Schuldanerkenntniss

Die KI. nimmt den Bekl. aus einem Schuldanerkenntnis in Anspruch. Die Parteien, die früher in freundschaftlichen Beziehungen standen, besuchten häufig gemeinsam Spielkasinos. In dieser Zeit gab der Bekl. mehrere Schuldscheine an die Kl. Am 14. 5. 1964 stellte der Bekl. handschriftlich einen. Schuldschein nachstehenden Wortlauts aus: „11500 DM Schulden, zuzüglich des ersten Schuldscheins. Gesamt­summe 81500 DM..." und übergab ihn der KI. Diese macht mit der Klage die Restschuld von 43000 DM geltend. Der Bekl. meint, die Kl. könne sich auf das Schuldanerkenntnis v. 14. 5. 1964 nicht berufen, da er das Geld zum gemeinsamen Glücksspiel verwendet habe. Die Vor­instanzen haben der Klage stattgegeben; die Rev. des Bekl. blieb ohne Erfolg. Aus den, Gründen: . . . II. Mit dem BerGer. ist davon auszu­gehen, dass die Urkunde v. 14. 5. 1964 — als ein von jedem Schuldgrund gelöstes Schuldanerkenntnis (§ 781 BGB) — eine selbständige Verpflichtung zur Zahlung des gesamten aner­kannten Betrages von 81500 DM begründet. Auf diese Verein­barung trifft, selbst wenn sie im Zusammenhang mit dem Spiel gegeben sein sollte, die Vorschrift in _§ 762 Abs. 2 BGB jeden­falls nicht unmittelbar zu, weil das Anerkenntnis nicht eine Verbindlichkeit gegenüber „dem gewinnenden Teil" (der Spiel­bank) begründete. Richtig hat jedoch das BerGer. erwogen, dass dem Anspruch aus Schuldanerkenntnis die Einrede der ungerechtfertigten Bereicherung (§§ 812 Abs. 2, 821 BGB) ent­gegengehalten werden kann, wenn ein das Schuldanerkenntnis rechtfertigendes Schuldverhältnis überhaupt nicht oder nicht gültig besteht und der Gläubiger daher durch das Anerkenntnis grundlos bereichert ist. Dies darzulegen ist Sache des Schuld­ners, hier des Bekl. (vgl. ROZ 67, 355, 361 ; BOB-RORK, 11. Aufl., § 780 Anm 13 und § 781 Anm. 7). . . . 2. Zutreffend führt das BerUrteil aus, dass § 762 BGB auch auf Neben- und Hilfsverträge — wie z. B. Auftrag, Dienstver­trag, Darlehen, Gesellschaftsvertrag — anwendbar sein kann, wenn sie in so naher Beziehung zum Spielvertrag stehen, dass nach dem Sinn des Gesetzes die gesetzliche Regelung auch auf sie paßt (vgl. Soergel-Siebert, BGB, 10. Aufl., § 762 Rdnr. 7; Staudinger-Brändl, BGB, 11. Aufl., § 762 Rdnr. 35-38; BOB­RORK, 12. Aufl., § 762 Rdnr. 9). Das aber trifft, was das BerGer. verkannt hat, für das staatlich genehmigte Spiel nicht ohne weiteres zu (BOB-RORK, aaO Rdnr. 10); die An­wendung auf solche Nebenverträge setzt vielmehr voraus, dass es sieh um ein verbotenes Spiel handelt (Staudinger-Brändl, aaO Rdnr. 34). Dafür liegt hier nichts vor. Vielmehr geht aus dem unstreitigen Tatbestand hervor, dass die Parteien Spiel staatlich konzessionierte Spielbanken besuchten, dass sie weder minderjährig noch am Ort des Spielkasinos wohnhaft waren (vgl. BaHZ 37, 363, 365 = Nr. 41 zu § 134 BGB = NJW 62, 1671); auch sonstige Gründe, die das Spiel zu einem verbotenen hätten machen können (s. Verordnung über öffentliche Spielbanken v. 27. 7. 1938 — RGB1. I 955 —; z. B. Spielen außerhalb der Spielstunden, an bestimmten Feiertagen, oder Teilnahme an einem nicht zugelassenen Spiel), sind nicht vor­getragen und nicht ersichtlich. War das Spiel aber erlaubt, so sind die im Zusammenhang damit etwa geschlossenen Dar­lehens- oder Gesellschaftsverträge — gleichgültig ob die Par­teien gemeinsam spielten oder der Bekl. allein — nicht ohne wei­teres entsprechend § 762 BGB unwirksam; sie sind vielmehr wirksam, wenn sie nicht gegen die guten Sitten verstoßen (§ 138 BGB; vgl. IWZ 67, 355; BGH, vorstehend Nr. ,1 = NJW 61, 1204 L).

Auf die vom BerGer. vornehmlich erörterte Frage, ob die Parteien gemeinsam gespielt hütten, kommt es daher nur insoweit an, als aus gemeinsamem Spiel auf ein Gesellschaftsverhältnis geschlossen werden könnte, das die Zahlungen der Kl. an den Bekl. als Einlagen erscheinen ließe, und dieser Gesichtspunkt möglicherweise einem Rückzahlungsanspruch entgegenstehen könnte. Dafür aber ergibt sich nichts (wird ausgeführt). 3. Hiernach hat das RevGer. davon auszugehen, dass die Zahlungen der IU an den Bekl., um deren Erstattung es hier geht, nicht zur Finanzierung gemeinsamen Glücksspiels dien­ten (§ 561 ZPO), die Parteien also insoweit nicht ein gemein­schaftliches Geschäft führten (§ 709 BGB). Diese Zahlungen, die die Kl. nach ihrem Vortrag an den Bekl. gegen Verpflichtung zur Rückzahlung leistete und zu deren Rückzahlung, auch der Bekl. sieh gehalten fühlte, sind — wie das BerGer. richtig angenommen hat und wovon auch die Rev. ausgeht — als Dar­lehen (§ 607 BGB) anzusehen. Die Verpflichtung zur Rück­erstattung könnte, da für ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB) hier nichts vorliegt, nur entfallen, wenn die Darlehensgeschäfte gegen die guten Sitten verstoßen hätten (§ 138 BGB). Die Voraussetzungen hierfür darzutun, ist Sache des Bekl., der sich auf die Nichtigkeit berufen möchte (BOLIZ 53, 369, 379 = Nr. 2 zu § 14 FGG NJ W 70, 1273, 1275). Die Rechtsprechung hat die Nichtigkeit eines zu Spielzwecken gegebenen Darlehens stets bejaht, wenn der Dar­lehensgeber von eigennützigen Beweggründen geleitet war, wenn er das Darlehen aus eigenem Gewinnstreben gewährte und es sich für den Darlehensnehmer um bedeutende Summen handelte (vgl. BCH, vorstehend Nr. 1 = NJW 61, 1204 L; BOB-B(1RK, 12. Aufl., § 762 Rdnr. 9). Das BerGer. hat die Sittenwidrigkeit der Darlehensverträge hier verneint, weil die KI. weder eine besondere Notlage ausgenutzt noch aus Ge­winnstreben gehandelt habe; sie habe nicht einmal Zinsen gefordert. Die Revision ist der Ansicht, dass die Darlehen schon deshalb nichtig seien, weil sie zu Spielzwecken gegeben worden seien, die Kl. dabei aus eigenem Gewinnstreben gehandelt habe und es um erhebliche Beträge gehe. Die von der Revision angeführten Stellen des Schrifttums (BGH, Nr. 1 zu § 762 BGB
NJW 61, 1204 L; RGZ 67, 355; Staudinger-Brändl, BGB, 11. Aufl., § 762 Rdnr. 39) tragen ihre Auffassung nicht. Denn weder ging es hier um ein verbotenes Glücksspiel noch liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass die Yd. den Bekl. zum Spiel veranlasst hätte, um daraus ihrerseits Vorteile zu ziehen, oder in eigennütziger Weise den Bekl. durch die Darlehen zur Fort­setzung des Spieles hätte veranlassen wollen. Die von der Revision angeführten Tatsachen, dass die Parteien häufig ge­meinsam Spielbanken besuchten, dass die Kl. dein Bekl. Geld zum Spielen lieh und ihm Vorwürfe machte, wenn er ihrer Ansicht nach falsch gesetzt hatte, dass der Bekl. aus erhofften Gewinnen seine alten Schulden bezahlen wollte, vermögen für sich allein nicht eine Sittenwidrigkeit der Darlehensverträge zu begründen; sie lassen auch ein sittenwidriges Gewinnstreben nicht erkennen, anders als die in der Rechtsprechung behandel­ten Fälle, in denen der Veranstalter des Spieles oder ein Mit­spieler Darlehen gewährten, um den Darlehensnehmer zum Weiterspielen zu veranlassen. Vielmehr ist hier nicht mehr erwiesen, als dass sie dem Bekl., ihrem damaligen Freund, Geld lieh, um ihm die Teilnahme am Glücksspiel zu ermöglichen, und es ist nicht ersichtlich, dass sie sich davon mehr verspro­chen hätte als die Rückzahlung der alten Schulden. Diese Umstände allein genügen nicht, um einen Verstoß gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden zu be­gründen.