Nebenpflichten

Zum Sachverhalt: Die Kl. verlangt von der Bekl. den Ersatz für Schä­den, die ihr im Zusammenhang mit der Herstellung und Lieferung eines Kessels für eine Verzinkungsanlage an die Firma S entstanden sind Anfang 1977 verhandelte die Kl. mit der Firma S über die Herstellung eines Verzin­kungskessels. Die Firma S legte Wert darauf, dass die Innenwandung des Kessels eine sogenannte Aufpanzerungsschweißung erhielt, wobei ein be­stimmtes Schweißmaterial der Bekl. verwenden werden sollte. Da die KL die von der Firma S gewünschte Art und den Umfang der Aufpanzerung bislang noch nicht durchgeführt hatte, zog sie einen fachkundigen Ange­stellten der Bekl. zur Beratung hinzu. Nachdem die Beld. der KI. Zusagen hinsichtlich der Haltbarkeit und Eignung des Materials für die geplante Verarbeitung gemacht und sich bereit erklärt hatte, einen Mitarbeiter zur Anleitung abzustellen, nahm die Kl. den Auftrag der Firma S an. Die Bekl. belieferte die Kl. im April 1977 mit dem zur Aufpanzerung erforderlichen Material. Im September 1977 lieferte die Kl. den Verzinkungskessel an die Firma S aus. Am 17. 10. 1977 trat ein Querriss in der Kesselwand auf, der dazu führte, dass größere Mengen flüssigen Zinks ausliefen. Eine Reparatur des Kessels war nicht möglich. Die Firma S nahm die KI. daraufhin auf Kaufpreisrückzahlung und Schadensersatz in Anspruch. Die Kl. zahlte an die Firma S den Kaufpreis mit den angefallenen Zinsen in Höhe von 176000 DM zurück. Eine weitere Zahlung in Höhe von 47099,30 DM erfolgte auf den von der Firma S geltend gemachten Sachschaden. Nach­dem die Kl. aufgrund von Sachverständigengutachten erfahren hatte, dass als Ursache für den Riss im Verzinkungskessel das von der Bekl. gelieferte Schweißdrahtmaterial in Betracht käme, zeigte sie dies der Beld. mit Schreiben vom 1. 2. 1978 unverzüglich an. Die Bekl. lehnte jede Er­satzpflicht ab. Daraufhin erwirkte die Kl. am 2. 6. 1978 einen Mahnbe­scheid über 200000 DM. Mit der Behauptung, dass sich der eingetretene Schaden auf mindestens 369987,84 DM belaufe, hat die Kl. von der Beld. zunächst Schadensersatz in Höhe von 200000 DM verlangt. Die Bekl. be­streitet den Anspruch und macht die Einrede der Verjährung geltend. Mit der Widerklage begehrt sie die Feststellung, dass der Kl. über den mit der Klage geltend gemachten Anspruch hinaus wegen des Schadens an dem für die Firma S hergestellten Verzinkungskessel kein Schadensersatzanspruch zustehe. Das LG hat die Klage abgewiesen und der Widerklage stattgegeben. Das BerGer. hat dagegen dem Klagebegehren entsprochen und die Widerklage abgewiesen. Die Revision ist nur insoweit angenommen worden, als die Widerklage abgewiesen worden ist. Sie hatte Erfolg. Aus den Gründen: I. Das BerGer. hat die Widerklage der Bekl. mit der Begründung abgewiesen, es habe nicht festgestellt werden kön­nen, dass der KI. wegen des Schadens an dem für die Firma S hergestellten Verzinkungskessel über den mit der Klage geltend gemachten Anspruch hinaus kein weiterer Schadensersatzanspruch gegen die Bekl. zustehe.

II. Die Abweisung der negativen Feststellungswiderklage beanstan­det die Revision mit Recht. 1. Allerdings stehen der Kl. aufgrund des Fehlens zugesicherter Eigen­schaften des von der Bekl. gelieferten Materials über die eingeklagte Forderung hinaus weitere Schadensersatzansprüche zu, weil der Schadens- umfang 200000 DM übersteigt. Das BerGer. hat festgestellt, dass die Kl. der Firma S den Kaufpreis mit den angefallenen Zinsen in Höhe von 176 000 DM zurückerstattet hat und dass auf den eingetretenen Schaden eine weitere Zahlung in Höhe von 47099,30 DM an die Firma S geleistet wor­den ist. Ob der Kl. darüber hinaus Schäden entstanden sind, ist in den Tatsacheninstanzen offengeblieben. Aufgrund des im Berufungsurteil fest­gestellten Sachverhalts steht jedoch fest, dass die Schadensersatzansprüche der Kl. die eingeklagten 200000 DM übersteigen. Der Feststellungswiderklage kann daher nicht antragsgemäß stattgegeben werden. 2. Auch die von der Bekl. gegenüber den weitergehenden Schadensersatzansprüchen der Kl. erhobene Einrede der Verjährung kann nicht dazu führen, dass der Widerklage in vollem Umfang stattzugeben ist, weil die Verjährung die Schadensersatzansprüche der Kl. nicht besei­tigt, sondern nur zur Folge hat, dass die Bekl. die Leistung verweigern kann (§ 222 I BGB). a) Wie die Revision mit Recht beanstandet, hat das BerGer. überse­hen, dass die weitergehenden Schadensersatzansprüche, deren sich die Kl. berühmt, verjährt sind. Die Verjährung der vertraglichen Ansprü­che der Kl. richtet sich nach § 477 BGB und nicht nach § 195 BGB, weil der von ihr behauptete Schaden auf das Fehlen von zugesicherten Eigenschaften des gelieferten Materials und möglicherweise auf die Verletzung von kaufvertraglichen Nebenpflichten zurückzuführen ist, die mit dem Sachmangel in engem Zusammenhang stehen. Nach den Feststellungen des BerGer. war das von der Bekl. geliefer­te Material für den nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch, näm­lich die Aufpanzerung größerer Stahlplatten für Verzinkungskessel, nicht geeignet, weil es die erforderliche Dehnungsfähigkeit nicht besaß und deshalb reißen musste. Die aus dem Fehlen der zugesicherten Eigenschaften entstandenen Schäden hat die Bekl. nach Gewährleistungsrecht zu ersetzen, für das die Verjährungsvorschrift des § 477 BGB gilt. Soweit die Bekl. nicht nur das Material geliefert, sondern vereinbarungsgemäß einen ihrer Ingenieure abgestellt hat, der das Personal der Kl. bei der Handhabung der Schweißgeräte und des Materials anleiten sollte und diese Anlei­tung unvollständig oder fehlerhaft war, folgen daraus keine Ansprü­che, für die eine andere als die kurze Verjährung nach § 477 BGB eingreifen kann. Das BerGer. hat insoweit festgestellt, dass die Kl. den Auftrag der Firma S erst angenommen und die Bekl. mit der Lieferung des Schweißdrahtmaterials beauftragt hat, nachdem die Bekl. entspre­chende Zusicherungen über die Haltbarkeit und Eignung des Materiats gemacht und darüber hinaus zugesagt hatte, einen ihrer Ingenieure zur Beratung der Kl. abzustellen. Die Anleitung der Arbeiter der Kl. durch einen Angestellten der Bekl. stellt danach nur eine von der Bekl. im Rahmen ihrer Zusicherung übernommene Nebenpflicht dar, bei der Verarbeitung des gelieferten Materials für die praktische Bewäh­rung der zugesicherten Eigenschaften Sorge zu tragen. Wie das BerGer. zutreffend angenommen hat, bezog sich die Zusicherung der Bekl. sowohl darauf, dass das Material allgemein zur Aufpanzerung geeignet war, als auch darauf, dass bei Befolgung ihrer „Gebrauchsan­weisung" der von der Firma S bestellte Kessel mit dem Material ord­nungsgemäß aufgepanzert werden konnte. Bei dieser Sachlage gilt auch für etwaige Ansprüche der Kl., die sich aus falscher Beratung durch einen Angestellten der Bekl. ergeben könnten, die kurze Verjäh­rung des § 477 BGB (vgl. Senat, NJW 1965, 148 = LM vorstehend Nr. 7; WM 1977, 1027 = LM § 433 BGB Nr. 49). Jedenfalls scheidet bei dem vom BerGer. rechtsfehlerfrei festgestellten Sachverhalt die Annahme eines Beratungsvertrages und eine sich daraus ergebende Haftung nach den allgemeinen Vorschriften und mit anderer Verjäh­rungsregelung aus (dazu Senat, LM § 276 [Hb] BGB Nr. 15 = WM 1971, 74 = NJW 1971, 187 [L]).