Schadenshaftung eines Reiseunternehmers - JuraMagazin

Die Kl., eine gemeinnützige Einrichtung für die Jugend, die sich u. a. mit der Organisation und der Vermittlung von Jugendreisen befasst, war im Jahre 1970 von der Deutschen Sportjugend damit beauftragt worden, Flugmöglichkeiten für die Reise einer Jugendleiterdelegation nach Japan vom 10. 8. bis 2. 9. 1970 sicherzustellen. Sie wandte sich deswegen an das bekl. Reiseunternehmen, das sich selbst als „Vertrags­partner" der sowjetischen Fluggesellschaft X. bezeichnet.

Nach längeren vorbereitenden Verhandlungen bat die Kl. mit Fern­schreiben v. 15.7.1970 an die l3ekL um nunmehr feste Buchung des Flugs für, eine Gruppe von 39 Teilnehmern von Berlin (Ost)-Schönefeld nach Osaka und zurück. Die Bekl. übersandte der Kl. daraufhin einen „Charter(Teil-)Flugbeförderungsvertrag".

Der Beförderungspreis von 1200 DM für jeden Fluggast war von der KI. an die Bekl. zu zahlen.

Die Parteien einigten sich auf, diese Vertragsbestimmungen. Der Flug konnte jedoch nicht durchgeführt werden, weil weder die Bekl. noch die Fluggesellschaft die erforderliche Landegenehmigung in Japan eingeholt hatten. Die Reiseteilnehmer benutzten deshalb andere Maschinen, um zu dem vorgesehenen Zeitpunkt nach Osaka, zu gelan­gen. Dadurch sind Mehrkosten entstanden, die die Kl. im vorliegenden Verfahren von der Bekl. ersetzt verlangt.

LG und OLG haben die Klage dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. Die Rev. der Bekl. wurde zurückgewiesen.

Aus den Gründen: 1. 1. Das 13erGer. stellt fest, die Kl. habe bei Abschluss des Vertrages mit der Bekl. zwar im eigenen Namen. aber im Auftrag und auf Rechnung der Teilnehmer an dem geplanten Flug gehandelt. Sie sei eine gemeinnützige Ein­richtung, die unentgeltlich tätig geworden sei und von ihren Auftraggebern nur Auslagenersatz fordern könne. Der mit der Bekl. vereinbarte Flugpreis von 1200 DM je Fluggast sei für sie ein "durchlaufender Posten" gewesen.

2: Damit sind die Voraussetzungen für eine Schadensliquidation gegeben, die nach der Rechtsprechung gerade bei der flog. mittelbaren Stellvertretung, wie sie hier Vorliegt, möglich ist (BGIIZ 40, 91, 100 = NJW 63, 2071 Nr. 6 zu § 249 [D] BGB' mit Nachweisen).

Zu Unrecht vermisst die Rev. im BerUrt. die Prüfung der Frage, wie die Verträge der Mitglieder der Reisegruppe mit der KI. gestaltet waren. Den Inhalt dieser Vertragsverhältnisse bestimmt das BerGer., jedenfalls was den Hin- und Rückflug angeht — allein das ist hier maß­geblich — dahin, dass die Kl. lediglich beauftragt war, den Flug bei der Bekl. im eigenen Namen, aber auf Rechnung der Reiseteilnehmer zu buchen. Die Kl. sollte also insoweit gerade nicht selbst Leistungsträgerin sein. Sie wurde nicht etwa auf Grund eines von ihr mit den Reiseteil­nehmern geschlossenen Werkvertrags tätig.

II. 1. Das BerGer. nimmt an, die Bekl. habe den Luftbeförderungsvertrag im eigenen Namen geschlossen und nicht als unmittelbare Stellvertreterin der Fluggesellschaft, die den_; Flug habe durchführen sollen. Nach ihrem Auftreten gegenüber der Kl. habe sie den Flug als eigene Leistung erbringen und nicht lediglich die Beförderung durch die X. vermitteln sollen. Unter den gegebenen Umständen bedeute die Wendung in dem Vertragstext „in Vertretung und Zusammenarbeit mit der X., oder Poolpartner" nicht, dass die Bekl. nur für die X. habe handeln wollen. Die Bekl. sei nicht etwa wie ein Reisebüro tätig gewor­den, das eine Fahrkarte oder einen Flugschein verkaufe. Die

X. sei vielmehr ihre Erfüllungsgehilfin gewesen, deren. Verschulden zu ihren Lasten gehe.

2. Dagegen wendet sich die Rev. ohne Erfolg.

a) Wie der Senat bereits im Urteil BGHZ 61, 275 = NJW 74, 37 = vorstehend Nr. i 25 dargelegt hat, kann ein Reiseunter,. nehmen..jede Reiseleistung zum Gegenstand eines Vermittlungsvertrags machen. Es kann sich aber auch verpflichten, die Leistung in eigener Verantwortung selbst zu erbringen. Ob das eine oder das andere vorliegt, hängt von der jeweiligen Ver­tragsgestaltung, insbesondere davon ab, wie der Vertragspart­ner des Reiseunternehmens dessen Erklärungen und Verhalten verstehen und werten darf.

Charterflüge machen dabei keine Ausnahme. Wie in Recht­sprechung und Schrifttum seit langem anerkannt ist, können Luftbeförderungsverträge einmal zum Inhalt haben, dass der Charterer die Beförderung selbst im eigenen Namen über­nimmt und sich des den Flug ausführenden Luftfahrtunter­nehmens (Vercharterer) lediglich als Erfüllungsgehilfen bedient (vgl. auch § 49a LuftVG). Zum anderen kann der Charterer den Beförderungsvertrag zwischen dem Fluggast und dem Vercharterer nur vermitteln. Was gegeben ist, hängt auch hier von den Umständen des Einzelfalles und von der Auslegung der jeweiligen Erklärungen ab (BGHZ 52, 194, 198f. = NJW 69, 2008 m. Naeb.w.; vgl. auch Weber in der Anm. zu diesem Urt. Nr. 4 zu Warschauer Abkommen; aus dem neueren Schrift­tum Schwenk, BB 70, 282, 284/285; Hofmann, Luftverkehrsge­setz, 1971 Anm 2, 3, 5 zu § 44, Anm. 4 zu § 49a LuftVG).

b) Es ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, wenn das BerGer. im vorl. Falle annimmt, die Bekl. habe den Luftbe­förderungsvertrag mit der Kl. im eigenen Namen geschlossen, sich also selbst verpflichtet, die Luftbeförderung durchzufüh­ren. Dabei spielt keine entscheidende Rolle, ob das BerGer. in­soweit lediglich Individualerklärungen zu deuten oder mustermäßige typische Vertragsbedingungen auszulegen hatte. Seine Auff. ist rechtsfehlerfrei und — bei freier Nachprüfbarkeit — auch richtig.

aa) Die Bekl. bezeichnet sich auf ihren Geschäftsbögen in auffallenden Buchstaben als „Vertragspartner von X.". Schon das deutet eher auf eine selbständige Rechtsstellung der Bekl. nach beiden Seiten, als auf eine bloße Vermittlertätigkeit, für die gewöhnlich andere Bezeichnungen (etwa „Agent") ver­wendet werden. Das BerGer. stellt denn auch fest, dass die Bekl. die Verträge für die jeweiligen Charterflüge mit der X. ebenfalls im eigenen Namen und zu ganz anderen Bedingungen zu schließen pflegt, als mit ihren Kunden.

Entscheidend kommt es aber auf das Vertragsverhältnis mit der Kl. an. Insofern hebt das BerGer. zutreffend hervor, dass im Vertragstext an verschiedenen Stellen von der eigenen Be­förderungsleistung der Bekl. die Rede ist, an die auch der aus­gemachte Flugpreis zu zahlen war, der sich von dem von der Bekl. an die X. für die Ausführung der Beförderung zu ent­richtenden Entgelt wesentlich unterscheidet. In einer Vertragsbestimmung ist für einen dort näher bezeichneten Fall der Bekl. ein vertragliches Rücktrittsrecht eingeräumt. Auch in der Haftungsbeschränkungsklausel ist in erster Linie — äußerlich hervorgehoben — die Worte „X. oder Pool­partner" sind nur unauffällig angefügt.

bb) Allein die Wendung, die Bekl. werde die aufgeführte Passagierzahl „in Vertretung und Zusammenarbeit mit der X. oder Poolpartner" befördern, könnte daran zweifeln lassen, ob die Bekl. eine eigene Leistung übernehmen wollte und sollte.

cc) Für eine solche Vertragsgestaltung spricht auch die In­teressenlage. Die Bekl. wurde nicht etwa, wie das BerGer. zu­treffend darlegt, ähnlich einem Reisebüro beim Verkauf von Fahrkarten oder Flugscheinen tätig (BOHZ 52, 194, 198 = NJW 69, 2008 = Nr.4 zu Warschauer Abkommen; BGHZ 61, 275, 278 = NJW 74, 37 = vorstehend Nr. 25). Die Kl. wandte sich vielmehr an sie, um den Flug einer größeren Personengruppe über einen ganzen Kontinent hinweg zu organisieren und durch eine sowjetische Fluggesellschaft ausführen zu las­sen. Für, ein solches Vorhaben war der Kl. mit der bloßen Ver­mittlung eines Charterflugs durch das ausländische Luftfahrt­unternehmen als ausschließlichen Vertragspartner nicht de- dient. Das ergab sich schon daraus, dass der Flug, so wie er ge­plant war, von einem Flughafen außerhalb der Bundesrepu­blik aus abgewickelt werden sollte. Der Kl. war deshalb daran gelegen, gerade in der Bekl. einem Reiseunternehmen mit Sitz im Bundesgebiet, ihren Vertragspartner und damit den Haupt­verantwortlichen für die Beförderung der ihr anvertrauten Jugendleiter zu haben, der die in solchen Fällen meist mit be­sonderen Schwierigkeiten verbundenen Verhandlungen im Ausland zu führen und dann aber auch für den erstrebten, Er­folg einzustehen hatte. Als ein solcher Vertragspartner erschien der Kl. die Bekl. nach ihrem gesamten Auftreten. Die Inter­essenlage ist insofern ähnlich wie bei der Beschaffung eines Ferienhauses als Urlaubsunterkunft im Ausland (vgl. B(IIIZ 61, 275, 281 = NJW 74, 37 = vorstehend Nr. 25).

Aber auch für das sowjetische Luftfahrtunternehmen, das den Flug durchführen sollte, war es eine wesentliche Erleich­terung, wenn es sich um die Zusammenstellung der Reisegruppe und deren Abfertigung vor dem Flug, sowie um die eventuelle Durchsetzung seiner Ansprüche gegen die Fluggäste in der für sie fremden Bundesrepublik nicht selbst zu kümmern brauchte. Letztlich lag es deshalb auch in seinem, des Vercharterers, Interesse, wenn zwischen ihn und die Fluggäste die Bekl. als selbständiger Leistungsträger zwischengeschaltet wurde.

c) Der vorgesehene Flug ist dadurch, dass es versäumt wurde, die notwendige Landegenehmigung in Japan einzuholen, un­möglich geworden. Eine auf einen bestimmten Zeitraum fest­gelegte Reise ist nach der Rechtsprechung des Senats in der Regel ein absolutes Fixgeschäft (BGHZ 60, 14, 16 = NJW 73, 318 = Nr. 3 zu § 645 BGB).

(3) Die ,der Bekl. obliegende Leistung ist infolge eines Um­stands unmöglich geworden, den sie zu vertreten hat. Für das Versäumnis der X., ihrer Erfüllungsgehilfin, muss sie nach § 278 BGB einstehen. Die Kl. kann daher nach § 325 BGB Ersatz des den Reiseteilnehmern aus der Nichterfüllung des Luftbeförderungsvertrags entstandenen Schadens verlangen.