Schadenersatz wegen Nichterfüllung - JuraMagazin

Das LG verurteilte unter Abweisung der Klage im übrigen den Bekl., einen Teilbetrag von 55 000 DM freizugeben sowie, entsprechend einem Hilfsantrag der Kl., die Zwangsvollstreckung in das Grundstück zu dulden mit der Maßgabe, dass der Kl. die Hälfte des Erlöses zustehe. Auf die Berufung der Kl. verurteilte das OLG den Bekl., in die Auszahlung des auf dem Anderkonto hinterlegten Betrags an die Kl. einzuwilligen und außer- dem an sie 65 000 DM nebst Zinsen zu zahlen. Die Berufung des Bekl. wurde zurückgewiesen. Die Revision des Bekl. führte zur Aufhebung und Zurückverweisung.

Aus den Gründen: ... Im Einklang mit der Rechtsprechung des BGH (zuletzt BGHZ 87, 265 = NJW 1983, 1845 = FamRZ 1983, 795) und von der Revision unbeanstandet nimmt das BerGer. zutreffend an, dass gesellschaftsrechtliche Beziehungen zwischen den Parteien nicht bestanden und deshalb auch keine Auseinandersetzung von Gesellschaftsvermögen nach § 731 ff. BGB stattzufinden hat.

Das BerGer. führt weiter aus: Für das Rechtsverhältnis der Parteien und die Auseinandersetzung seien die Regeln der Bruchteilsgemeinschaft (§§ 741 ff. BGB) maßgebend. Den Parteien habe aufgrund des Vertrags vom 13. 7. 1966 ein gemeinschaftlicher Rechtsanspruch mit gleichen An­teilen (§ 742 BGB) zugestanden. Dieser habe auf den Abschluss des eigentli­chen Kaufvertrags und den Eigentumserwerb je zur ideellen Hälfte abge­zielt. Eine solche Bruchteilsgemeinschaft könne sich als unmittelbare Folge rechtsgeschäftlichen Handelns ergeben, wenn Ehegatten einen Gegenstand gemeinsam erwerben wollten. Der Anspruch auf Erfüllung des Kaufanwärtervertrags sei in einen Schadensersatzanspruch übergegangen. Der Vergleich vom 21. 7. 1980 habe die Gemeinschaft nicht getrennt in eine wegen der Geldfreigabe und eine andere „wegen der Ansprüche am Grundstück". Obwohl mit dem R vereinbart worden sei, dass der Bekl. das alleinige Eigentum erlangen solle, habe die Auseinandersetzung der Partei­en nach einer einheitlichen Betrachtung der ursprünglichen Bruchteilsgemeinschaft zu erfolgen. Das ergebe sich aus der Abrede der Parteien, die anlässlich des Vergleichs mit dem R getroffen worden sei. Gegenstand dieser Absprache sei nicht nur die Zustimmung der Kl. zum Eigentumser­werb des Bekl., sondern auch, dass er nicht ohne Gegenleistung erwerben solle. Die Auseinandersetzung der Gemeinschaft sei offengeblieben. Sonst wäre Nr. 7 des Vergleichs überflüssig gewesen. Die Bruchteilsgemein­schaft habe sich an dem realisierten Schadensersatz in Form des hinterleg­ten Geldes und „der weiterhin offenen Auseinandersetzung um den Wert des Hauses" fortgesetzt. Das rechtfertige den Anspruch der KI. auf den hälftigen Anteil nach § 742 BGB. Davon wäre nur abzuweichen, wenn die Parteien anderes vereinbart hätten oder Billigkeitsgründe entgegenstün­den. Beides sei nicht der Fall. Eine solche Vereinbarung sei, wie der Ver­gleich ergebe, nicht zustande gekommen. Als Billigkeitsgründe kämen allenfalls in Betracht, dass nach der Behauptung des Bekl. er allein das Haus finanziert habe. Das sei aber unerheblich. Selbst wenn es so wäre, sei zu berücksichtigen, dass die Parteien zu Beginn der Ehe über kein nennens­wertes Vermögen verfügt hätten und die Kl. durch ihre Tätigkeit im Haus­halt zur Führung der ehelichen Lebensgemeinschaft beigetragen habe. Hier stehe fest, dass eine Unbilligkeit bei hälftiger Anrechnung nicht gegeben sei. Die Höhe des der KI. zustehenden Anspruchs errechne sich aus dem Erlös, den der Bekl. durch den Verkauf des Grundstücks zum Preise von 290000 DM im April 1982 erzielt habe, abzüglich 50000 DM dinglicher Belastungen und zuzüglich der hinterlegten 110000 DM, insgesamt also aus 350000 DM. Der Ausgleichsanspruch betrage mithin 175000 DM. Die parteiinterne Abrede anlässlich des Vergleichsabschlusses rechtfertige es, dass der hinterlegte Betrag als Teil der Gesamtsumme ausgezahlt werde.

Der Revision ist zuzugeben, dass mit dieser Begründung das angefochtene Urteil nicht aufrechterhalten werden kann.

1. Richtig sieht allerdings das BerGer., dass den Parteien aufgrund des Vertrags vom 13. 7. 1966 ein gemeinschaftlicher Anspruch auf Abschluss eines Kaufvertrags unter den im Vorvertrag bestimmten Bedingungen und Voraussetzungen zugestanden hatte. Dieser An­spruch war auf eine unteilbare Leistung gerichtet, so dass § 420 BGB nicht eingreift. Andererseits konnten weder die Kl. noch der Bekl. den Verkauf des ganzen Grundstücks an sich allein fordern (vgl. § 428 BGB). Der ihnen mithin gemeinschaftlich zustehende Anspruch aus dem Vorvertrag, an beide zu gleichen Teilen (§ 742 BGB) das Grund­stück zu verkaufen, ist im Mai 1972 gern. § 326 I BGB in den Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung übergegangen. Dieser war auf eine Geldleistung gerichtet. Auch er stand den Parteien gemeinschaftlich zu. Als gemeinschaftliche Inhaber des Anspruchs auf Abschluss eines Kaufvertrages waren sie durch die Nichterfüllung des R geschädigt. Durch diesen besonderen Entstehungsgrund der Schadensersatzforderung ist die Vermutung des § 420 BGB, dass eine selbständige Teilforderung entstehe, ausgeräumt (vgl. Staudinger-Huber, BGB, 12. Aufl., § 741 Rdnr. 62; ähnlich Karsten Schmidt, in: Münch- Komm, § 741 Rdnr. 36, der den Surrogationsgedanken in den Vordergrund stellt; mit Einschränkung Larenz, SchuldR II, 12. Aufl., S. 416 Fußn. 1; Soergel-Schultze=v. Lasaulx, BGB, 10. Aufl., § 741 Rdnr. 13; v. Gamm, in: RGRK, 12. Aufl., § 741 Rdnr. 8). Diese Lösung trägt praktischen Bedürfnissen insofern Rechnung, als aus der eingezogenen Schadensersatzforderung von den Mitgläubigern noch zu tragende Kosten und Lasten (§ 748 BGB) oder sonstige Verbindlichkeiten i. S. des § 755 BGB, für die sie als Gesamtschuldner haften, oder Ausgleichsansprüche befriedigt werden können und müssen (§ 756 BGB), bevor aufgeteilt wird (vgl. Staudinger-Huber, § 741 Rdnr. 62).

2. Wie der Vergleich vom 21. 7. 1980 ergibt hat der R durch die Übertragung des Eigentums an dem Grundstück auf den Bekl. und die Zahlung von 110000 DM auf das Anderkonto die auf Geld gerichtete Schadensersatzforderung der Parteien getilgt. Darin erschöpfte sich die Vereinbarung jedoch nicht.

a) Sie enthielt neben den Abreden mit dem R den Beginn der Auseinandersetzung der Gemeinschaft (§§ 749ff. BGB). Diese führten die Parteien insoweit durch, als das Grundstück dem Bekl. zugewiesen, während die Geldleistung von den Parteien ungeteilt angenommen wurde. Die Frage, ob sich die weitere Auseinandersetzung auf den auf das Anderkonto des Bevollmächtigten der Parteien geleisteten Betrag zu beschränken habe oder ob der Gegenwert des dem Bekl. zugeteilten Grundstücks zur Teilungsmasse gehöre, die entsprechend den Anteilen der Parteien am Schadensersatzanspruch zu verteilen ist, haben die Parteien nicht ausdrücklich geregelt. Ihre Beantwortung hängt davon ab, ob der Vergleich vom 21. 7. 1980 eine Auseinandersetzung hin- sichtlich des Gegenwerts des dem Bekl. mit dem Grundstück zugewiesenen Teils der eingezogenen Schadensersatzforderung ausschließt.

b) Das ist entgegen der Auffassung der Revision auch dann nicht der Fall, wenn ihr folgend angenommen wird, dass die Parteien am 21. 7. 1980 nur Erklärungen gegenüber dem R einschließlich der Zustimmung der Kl. zum Eigentumserwerb des Bekl. abgegeben, aber untereinander nichts über eine Auseinandersetzung vereinbart haben. Auch von diesem Standpunkt aus ist die Auseinandersetzung nicht abgeschlossen, ihre Fortsetzung vielmehr geboten.

c) Entgegen der Rüge der Revision ergibt der Vortrag des Bekl. nicht, dass die Parteien, also auch die Kl., mit der finanzierenden Bank abgesprochen hätten, der auf ein Sparkonto vom R gezahlte Betrag von 110000 DM dürfe nur für Reparaturen am Haus verwendet wer- den. Die dahingehende Vorstellung allein des Bekl. und der Bank als Realgläubigerin ist unerheblich, weil sie die Kl. nicht im Sinne des Ausschlusses der weiteren Auseinandersetzung binden konnte.