Sicherungsgrundschuld

Befriedigt ein Gesamtschuldner, der im Innenverhältnis von einem anderen Schuldner Ausgleichung verlangen kann, den Gläu­biger und geht daher die Forderung gegen diesen Schuldner auf ihn über, so kann der leistende Schuldner aufgrund entsprechender An­wendung des 401 BGB vom Gläubiger die Übertragung einer die Forderung gegen alle Gesamtschuldner sichernden Grundschuld, die von einem ausgleichspflichtigen Schuldner gestellt worden ist, verlangen. Anmerkung: In der zu besprechenden Entscheidung geht es um ein Regressproblem. Der Kl. hatte als Grundstückseigentümer eine Eigentümergrundschuld bestellt und treuhänderisch an einen Dritten (S) abgetreten, damit dieser sie. vorübergehend als Kreditunterlage verwende; nach zwei Jahren sollte S die Grundschuld auf den Kl. zurückübertragen. Als Sicher­heit für ein Darlehen, das er gemeinsam mit dem Bekl. aufgenommen hatte und das an ihn allein ausgezahlt worden war, trat S die Grundschuld an die kreditgebende Sparkasse ab. Da S das Darlehen nicht zurückzahlen konnte, wollte der — als Gesamtschuldner verpflichtete — Bekl. die Sparkas­se befriedigen; diese lehnte jedoch ab und verlangte vom Kl. die Ablösung der Grundschuld. Nachdem der Kl. den Darlehensbetrag nebst Zinsen an sie gezahlt hatte, trat sie ihm ihre Ansprüche aus dem Darlehen ab. Mit der Klage hat der Kl. einen Teil der an ihn abgetretenen Darlehensforderung geltend gemacht. Der Bekl. hat eingewendet, im Innenverhältnis sei allein S zur Rückzahlung des Darlehens verpflichtet gewesen und er, der Bekl., hätte dem Rückzahlungsverlangen der Sparkasse in gleicher Höhe Scha­densersatzansprüche gegen sie entgegensetzen können. Der V. Zivilsenat hat das klageabweisende Urteil des OLG aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückverwiesen. 1. a) Für den — hier nicht gegebenen — Fall, dass bei einer Sicherungs­grundschuld persönlicher und dinglicher Schuldner identisch sind, hatte der Se­nat in seinem Urteil vom 9. 5. 1980 — V ZR 89/79 — LM § 1191 BGB Nr. 8 = NJW 1980, 2198 ausgesprochen, dass mit der Leistung auf die dingliche Schuld in der Regel auch die persönliche Schuld erlischt. Er hat dies aus dem typischen Sinn und Zweck der Sicherungsabrede — Vermeidung einer doppelten Inanspruchnahme durch den Gläubiger — hergeleitet. Hieran hält er fest. b) Für den — vorliegenden — Fall fehlender Identität zwischen dinglichem und persönlichem Schuldner vertritt der Senat den gegenteiligen, im ersten Leitsatz wiedergegebenen Standpunkt. Er meint, die Gegenansicht berücksichtige nicht hinreichend die sachenrechtliche Selbständigkeit der Grundschuld und die Vielfältigkeit der denkbaren Rechtsbeziehungen zwischen Gläubi­ger, persönlichem Schuldner und dinglichem Schuldner. Ob mit der Zahlung auf die Grundschuld die gesicherte Forderung etwa kraft Gesetzes generell auf den Grundstückseigentümer übergeht, läßt der Senat offen, weil nach seiner Meinung der Kl. den Rückzahlungsanspruch der Sparkasse jedenfalls aufgrund der rechtsgeschäftlichen Abtretung erworben hat. Als noch nicht entscheidungsreif sieht er den Rechtsstreit hinsichtlich der Frage an, ob der Bekl. dem Kl. nach § 404 BGB durchgreifende Einwen­dungen entgegenhalten kann. Das BerGer. hat den Standpunkt vertreten, dass der Bekl. an die Sparkasse nur gegen Abtretung der Grundschuld hätte zu leisten brauchen. Der Senat differenziert hier: Er lässt offen, ob im Falle der Leistung eines Gesamtschuldners der Gläubiger nach dem Grundge­danken des § 401 BGB allgemein verpflichtet ist, Grundschulden, die der Sicherung der Forderung dienen, auf den ablösenden Gesamtschuldner zu übertragen (Abgrenzung gegenüber dem Senatsurt. v. 25. 1. 1967 = WM 1969, 209 [211]). Er bejaht eine solche Verpflichtung — und damit bis zu ihrer Erfüllung ein Zurückbehaltungsrecht des ablösungsbereiten Gesamt­schuldners — mindestens für den Sonderfall, dass es um einen Forderungsübergang nach § 426 II 1 BGB geht und die Grundschuld (oder allgemein die nicht-akzessorische Sicherheit) von einem anderen, ausgleichspflichti­gen Gesamtschuldner gestellt worden ist. Die dogmatische Rechtfertigung dafür erblickt er in dem erkennbaren Bestreben des Gesetzgebers, die Re­gressrechte des ausgleichsberechtigten Gesamtschuldners möglichst zu stär­ken. Im entschiedenen Falle wäre hiernach ein Zurückbehaltungsrecht des Bekl. gegenüber der Sparkasse in Frage gekommen, wenn im Falle einer Zahlung durch den Bekl. S ausgleichsfplichtig gewesen wäre. Dass die als Sicherheit der Darlehensforderung dienende Grundschuld nicht auf einem Grundstück des Mitschuldners S lastete, sondern für diesen eine Fremd­grundschuld war, ändert nach Ansicht des Senats nämlich nichts daran, dass sie als Sicherheit von S gestellt worden ist.

2. a) An dem hier wiedergegebenen Urteil üben D. Reinicke und Tiedtke grundsätzliche Kritik (NJW 1981, 2145). Ihrer Meinung nach kommt es für die Frage etwaiger Ansprüche des Kl. gegen den Bekl. nicht auf die Aus­gleichungspflicht zwischen den Gesamtschuldnern (Bekl. und S) an. Allein entscheidend sei, ob als „wahrer" (wirtschaftlicher) Sicherungsgeber der Kl. oder S anzusehen sei. Sei S Sicherungsgeber, so sei seine persönliche Schuld durch die (in der Ablösung der Grundschuld durch den KI. liegen­de) Verwertung der Sicherheit getilgt und die Abtretung der Forderung durch die Sparkasse an den Kl. daher gegenstandslos gewesen; von der Ausgleichspflicht zwischen dem Bekl. und S hänge dann lediglich die Ant­wort auf die (nicht entscheidungserhebliche) Frage ab, ob die Forderung der Sparkasse gegen den Bekl. ebenfalls untergegangen oder (zu Regresszwecken) auf S übergegangen sei. Sei dagegen der Kl. als Sicherungsgeber anzusehen, so sei die Forderung der Sparkasse gegen die Gesamtschuldner trotz der Befriedigung der Gläubigerin aus der dinglichen Sicherheit erhal­ten geblieben und — kraft der Abtretung — auf den Kl. übergegangen; auch mit einer Einrede sei sie dann nicht behaftet. Die Darlegungs- und Beweis­last dafür, dass nicht der formale Sicherungsgeber S, sondern der Kl. bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise die Grundschuld gestellt habe, liege beim Kl. Diese Ansicht der beiden Kritiker gründet sich auf eine Analyse der Interessenlage und deren Bewertung in den einschlägigen Vorschriften des Hypotheken- und des Bürgschaftsrechts sowie der hierzu ergangenen Rechtsprechung. b) M. E. verdient diese Kritik mindestens in ihrem synoptischen Ansatz ernsthafte Beachtung. Ob sie auch in allen Einzelheiten unanfechtbar ist, mag allerdings zweifelhaft sein. Dies gilt z. B. für ihre These, dass schon im Bürgschafts- und Hypothekenrecht die Befriedigung aus der Sicherheit den Untergang der Hauptforderung bewirke und damit den Übergang dieser Forderung auf den Sicherungsgeber (Bürge oder Grundstückseigentümer) ausschließe, wenn dieser — ausnahmsweise — nicht regressberechtigt sei (vgl. NJW 1981, 2145 [2147£.] unter II 4). Soweit der Bürge (Grundstückseigen­tümer) den Gläubiger befriedigt, geht nach §§ 774 I, 1143 I 2 BGB die Forderung des Gläubigers gegen den Schuldner auf ihn über. Auf das Bestehen einer Regressforderung des Sicherungsgebers (Bürge oder Grund­stückseigentümer) stellt das Gesetz zumindest nach seinem Wortlaut nicht (zusätzlich) ab. Dies könnte dafür sprechen, dass dem Schuldner in den Fällen der §§ 774 I 3, 1143 I 2 BGB doch nur eine Einrede i. e. S. zusteht (so in der Tat z. B. Heck, SchuldR § 127 Rdnr. 7, den auch die Kritiker zitie­ren). Nach Ansicht von D. Reinicke und Tiedtke ist aber nicht einzusehen, warum der Richter gezwungen werden solle, gegen den säumigen Schuld­ner ein Versäumnisurteil zu erlassen, wenn der KI. (Bürge, Grundstücksei­gentümer) selbst Tatsachen vorträgt, aus denen sich ergibt, dass er keinen Rückgriffsanspruch hat. Dieses rhetorische Argument vernachlässigt je­doch den Umstand, dass es nach dem Gesetz einem Bekl. auch sonst ob­liegt, Einreden i. e. S. im Prozeß geltend zu machen, um einer Verurteilung zu entgehen. Das zusätzliche Argument der beiden Autoren, der (ur­sprüngliche) Schuldner habe hier nicht nur ein Leistungsverweigerungsrecht, sondern schulde nichts mehr, setzt das zu Beweisende voraus und trägt daher zur Problemlösung nichts bei.