Pflichten eines Steuerberaters - JuraMagazin

Zum Sachverhalt: Der Kl. betreibt seit 1966 eine Schweinekuttelei. Zugleich mit der Aufnahme seines Gewerbes beauftragte er den Bekl. zu 1, einen Steuerberater, mit der Buchhaltung, Erstellung der Jahresabschlüsse und Vorbereitung, der Steuererklärungen. Zu dieser Zeit lebte der damals bereits verheiratete Kl. im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemein­schaft. Im Oktober 1966 vereinbarte der Kl. mit seiner Ehefrau Güterge­meinschaft. Die Änderung seines Güterstandes teilte er dem Bekl. zu 1 nicht mit. Im Mai 1967 schloss er mit seiner Ehefrau einen Arbeitsvertrag. Das ihr gezahlte Gehalt wurde in den Steuererklärungen als Betriebsausga­be abgesetzt und bei den Veranlagungen entsprechend berücksichtigt. Bei einer Betriebsprüfung 1975 wurde das beanstandet, weil das Gehalt, das der mitarbeitenden Ehefrau aufgrund eines Arbeitsverhältnisses gezahlt wird, nach der Rechtsprechung des BFH als Gewinnanteil zu behandeln ist, wenn der Gewerbebetrieb — wie hier — zum Gesamtgut gehört. Anschlie­ßend erhielt der Kl. für die Jahre 1971 bis 1973 eine Gewerbesteuernachfor­derung. Mit der Klage hat der Kl. sowohl von dem Bekl. zu 1 als auch von dessen Ehefrau, der als Steuerbevollmächtigten auftretenden Bekl. zu 2, Herausgabe seiner das Jahr 1976 betreffenden Buchungsunterlagen und der das Jahr 1975 betreffenden Lohnkonten und — zunächst — Zahlung sowie die Feststellung begehrt, dass die Bekl. als Gesamtschuldner verpflichtet seien, ihm Schadensersatz insoweit zu leisten, als er infolge der Nichtabsetzbar­keit des Ehegattengehalts für die Jahre 1974 und 1975 zu Gewerbesteu­ernachzahlungen herangezogen werde. Bei dem Zahlungsantrag hat er eine insoweit unstreitige Honorarforderung des Bekl. zu 1 berücksichtigt. Zur Begründung hat er vorgetragen, dass er seinen Güterstand alsbald erneut geändert hätte, wenn er vom Bekl. zu 1 ordnungsgemäß beraten worden wäre. Für seine Ansprüche habe die Bekl. zu 2 mit einzustehen, weil auch ihr Name auf dem Kopf der Rechnung stehe, mit der das noch ausstehendeHonorar gefordert worden sei. Der Bekl. zu 1 hat gegenüber dem Herausgabeanspruch ein Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht, seine Ver­pflichtung zum Schadensersatz geleugnet und sich im übrigen auf Verjäh­rung berufen. Mit der Widerklage hat er ferner Honorar verlangt. Die Bekl. zu 2 hat bestritten, dass sie mit ihrem Ehemann in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts praktiziere.

Das LG hat der Klage stattgegeben und die Widerklage abgewiesen. Nach Berufung beider Bekl. und Zahlungs-Anschlussberufung des KI. hat das OLG die Klage dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. Auf die Revision der Bekl. ist die Klage gegen die Bekl. zu 2 voll abzuweisen; die Klage gegen den Bekl. zu 1) auf Zahlung ist abzuweisen und der Kl. auf die Widerklage zur Zahlung zu verurteilen. Auf Herausgabe der Buchungsun­terlagen und Lohnkonten ist der Bekl. zu 1) nur Zug um Zug gegen Zahlung des geschuldeten Honorars zu verurteilen.

Aus den Gründen: I. Das BerGer. hat die Revision zugelassen, „soweit sich das Urteil mit der Frage der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Steuerberater nach § 68 SteuerberatungsG befasst". Diese Beschränkung auf die Klärung einer Rechtsfrage ist jedoch unwirksam, wie die Revision mit Recht rügt. Auch nach dem neuen Revisionsrecht (so zutreffend Tiedtke, WM 1977, 666 [668]; Baumbach-Lauterbach-Albers, ZPO, 37. Aufl., § 546 Anm. 2 Ca) muss sich die beschränkte Zulassung auf einen tatsächlich und rechtlich selb­ständigen und ab trennbaren Teil des Gesamtstreitstoffs beziehen (BGHZ 48, 134 [136] = NJW 1967, 2312 = LM § 546 ZPO Nr. 59; BGHZ 53, 152 [155] = NJW 1970, 609 = LM § 546 ZPO Nr. 74 = MDR 1970, 406; BGH, LM § 546 ZPO Nr. 77 = NJW 1971, 1217 (Ls.) = MDR 1971, 569; zuletzt BGH, NJW 1979, 767 m. w. Nachw.). Das ist hier nicht der Fall. Die Frage, ob etwaige Schadensersatzansprüche des Kl. verjährt sind, betrifft die gesamten mit der Klage verfolgten Ansprüche sowie — wegen der Aufrechnung mit der Honorarforderung des Bekl. zu 1— die Widerklage, mithin den ganzen Rechtsstreit. Der Senat hat das angefochtene Urteil daher auch darauf zu prüfen, ob der Bekl. zu 1 überhaupt Vertragspflichten verletzt hat und ob, sofern dies zu bejahen ist, die Bekl. zu 2 hierfür mit einstehen muss.

II. Diese Prüfung ergibt, dass dem Bekl. zu 1 eine schuldhafte Ver­letzung des Steuerberatungsvertrages nicht vorgeworfen werden kann.

1. Das BerGer. geht davon aus, dass es sich bei diesem Vertrag um einen Dienstvertrag handelte, der eine Geschäftsbesorgung zum Ge­genstand hatte (§ 675 BGB). Das ist richtig (BGHZ 54, 106 [107] = NJW 1970, 1596 = LM § 628 BGB Nr. 2 = MDR 1970, 834 = BB 1970, 986). Die Revision beanstandet das auch nicht.

2. Aufgrund des Vertrages, so führt das BerGer. sodann aus, sei der Bekl. zu 1 verpflichtet gewesen, alle für die Abgabe der Steuererklärung bedeutsamen Tatsachen festzustellen und notfalls danach zu fragen. Da er von dem Ehegattenarbeitsvertrag spätestens bei der Vorbereitung der Steu­ererklärungen für das Jahr 1967 erfahren habe und da aus diesem Arbeitsvertrag steuerliche Folgen gezogen werden sollten, hätte er klären müssen, wer der Steuerpflichtige, d.h. der Inhaber des Betriebes war und in wel­chem Güterstand der Kl. lebte. Dieser Verpflichtung sei er nicht schon deshalb enthoben gewesen, weil ihm bekannt gewesen sei, dass der Kl. zu Beginn des Mandatsverhältnisses mit seiner Ehefrau im gesetzlichen Güter- stand der Zugewinngemeinschaft lebte. Er habe nämlich weder erwarten dürfen, dass es bei diesem Güterstand bleiben, noch dass der Kl. von sich aus die Änderung des Güterstandes mitteilen werde. Bei ordnungsgemäßer Beratung hätte der Bekl. zu 1 erfahren, dass der Kl. bei Abschluss des Ehegattenarbeitsvertrages bereits im Güterstand der Gütergemeinschaft lebte. Das hätte wiederum den Hinweis erforderlich gemacht, dass sich das Ehegattengehalt bei diesem Güterstand nicht als Betriebsausgabe vom Ge­winn abziehen lasse. Da der Kl. bei einer solchen Beratung unstreitig mit seiner Ehefrau einen Güterstand vereinbart haben würde, der die steuerli­che Anerkennung des Ehegattengehalts ermöglicht hätte, wären ihm die jetzt als Schaden geltend gemachten Gewerbe- und Einkommensteuernachzahlungen erspart geblieben.

Dagegen wendet sich die Revision mit Erfolg.

a) Sie rügt schon mit Recht die Ansicht des BerGer., dass sich die Pflichten des Bekl. zu 1 aus § 33 StBerG ergäben. Diese Bestimmung beschreibt — ebenso wie der zur Zeit der Mandatserteilung geltende, im wesentlichen gleich lautende § 21 StBerG i. d. F. des Ges. v. 16. 8. 1961 — nur das allgemeine Berufsbild des Steuerberaters und Steuerbe­vollmächtigten (vgl. das Senatsurt. WM 1968, 1203 = BB 1968, 1263; zustimmend: Späth, Die zivilrechtl. Haftung des Steuerberaters, 1977, Rdnr. 66 mit Fn. 26, Rdnr. 70 mit Fn. 33). Inhalt und Umfang der Pflichten des Steuerberaters richten sich vielmehr nach dem ihm erteil­ten Auftrag, mithin nach den Besonderheiten des Einzelfalles. In den hierdurch gezogenen Grenzen hat der Steuerberater seinen Auftragge­ber dann aber auch ungefragt über die bei der Erledigung des Auftrags auftauchenden steuerrechtlichen Fragen, insbesondere auch über die Möglichkeit einer Steuerersparnis zu belehren. Er muss davon ausge­hen, dass sein Auftraggeber in der Regel in steuerlichen Dingen unkun­dig und vielfach deshalb auch gar nicht in der Lage ist, von sich aus die entsprechenden Fragen zu stellen (Senatsurt., WM 1967, 72 [73] = BB 1967, 105; vgl. Senatsurt. WM 1971, 1206 = BB 1971, 1305).

b) Ist danach an die vom Steuerberater zu beachtende Sorgfalt ein strenger Maßstab zu legen, so folgt hieraus doch nicht, dass der Steuer­berater auch dann zu weiteren Ermittlungen verpflichtet ist, wenn er aufgrund zuvor getroffener Feststellungen einen bestimmten steuer­rechtlich erheblichen Sachverhalt als geklärt ansehen und ferner anneh­men darf, dass sein Auftraggeber etwaige Änderungen dieses Sachver­halts als möglicherweise steuerrechtlich bedeutsam erkennen und von sich aus anzeigen werde.

c) So liegen die Dinge hier.

aa) Entgegen der Annahme des BerGer. hat der Kl. den Betrieb der Schweinekuttelei nicht erst im Juni 1967, sondern unstreitig schon im Juni 1966 eröffnet. Der Kl. hat dies anlässlich seiner Anhörung durch das BerGer. ausdrücklich erklärt. Die Bekl. haben seine Angaben be­stätigt. Sie haben auch eine Ablichtung der beiden ersten Seiten der Einkommensteuererklärung des Kl. für das Kalenderjahr 1966 vorgelegt, aus der sich die Eröffnung des Gewerbebetriebes im Jahre 1966 ergibt. Betriebseröffnung und Auftrag an den Bekl. zu 1 zur Führung der Buchhaltung, Erstellung der Jahresabschlüsse und Vorbereitung der Steuererklärungen fielen zeitlich zusammen. Das Mandat war also durch die Aufnahme des Gewerbebetriebes veranlasst.

bb) Mit der Übernahme des Mandats war der Bekl. zu 1 verpflich­tet, sich über die Person des Betriebsinhabers zu vergewissern. Jeden­falls die Steuererklärungen konnten naturgemäß nur dann den Anfor­derungen des Abgabenrechts genügen, wenn der Steuerpflichtige ge­nau bekannt war. Da Ehegatten, die Gütergemeinschaft vereinbart haben, nach der Rechtsprechung des BFH zu § 15I Nr. 2 EStG ge­meinsam als Unternehmer eines zum Gesamtgut gehörenden Gewer­bebetriebes zu behandeln sind (Betrieb 1966, 608), hatte er auch den Güterstand seines Auftraggebers zu ermitteln. Diese Feststellung hat er getroffen: Er hat bei Erteilung des Auftrags unstreitig gewusst, dass der KI. damals — und damit bei Aufnahme seiner gewerblichen Tätigkeit — im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebte.

cc) Die Behauptung des Kl., dass der Bekl. zu 1 den Ehegattenar­beitsvertrag entweder selbst ausgearbeitet habe oder doch von seinem Büro habe entwerfen lassen, hält das BerGer. — insoweit rechtsfehler­frei — nicht für bewiesen. Dahinstehen kann deshalb, ob die Mitwir­kung am Ahchluß eines solchen Vertrages besondere Aufklärungs­und Belehrungspflichten begründet haben würde.

dd) Entscheidend ist danach, ob der Bekl. zu 1 in Kenntnis des Arbeitsvertrages und seines steuerrechtlichen Zwecks verpflichtet war, die Frage nach dem Güterstand des Kl. erneut aufzugreifen. Das ist zu verneinen. Entgegen der Ansicht des BerGer. brauchte er die Möglichkeit, dass der Kl. ihn von einem seinen Güterstand ändernden Vertrage nicht unterrichten werde, nicht in Betracht zu ziehen. Der Bekl. wusste im Zeitpunkt der Erteilung des Auftrags, dass der Kl. im Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebte. Damit, dass der damals bereits mehrere Jahre verheiratete Kl., der seinen Betrieb schon eröff­net hatte, nunmehr Gütergemeinschaft und somit einen steuerlich er­heblichen Güterstand vereinbaren würde, brauchte er auch unter Be­rücksichtigung der ländlichen Verhältnisse, in denen der Kl. lebte, nicht zu rechnen. Die Mitteilung, dass der Kl. mit seiner Ehefrau einen Ehegattenarbeitsvertrag geschlossen hatte, musste den Bekl. zu 1 daher nicht zu der Frage veranlassen, ob der Kl. etwa zwischenzeitlich den Güterstand geändert habe. Er durfte vielmehr davon ausgehen, dass der Kl. sich der — u. a. steuerrechtlichen — Bedeutung der auch für einen juristischen Laien erkennbar wichtigen Änderung des Güterstan­des bewusst sein und demgemäß eine solche Änderung ihm (dem Bekl. zu 1) alsbald anzeigen werde.

ee) Das hat der Kl. nicht getan. Er hat zwar behauptet, dass entweder er selbst oder seine Ehefrau die Kostenrechnung des Notars über den „Ehe- und Erbvertrag" zusammen mit anderen Unterlagen zum Zwecke der Verbuchung in die Kanzlei des Bekl. zu 1 gebracht habe.