Übertragung des Nachbaurechts - JuraMagazin

Zum Sachverhalt: Der Kl. ist ein französischer Architekt. Er macht gegen die bekl. Gemeinde, die weitgehend nach seinen Entwürfen ein Allwetterschwimmbad errichten ließ, Urheberrechtsansprüche geltend. Im Laufe des Rechtsstreits ist zwischen den Parteien unstreitig geworden, dass zwischen ihnen kein Vertragsverhältnis zustande gekommen ist. Beide Par­teien standen vielmehr zur Firma Min vertraglichen Beziehungen, die sich wie folgt entwickelten: Durch Vertrag mit der Bekl. vom 3./5. 5. 1971 verpflichtete sich die Firma M zur schlüsselfertigen Erstellung eines Allwetterschwimmbades in eingeschossiger Bauweise. Die Entwürfe dazu fertigte der Kl. aufgrund einer Vereinbarung mit der Firma M. Nachdem die ursprüngliche Planung in eingeschossiger Bauweise (Projekt I) wegen der örtlichen Gegebenheiten nicht weitergeführt werden konnte, erstellte der Kl. ab November 1971 im Auftrag der Firma M neue Pläne für ein zweigeschossiges Bad (Projekt II). Er leitete die Pläne der Firma M zu, die die Werkpläne fertigte und den Bau unter Einbeziehung der für das Projekt 1 bereits ausgeführten Arbeiten fortsetzte. Über das Projekt II zwar zwischen der Bekl. und der Firma M keine schriftliche Vereinbarung getroffen wor­den. Die Firma M erbrachte für das Projekt II unter Heranziehung des Kl. lediglich Architektenleistungen, alle anderen Arbeiten wurden von der Bekl. direkt an andere Unternehmer vergeben. Mit Schreiben vom 1. 6. 1973 lehnte die Bekl. die Annahme weiterer Leistungen durch die Firma M ab, da diese in finanzielle Schwierigkeiten geraten war. Zu diesem Zeit­punkt war die Fundamentierung abgeschlossen, das Schwimmbad scha­lungsmäßig fertiggestellt und die Entwässerungsleitung verlegt. Die Bekl. ließ sodann das Schwimmbad unter Heranziehung des Architekten A fer­tigstellen. Dieser hat Werkpläne der Firma M verwendet, die weitgehend auf den Entwürfen des KI. beruhten. Über das Vermögen der Firma M ist am 1. 8. 1973 das Konkursverfahren eröffnet worden; inzwischen ist es mangels Masse eingestellt worden. Die Bekl. hatte an die Firma M zu Vertragsbeginn einen Vorschuss gezahlt. Der Kl. hat für seine Architektenleistungen keine Vergütung erhalten. Er macht gegen die Bekl. einen Ho­noraranspruch geltend.

Das LG hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des KI. hat das OLG dem Kl. einen Schadensersatzanspruch aus Urheberrechtsverletzung zugesprochen. Die Revisionen beider Parteien führten zur Aufhebung und Zurückverweisung.

Aus den Gründen: 1. Das BerGer. geht zutreffend davon aus, dass der Kl. als französischer Staatsangehöriger deutschen Urheber­rechtsschutz in Anspruch nehmen kann; allerdings ergibt sich dies nicht aus § 121 I UrhG, sondern aus § 121 IV i. V. mit Art. 4I der Revidierten Berner Übereinkunft (RBÜ Brüsseler Fassung).

3. a) Das BerGer. hat eine Verletzung des danach bestehenden Urheber­rechts für die Zeit vom 1. 6. 1973 verneint und dazu näher ausgeführt, dass der Kl. für diesen Zeitraum mit einer Benutzung seiner Entwürfe einver­standen gewesen sei. Er habe die von ihm gefertigten Pläne (Projekt II) der Firma M ausgehändigt, die sie mit seiner Zustimmung an die Bekl. weiter­geleitet habe. Dies sei aufgrund einer wirksamen Vereinbarung zwischen der Firma M und der Bekl. geschehen; beide hätten sich unter Abänderung des schriftlichen Vertrages, der sich auf das Projekt I bezogen habe, bezüg­lich des Projekts II mündlich dahin geeinigt, dass die Firma M insoweit nur noch Architektenleistungen erbringen sollte und alle übrigen Arbeiten von der Bekl. veranlasst werden sollten. Solange die Vertragsbeziehungen zwi­schen der Bekl. und der Firma M bestanden hätten, habe der Kl. nur einen Honoraranspruch nach der damals maßgebenden GOA gegen die Firma M und nicht, darüberhinaus auch noch urheberrechtliche Ansprüche gegen die Bekl. aufgrund der Nutzung der Entwürfe. Das wird von den beiderseiti­gen Revisionen nicht angegriffen.

b) Für die Zeit ab 1. 6. 1973 hat das BerGer. eine zum Schadenser­satz verpflichtende Urheberrechtsverletzung angenommen, weil die Bekl. das Allwetterbad auch noch nach Beendigung ihrer Vertragsbeziehungen zur Firma M weitergebaut und vollendet habe. Das BerGer. hat hierzu ausgeführt: Das ursprüngliche Einverständnis des Kl. mit der Verwertung seiner Pläne für die Errichtung des Schwimmbades der Bekl. habe mit dem Abbruch der Vertragsbeziehungen zwischen der Firma M und der Bekl. aufgrund des Schreibens der Bekl. vom 1. 6. 1973 geendet. Denn mit der Lösung dieses Vertragsverhältnisses sei das Recht der Bekl. erloschen, die Urheberrechte des Kl. zu benutzen. Es hatte daher einer besonderen, je­doch nicht vorliegenden Genehmigung des Kl. bedurft, um das Schwimm­bad nach den Plänen des Kl. durch einen anderen Architekten weiterführen oder abändern zu lassen.

Diese Beurteilung ist nicht frei von Rechtsirrtum. Nach den Fest­stellungen des BerGer. hatte der Kl. im Auftrag der Firma M für das Projekt II für das die Firma M nur die Architektenleistungen zu erbrin­gen hatte, die Pläne angefertigt und der Firma M geliefert, die diese wiederum an die Bekl. weitergab, und zwar in Kenntnis und mit Einverständnis des Kl. Darin sieht die Revision des Kl. zu Unrecht eine vom BerGer. nicht in diesem Zusammenhang, wohl aber, an an­derer Stelle irrig gezogene Parallele zur Wählamt-Entscheidung des erkennenden Senats vom 18. 5. 1973 (BGHZ 61, 88ff. = LM § 97 UrhG Nr. 4 = NJW 1973, 1696). Die Revision meint, wenn der Architekt nur mit einer Baufirma — hier der Firma M — in unmittelba­rer Vertragsbeziehung stehe, sei anzunehmen, dass die Einwilligung zur Benutzung der Entwürfe allein dieser Firma gegenüber gelte und mit deren Ausscheiden aus der Vertragsbeziehung zum Bauherrn erlö­sche; für die Weiterbenutzung sei daher die Einholung einer neuen Erlaubnis erforderlich. Damit verkennt die Revision die Besonderheiten der hier gegebenen Fallgestaltung. Wie vorstehend bereits ausgeführt, sollte die Firma M nach den Feststellungen des BerGer. für das Projekt II — um das es insoweit allein geht — in Abänderung des frühe­ren Generalunternehmer-Vertrags nur noch Architektenleistungen er­bringen, und zwar Pläne des Kl., allerdings ohne vertragliche Bindung an ihn; alle anderen Arbeiten so hat das BerGer. weiter festgestellt, sollten durch Unternehmer ausgeführt werden, die direkt von der Bekl. beauftragt werden sollten. Tatsächlich wurden dann, wie das BerGer. ferner festgestellt hat, die Beziehungen der Parteien entspre­chend abgewickelt.

Bei dieser Sachlage konnte das BerGer. ohne Rechtsverstoß davon ausgehen, dass der Kl. zumindest stillschweigend mit der Übergabe seiner Pläne an die Firma M dieser das Nachbaurecht übertragen hatte, und zwar mit der Befugnis, von der die Firma M auch Gebrauch gemacht hatte, das Nachbaurecht an die Bekl. weiterzuübertragen. Rechtsirrig hat das BerGer. jedoch gemeint, dass dies Einverständnis des Kl. mit der Verwertung seiner Pläne mit dem Abbruch der Ver­tragsbeziehungen der Firma M zur Bekl. geendet habe, und dass damit auch deren Berechtigung zur Nutzung der Pläne des Kl. erloschen sei. Auf die Wählamt-Entscheidung des Senats (BGHZ 61, 88 = LM § 97 UrhG Nr. 4 = NJW 1973, 1696) kann sich das BerGer. insoweit nicht stützen; dieser Entscheidung lag ein anderer Sachverhalt zugrunde. Dort hatte der klagende Architekt seinem Vertragspartner, der eben­falls in finanzielle Schwierigkeiten geraten war und seine Arbeiten einstellen musste, zu keiner Zeit ein urheberrechtliches Nutzungsrecht eingeräumt, so dass auch die damaligen Bekl. daraus keine Befugnis zum Weiterbau nach den Entwürfen des Kl. herleiten konnten. Das Urheberrecht war stets ohne Einschränkungen beim klagenden Archi­tekten, der es sich vertraglich ausdrücklich vorbehalten hatte, verblie­ben. Im vorliegenden Fall liegt dagegen nach den Feststellungen des BerGer. eine Übertragung des Nachbaurechts vor. Eine Einschrän­kung dieser Übertragung, etwa eine Rechtsübertragung unter der auf­lösenden Bedingung des Fortbestands der Vertragsbeziehungen, ist weder behauptet worden noch dem Sinn und Zweck der Rechtsüber­tragung zu entnehmen. Ein Rechtsrückfall ist auch nicht aufgrund des Schreibens der Bekl. vom 1. 6. 1973 eingetreten. Mit diesem Schreiben hatte die Bekl. der Firma M wegen deren finanzieller Schwierigkeiten, die kurze Zeit später zur Eröffnung des Konkursverfahrens über deren Vermögen führten, die weitere Bauausführung entzogen. Das BerGer. hat darin eine Kündigung des Werkvertrages mit der Firma M durch die Bekl. gesehen. Der Wortlaut und die Interessenlage sprechen in­dessen eher dafür, dass es sich um eine Erfüllungsablehnung mit einem Schadensersatzverlangen nach § 326 I 2 BGB (1. Alternative) handelt, so dass zwar der Erfüllungsanspruch erloschen, das Vertragsverhältnis aber nicht beendet war. Doch braucht dem nicht weiter nachgegangen zu werden. Denn auch eine Kündigung des Werkvertrags mit der Firma M durch die Bekl. führte nur zur Beendigung des Werkver­tragsverhältnisses ex nunc, ließ aber den Werkvertrag für die Vergangenheit als Rechtsgrund für bereits erbrachte Leistungen ebenso beste­hen, wie die zuvor in Erfüllung des Vertrags, aber unabhängig von seinem Fortbestand erfolgte Übertragung des Nachbaurechts (vgl. Glanzmann, in: RGRK, 12. Aufl. [1978], § 649 Rdnr. 7; Jauernig­Schlechtriem-Stürner-Teichmann-Vollkommer, BGB, 2. Aufl. [1981], § 649 Anm. 3; Palandt-Thomas, BGB, 40. Aufl. [1981] § 649 Anm. 1). Für einen automatischen Rechtsrückfall ist kein Raum. Ob und in welchem Umfang insoweit noch Vergütungsansprüche der Firma M nach § 649 S. 2 BGB bestehen, bedarf keiner Klärung: solche Ansprü­che werden im vorliegenden Prozess nicht geltend gemacht.