Steuerberater - JuraMagazin

2. Zur rechtlichen Einordnung von Steuerberatungsverträgen mit Mehrfachberuflern.

3. Zur Frage, in welchem Zeitpunkt die Verjährung beginnt, wenn ein Steuerberater auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird, weil er bei der Empfehlung einer steuersparenden Vermö­gensanlage seine Beratungspflicht schuldhaft verletzt hat.

Anmerkung: 1. Die Rechtsprechung des VII. Zivilsenats hatte bereits klargestellt, dass § 68 StBerG (bzw. § 29a StBerG a. F.) einen Teil der Berufsordnung der Steuerberater darstellt und daher nur auf diejenigen Personen und Gesellschaften Anwendung findet, die dieser Berufsordnung unterstehen (Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Steuerberatungsgesell­schaften); für Wirtschaftsprüfer gibt es eine besondere Berufsordnung, die auch dann Anwendung findet, wenn die Berufsangehörigen erlaubterweise (§ 2 WPO, § 3 II StBerG) steuerberatend tätig werden. Schadensersatzan­sprüche, die gegen Wirtschaftsprüfer wegen fehlerhafter Behandlung von Steuerangelegenheiten erhoben werden, verjähren demnach nicht gem. § 68 StBerG in drei, sondern gern. § 51 a Wirtschaftsprüfer° in fünf Jah­ren. Gewährt ein Rechtsanwalt, ohne Steuerberater zu sein, seinen Man­danten in steuerlichen Angelegenheiten Rat und Beistand, so richtet sich die Verjährung etwaiger Schadensersatzansprüche ebenfalls nicht nach § 68 StBerG, sondern nach § 51 BRAO.

Offengeblieben war bisher die Frage, aus welcher Berufsordnung die Verjährungsvorschrift zu entnehmen ist, wenn der steuerliche Berater mehrere der genannten Berufe nebeneinander ausübt, wenn er also gleich­zeitig Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Rechtsan­walt, Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwalt oder Wirtschaftsprüfer, Rechts­anwalt und Steuerberater ist.

Grundsätzlich steht es im freien Belieben eines Mehrfachberuflers, in welcher Eigenschaft er seinem Mandanten seine Dienste anbieten will; ei­nem Steuerberater, der gleichzeitig Wirtschaftsprüfer ist, ist es nicht ver­wehrt, mit seinem Mandanten zu vereinbaren, dass er ihm als Wirtschafts­prüfer steuerlichen Beistand gewährt; er untersteht dann bei dieser Tätig­keit - auch hinsichtlich der Verjährung - der Berufsordnung der Wirt­schaftsprüfer. Dass es auf den Parteiwillen - und zwar in erster Linie auf den des steuerlichen Beraters - ankommt, ist im Schrifttum allgemein aner­kannt (vgl. Peter-Gräfe, StBerG, § 68 Anm. 7b, bb; Gräfe-Suhr, Die Haf­tung des Steuerberaters 1978, S. 113; nicht ganz so entschieden: Späth, Die zivilrechtliche Haftung des Steuerberaters, 2. Aufl. 1979, S. 219; Späth, in: Bonner Handbuch der Steuerberatung, § 68 StBerG, B 1035, 3). Dieser Wille braucht nicht notwendigerweise ausdrücklich erklärt zu werden; er kann sich auch aus den Umständen ergeben, so z. B. aus dem Gebrauch des Wirtschaftsprüfersiegels oder aus der Bezugnahme auf Allgemeine Ge­schäftsbedingungen, die speziell für Wirtschaftsprüfer (z. B. von einem für die Belange der Wirtschaftsprüfer arbeitenden Institut) entworfen sind. Meistens fehlt es jedoch an solchen Anhaltspunkten. Für diese Fälle stellt die Entscheidung den Grundsatz auf, dass ein steuerlicher Berater, der so­wohl die berufliche Qualifikation eines Wirtschaftsprüfers als auch die ei­nes Steuerberaters besitzt, die Hilfeleistung in Steuersachen im Zweifel in seiner Eigenschaft als Steuerberater gewähren will. Das gilt sowohl dann, wenn Rat und Hilfe in Steuersachen der alleinige Gegenstand des Vertrages ist, als auch dann, wenn dem Berater zwar noch weitere Aufgaben übertra­gen sind, der Schwerpunkt seiner vertraglichen Verpflichtungen aber auf steuerlichem Gebiet liegt.