Rechtssekretär - JuraMagazin

Zum Sachverhalt: Der türkische Kl. nimmt den bekl. Gewerkschafts­bund wegen verspäteter Einreichung einer Kündigungsschutzklage auf Zahlung von 10000 DM Schadensersatz in Anspruch. Der Kl. war seit 1966 bei einem Polsterwarenhersteller beschäftigt. Am 19. 4. 1979 kündig­te der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis in Gegenwart eines Dolmetschers mündlich zum 30. 6. 1979. Eine Woche später suchte der Kl. — begleitet von einem Sozialhelfer für Türken — den Rechtssekretär T des Bekl. in dessen Rechtsstelle wegen eines arbeitsgerichtlichen Rechtsstreits auf, den er gegen seinen Arbeitgeber über die Lohnfortzahlung in einem Krank­heitsfall führte. In dem Rechtsstreit vertrat T den Kl. Dieser behauptet, anlässlich des Besuches am 26. 4. 1979 T von der Kündigung seitens des Arbeitgebers berichtet zu haben. T habe ihm geraten, sich die Kündigung schriftlich geben zu lassen. Hingegen habe er ihn weder auf die Möglich­keit hingewiesen, gerichtlich gegen die Kündigung vorzugehen, noch ihn über die dreiwöchige Klagefrist des § 4 KSchG unterrichtet. Infolgedessen sei es zu einer verspäteten Einreichung der Kündigungsschutzklage ge­kommen. Dadurch sei ihm ein Schaden von mindestens 10000 DM ent­standen. Demgegenüber hat der Bekl. vorgetragen: Der Kl. habe T bei der Unterredung am 26. 4. 1979 lediglich mitgeteilt, dass sein Arbeitgeber von der Möglichkeit einer ein verständlichen Aufhebung des Arbeitsverhältnis­ses zum 30. 6. 1979 gesprochen habe. Die Frage, ob er einer solchen zuge­stimmt habe oder ob ihm bereits gekündigt worden sei, habe der Kl. verneint. Allerdings sei es T nach den Erklärungen des Kl. zweifelhaft gewesen, ob diesem nicht doch schon gekündigt worden sei. Er habe ihn deshalb aufgefordert, mit dem Sozialbetreuer zu seinem Arbeitgeber zu gehen und diese Frage zu klären. Außerdem habe er den Kl. auf die dreiwö­chige Klagefrist für den Fall einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses hin­gewiesen. Erst am 16. 5. 1979 habe er wieder von der Sache gehört und erfahren, dass der Arbeitgeber dem Kl. schon am 19. 4. 1979 gekündigt habe. Darauf habe er am nächsten Tag eine Kündigungsschutzklage einge­reicht.

Beide Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Auch die Revision des Kl. hatte keinen Erfolg.

Aus den Gründen: Mit den Vorinstanzen kann zu Gunsten des Kl. davon ausgegangen werden, dass die Sachlegitimation des Bekl. gege­ben ist und der Kl. bei dem Gespräch am 26. 4. 1979 von T auch in der Kündigungsangelegenheit rechtlich beraten werden sollte. Dennoch kann die Revision keinen Erfolg haben.

1. Das BerGer. hat nicht feststellen können, dass T bei der Unterredung am 26. 4. 1979 die Kündigungserklärung vom 19. 4. 1979 bekannt gewor­den ist. Die hiergegen gerichteten verfahrensrechtlichen Rügen der Revi­sion erachtet der Senat nicht für durchgreifend. Von einer näheren Begrün­dung sieht er gem. § 565 a ZPO ab. Bemerkt sei lediglich, dass die wider­sprüchlichen Angaben der Zeugen E und T zum Inhalt der Besprechung vom 26. 4. 1979 bei ihrer erstinstanzlichen Vernehmung das BerGer. nicht nötigten, sie erneut zu vernehmen, zumal auch nicht ersichtlich ist, dass dadurch eine bessere Aufklärung des Sachverhalts zu erzielen gewesen wäre.

2. Das BerGer. ist aufgrund der Aussage des Zeugen T davon aus- gegangen, dass der KI. dem Zeugen bei dem Gespräch am 26. 4. 1979 erklärt hat, er sei von seinem Arbeitgeber auf die Möglichkeit hinge- wiesen worden, „zum 30. 6. 1979 zu kündigen oder das Arbeitsverhältnis zu beenden".

Das BerGer. hat außerdem festgestellt, dass T dem KI. aufgetragen hat, sofort durch Rückfrage beim Arbeitgeber zu klären, ob eine Kündigung ausgesprochen worden sei, und dass er, falls das zutreffend sein sollte, sofort wiederkommen solle, weil die Kündigungsschutzklage binnen drei Wochen erhoben werden müsse. Hiervon ausgehend meint das BerGer., dass T damit seinen Pflichten genügt habe. Er sei nicht gehalten gewesen, die Frage einer Kündigung selbst durch eine Rückfrage beim Arbeitgeber zu klären. Der Rechtssekretär einer Gewerkschaft müsse — ebenso wenig wie ein Rechtsanwalt — sich nicht selbst die für den Rechtsschutz eines Mitglieds bedeutsamen Informationen beschaffen, sondern lediglich auf eine notwendige Sachverhaltsklärung durch dieses hinwirken. Auch habe T sicher sein dürfen, dass der von einem sprachkundigen Sozialbetreuer begleitete Kl. seine Hinweise verstanden habe und sich erforderlichenfalls wieder rechtzeitig melden werde.

Die Revision wendet sich ohne Erfolg gegen die Ansicht des Ber- Ger., T habe seinen Pflichten als Rechtsberater genügt. Dass sich aus der Satzung oder einer etwaigen Rechtsschutzordnung der IG Metall, die dem ihr angehörenden Kl. Rechtsschutz gewährt hatte, für T ganz bestimmte Einzelpflichten ergeben haben, vermag auch die Revision nicht vorzutragen. Allerdings kann ein Gewerkschaftsmitglied, dem seine Gewerkschaft Rechtsschutz als Vereinsleistung anbietet und ge- währt, von dieser oder einem eingeschalteten Rechtssekretär erwarten, dass es sorgfältig beraten wird und seine Interessen in gleicher Weise wahrgenommen werden. Auch kann es davon ausgehen, dass Schäden und Nachteile im Rahmen des Möglichen von ihm abgewendet wer- den. Jedoch hängt es grundsätzlich von den Umständen ab, was im Einzelfall von der Gewerkschaftsseite zumutbarer Weise zu verlangen ist. Hier brauchte T nach Lage der Dinge nicht, wie die Revision meint, selbst beim Arbeitgeber des Kl. Rückfrage wegen einer etwaigen Kündigung des Arbeitsverhältnisses am 19. 4. 1979 zu halten. Denn auch für den Rechtssekretär der Rechtsstelle einer Gewerkschaft, der ein Gewerkschaftsmitglied in einer Rechtsangelegenheit berät, besteht ohne besonderen Anlass nicht die Pflicht, eigene Ermittlungen tatsächlicher Art zu dem ihm von dem Rechtssuchenden unterbreiteten Sachverhalt durchzuführen. Seine Aufgabe ist es in erster Linie, diesen Sachverhalt rechtlich zu beurteilen und das rechtssuchende Mitglied danach zu beraten. Allerdings hat er dort, wo Unklarheiten tatsächlicher Art bestehen, auf deren Klärung hinzuwirken, soweit das für die von ihm übernommene Rechtsberatung bedeutsam ist. Das ist hier aber ausreichend dadurch geschehen, dass T den Kl. aufgefordert hat, sofort die — zweifelhafte — Kündigungsfrage durch Vorsprache bei dem Arbeitgeber zu klären und bei einer schon ausgesprochenen Kün­digung sofort wieder zu ihm zu kommen, damit die dem Kl. ebenfalls aufgezeigte dreiwöchige Frist zur Erhebung der Kündigungsschutzklage nicht versäumt wird. Auch konnte T, wie das BerGer. rechts fehlerfrei ausgeführt hat, wegen der Mitwirkung eines als Sozialarbei­ter tätigen Landsmannes des Kl. und dessen unbestritten genügende Kenntnis der deutschen und türkischen Sprache davon ausgehen, dass ihn der Kl. voll verstanden habe. Dann war er aber nicht, wie die Revision meint, zu einer eigenen Initiative gegenüber dem Arbeitgeber des Kl. verpflichtet, zumal es sich um die Klärung eines einfachen Sachverhalts gehandelt hat und die gesamten Umstände dafür spra­chen, dass diese dem Kl. zumindest mit Hilfe des ihn begleitenden Sozialarbeiters ohne weiteres möglich war. Damit, dass der Kl. seine eigenen Interessen trotz sachgerechter Unterrichtung grob vernachläs­sigte, brauchte T nicht zu rechnen.