Statiker erbrachten Leistungen - JuraMagazin

Aus den, Gründen: I. . .,. 2. Das BerGer. beurteilt, die Arbei­ten des bei dem Bauvorhaben des Kl. als Statiker zugezogenen Bekl. zutreffend nach Werkvertragsrecht. Für durch Fehler der. statischen Planung oder. Berechnung verursachte Schilden am Bauwerk haftet der Statiker nach § 635 BGB. Ein, sich gegen ihn ergebender Schadensersatzanspruch verjährt nach § 638 Abs. 1,BGB, in_; 5 Jahren (BGHZ 48, 257 = NJW 67, 2259 = Nr. 9 zu § 638 BGB).

3. Die Verjährungsfrist beginnt nach § 638 Abs. 1 Satz -2 BGB mit der Abnahme des Werkes. Da der Bekl. nur die statische Planung und Berechnung schuldete, nicht auch die Bauausführung in statischer Hinsicht zu überwachen hatte, sieht das BerGer. abzunehmende Werk in den statischen Arbeiten des Bekl. und nicht im Bauwerk.

Gegen diese vom erk. Senat bereits in BGHZ 48, 257, 259, 263 = NJW 67, 2259 = Nr. 9 zu § 638 BGB vertretene recht­liche Betrachtung wendet sich die Rev. des Kl. ohne Erfolg. Sie meint, als abzunehmendes Werk müsse auch dann, wenn der Statiker nur die statischen Arbeiten schulde, das Bauwerk angesehen werden, weil erst am Bauwerk geprüft werden könne, ob das in ihm, verkörperte geistige Werk des Statikers fehlerfrei sei.

Dem kann nicht gefolgt werden. Zwar tritt ein Mangel des Statikerwerks meist erst in Schäden des Bauwerks zutage, und deshalb ergibt sich ein Schadensersatzanspruch gegen den Statiker — so wie nach der st. Rechtsprechung des Senats auch ein auf Planungsfehler eines Architekten gestützter Schadensersatzanspruch wegen Fehlern des Bauwerks (BGHZ 37, 341, 344 = NJW 62, 1764 = Nr. 4 zu § 638 BGB; BGHZ 42, 16, 18 = NJW 64, 1791 = Nr. 12 zu § 635 BGB; BGHZ 48, 257, 258 = NJW 67, 2259 = Nr. 9 zu § 638 BGB) — aus §,635' BGB und nicht aus positiver Vertragsverletzung. Daraus folgt aber nicht, dass erst mit der Verkörperung der statischen Arbeiten im Bauwerk das Werk des Statikers abgenommen werden könnte. Die statische Planung und Berechnung können viel­mehr für sieh geprüft und abgenommen werden. In dieser Weise hat auch hier der Kl. die Arbeiten des Bekl. durch den Prüfingenieur Dr. F. überprüfen lassen.

4. Der Bekl. hat die statischen Arbeiten dem Kl. am 28. 1. 1960 übermittelt. Der Kl. ließ sie durch den Prüfingenieur Dr. F. nachprüfen Dessen Prüfbericht v. 9. 2. 1960 erhielt der Kl. am 11. 2. 1960. Das BerGer. stellt fest, dass der Kl. die Arbeiten des Bekl. nicht vor der Überprüfung durch Dr. F. billigen wollte. Es ist der Ansicht, dass die Billigung nickt später als am 15. 2. 1960 erfolgt sei. Bei Einreichung der Klage am 5. 3. 1965 (§ 261 b Abs. 3 ZPO) habe die Abnahme der Werk­leistung des Bekl. durch den Kl. mehr als 5 Jahre zurückgele­gen und sei der Klaganspruch daher bereits verjährt, gewesen.

5. Die Abnahme i. S. des § 640 BGB ist nach Ansicht des BerGer. erst dann als erfolgt anzusehen, wenn der Besteller seine grundsätzliche Billigung der Werkleistung in irgendeiner Weise erkennbar gemacht habe. Eine an den Unternehmer ge­richtete förmliche Abnahmeerklärung sei nicht erforderlich. Es genüge, dass die Billigung aus irgendeinem Verhalten des Be­stellers objektiv geschlossen werden könne. Der Kl. habe mit dem Auftrag an den Prüfingenieur deutlich gemacht, dass er die Abnahme vom Ausgang der Nachprüfung abhängig machen wollte. Mit der billigenden Kenntnisnahme vom Inhalt des Prüfberichts habe er zugleich die Leistung des Bekl. gebilligt, da er diese dem Bekl. gegenüber nicht beanstandet habe. Die Billigung sei durch die Nachprüfung' des Prüfingenieurs nach außen in Erscheinung getreten. Dass der Bekl. von den die Ab­nahme enthaltenden Vorgängen nichts erfahren habe, stehe der Annahme, der Kl. habe seinen Abnahmewillen durch sein Ver­halten objektiv erkennbar gemacht, nicht entgegen.

Der Ansicht des BerGer., der Kl. habe bis zum 15. 2. 1960 die Leistung des Bekl. gebilligt, kann nicht gefolgt werden.

a) Die Abnahme i. S. des § 640 Abs. 1 BGB bedeutet die An­erkennung des Werks als eine der Hauptsache nach vertragsgemäße Erfüllung (BGHZ 48, 257, 262 = NJW 67, 2259 =-- Nr. 9 zu § 638 BGB; BGHZ 50, 160, 162 NJW 68, 1524 = Nr. 3 zu § 4 VOB Teil B; BGH, NJW 70, 421, 422 Nr. 37 zu VOB Teil B). Wann die Abnahme erfolgt, hängt von den Um­ständen des Einzelfalles ab. Sie muss nicht ausdrücklich erklärt werden, sondern kann auch durch schlüssiges Handeln zum Ausdruck gebracht werden. Für ein solches schlüssiges Handeln genügt jedoch nicht, wie das BerGer. meint, ein Verhalten, aus dem objektiv die Billigung des Werks geschlossen werden kann, solange dem Werkunternehmer das Verhalten des Be­stellers nicht zur Kenntnis gelangt. Das Werk hat der Besteller vom Unternehmer abzunehmen. Diesem gegenüber muss deshalb die Billigung wenigstens schlüssig zum Ausdruck kommen. Er­forderlich ist zumindest ein Verhalten des Bestellers, aus dem gerade der Unternehmer entnehmen soll und kann, dass der Besteller sein Werk billigt. Es ist jedoch hier nicht festgestellt, dass der Bekl. damals von der Beauftragung des Prüfingenieurs und vom Eingang des Prüfberichts beim Kl. alsbald erfahren hat. Beim Kl. intern gebliebene Vorgänge bedeuten aber keine Billigung gegenüber dem Bekl. Es sind auch keine Umstände ersichtlich, die den Schluss rechtfertigen können, der Kl. habe bis Anfang März 1960 die statische Berechnung gegenüber dem Bekl. gebilligt.