Teilvergütungsanspruch - JuraMagazin

2. Zu den Voraussetzungen eines Teilvergütungsanspruchs nach §62811BGB.

Zum Sachverhalt: Der Kl. ist ein bekannter Sänger und Komponist auf dem Gebiet der Unterhaltungsmusik. Die Bekl. war für ihn seit 1963 auf­grund mündlicher Abmachungen als sogenannter Manager und Promotor und aufgrund schriftlicher Verträge als Musikverleger und bei der Schall­plattenaufnahme tätig. Die Tätigkeit der Bekl. wurde für jeden Bereich gesondert vergütet. Im Jahre 1977 entstanden zwischen den Parteien Diffe­renzen, in deren Verlauf der KI. die bestehenden Vertragsverhältnisse frist­los kündigte. Es kam zu mehreren Prozessen. In diesem Verfahren hat der Kl. Feststellung begehrt, dass die Kündigung des Management- und Pro­motionsvertrages wirksam ist. Das LG hat der Klage durch inzwischen rechtskräftig gewordenes Teilurteil stattgegeben. Die Parteien streiten nunmehr noch über die im ersten Rechtszug erhobene Widerklage der' Bekl., mit der sie Feststellung begehrt, dass der Kl. zum Ersatz des durch die Kündigung entstandenen Schadens verpflichtet sei, und weiter im We­ge der Stufenklage Rechnungslegung über die Einnahmen des Kl. aus der Konzerttournee 1977, der Schallplatte zur Fußball-WM 1978 und dem A-Schallplattenvertrag und Zahlung eines Anteils des sich danach ergeben­den Betrages verlangt; in der Berufungsinstanz hat die Bekl. ihre Widerkla­ge außerdem um einen Zahlungsanspruch über 34663 DM erweitert.

Das LG hat die Widerklage abgewiesen. Die Berufung der Bekl. hat das OLG zurückgewiesen und auch die erweiterte Widerklage abgewiesen. Die Revision der Bekl. führte zu teilweiser Aufhebung und Zurückverwei­sung.

Aus den Gründen: I. Das BerGer. hat Ersatzansprüche der Bekl. aufgrund der Kündigung des Management- und Promotionsvertrages verneint, weil der Kl. gern. § 627I BGB zur sofortigen Kündigung berechtigt gewesen sei.

Es hat die Ansicht vertreten, dass das Vertragsverhältnis der Parteien nicht gesellschaftsrechtlicher oder gesellschaftsähnlicher Natur, sondern als Dienstvertrag (mit Dienstleistungen höherer Art) zu beurteilen sei. Die Parteien hätten im Rahmen ihrer geschäftlichen Beziehungen lediglich Ein­zelverträge mit unterschiedlichen Regelungen für die einzelnen Arbeitsbe­reiche abgeschlossen und trotz der langjährigen Dauer ihrer Zusammenar­beit bewusst keine generelle Abmachung getroffen. Sie hätten sich nicht zur Erreichung eines gemeinsamen Zweckes verbunden, vielmehr habe jeder eigene Ziele verfolgt. Der Management- und Promotionsvertrag beziehe sich auf typische Dienstleistungen mit Geschäftsbesorgungscharakter; über ihn habe sich der KI. der Fähigkeiten des Inhabers der Bekl. als Manager und Marktkenner bedient, um gegen unterschiedlich bemessene Vergütun­gen seine Fähigkeiten als Autor und Interpret best möglichst ausnutzen zu können. Die berechtigte Kündigung stehe Forderungen wegen Nichterfül­lung oder sonstiger Verletzung des Management- und Promotionsvertra­ges entgegen. Die Bekl. habe bezüglich keines Bereichs ihrer Tätigkeit für den Kl. einen Anspruch auf weitere Zusammenarbeit erworben. Es ent­spreche nicht dem Parteiwillen, dass aus der Vertragsbeendigung Ansprü­che erwachsen sollten. Für die Herbsttournee 1977 habe der Kl. nur sein Einverständnis mit den Terminen erklärt, ohne damit der Bekl. gegenüber die Verpflichtung zum Auftreten zu übernehmen. Die Bekl. habe die Kon­zerte auf Verlangen des Kl. selbst abgesagt und seine steuerrechtlichen Beweggründe akzeptiert. Soweit die Bekl. bindende Terminsvereinbarungen mit Dritten getroffen gehabt habe, zeige der Gesamtvortrag der Partei­en, dass die Bekl. auf eigenes Risiko gehandelt habe, weil dies ständiger Übung der Parteien entsprochen und die Bekl. auch diesmal keine ernst­haften Schwierigkeiten befürchtet habe. Ein fester vertraglicher Bindungs­wille des Kl. könne auch nicht aus einer allgemein gehaltenen Äußerung hergeleitet werden, es könnten im Herbst nur noch einzelne Veranstaltun­gen stattfinden. Die Bekl. habe nicht versucht, insoweit klare Vertragsbe­ziehungen herzustellen; den Nachteil daraus habe sie zu tragen. Gleiches gelte für die WM-Schallplatte, die beabsichtigte neue Vertragsregelung der Tonträgeraufnahmen und die sonstige Betreuungsarbeit für den Kl. Auch insoweit sei dieser zu weiterer Zusammenarbeit nicht verpflichtet gewesen und habe sie jederzeit beenden können, ohne der Bekl. hierfür Entschädi­gung zu schulden.

II. Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision haben teilweise Erfolg.

1. Die Annahme des BerGer., dass die Widerklage mit dem Antrag auf Feststellung einer Schadensersatzpflicht und auf Zahlung von 34663 DM unbegründet sei, ist frei von Rechtsfehlern. Das BerGer. hat das die Promotion und das Management betreffende Vertragsver­hältnis zutreffend als Dienstleistungsvertrag mit Geschäftsbesorgungscharakter beurteilt und die sofortige Wirksamkeit der Kündigung nach § 627 1 BGB festgestellt. Mit Recht ist es davon ausgegangen, dass die berechtigte Kündigung keine Schadensersatzverpflichtung auslöst.

a) Die Auffassung der Revision, es handle sich um ein gesellschaftsähnliches Vertragsverhältnis und der Kl. sei deshalb zur gesellschafts­rechtlichen Auseinandersetzung bzw. zum Schadensersatz aus positi­ver Vertragsverletzung verpflichtet, weil die Kündigung nach § 723 II BGB zur Unzeit erfolgt sei, vermag der Senat nicht zu teilen.

Maßgebend für die Beurteilung, ob ein gesellschaftsähnliches Ver­tragsverhältnis vorliegt, das eine entsprechende Anwendung des § 723 BGB zulassen könnte, ist die vertragliche Ausgestaltung im Einzelfall. Diese erfordert zwar keinen Zusammenschluss zur Förderung eines gemeinsamen Zwecks i. S. des § 705 BGB; es muss jedoch eine ähnli­che Interessenlage vorliegen, die eine entsprechende Heranziehung ge­sellschaftsrechtlicher Bestimmungen rechtfertigt.

Davon kann nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des BerGer. im Streitfall nicht ausgegangen werden. Es ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, dass das BerGer. angenommen hat, die Parteien hät­ten ihre Rechtsbeziehungen für die jeweiligen Tätigkeitsbereiche einzelver­traglich geregelt. Das BerGer. hat dazu ausgeführt, dass die Tätigkeiten in den einzelnen Bereichen jeweils unterschiedlich rechtlich ausgestaltet und gesondert vergütet worden seien. Zu Recht folgert es daraus, dass die Rechtsverhältnisse der Parteien lediglich durch Austauschverträge und nicht generell durch ein gesellschaftsähnliches Gesamtverhältnis bestimmt waren. Daran hat sich — wie das BerGer. weiter ohne Rechtsverstoß festgestellt hat — auch dadurch nichts geändert, dass sich der Umfang der Zusam­menarbeit im Laufe der Zeit erweitert habe; vielmehr hätten die Parteien bis zuletzt die aufgeteilte Regelung bevorzugt. Unter diesen Umständen reicht auch die von der Revision angeführte Erwägung, die Parteien hätten bei Beginn und weiterer Durchführung ihrer Zusammenarbeit das gemein­same Ziel verfolgt, einen möglichst großen Erfolg des Kl. im Showge­schäft zu erreichen, nicht aus, um ein gesellschaftsähnliches Verhältnis zu begründen. Der angestrebte Erfolg im Showgeschäft sollte und konnte sich infolge der künstlerischen Natur seiner Beteiligung nur in der Person des Kl. verwirklichen, während er auf Seiten der Bekl. als eine besonders er­folgreiche Künstlerbetreuung in Erscheinung trat.

b) Die weitere Annahme des BerGer., dass der Bekl. aufgrund der nach § 627I BGB berechtigten Kündigung des Dienstvertragsverhält­nisses unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt Schadensersatzansprü­che zustehen, ist ebenfalls frei von Rechtsirrtum. Da der Kl. von einem ihm zustehenden Recht Gebrauch gemacht hat, kann er weder rechts­widrig noch schuldhaft gehandelt haben. Die Kündigung war vorlie­gend auch ohne Einschränkungen sofort wirksam und erfasste das gan­ze im Streit befindliche Vertragsverhältnis. Dazu führt das BerGer. ergänzend aus, dass die Bekl. nach dem Inhalt der vertraglichen Bezie­hungen auch nicht teilweise und für einen beschränkten Zeitraum ei­nen Anspruch auf weitere Zusammenarbeit gehabt habe; die Bekl. könne deshalb nicht verlangen, so gestellt zu werden, wie sie bei einer Fortdauer des Vertragsverhältnisses gestanden hätte. Dies ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.

Die tatrichterliche Feststellung, dass der Kl. für die Herbsttournee 1977 der Bekl. gegenüber keine rechtlich verbindliche Verpflichtung eingegan­gen ist, an den vorgesehenen Terminen aufzutreten, lässt einen Rechtsfehler nicht erkennen. Die Äußerung des Kl. auf die Bekanntgabe des Terminpla­nes durfte das BerGer. rechtsfehlerfrei dahin würdigen, dass der KI. damit nur sein Einverständnis mit den geplanten Terminen als solchen erklärt habe. Nach der bisherigen Übung, mit der die Parteien sich auf die Durch­führung von Konzerten verständigt haben, war die Äußerung des Kl. auch für die Bekl. nicht zwingend dahin zu verstehen, dass der KI. verbindlich zusage, diese Konzerte abzuhalten. Im Verhältnis der Parteien geht das BerGer. darüber hinaus ohne Rechtsfehler davon aus, dass die Bekl. jeden­falls auch deshalb keinen Anspruch auf die Durchführung von Konzerten erworben habe, weil sie die steuerlichen Beweggründe des Kl. anerkannt habe und mit der Absage einverstanden gewesen sei. Selbst wenn aber — wie die Bekl. ausgeführt hat — die Absagen des KI. nur als Verlegungen in das nächste Steuerjahr zu verstehen gewesen sein sollten, würde dies noch nicht die Annahme rechtfertigen, dass der Kl. verpflichtet gewesen sei, die Konzerte mit der Bekl. durchzuführen. Die Revision rügt deshalb zu Un­recht, das BerGer. habe unberücksichtigt gelassen, dass der Kl. mit den über sein eigenes Büro im Frühjahr 1978 nachgeholten Konzerten die Herbstveranstaltungen lediglich umgebucht und so die Bekl. ausgeschaltet habe.

Fehlt es nach den getroffenen Feststellungen des BerGer. mithin an einer rechtswidrigen und schuldhaften Verletzungshandlung des Kl., so scheiden Schadensersatzansprüche aus. Ob der Bekl. Aufwendungsersatzansprüche zustehen, hat das BerGer. — von der Revision unbeanstandet — ungeprüft gelassen, weil die Bekl. bewusst keine Auf­wendungen geltend gemacht hat. Die Ablehnung einer entsprechen­den Anwendung der §§ 87 III, 89b HGB durch das BerGer. lässt einen Rechtsfehler nicht erkennen. Das BerGer. hat danach die Widerklage mit den Anträgen zu 1 und 2 zutreffend für unbegründet gehalten.