Sicherungseigentümer

Unter Bezugnahme auf Darlehensverträge vom 25. 6. und 19. 8. 1971, die von der Kl. als Darlehensgeber und den Eheleuten S als Darlehensneh­mer unterzeichnet sind und auf einen von der Kl. und ihrem Sohn am 2. 3. 1967 geschlossenen notariellen Sicherungsübereignungsvertrag hat die Kl. behauptet, sämtliche in dem gemieteten Raum eingelagerten Gegenstände seien ihr Eigentum. Sie hat die Erbschaft nach ihrem Sohn ausgeschlagen. Die Schwiegertochter hat der Kl. Ansprüche aus dem Mietvertrag gegen den Bekl. wegen Verschlechterung der eingelagerten Gegenstände abgetre­ten. Die Kl. nimmt den Bekl. aus eigenem oder abgetretenem Recht auf Zahlung von 70116 DM (68000 DM + 2116 DM) in Anspruch. Das LG hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Kl. hatte keinen Erfolg. Die Revision der Kl. führt zur Aufhebung und Zurückverweisung. Aus den Gründen: I. Die Revision lässt die Auffassung des BerGer. gelten, die Kl. sei nicht von Anfang an Mietvertragspartei gewesen. Soweit sie sich gegen den Standpunkt wendet, die Kl. sei auch später nicht in den Mietvertrag eingetreten, geschieht das ohne Erfolg. Die Vorinstanz hat in möglicher Wertung des Geschehensablaufs bis zur Kündigung des Mietverhältnisses dargelegt, es bestünden keine An­haltspunkte für einen Eintritt der Kl. in den Mietvertrag. Dagegen bestehen aus Rechtsgründen keine Bedenken. (Wird ausgeführt.) II. Einen eigenen vertraglichen Ersatzanspruch hätte die Kl. dann, wenn sie in den Schutzbereich des Mietvertrages vom 28. 12. 1976 einbezogen worden wäre. 1. Das BerGer. unterstellt, dass alle eingelagerten Sachen im Eigentum der Kl. gestanden haben, versagt ihr aber gleichwohl einen vertraglichen Ersatzanspruch wegen der Feuchtigkeitsschäden, weil die Voraussetzungen einer Einbeziehung der Kl. in den Schutzbereich des Mietvertrages, wie sie in der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelt worden seien, nicht vorlägen. Die Einlagerung fremder Sachen durch die Mieter sei kein „be­stimmungsgemäßer Gebrauch" des Lagerraums gewesen, mit dem der Bekl. habe rechnen müssen, und der es gerechtfertigt hätte, vertragliche Beziehungen zu Dritten entstehen zu lassen. Bei Einbeziehung von Siche­rungseigentümern in den Schutzbereich eines Mietvertrages liefe der Ver­mieter etwa beim Streit mehrerer Prätendenten um das Sicherungseigen­tum Gefahr, einer Vielzahl von Vertragsgläubigern gegenüberzustehen. Die Mieter hätten dem Bekl. bei Abschluss des Mietvertrages auch nichts davon gesagt, dass die — zum Teil wertvollen — Gegenstände ausschließlich Dritten gehörten. Als Familienangehörige sei die Kl. deshalb nicht in den Schutzbereich des Mietvertrages einbezogen worden, weil hier nicht wie bei gemeinsamem Aufenthalt in einer Wohnung der Fall vorgelegen habe, dass die Angehörige der Mieter „bestimmungsgemäß" den Mietgebrauch an dem Raum ausgeübt habe. Durch Versagung vertraglicher Ansprüche gegen den Bekl. sei die Kl. nicht rechtlos gestellt. Sie habe nach ihrem Vorbringen gegen die Mieter Ansprüche aus Leihe oder aufgrund des die­sen eingeräumten Nießbrauchs an dem Sicherungsgut. Notfalls könne sie Durchsetzung von Ersatzansprüchen im Wege der Drittschadensliquida­tion verlangen.

3. Es ist naheliegend und verständlich, dass der Mieter, der hinsicht­lich der ihm nicht gehörenden Gegenstände obhutspflichtig ist, durch die Gewährung des ungefährdeten Gebrauchs der Mieträume nicht nur die Unversehrtheit seiner eigenen, sondern auch der Sachen Dritter gesichert sehen will, die sich berechtigterweise in den Räumen befin­den (BGHZ 49, 350 [355] = NJW 1968, 885 = LM § 538 BGB Nr. 11 und BGH, LM vorstehend Nr. 41 = WM 1970, 127 = NJW 1970, 419 = JZ 1970, 375). Von diesem Gesichtspunkt ausgehend, stellt der erkennende Senat in dem Bestreben, den Kreis der in die Schutzwir­kungen eines Mietvertrages einzubeziehenden Personen nicht uferlos auszudehen, sondern nach objektivierbaren Merkmalen einzugrenzen, in nunmehr gefestigter Rechtsprechung darauf ab, ob nach dem Inhalt des Vertrages bestimmungsgemäß auch ein Dritter mit der Mietsache in Berührung kommt und auf diese Weise Sach- oder Personenschaden erleidet oder — umgekehrt — selbst in die Gefahr gerät, die Mietsache zu beschädigen oder ihren Zustand sonst zu verschlechtern (BGHZ 49, 350 [354] = NJW 1968, 885 = LM § 538 BGB Nr. 11; BGHZ 61, 227 [233f.] = NJW 1973, 2059 =- LM § 538 BGB Nr. 17, 18, 19; BGH, LM § 558 BGB Nr. 22 = WM 1976, 1119 = NJW 1976, 1843 und BGHZ 70, 327 [330] = NJW 1978, 883 = LM § 538 BGB Nr. 27 tn. w. Nachw.). Daraus folgt, dass z. B. die Einlagerer von Gütern in den Schutzbereich des vom Lagerhalter abgeschlossenen Mietvertrages über Räume zur gewerblichen Lagerung von Waren einbezogen sind (BGH, LM vorstehend Nr. 41 = NJW 1970, 419 JZ 1970, 375 = WM 1970, 127). Es macht — für den Vermieter erkennbar — den Kern der gewerblichen Tätigkeit des Lagerhalters aus, in den gemieteten Räumen Waren Dritter unterzubringen. In BGHZ 49, 350 = NJW 1968, 885 = LM § 538 BGB Nr. 11 hat der erkennende Senat ausge­sprochen, der Vermieter von Geschäftsräumen müsse in Anbetracht des Ausmaßes, in dem im Geschäftsleben Sicherungsübereignung und Eigentumsvorbehalt vereinbart würden, stets damit rechnen, dass die vom Mieter eingebrachten Sachen, insbesondere Waren, nicht diesem, sondern einem Dritten gehören. In die Schutzwirkungen eines Miet­vertrages über Gewerberaum sind danach Vorbehaltslieferanten und Sicherungseigentümer einbezogen. Im vorliegenden Falle ist der Raum im Hause des Bekl. zwar „als Möbellager" zum Unterstellen von Einrichtungsgegenständen und sonstigem Hausrat nicht aber zu sonstigen Zwecken, insbesondere nicht zur gewerbsmäßigen Einlagerung von Sachen Dritter, gemietet worden. Die Einlagerung geschah nicht in Ausübung eines Gewerbes, sondern diente der Aufbewahrung von Sachen, mit denen der Sohn der Kl. und seine Frau die eheliche Wohnung ausgestattet hatten und die ihnen gehörten, ehe sie der Kl., wie diese geltend macht und vom BerGer. unterstellt worden ist, zur Sicherung von Darlehensansprü­chen übereignet worden sind. Fraglich ist, ob auch bei derartiger Fallgestaltung der Sicherungsnehmer vertragslos, aber bestimmungsge­mäß mit der Mietsache in Berührung kommt. Bestimmungsgemäß, d. h. vom Vertragsinhalt her gedeckt wäre das nur dann, wenn der Vermieter von Lagerraum damit rechnen muss, der private Mieter wer­de möglicherweise Hausrat einlagern, der unter Eigentumsvorbehalt steht oder sicherungsübereignet ist. Die Ansicht der Revision, es sei unerheblich, ob für den Bekl. diese Möglichkeit erkennbar gewesen sei oder nicht, ist unzutreffend. Richtig ist, dass der Vermieter keine posi­tive Kenntnis davon haben muss, ein Dritter werde mit der Mietsache in Berührung geraten. Das hat der erkennende Senat bereits in BGHZ 49, 350 [354] NJW 1968, 885 = LM § 538 BGB Nr. 11 ausgespro­chen. Erkennbar muss diese Möglichkeit indessen für den Schuldner sein, weil, wie ausgeführt, nur die bestimmungsgemäße — vertragslose — Beziehung zu der Mietsache Schutzwirkungen zugunsten Dritter be­gründen kann. Auch daran lässt das Urteil vom 22. 1. 1968 (BGHZ 49, 350 [354] = LM § 538 BGB Nr. 11 = NJW 1968, 885) keinen Zweifel. Diese Erkennbarkeit für den Schuldner ist in allen Entscheidungen, in denen der Senat Schutzwirkungen des Mietvertrages zugunsten Dritter bejaht hat, geprüft und festgestellt worden (vgl. auch Senat, LM vor­stehend Nr. 33 = WM 1968, 300 = JZ 1968, 304). Durch das Erfor­dernis, dass die vertragslose Berührung des Dritten mit der Mietsache eine im erörterten Sinne bestimmungsgemäße Beziehung sein muss, ist in der Rechtsprechung des erkennenden Senats zugleich die in der Lite­ratur gelegentlich vermisste Abgrenzung der Fälle eigener vertraglicher Ansprüche eines Dritten aufgrund zu seinen Gunsten bestehender Schutzwirkungen gegenüber den Fällen einer Schadensliquidation im Drittinteresse gewährleistet (vgl. Palandt, BGB, 43. Aufl., § 328 Anm. 3a ii; ferner Berg, NJW 1968, 1325; BGHZ 49, 350 = NJW 1968, 885 = LM § 538 BGB Nr. 11; ders., JuS 1977, 363). Bei Vermietung von Möbellagerraum an einen privaten Mieter mag möglicherweise der Gedanke an Vorbehaltseigentum nicht fern liegen. Möbel, Teppi­che und andere Einrichtungsgegenstände werden nicht selten auf Ab­zahlung und folglich unter Eigentumsvorbehalt gekauft. Darum geht es hier jedoch nicht, sondern um die Frage, ob der Vermieter von zu Privatzwecken gemietetem Lagerraum regelmäßig damit rechnen muss, dass eingelagerte Möbel, Teppiche und sonstige Einrichtungsge­genstände im Wege der Sicherungsübereignung als Mittel der Kreditsicherung verwendet werden. Davon kann indessen nicht ausgegangen werden, jedenfalls nicht im Regelfall, wenn auch nicht zu verkennen ist, dass auf wertvolle Möbel und insbesondere auf sogenannte echte Teppiche und Kunstgegenstände gelegentlich als Mittel realer Kredit­sicherung zurückgegriffen wird. Das geschieht jedoch meist durch Verpfändung. Jedenfalls kann keine Rede davon sein, dass die Siche­rungsübereignung von Einrichtungsgegenständen einer Wohnung auch nur annähernd so häufig wäre, wie etwa die Sicherungsübereig­nung von Warenbeständen in der gewerblichen Wirtschaft, im Privat­leben also gewissermaßen gang und gäbe wäre.

Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass an den von den Mietern eingelagerten Einrichtungs- und Hausratgegenständen Sicherungseigentum bereits begründet war oder demnächst vereinbart werden würde, be­standen für den Bekl. nicht und werden von der KI. auch nicht ange­führt. Ist danach die Kl. schon deshalb nicht in den Schutzbereich des Mietvertrages v. 28. 12. 1976 einbezogen, weil sie als Sicherungseigen­tümer nicht bestimmungsgemäß in Beziehung zu dem Mietobjekt ge­raten ist, kommt es im vorliegenden Fall nicht darauf an, ob ihre Einbeziehung in den Schutzbereich des Mietvertrages auch daran scheitern müsste, dass ihr, wie das BerGer. erwogen hat, wegen der Verschlechterung des Sicherungsgutes möglicherweise vertragliche Ersatzansprüche gegen die Sicherungsgeber oder deren Rechtsnachfol­ger zustehen (vgl. dazu BGHZ 70, 327 = NJW 1978, 1160 = LM 2. WoBauG Nr. 21). Keinesfalls kann die Revision damit gehört wer­den, Schutzwirkungen zugunsten Dritter müsse ein Mietvertrag im­mer dann entfalten, wenn die Verneinung vertraglicher Ansprüche der Billigkeit widerspräche. Das würde zu einer uferlosen Ausweitung mietvertraglicher Ansprüche führen, die systemfremd ist und sachlich nicht gerechtfertigt werden kann.

III. 1. Das BerGer. hat ausgeführt, der Kl. stehe ein vertraglicher Ersatz­anspruch auch aus abgetretenem Recht nicht zu. a) Die Kl. habe zwar die Verantwortlichkeit des Bekl. für Mangelfolge­schäden an den eingelagerten Gegenständen gern. § 538 I 1, 2. Alt. BGB schlüssig dargetan, diesen Anspruch habe sie jedoch aufgrund der Abtre­tungserklärung ihrer Schwiegertochter nicht erwerben können. Die Zed­entin sei nach dem Tode ihres Mannes nicht alleinige Mieterin geworden. Mitberechtigt aus dem Mietvertrage und demzufolge Mitinhaber des Scha­densersatzanspruches seien vielmehr der oder die Erben S. Wer dies ist, habe die Kl. nicht vorgetragen. Feststehe lediglich, dass sie, die Kl., die Erbschaft ausgeschlagen habe. b) Ein alleiniges Verfügungsrecht der Zedentin über den Ersatzanspruch hat die Vorinstanz verneint. Unter mehreren Mietern bestehe regelmäßig eine Gemeinschaft. Eine wirksame Abtretung erfordere dementsprechend rechtsgeschäftliche Erklärungen aller Mieter. 2... b) Soweit die Revision sich ... gegen den Standpunkt des BerGer. wendet, die Zedentin habe allein nicht wirksam über die Schadensersatzforderung aus § 538 BGB verfügen können, hat sie Er­folg. aa) Das BerGer. hat allerdings darin recht, dass für die Rechtsbezie­hungen mehrerer Mieter im Innenverhältnis die Vorschriften der §§ 741ff. BGB zu beachten sind. Gern. § 744 I BGB steht die Verwal­tung des gemeinschaftlichen Gegenstandes den Teilhabern gemein­schaftlich zu. Die zur Erhaltung des Gegenstandes notwendigen Maß­regeln kann jedoch jeder der Teilnehmer ohne Zustimmung der ande­ren Teilhaber treffen (§ 744 II BGB). Es handelt sich dabei primär um Maßnahmen zur Erhaltung der Substanz oder des wirtschaftlichen Wertes des gemeinschaftlichen Gegenstandes. Dazu kann auch eine Verfügung, z. B. die Veräußerung gehören, etwa wenn der Verderb des Gemeinschaftsgutes zu befürchten ist (RGRK, 12. Aufl., § 744 Rdnr. 13; Schmidt, in: MünchKomm, § 744 Rdnr. 31). bb) Das BerGer. hat die Anwendbarkeit des § 744 II BGB nicht geprüft. Dazu hätte indessen Anlaß bestanden. Im vorliegenden Fallgewinnt nämlich im Hinblick auf die Anwendbarkeit dieser Bestim­mung der Umstand Bedeutung, dass das auf unbestimmte Zeit ge­schlossene Mietverhältnis jedenfalls tatsächlich durch Räumung und Herausgabe des Mietobjekts im Mai 1981 an den Bekl. beendet wor­den ist. Die Mietzinsansprüche des Bekl. sind aufgrund der von der Kl. seit Juni 1977 bewirkten Zahlungen erfüllt worden. Übriggeblie­ben von dem danach faktisch beendeten Mietverhältnis sind allein noch gewährleistungsrechtliche Beziehungen zwischen Mieter und Vermieter aus § 538 BGB, deren tatbestandsmäßige Voraussetzungen das BerGer. unterstellt hat. Diese gewährleistungsrechtlichen Bezie­hungen weisen die Besonderheit auf, dass die Mieter — Frau H und der oder die Erben nach S — Inhaber des Anspruchs sind, während der Mangelfolgeschaden, um dessen Ersatz es geht, der Kl. entstanden ist, sofern zutrifft, dass sie Sicherungseigentum an den durch Feuchtig­keitseinwirkung beschädigten Einrichtungs- und Hausratsgegenstän­den erlangt hat. Um die gewährleistungsrechtliche Position aus dem Mietverhältnis ihrem wirtschaftlichen Wert nach zu erhalten, war es notwendig, dass Frau H den Anspruch auf Ersatz der Mangelfolgeschä­den an die Kl. abtrat, damit diese ihn — nach Vereinigung von An­spruch und Schaden in ihrer Person — gegenüber dem Bekl. geltend machen konnte. Die Durchsetzung des Anspruchs vertrug keinen Auf­schub, wie u. a. das Notwendig werden eines Beweissicherungsverfah­rens zeigt. Die Abtretung lag auch im objektiven Interesse etwaiger neben der Zedentin mit berechtigter Anspruchsinhaber; denn diese wa­ren als Erben nach S gemeinsam mit Frau H Ersatzansprüchen der Kl. aus dem Gesichtspunkt positiver Vertragsverletzung des bei der Siche­rungsübereignung begründeten Besitzmittlungsverhältnisses ausge­setzt, und zwar in gleicher Höhe wie der abgetretene Gewährleistungsanspruch. Durch Abtretung des Gewährleistungsanspruchs erreichte die Zedentin, dass die Mietergemeinschaft eigene Mittel zum Aus­gleich des der Zessionarin entstandenen Schadens nicht einzusetzen brauchte.