Restvergütung Arbeitsrecht - JuraMagazin

2. Zur entsprechenden Anwendung des in § 645 I 1 BGB enthal­tenen Rechtsgedankens in einem solchen Fall.

Anmerkung: Das Urteil befasst sich mit dem Anspruch eines Unternehmens auf Zahlung der Restvergütung für eine Materiallieferung. Die Kl. hatte sich verpflichtet, in den Iran eine Tierkörperverwertungsanlage zu liefern und zu montieren. Die Lieferung wurde ausgeführt, wegen der politischen Unruhen unterblieb jedoch die Montage. Obwohl die Bekl. von dem, iranischen Auftraggeber aufgrund eines Akkreditivs die gesamte Vergütung für die Anlagenteile erhalten hatte, behielt sie die Restvergü­tung wegen der nicht ausgeführten Montage zurück.

1. Ausgehend von den Entscheidungen LM § 275 BGB Nr. 3, 4, 7 hat der BGH die vorübergehende Verhinderung der Kl., die Montageleistung zu erbringen, einer dauernden Unmöglichkeit gleichgestellt. Es ist nicht abzusehen, ob und wann sich im Iran die politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse wieder normalisieren. Wie im Fall eines Kriegsausbruchs ist die auf innere Unruhen am Ort der Leistung zurückzuführende Unmög­lichkeit daher einer dauernden Unmöglichkeit gleichzustellen. Der Kl. kann nicht zugemutet werden, auf unabsehbare Zeit an der vertraglichen Verpflichtung zur Montage gebunden zu sein. Sie ist in der Disposition über ihre Betriebsmittel und den Einsatz ihrer Monteure auf klare Verhält­nisse angewiesen. Unerledigte Verpflichtungen über Jahre hinweg, deren Erfüllung nicht vorhersehbar ist, stellen eine erhebliche Belastung dar und verhindern jede sachgerechte Betriebsführung. Das gilt umso mehr, wenn - wie im vorliegenden Fall - durch die zeitliche Verschiebung die von der Kl. vertraglich übernommene Gewährleistungspflicht nicht mehr über schaubar ist und das Gewährleistungsrisiko, das sich auch auf die geliefer­ten Teile der Anlage bezieht, praktisch unbegrenzt bestehen bleibt. 

2. Den Anspruch der Kl. auf Zahlung des restlichen Preises für den Materialanteil am Gesamtwerklohn leitet der BGH aus einer entsprechen­den Anwendung des in § 645 I 1 BGB enthaltenen Rechtsgedankens her. Im Anschluss an das Urteil BGHZ 60, 14 [19£] = LM vorstehend Nr. 3, hält der BGH eine solche entsprechende Anwendung für geboten, um der besonderen Interessenlage gerecht zu werden und dem in dieser Vorschrift verankerten Billigkeitsgedanken Geltung zu verschaffen (vgl. Soergel in: MünchKomm, BGB, § 645 Rdnr. 11; Köhler, Unmöglichkeit und Ge­schäftsgrundlage bei Zweckstörungen im Schuldverhältnis, 1971, S. 41 ff.). Zwar beruht die Unmöglichkeit der von der Kl. übernommenen Montageleistung nicht auf Umständen, die in der Person der Bekl. als Besteller liegen oder auf Handlungen der Bekl. zurückgehen. Das Leistungshinder­nis ergibt sich vielmehr aus den politischen Verhältnissen am Ort der Lei­stung. Gleichwohl steht die Bekl. der sich daraus für die Ausführbarkeit des von der Kl. geschuldeten Werkes ergebenden Gefahr nach den hier vorliegenden besonderen Umständen näher als die Kl. Das rechtfertigt die Anwendung des in § 645 I 1 BGB zum Ausdruck gekommenen Rechtsge­dankens.

Der Kl. können die Ursachen, die eine Montage der gelieferten Anlagenteile unmöglich machen, nicht zugerechnet werden. Sie hat keinen Einfluss auf die politische Lage im Iran. Von ihr überschaubar und ihr zurechenbar ist lediglich die Fähigkeit, die von der Bekl. bestellten Teile herzustellen und zu montieren. Mit der Undurchführbarkeit der von ihr übernomme­nen Montage im Iran musste sie bei Vertragsabschluss auch nicht rechnen.

Die Bekl. hat zwar ebenfalls keine Möglichkeit, auf die politische Lage im Iran Einfluss zu nehmen. Als ein mit ausländischen Staaten oder deren Beauftragten in Geschäftsverbindung stehendes Industriebauunternehmen hat sie aber die KI. zur Lieferung und Montage der Anlage im Iran ver­pflichtet, um eigenen vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem irani­schen Auftraggeber nachkommen zu können. Als Unternehmen mit Ge­schäftsbeziehungen zu ausländischen Vertragspartnern muss sie eher mit einem am Ort der Leistung auftretenden Leistungshindernis dieser Art rechnen als die Kl., die sich gegenüber der Bekl. als einem inländischen Vertragspartner zur Leistung verpflichtet hat.

Entscheidend ist jedoch, dass sich die Bekl. durch die von dem iranischen Auftraggeber erhaltenen Akkreditive gegen die mit dem Vertrag verbun­denen Risiken umfassend abgesichert hat. Bezeichnenderweise wurden die Akkreditive für Materiallieferung und Montage getrennt ausgestellt. Das Akkreditiv für die Lieferung der Anlagenteile ist auch eingelöst worden. Damit hat die Bekl. den vollen Gegenwert für die von der Kl. erbrachte Teilleistung empfangen. Die Absicherung der Bekl. ist in das zwischen den Parteien bestehende Vertragsverhältnis eingegangen. Von der Eröffnung der Akkreditive hat die Bekl. den endgültigen Vertragsabschluss mit der Kl. abhängig gemacht und damit die von ihrem iranischen Auftraggeber zu leistende Sicherheit mit ihren Vertragsbeziehungen zur Kl. verknüpft. Mit­telbar dienten die Akkreditive auch dem Interesse der Kl. an der Sicherung des Entgelts für die von ihr zu erbringenden Leistungen. Wäre die Kl. nicht Subunternehmerin der Bekl., sondern Vertragspartnerin des iranischen Auftraggebers, wäre sie durch das für die Materiallieferung ausgestellte Akkreditiv unmittelbar begünstigt worden und hätte es selbst ausschöpfen können. Die besondere Ausgestaltung des Vertragsverhältnisses der Partei­en bewirkt hier eine Verschiebung des mit der Abwicklung des Geschäfts verbundenen Risikos auf die Bekl. jedenfalls insoweit, als die Bekl. das Risiko auf ihren iranischen Auftraggeber abwälzen konnte und abgewälzt hat. Wenn sie von diesem den vollen Gegenwert für die gelieferten Anla­genteile erhalten hat, so ist kein Grund erkennbar, der es rechtfertigen könnte, dass sie der Kl. das Entgelt für die von dieser erbrachten Teillei­stung vorenthalten darf. Vielmehr ist es allein sach- und interessengerecht, hier die Ursache für die Unausführbarkeit des von der Kl. geschuldeten Werkes der Bekl. zuzurechnen mit der Folge, dass die Bekl. das von ihr bereits vereinnahmte Entgelt für die von der KI. erbrachte Teilleistung an die Kl. weiterzugeben hat.