 1. Wie der V. Zivilsenat des BGH in seinem Urteil vorn 16. 3. 1973 (BGHZ 60, 319 = LM vorstehend Nr. 33) im Anschluss an die Rechtsprechung des RG (RGZ 135, 339 [346]; 161, 330

[337]) und in weitgehender Übereinstimmung mit dem Schrifttum (BGH, aa0, S. 321; Mezger, in: RGRK, 12. Aufl., § 462 Anm. 4) ausge­führt hat; begründen fahrlässige Nichtangaben eines Verkäufers über Eigenschaften der Kaufsache grundsätzlich keinen Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens unter dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei Vertragsschluss. Das gilt unabhängig davon, ob sich die Nichtangabe auf Mängel öder nur auf sonstige, für den Kaufentschluss maßgebliche Eigenschaften der Kaufsache bezieht (BGH, aaO, S. 322). Die Haftung des Verkäufers für Eigenschaften der Kaufsache bestimmt sich vielmehr abgesehen von dem hier nicht vorliegenden Fall eines sog. Mangelfol­geschadens - allein nach den Gewährleistungsvorschriften der §§ 459ff. BGB. Ihre Rechtfertigung findet diese Regelung in dem Umstand, dass die Gewährleistungsvorschriften insoweit, als^. sie den Verkäufer für die Brauchbarkeit der Sache und für zugesicherte Eigenschaften auch ohne Verschulden haften lassen, den Käufer im Interesse des Erwerbs einer seinen Vorstellungen entsprechenden Kaufsache besonders günstig stellen und er es daher im Rahmen eines sachgerechten Interessenausgleichs , hinnehmen muss, wenn seine Rechte gegenüber dem seinerseits an einer. sicheren und schnellen Abwicklung des Kaufs interessierten VerkäuferS auf bestimmte Ansprüche begrenzt; werden (BGH, aaO, S. 322).

2. Ein derartiger Fall der fahrlässigen Nichtangabe des Verkäufers über Eigenschaften, der Kaufsache liegt hier vor. Wie das BerGer. zu­treffend ausführt, handelt es sich bei der jahrelangen Vorbenutzung des Pkw's als Taxe und der damit in der Regel verbundenen, über das Normale hinausgehenden Fahrleistung - unbeschadet der unten (s. 2a) noch zu prüfenden Frage, ob, insoweit auch ein Mangel vorlag -um. eine Eigenschaft der Kaufsache, die für den Kaufentschluss grundsätz­lich von erheblicher Bedeutung werden kann und zu deren Offenlegung. der Bekl. daher sowohl in seiner Eigenschaft als Fachhändler wie auch. als Inhaber des Kraftfahrzeugbrief es dem Kl. gegenüber verpflichtet war (RGZ 62, 149; 151, 361, 366). Auf die fahrlässige Nichtangabe, einer^. solchen Eigenschaft kann aber der Käufer Schadensersatzansprüche jedenfalls unter dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei Vertragsschluss nicht stützen.

3. Zu Unrecht meint das BerGer., sich demgegenüber auf frühere Entscheidungen des erkennenden Senats berufen zu können,, in denen, ein Schadensersatzanspruch in vergleichbaren Fällen bejaht worden sei. Das BerGer. verkennt, dass sowohl in dem Urteil vom 25. 3. 1958 -vai. ZR 48/57 = LM § 459 Abs. 1 BGB Nr. 5'= NJW 1958, 866 [Ls.j) als auch in dem Urteil vom 31. 1. 1962 - VIII ZR 120/60 --- LM § 276 [11}. BGB Nr. 5 = NJW 1962, 1196) - die außerdem zitierte Entscheidung vom 28. 4. 1971 (VIII ZR 258/69 = WM 1971, 749 = NJW 1971, 1795, = LM § 123 BGB .Nr. 42) ist insoweit nicht einschlägig- der Verkäufer' im Rahmen eingehender Vertragsverhandlungen und teilweise auf- Frage des Käufers jeweils einen ausdrücklichen Rat erteilt und daraus der erkennende Senat die Verletzung einer im Rahmen des Kaufvertra­ges übernommenen, neben der Gewährleistung stehenden Neben;. pflicht hergeleitet hatte, deren Verletzung Schadensersatzansprüche auslöste.

An dieser besonderen Sachlage fehlt es hier. Zwar stellt das BerGer. ohne Rechtsfehler fest, dass der die Probefahrt durchführende Angestell­te des Bekl. die ausdrückliche Frage der Mutter des Kl., ob der Pkw früher als Taxe eingesetzt gewesen sei, in Gegenwart des Kl. verneint habe. Vielmehr könnte in ihr allenfalls die Zusicherung, einer Eigenschaft der Kaufsache (§ 459 II BGB) gesehen werden. Auf eine solche zumindest objektiv unrichtige Zusicherung könnte der Kl. jedoch Ansprüche deswegen ' nicht stützen, weil der Bekl. in den zum Vertragsinhalt gemachten Auftragsbedingungen ein Einstehen müssen für mündliche, über den schriftlichen Kaufantrag hinausgehende Zusicherungen von Verkaufsan­gestellten ausdrücklich abbedungen hatte. Gegen die Zulässigkeit eines solchen Haftungsausschlusses bestehen keine rechtlichen Bedenken. Er trägt vielmehr den schutzwürdigen Belangen des Verkäufers Rech­nung, sich gegen unkontrollierbare Angaben seiner Verkaufsangestell­ten und die sich in diesem Zusammenhang für ihn u.U. ergebenden Beweisschwierigkeiten abzusichern, und stellt andererseits den Käufer , schon deswegen nicht rechtlos, weil dieser durch eine schriftliche Bestä­tigung in dem ohnehin schriftlich abgefassten Kaufvertrag mündliche Erklärungen der Verkaufsangestellten unschwer verbindlich machen kann (vgl. dazu Senatsurt. v. 11. 10. 1967— VIII ZR 76/65 = WM1967, 1197 NJW 1968, 32ff. = LM § 127 BGB Nr. 5). Anhaltspunkte dafür, dass dem Bekl. die Berufung auf diese Schriftformklausel aus besonderen Gründen nach Treu und Glauben verwehrt wäre (vgl. dazu Senatsurt. v. 25. 6. 1975-- VIII ZR 244/73 = WM 1975, 895, 897 NJW 1975, 1693 = LM vorstehend Nr. 37), sind nicht ersichtlich.

Auf die Erklärung des Verkaufsangestellten des Bekl. kann sich der Kl. mithin nicht berufen. Der bloße Umstand, dass der Bekl. als fach­kundiger Verkäufer es fahrlässig verabsäumt hat, von sich aus auf die Vorbenutzung des Pkw's als Taxe hinzuweisen, stellt aber noch keine Verletzung einer besonderen, sich aus dem Kaufvertrag ergebenden Auskunfts- oder Beratungspflicht dar.

III. Die Hauptbegründung des BerGer. hält mithin einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Aber auch die Hilfserwägungen tragen die angefochtene Entscheidung nicht.

1. Das BerGer. sieht in dem zwischen den Parteien abgeschlossenen Kaufvertrag einen Kauf auf Probe (§ 495 BGB), bei dem die Billigung des Kaufgegenstandes nach Durchführung der Probefahrt im Belieben des Kl. gelegen habe. Diese Auslegung ist zwar rechtlich möglich und im Hinblick darauf, dass die Probefahrt zeitlich erst nach der Erteilung des — seinem Wortlaut nach für den Kl. sofort bindenden — „Auftrags" (Kaufangebot) stattfinden sollte, sogar naheliegend. Die weitere An­sicht des BerGer., der Bekl. habe dadurch, dass er den Kl. in Unkenntnis über die Vorbenutzung des Pkw's als Taxe gelassen habe, die Billigung nach Durchführung der Probefahrt und damit den Eintritt der aufschie­benden Bedingung für den Kaufvertrag (§ 495 I 2 i. V. mit § 162 II BGB) wider Treu und Glauben herbeigeführt, erweist sich jedoch als von Rechtsfehlern beeinflusst. Auf die ausdrückliche Erklärung des Ver­kaufsangestellten des Bekl. kann der Kl. sich, wie oben dargelegt, nicht berufen. In der lediglich fahrlässigen Nichtangabe des Umstandes, dass der Pkw jahrelang als Taxe eingesetzt war, liegt aber allein noch keine treuwidrige Herbeiführung des Eintritts der Bedingung (§ 162 II BGB).

2. Das BerGer. hat schließlich hilfsweise auch erwogen, ob dem Kl. unter dem Gesichtspunkt der Gewährleistung (§§ 459ff. BGB) ein Rückzahlungsanspruch zusteht. Es hat diese Frage trotz des in den Auftragsbedingungen des Bekl. enthaltenen umfassenden Gewährleistungsausschlusses bejaht und den Klageanspruch unter dem Gesichts­punkt der Wandlung (§ 462 BGB) für begründet erachtet, sofern -was noch aufzuklären sei - der Kl. den Pkw nicht am 19. 6. 1972 in Kenntnis der Art der Vorbenutzung als Taxe vorbehaltlos übernommen habe (§ 464 BGB). Dazu ist folgendes zu bemerken:

a) Das BerGer. geht, ohne zu diesem Punkt allerdings nähere Ausfüh­rungen zu machen, ersichtlich als selbstverständlich davon aus, dass eine frühere langjährige Benutzung eines Gebrauchtwagens als Taxe einen Mangel im Sinne des § 459 BGB darstellt. Diese Auffassung ist in dieser. Allgemeinheit nicht unbedenklich. Zwar handelt es sich, wie oben dargelegt, um eine für den Kaufentschluss bedeutsame Eigenschaft, über deren Vorhandensein der Verkäufer den Käufer grundsätzlich vor Ver­tragsabschluss zu unterrichten hat. Ob diese Eigenschaft zugleich die Tauglichkeit zu dem nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch mindert (§ 459 I 1 BGB), hängt dagegen von der Vertragsgestaltung im Einzelfall ab Hier hatten die Parteien für einen 4 Jahre alten Gebraucht­wagen mit einem Kaufpreis von 8790 DM einen Preis vereinbart, der nach den insoweit nicht angegriffenen Ausführungen des Privatsach­verständigen B. vom 22. 6. 1972 mehr als zwei Drittel des damaligen Neupreises (13000 DM) betrug. Angesichts einer solchen Preisgestal­tung konnte der Kl. und musste der Bekl. redlicherweise davon ausge­hen, dass - trotz der im Gebrauchtwagenhandel nicht zuschließenden Risiken - der verkaufte Pkw in etwa eine Laufleistung aufwies, wie sie bei Kraftwagen in einem derartigen Zeitraum üblich ist. Unter diesem besonderen Blickwinkel und angesichts des Umstandes, dass erfah­rungsgemäß ein Pkw, der 4 Jahre ununterbrochen als Taxe eingesetzt war, eine wesentlich höhere Laufleistung und damit einen stärkeren Abnutzungsgrad als ein normal benutzter Gebrauchtwagen aufweist, lässt der Ausgangspunkt des BerGer., der mehrjährige ununterbrochene Einsatz des Pkw's in einem Taxenunternehmen stelle im vorliegenden Fall einen zur Wandlung rechtfertigenden Mangel dar, auch unbescha­det der bisher nicht geprüften tatsächlichen Fahrleistung einen Rechtsfehler nicht erkennen.

b) Die Wandlung des Kaufvertrages scheitert auch nicht an dem Gewährleistungsausschluss. Dabei mag dahingestellt bleiben, ob ange­sichts der Rechtfertigung für einen im Gebrauchtwagenhandel aus­nahmsweise für zulässig erachteten umfassenden Gewährleistungsaus­schluss (vgl. dazu Senatsurt. v. 8. 10. 1969- VIII ZR 20/68 = WM 1969, 1391 = NJW 1970, 29 = LM § 138 [Bb] BGB Nr. 26) der hier verein­barte Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen - wie das BerGer. im Wege der Auslegung meint - solche Mängel nicht erfasst, die für den Verkäufer aus dem Kraftfahrzeugbrief ersichtlich sind. Jedenfalls würde der Bekl., der sich durch einen nur flüchtigen Blick in den ihm zumin­dest zeitweise vorliegenden Kraftfahrzeugbrief über die frühere Zulas­sung des Pkw's unterrichten konnte, mit einer Berufung auf den Ge­währleistungsausschluss schon deswegen rechtsmissbräuchlich handeln, weil er seinerseits dem KI. eine Einsichtnahme in den Brief vor und während der Vertragsverhandlungen nicht gewährte (§ 242 BGB).