Spezialpapiere - JuraMagazin

Zum Sachverhalt: Die Parteien standen in laufender Geschäftsverbin­dung. Die Bekl., die ein Beschichtungswerk für selbstklebende Produkte betreibt, bezog von der Kl. Spezialpapiere. Den Geschäftsbeziehungen der Parteien lagen die Allgemeinen Verkaufsbedingungen der Kl. zugrunde, nach denen die Aufrechnung streitiger Gegenansprüche gegen unbestritte­ne fällige Kaufpreisforderungen ausgeschlossen ist. Über das Vermögen der KI. ist nach Schluss der mündlichen Verhandlung in der Berufungsin­stanz der Anschlusskonkurs eröffnet worden, der jedoch mit Beschluss vom 20. 1. 1983 wieder aufgehoben worden ist. Im Streit sind Kaufpreisforde­rungen der KI. in - rechnerisch nicht angegriffener - Höhe von zusammen 68408,60 DM gem. Rechnungen vom 8. 9., 2. 11. und 28. 11. 1977; diesen Betrag hat die Kl. geltend gemacht. Die Bekl. beruft sich demgegenüber einmal darauf, dass aus der Rechnung vom 8. 9. 3000 lfdm. weniger gelie­fert als berechnet worden seien; diesen Einwand hat das BerGer. teilweise als begründet angesehen. Die Bekl. hat ferner vorgetragen, dass 30000 lfdm. der unter dem 2. 11. und 28. 11. 1977 berechneten Lieferungen nicht genügend silikonisiert gewesen seien, so dass sich das Adhäsivpapier nach der Verarbeitung nicht von dem mit Klebstoff beschichteten Textil- oder Papierstreifen habe lösen lassen. Insoweit erhebt sie die Einrede des nicht- erfüllten Vertrags und macht hilfsweise einen Minderungsanspruch gel­tend. Darüber hinaus rechnet sie bis zur Höhe der Klageforderung mit angeblichen Schadensersatzansprüchen aus positiver Vertragsverletzung auf, die sie darauf stützt, dass die Kl. sie auf die mangelnde Eignung des bestellten Adhäsivpapiers im Rahmen der beabsichtigten Umstellung des Produktionsablaufs bei der Bekl. hätte hinweisen müssen. Für den Fall, dass das Gericht das Aufrechnungsverbot als wirksam ansehe, hat die Bekl. in der Berufungsinstanz Hilfswiederklage auf Zahlung von 85500 sfr. erho­ben.

Das LG hat der Klage stattgegeben. Das OLG hat durch Teilurteil die Klage in Höhe von 280,80 DM abgewiesen und die Berufung der Bekl. zurückgewiesen, soweit sie zur Zahlung von 61887,80 DM verurteilt wor­den ist. Dies betrifft den Kaufpreis aus der Rechnung von 8. 9. 1977 in Höhe von 16194,36 DM abzüglich 280,80 DM und den Kaufpreis aus den Rechnungen vom 2. und 28. 11. 1977 hinsichtlich gelieferter Mengen von 88412 lfdm. zu 0,52 DM = 45974,24 DM. In der Berufungsinstanz sind anhängig geblieben die Kaufpreisklage in Höhe von 6240 DM (für 12000 lfdm. angeblich fehlerhaften Papiers) und die Widerklage. Die Revision der Bekl. hatte Erfolg

Aus den Gründen: I. Soweit die Bekl. gegenüber dem Kaufpreisanspruch die Einrede des nichterfüllten Vertrags, hilfsweise Minde­rung, geltend macht, kann sie höchstens bis zum Betrag des Kaufprei­ses für 30000 lfdm. der unter dem 2. 11. und 28. 11. 1977 berechneten Lieferungen Erfolg haben (s. dazu unten II). Steht ihr jedoch ein Scha­densersatzanspruch in Höhe von 61887,80 DM zu, wovon für die Revisionsinstanz auszugehen ist, ohne dass der erkennende Senat hierzu in eine Sachprüfung eintreten kann, und kann sie entgegen der Auffas­sung des BerGer. mit dem Schadensersatzanspruch aufrechnen, ist ihre Verurteilung in vollem Umfang aufzuheben.

2. a) In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass ein — auch ein in AGB enthaltenes — Aufrechnungsverbot regelmäßig nicht für den Fall des Konkurses des Klauselverwenders gilt (BGH, NJW 1975, 442 = LM vorstehend Nr. 53 = WM 1975, 134; RGZ 124, 8; für das Vergleichsverfahren s. BGH, NJW 1978, 2244 = LM Allg. Geschäftsbedingun­gen der Banken Ziff. 2 Nr. 4 = WM 1978, 1042). Gegen die hierfür gegebene Begründung, die darauf hinausläuft, dass die Anwendung des Aufrechnungsverbots im Konkurs einer gegenüber der Zeit vor dem Konkurs völlig gewandelten Interessenlage beider Vertragsteile nicht gerecht werde und die Ausschlussklausel dahin ausgelegt werden müsse, dass sie nicht für den Konkursfall bestimmt sei, zeigt die Revi­sionserwiderung keine durchgreifenden Bedenken auf. Sie kann nichts daraus für sich herleiten, dass der Abschluss der hier interessierenden Kaufverträge in eine Zeit fiel (Herbst 1977), als die Zahl der Insolven­zen erheblich stieg. Unter diesen Umständen liegt die Annahme sogar besonders nahe, dass dem Käufer nicht der ihm durch §§ 53, 54 KO gewährte Schutz entzogen werden sollte. Allein aus dem Zeitablauf zwischen Vertragsabschluss und Insolvenz der KI. (vier Jahre) ergibt sich ohnehin kein erheblicher Gesichtspunkt für oder gegen die An­wendbarkeit des Aufrechnungsverbots.

b) Die vom BerGer. zugrunde gelegte materiell rechtliche Lage hatte sich durch die Konkurseröffnung in der Weise geändert, dass die Bekl. nunmehr — sofern ihre Gegenforderung begründet ist — aufrechnen konnte. Diese neue Tatsache ist für das Revisionsverfahren zu berück­sichtigen (BGH, NJW 1975, 442 = LM vorstehend Nr. 53 -= WM 1975, 134) und führt zur Aufhebung des Berufungsurteils.

aa) Allerdings ist davon auszugehen, dass die Aufrechnungswirkung (§ 389 BGB) nicht schon aufgrund der vor der Konkurseröffnung noch unter der Geltung des Aufrechnungsverbots abgegebenen Auf­rechnungserklärung eingetreten ist, nachdem durch die Konkurseröff­nung das Aufrechnungsverbot weggefallen war. Das könnte freilich der Fall sein, wenn man im Aufrechnungsverbot lediglich eine Verein­barung sieht, durch welche die Geltendmachung der Aufrechnungser­klärung im Erkenntnisverfahren untersagt wird (so Fenge, JZ 1971, 118, nach dessen Ansicht ein dinglich wirkendes Aufrechnungsverbot nicht mit § 137 BGB vereinbar ist; dagegen mit zutreffenden Gründen v. Feldmann, in: MünchKomm, § 387 Rdnr. 19; Larenz, SchuldR I AT, 12. Aufl., § 18 IVb 4 bei Fußn. 65). Diese Deutung erscheint rechtlich nicht ausgeschlossen, entspricht aber nicht dem vom Vertragspartner akzeptierten Willen desjenigen, zu dessen Gunsten das Aufrechnungsverbot vereinbart worden ist. Ihm geht es darum, die Aufrechnungs­wirkung überhaupt nicht eintreten zu lassen, indem der Gegenforde­rung die Aufrechenbarkeit genommen wird. Bei dieser Wirkung des Aufrechnungsverbots greift der Grundsatz ein, dass die Aufrechnungs­erklärung unwirksam ist, wenn im Zeitpunkt ihrer Abgabe nicht alle Voraussetzungen der Aufrechnung gegeben sind (vgl. Weber, in: RGRK, 12. Aufl., Vorb. § 387 Rdnr. 8). Das entspricht der Rechtsna­tur der Aufrechnung als einseitigem Rechtsgeschäft, das keinen Schwebezustand duldet (allgemein BGHZ 23, 395 [397f. ] = LM § 390 BGB Nr. 3 = NJW 1957, 825; s. w. Nachw. bei v. Feldmann, in: MünchKomm, § 388 Rdnr. 3, § 389 Rdnr. 4 bei Fußn. 30, 31).

bb) Eine wirksame Aufrechnungserklärung könnte bereits die wäh­rend des Konkursverfahrens eingereichte Revisionsbegründung der Bekl. in der Wendung enthalten, ihr sei es durch das Neuerungsverbot (§ 561 ZPO) nicht verwehrt, die materiell rechtliche Auswirkung der Konkurseröffnung im Revisionsverfahren vorzutragen und sich darauf zu berufen. Das Konkursverfahren stand der Annahme einer wirksa­men Aufrechnungserklärung nicht entgegen, wie sich schon aus §§ 53, 54 KO ergibt. Sie war allerdings dem Konkursverwalter gegenüber abzugeben (s. Mentzel-Kuhn-Uhlenbruck, KO, 9. Aufl., § 53 Rdnr. 16). Der Akteninhalt spricht dafür, dass dies auch geschehen ist. Die Revi­sionsantwort vom 7. 9. 1982, die während des Konkursverfahrens ein­gereicht worden ist, bezieht sich auf den „Konkursverwalter und jetzi­ge(n) Kl.". Das rechtfertigt den Schluss, dass die Revisionsbegründung an den Konkursverwalter gelangt ist, wobei sogar naheliegt, dass der Prozessbevollmächtigte, der sich im Revisionsrechtzug mit Schriftsatz vom 3. 2. 1982 für die Kl. bestellt hatte, auch für den Konkursverwal­ter handelte und zur Entgegennahme der Anfechtungserklärung be­vollmächtigt war (vgl. dazu v. Feldmann, in: MünchKomm, § 388 Rdnr. 2). soweit es darum geht, ob in der Revisionsbegründung eine materiell rechtliche Aufrechnungserklärung zu sehen ist, würde ihrer Wirksamkeit auch nicht die Verfahrensunterbrechung (§ 240 ZPO) entgegenstehen, weil sich § 249 II ZPO nur auf Prozesshandlungen bezieht. Es entspricht dem Sinn der Berücksichtigung der Eröffnung des Konkursverfahrens auch für die materiell rechtliche Lage (BGH, NJW 1975, 442 = LM vorstehend Nr. 53 = WM 1975, 134), dass geprüft wird, ob die Bekl. nunmehr aufrechnen konnte. Das BerGer. wird also zu prüfen haben, ob in der Revisionsbegründung eine Aufrechnungserklärung zu sehen ist, oder ob bei anderer Gelegenheit nach Konkurseröffnung die Aufrechnung erklärt worden ist. Hierbei gibt der bisherige Prozessstoff keine Veranlassung zu erörtern, ob auch eine nach Aufhebung des Konkurses erklärte Aufrechnung wirksam wäre. Dies wird nicht ohne weiteres bejaht werden können, weil die Kon­kurseröffnung das Aufrechnungsverbot nicht in seinem Bestand erfasst hat, sondern nur eine Grenze für seine Anwendbarkeit darstellt. Ande­rerseits wird das BerGer. zu berücksichtigen haben, dass nicht nur der Konkurs, sondern schon ein Vermögensverfall des Gläubigers der Hauptforderung dem Aufrechnungsverbot nach Treu und Glauben entgegenstehen kann (BGH, WM 1975, 614 [615 unter II 2]; vgl. auch Dempewolf, Betr 1976, 1753).