Notarielle Urkunde - JuraMagazin

Anmerkung: Die Kl. hatte mit notariellem Vertrag das Sondereigen- turn an der sogenannten Hausmeisterwohnung in einer größeren Wohnan­lage erworben. In dem Vertrag hatte sich die Kl. u. a. verpflichtet, diese Wohnung auf Verlangen der Eigentümergemeinschaft dieser selbst oder einem von dieser bezeichneten Dritten jederzeit unentgeltlich zu übereig­nen. Die Umschreibung auf den neuen Eigentümer hatte die Kl. innerhalb von vier Wochen nach dem rechtskräftigen Beschluss der Eigentümerge­meinschaft zu veranlassen. Für den Fall, dass die Eigentumsumschreibung aus einem von der Kl. zu vertretenden Grund unterbleiben sollte, hatte die Kl. eine Vertragsstrafe von 10000 DM zu zahlen.

Aufgrund eines rechtskräftigen Beschlusses der Eigentümergemein­schaft wurde fristgemäß ein notarieller Vertrag geschlossen, in dem die Kl. die Übereignung der Wohnung auf einen Dritten erklärte. Die Kl. war bei dem Vertragsabschluss durch einen Notariatsangestellten vertreten. Die zur Umschreibung im Grundbuch erforderliche notarielle Vollmachtsbestätigung wurde von der Kl. verspätet an den den Übereignungsvertrag beur­kundenden Notar übersandt. Noch vor Übersendung der Vollmachtsbe­stätigung erschien bei der 1(1. ein Gerichtsvollzieher, um die Vertragsstrafe zu vollstrecken. Die Vollstreckung unterblieb, weil die Vollstreckungs­klausel die Vertragsstrafe nicht umfasste. Die Kl. wehrt sich mit der Voll­streckungsgegenklage gegen die Vollstreckung der Vertragsstrafe.

1.   Nach § 341 III BGB kann der Gläubiger, der die Leistung annimmt, die Vertragsstrafe nur verlangen, wenn er sich das Recht dazu bei der Annahme vorbehält.

2.   Der Senat hat im Anschluss an BGH, NJW 1971, 883 (884) = LM vorstehend Nr. 3 die Zulässigkeit der Abbedingung des Vorbehaltserfor­dernisses bejaht. Es hat zugleich aber ausgesprochen, dass die Errichtung einer notariellen Urkunde, in der sich der Schuldner wegen einer dem­nächst unter Umständen fällig werdenden Vertragsstrafe der sofortigen Zwangsvollstreckung unterwirft, nicht ohne weiteres zu einer stillschwei­genden Abbedingung des § 341 III BGB führt. Die Errichtung einer nota­riellen Urkunde bedeutet nämlich für sich alleine nicht, dass die Parteien dem Schuldner die Aussicht nehmen wollten, bei verspäteter Erfüllung die Vertragsstrafe ohne Vorbehalt des Gläubigers nicht zahlen zu müssen.

3. Der Senat hat ferner seine frühere Entscheidung BGHZ 62, 328 = LM vorstehend Nr. 4 bestätigt, wonach ein ausdrücklicher Vorbehalt dann nicht erforderlich ist, wenn der Gläubiger die Vertragsstrafe bereits einge­klagt und die Rechtshängigkeit noch bei der Annahme bestanden habe. Die Ausdehnung dieser Entscheidung auf andere Fälle, in denen dem Schuldner deutlich vor Augen geführt wird, dass er trotz verspäteter Erfüllung die Vertragsstrafe zahlen müsse, wird für möglich gehalten. Die Errichtung einer vollstreckbaren notariellen Urkunde reicht zur Annahme eines still­schweigenden Vorbehalts aber nicht aus. Die Unterwerfung unter die so­fortige Zwangsvollstreckung macht nämlich dem Schuldner nicht hinrei­chend (bei der Annahme) klar, er müsse die Vertragsstrafe auch dann lei­sten, wenn der Gläubiger die verspätete Leistung annimmt.