Rentenempfänger

2. Entgegen der Auffassung der Revision lässt sich der Klagean­spruch nicht mit der Erwägung begründen, der Rentner F und die Bekl. hätten einen berechtigenden Vertrag zugunsten der Kl. (§ 328I BGB) geschlossen, indem F die Bekl. durch die Erklärung vom 18. 6. 1974 beauftragt habe, überzahlte Beträge zurück zu überweisen. Durch diese Erklärung, die der Senat selbst auslegen kann, weil sie in mehre­ren Oberlandesgerichtsbezirken verwendet wird (vgl. die gleich lautende Erklärung, die in OLG Frankfurt, SGb 1977, 366, wiedergegeben ist), ist kein eigener Anspruch der Kl. gegen die Bekl. auf Rückzah­lung überzahlter Rentenbeträge begründet worden. Dafür, dass die Bekl. durch die Entgegennahme dieser Erklärung eine eigene Ver­pflichtung gegenüber der Kl. eingehen wollte, ergeben sich aus dem Wortlaut keine Anhaltspunkte. Auch den Umständen, wie es zu dieser Erklärung kam, lässt sich nicht entnehmen, dass es sich hierbei um ein Angebot des Rentners F an die Bekl. auf Abschluss eines die Kl. be­rechtigenden Vertrages handeln sollte. F hatte sich in dem Antrag auf unbare Zahlung der Rente u. a. dazu verpflichtet, sein Geldinstitut zu beauftragen, überzahlte (Renten-)Beträge der Deutschen Bundespost für Rechnung des Leistungsträgers zurückzuzahlen, soweit das Gutha­ben ausreicht. Diese Verpflichtung wollte F mit der Erklärung vom 18. 6. 1974 erfüllen. Es handelte sich also um einen Auftrag an die Bekl., ohne Rechtsgrund geleistete Rentenzahlungen zurückzugewäh­ren, wenn die Kl. die Rückzahlung verlangt. Wie sich aus dem zweiten Abschnitt der Erklärung ergibt, sollte der Auftrag durch Überweisung ausgeführt werden. Daraus wird deutlich, dass es sich bei der Erklä­rung des Rentners F gegenüber der Bekl. um nichts anders handelte, als einen antizipierten Überweisungsauftrag im Rahmen des zwischen ihnen bestehenden Giroverhältnisses. Nichts anderes ergibt sich aus der Interessenlage der Parteien dieses Girovertrages. Der Rentner F ist damit, dass er den Überweisungsauftrag erteilt hat, seiner der Rentenrechnungsstelle gegenüber übernommenen Verpflichtung nachge­kommen. dass diese nicht weiterging, insbesondere nicht die Ver­pflichtung enthielt, eine garantieähnliche Haftung des kontoführenden Kreditinstituts herbeizuführen, zeigt sich daran, dass F nur verpflichtet war, sein Geldinstitut mit der Rückzahlung zu beauftragen, soweit das Guthaben ausreicht. Zweck der Verpflichtung des Rentners und dem­entsprechend auch seiner Erklärung gegenüber der Bekl. sollte es also sein, den Zugriff auf sein Vermögen für die Kl. zu erleichtern. Hätte auch noch die selbständige Haftung des Kreditinstituts herbeigeführt werden sollen, hätte die Beschränkung auf das Guthaben keinen Sinn. Aus der Sicht der Bekl. schließlich gibt es keine Gründe, die für den Abschluss eines Vertrages zugunsten der Kl. sprechen. Die Bekl. wür­de sich dadurch einer garantieähnlichen Haftung aussetzen. Dafür hät­te sie von ihrem Kunden F eine Vergütung gefordert, was offensicht­lich aber nicht der Fall war. Entscheidend gegen die Annahme einer solchen Verpflichtung spricht die Erwägung, dass die Bekl., um das Risiko der Inanspruchnahme möglichst klein zu halten, vor jeder Ver­fügung des Kontoinhabers prüfen müsste, ob in dem Guthaben ohne Rechtsgrund empfangene Rentenzahlungen enthalten sind. Davon, dass ein Kreditinstitut sich darauf einlassen würde, kann nicht ausge­gangen werden. Nach alldem handelt es sich — entgegen der Ansicht des OLG Frank­furt, SGb 1977, 366 — bei der Erklärung des Rentners F vom 18. 6. 1974 um eine Weisung an die Bekl. im Rahmen des Girovertrages, Rentenbeträge, deren Rückzahlung die Bekl. verlangt, weil Umstände einge­treten sind, die die Zahlung nicht mehr rechtfertigen oder weil die Zahlung irrtümlich geleistet wurde, an die Kl. zu überweisen, soweit das Guthaben dafür ausreicht. Diese Weisung hat die Bekl. unstreitig erfüllt. 3. Die Klageforderung lässt sich auch nicht als Schadensersatzan­spruch unter dem Gesichtspunkt der Verletzung einer Schutzpflicht herleiten. Dieser Anspruch würde voraussetzen, dass die Bekl. auf­grund ihres — gegebenenfalls durch weitere zwischengeschaltete Kre­ditinstitute vermittelten — Girovertrages mit der Deutschen Bundes­post verpflichtet gewesen wäre, im Interesse der Kl. darüber zu wa­chen, dass der Kontoinhaber nicht anderweit über das Guthaben ver­fügt, dass er der Kl. zurückzahlen müsste. Die Annahme einer solchen Verpflichtung würde zu weit gehen. Selbst wenn der Bekl. bekannt gewesen wäre, dass sich das Guthaben nur aus überzahlten Rentenbe­trägen zusammengesetzt hat, ergab sich nicht ohne weiteres, dass die Abhebung „unberechtigt" war. Die Erbin hätte ihre Rückzahlungs­verpflichtung bereits auf andere Weise erfüllt haben können und des­wegen über das Guthaben berechtigt verfügen dürfen. Die Bekl. hätte also vor jeder Verfügung über das Konto das Valutaverhältnis zwi­schen der Kl. und der Kontoinhaberin prüfen müssen. Dies wäre mit dem Zweck und der Funktion des Giroverkehrs unvereinbar, da die erforderlichen Prüfungen und Rückfragen dessen Reibungslosigkeit und Schnelligkeit zu stark belasten würden (vgl. Canaris, BankvertragsR, 2. Bearb., Rdnr. 104). Entgegen der Ansicht der Revision läßt sich aus dem zum Lastschriftverfahren ergangenen Senatsurteil vom 28. 2. 1977 (BGHZ 69, 82 = NJW 1977, 1916) nichts anderes herlei­ten. Der Senat hat in dieser Entscheidung eine Schutzpflicht der Schuldnerbank gegenüber dem Gläubiger nur unter der Vorausset­zung bejaht, dass den mit der Durchführung des Lastschriftverfahrens betrauten Verfahrensbeteiligten ohne weiteres zugemutet werden kann, das Risiko des Gläubigers klein zu halten (BGHZ 69, 82 [86] = NJW 1977, 1916). Diese Voraussetzung war in jenem Falle gegeben, weil die Schuldnerbank ihre Schutzpflicht ohne Schwierigkeit durch einfache Rückgabe der nicht eingelösten Lastschriften innerhalb der Fristen des Lastschriftverfahrens erfüllen konnte. Daran fehlt es hier.