Offenbarungspflicht

Zum Sachverhalt: Die Kl. kaufte am 8. und übernahm am 9. 11. 1978 von der Bekl. einen gebrauchten, vom Voreigentümer der Verkäuferin mit einem Austauschtor und einem Austauschgetriebe versehenen Lkw zum Preis von 54880 DM. In den schriftlichen, zugleich als „Rechnung" be­zeichneten und nicht formularmäßig abgefassten Kaufvertrag heißt es u. a.: „wie besichtigt, so gekauft ... 6 Monate Garantie oder 100000 km km- Stand 421861". Mit Rechtsanwaltsschreiben vom 16. 3. 1979 focht die Kl. den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung an, weil das Fahrzeug eine höhere Laufleistung als angegeben aufweise. Das LG hat die auf Rückzahlung des Kaufpreises, Schadensersatz für Aufwendungen und Rückgabe noch nicht fälliger Kaufpreiswechsel ge­richtete Klage abgewiesen. Die in der Berufungsinstanz auch auf arglistiges Verschweigen eines Auffahrunfalls gestützte Berufung hat das OLG zu­rückgewiesen. Die Revision der Kl. führte zur Aufhebung und Zurückver­weisung. Aus den Gründen: I. Soweit das BerGer. den Kaufvertrag nicht wegen Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB für nichtig erklärt hat, beste­hen dagegen keine rechtlichen Bedenken. Auch die K.1., die der Bekl. in den Vorinstanzen die Forderung eines unverhältnismäßig hohen Kaufpreises vorgeworfen hatte, nimmt dies hin. II. 1. Das BerGer. führt weiter aus, die Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung über den — unstreitig von der Bekl. nicht mitgeteilten — Auffahrunfall sei nicht wirksam. Ob sie angesichts des erst in der zweiten Instanz in den Prozess eingeführten Sachvortrags rechtzeitig (§ 124 BGB) erklärt sei, könne dahingestellt bleiben ebenso auch, ob das Verschweigen des Unfalls für den Kaufentschluss der KL ursächlich gewor­den sei Jedenfalls habe die Bekl. keine Aufklärungspflicht verletzt, weil Folge des von der Kl. nicht einmal substantiiert vorgetragenen Unfallher­gangs ein — für einen Lkw — Bagatellschaden gewesen sei, der nur die Auswechslung der vorderen Stoßstange und eines darin eingesetzten Lam­peneinsatzes mit einem Reparaturaufwand von 1400 DM erfordert habe. Die Ausführungen halten den Angriffen der Revision nicht in allen Punk­ten stand. 2. a) Ist dem Verkäufer eines gebrauchten Kraftfahrzeugs ein Man­gel oder ein früherer Unfall bekannt, so hat er nach der ständigen Rechtsprechung des BGH diesen Umstand grundsätzlich auch unge­fragt dem Käufer mitzuteilen, wenn er sich nicht dem Vorwurf argli­stigen Verschweigens aussetzen will (BGHZ 63, 382 [386f.] = LM § 276 [Fa] BGB Nr. 42 = NJW 1975, 642; BGHZ 74, 383 [391f.] = LM AGBG Nr. 4a NJW 1979, 1886; Senat, NJW 1981, 928 = LM § 528 ZPO Nr. 18 = WM 1981, 32, jeweils m. w. Nachw.). Nach den Feststellungen des BerGer. hat der beim Verkauf für die Bekl. auftreten des nicht offenbarten Auffahrunfalls auch nicht mit anderer Begrün­dung aufrechterhalten.

a) Die vom BerGer. bisher offengelassene Frage nach der Rechtzeitigkeit der erstmalig unter dem 23. 1. 1980 geltend gemachten Begründung für die Anfechtung kann das BerGer. nicht abschließend beantworten, weil es bisher an Feststellungen darüber fehlt, wann der Geschäftsführer oder ein anderer verantwortlicher Vertreter der KI. von dem Auffahrunfall erfahren hat. Ebenso wird das BerGer. noch zu würdigen haben, ob die verschwie­gene Mitteilung über den Unfall ursächlich für den Kaufvertragsabschluss ist. b) Selbst wenn sich im weiteren Verfahren die Unwirksamkeit der An­fechtung herausstellen sollte, wäre der Anspruch der Kl. allerdings nicht unbegründet. Aufgrund der arglistig unterlassenen Mitteilung könnte ihr ein Rückzahlungsanspruch aus der hilfsweise erklärten Wandelung oder gegebenenfalls auch ein Schadensersatzanspruch zustehen (§§ 459, 462, 463, 476, 478 11 BGB), dessen weitere Voraussetzungen — insbesondere seine Höhe — aber noch aufzuklären wären. III. 1. Das BerGer. sieht eine arglistige Täuschung auch nicht darin, dass der Geschäftsführer]. die KI. weder auf den eingebauten Austauschmotor und das Austauschgetriebe noch auf mögliche Zweifel an der Übereinstim­mung zwischen der Tachometeranzeige und der Laufleistung des Fahr­zeugs hingewiesen habe. Austauschmotor und -getriebe seien als werterhö­hende Faktoren nicht offenbarungspflichtig; dass der vom Fahrtenschreiber angezeigte Kilometerstand nicht mit der tatsächlichen Laufleistung des Fahrzeugs übereinstimmen musste, habe angesichts des Alters des Lkw — mit Erstzulassung im Februar 1973 — dem Geschäftsführer der Kl. ebenso bekannt sein müssen wie der Bekl. 2. Demgegenüber meint die Revision, die Laufleistung des Fahrzeugs und nicht nur die des Motors sei für den Käufer so bedeutsam, dass der sachkundige Verkäufer eine Aufklärungspflicht hinsichtlich aller Umstän­de habe, aus denen der Käufer auf die tatsächliche Laufleistung schließen könne. Diese Pflicht sei arglistig verletzt, wenn der Verkäufer den Einbau eines Austauschmotors und -getriebes verschweige, im Vertragstext den km-Stand angebe (was als Zusicherung der Übereinstimmung mit der Laufleistung anzusehen sei) und Zweifel an dieser Übereinstimmung nicht mitteile. — Mit diesen Erwägungen hat die Revision jedoch keinen Erfolg. 3. a) Nach den von der Kl. nicht angegriffenen Feststellungen des Ber­Ger. ist ungeklärt geblieben, welche Laufleistung das verkaufte Fahrzeug tatsächlich hatte ... Damit fehlt es an einer sicheren tatsächlichen Grundla­ge für die Annahme, der im Kaufvertrag angegebene Kilometerstand von 421861 weiche erheblich von der tatsächlichen Fahrleistung ab. Schon aus diesem Grunde kommt weder eine arglistige Täuschung über die Gesamtfahrleistung des verkauften Lastzuges durch Vortäuschen einer geringeren Fahrstrecke noch die unrichtige Zusicherung einer solchen in Betracht. b) Der Revision kann auch nicht darin gefolgt werden, dass die Bekl. wenigstens ihre Zweifel an der Übereinstimmung vom Tachometerstand und Gesamtfahrleistung sowie den Einbau eines Austauschmotors und Austauschgetriebes hätte mitteilen müssen. Ob die Annahme einer arglisti­gen Täuschung über die für die Fahrleistung eines Lkw möglicherweise wesentlichen Umstände nicht schon schlechthin ausgeschlossen ist, wenn die wirkliche Kilometerleistung ungeklärt ist, kann dahingestellt bleiben. Jedenfalls hat die Bekl. insoweit keine Offenbarungspflicht verletzt. Auch im Gebrauchtwagenhandel ist der Verkäufer, sofern er wie hier die Bera­tung des Käufers nicht ausnahmsweise übernommen hat, nicht verpflichtende Ehemann ihrer Inhaberin der Kl. keinen derartigen Hinweis gegeben, obwohl ihm bekannt war, dass der Lkw auf der Überfahrt vom Voreigentümer zur Bekl. einen Auffahrunfall hatte, bei dem min­destens die vordere Stoßstange beschädigt wurde und ersetzt werden musste.

b) Die Offenbarungspflicht gilt allerdings nicht völlig uneinge­schränkt. Da sie ihre Rechtfertigung in den Besonderheiten des Ge­brauchtwagenhandels findet und die Kenntnis des Käufers von Schä­den und Unfällen bestimmenden Einfluss auf seinen Kaufentschluss hat (BGH, JZ 1955, 19 = MDR 1955, 26 = BB 1954, 978), bedarf es der Mitteilung nicht, wenn der Unfall so geringfügig war, dass bei ver­nünftiger Betrachtungsweise der Kaufentschluss nicht davon beein­flusst werden kann. Als derartige „Bagatellschäden" hat der erkennen­de Senat bei Personenkraftwagen allerdings bisher nur ganz geringfü­gige, äußere (Lack-)Schäden anerkannt, nicht dagegen andere (Blech)- Schäden, auch wenn sie keine weitergehenden Folgen hatten und sich der Reparaturaufwand in einem Fall aus dem Jahre 1961 nur auf 332,55 DM belief (Senat, NJW 1967, 1222 = LM § 123 BGB Nr. 35; NJW 1977, 1914 = LM § 276 [Ca] BGB Nr. 21 = WM 1977, 1048). c) Für Lastkraftwagen rechtfertigt es sich allerdings, auch etwas weitergehende Schäden als „Bagatellen" zu behandeln, weil es in aller Regel bei Nutzfahrzeugen nicht in gleicher Weise wie bei Personenwa­gen auf die Unversehrtheit auch der Karosserie und auf das dadurch vermittelte äußere Erscheinungsbild ankommt. Voraussetzung ist aber, dass über den sichtbar gewordenen, nur äußerlichen Schaden hinaus weitergehende Beeinträchtigungen tragender oder betriebswe­sentlicher Fahrzeugteile mit Sicherheit auszuschließen sind. Daran fehlt es hier. Ob allein schon die Beschädigung der vorderen Stoßstange eine die Geringfügigkeit des Unfalls ausschließende Gefahr für andere Teile darstellen würde, kann dahingestellt bleiben. Die Revision rügt nämlich mit Recht, dass das BerGer. die Behauptungen der Kl. und das Ergebnis der Beweisaufnahme über das Ausmaß der Schäden nicht vollständig berücksichtigt hat. In ihrer Berufungsbegründung hatte die Kl. behauptet, infolge des — von der Bekl. zunächst wahrheitswidrig bestritte­nen — Auffahrunfalls hätten auch einige Blätter des Viskolüfters gefehlt. Der zu dem Unfall als Zeuge vernommene Ehemann der Inhaberin der Bekl. bekundete dazu, bei dem während einer Überführungsfahrt verur­sachten Auffahrunfall sei außer der Stoßstange auch der Viskolüfter und der Kühler beschädigt worden. Mit dieser Aussage hat sich das BerGer. nicht auseinandergesetzt. Waren tatsächlich Motorteile wie Lüfter und Kühler beschädigt, kann von einem nicht offenbarungspflichtigen Baga­tellschaden auch bei einem Lkw nicht mehr die Rede sein. Denn das Risiko weiterer Folgen wäre für einen Käufer so erheblich, dass dem Verkäufer nicht mehr die Entscheidung darüber überlassen werden kann, ob er den Unfall und die wesentlichen Umstände der Reparatur seinem Abnehmer mitteilen will. 3. Kann danach das angefochtene Urteil mit der vom BerGer. gege­benen Begründung keinen Bestand haben, so lässt es sich hinsichtlich seinem Vertragspartner sämtliche für die Bewertung des Fahrzeugs in Betracht kommenden Tatsachen oder Überlegungen mitzuteilen. Ihrem Umfange nach ist seine Offenbarungspflicht auch von den Erkenntnismöglichkeiten des Käufers abhängig (Senat, NJW 1965, 35 =- LM § 1004 BGB Nr. 75; BGHZ 63, 382 [386ff.] = LM § 276 [Fa] BGB Nr. 42 = NJW 1975, 642), ferner auch von dessen Verhalten, insbesondere von dem von ihm bekundeten Interesse an einzelnen Fakten (Senat, NJW 1977, 1055 LM § 276 [Fb] BGB Nr. 11 = WM 1977, 584 [unter III 2 b]). Der mit Transportfahrzeugen nicht ganz unerfahrene Kl. war ebenso wie der Bekl. bekannt (oder hätte bekannt sein müssen), dass der Tachometerstand des Fahrtenschreibers keine sichere Auskunft über die Fahrleistung des Lastzu­ges gab. Wenn es ihr auf die Laufstrecke angekommen wäre, hätte sie also danach fragen müssen. Dasselbe gilt hinsichtlich des Austauschmotors und Austauschgetriebes, aus deren Vorhandensein keine überzeugenden- Schlüsse auf eine bestimmte Fahrleistung des Lkw gezogen werden kön­nen, wenn - was unstreitig ist - Zeitpunkt und Anlass ihres Einbaus nicht bekannt waren. Dass der Einbau derartiger Austauschteile für sich betrach­tet keinen offenbarungspflichtigen Mangel darstellt, bezweifelt auch die Revision nicht.