Umfang einer Ausfuhrgarantie

Zum Sachverhalt: Die kl. Bank nimmt die bekl. Bundesrepublik aus einer Garantieerklärung zur Deckung des Ausfuhrrisikos in Anspruch. Die Bekl., vertreten durch die H-Kreditversicherungs-AG (im folgenden: H), übernahm im Oktober 1967 die Ausfuhrgarantie für die der A-GmbH (im folgenden: Garantienehmerin) gegen die schwedische Firma S (im folgen­den: S) aus der Lieferung von Autoersatzteilen erwachsenden Forderun­gen. Der Garantie liegen die Allgemeinen Bedingungen der Bekl. für die Übernahme von Ausfuhrgarantien Ausgabe G (rev.) v. April 1963 zu­grunde. Im November 1967 trat die Garantienehmerin ihre sämtlichen Forderungen und Rechte aus der Ausfuhrgarantie gegen die Bekl. an die KI. ab, und zwar sicherunagshalber für alle gegen sie gerichteten Forderun­gen der KI., insbesondere aus dem laufenden Geschäfts- und Kreditver­kehr. Die H erklärte sich mit der Abtretung einverstanden und setzte die Kl. von dieser Zustimmung zur Abtretung in Kenntnis. Durch Vertrag vom Dezember 1967 ließ sich die Kl. zur Sicherheit für die zugesagte Kreditgewährung die Forderungen der Garantienehmerin aus Warmliefe­rungen und Leistungen gegen die S abtreten. Die S bestätigte der Kl., von der Abtretung Kenntnis genommen zu haben; sie erklärte, sie werde keine Gegenrechte gegen die abgetretenen Forderungen geltend machen. In der Folgezeit kaufte die Kl. die von der Garantienehmerin über die abgetrete­nen Kaufpreisforderungen ausgestellten und von der S akzeptierten Wech­sel an. Im November 1968 teilte die Kl. der H mit, dass die s' ihre Zahlun­gen eingestellt und die Eröffnung des Vergleichsverfahrens beantragt habe. Die KI. hat die H, nach Eintritt des Garantiefalles Zahlungen nur an sie (die Kl.) zu leisten. Die H erwiderte im November 1968, dass sie Entschädi­gungsbeträge, die sich aus einer Schadensabrechnung zwischen der Garan­tienehmerin und der Bekl. ergäben, an die Kl. auszahlen. werde. Die S und die, Garantienehmerin fielen später in Konkurs. Von den von der Kl. her- eingenommenen Wechselakzepten und den sicherungshalber an sie abge­tretenen Kaufpreisforderungen der Garantienehmerin gegen die S stehen nach Behauptung der Kl. insgesamt noch 92 319,10 DM offen. Diese For­derungen meldete die Kl. im Konkurs der S an. Andererseits stehen der S gegen die Garantienehmerin noch Forderungen in Höhe von 456 187,39 DM zu. Diese Forderungen wurden im Konkurs der Garantienehmerin angemeldet. Die Garantienehmerin machte für die Kl. die Ansprüche aus der Garantie gegenüber der H geltend. Die H lehnte gegenüber der Garan­tienehmerin ein Eintreten aus der Garantie unter Berufung auf § 10I Nr. 3 d der Allgemeinen Garantiebedingungen ab. Nach dieser Bestim­mung sind von „... der im Zeitpunkt der Uneinbringlichkeit dem Garan­tienehmer gegen den ausländischen Schuldner zustehenden garantierten Forderung ... aufrechenbare Forderungen ..." abzuziehen. Ausgehend von einem Gesamtausfall von 92 319,10 DM, abzüglich der beim- wirt­schaftlichen Garantiefall vorgesehenen Selbstbeteiligung von 20% ,.hat hat die Kl. einen Entschädigungsbetrag von 73 855,28 DM eingeklagt.

Das LG hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Kl. ist ohne Erfolg geblieben. Auch ihre Revision ist erfolglos. Aus den Gründen: Ohne Rechtsirrtum hat das BerGer. die Zuläs­sigkeit des Zivilrechtswegs für den von der Kl. erhobenen Anspruch aus der von der Bekl. übernommenen Ausfuhrgarantie bejaht. Der Garantievertrag, aus dem die Kl. die geltend gemachte Rechtsfolge ableitet, bildet ein Rechtsverhältnis des privaten Rechts, das sich an die öffentlich-rechtliche Garantiebewilligung im Rahmen mittelbar wirt­schaftslenkender - exportfördernder - Maßnahmen des Staates an­schließt. ... III. 1. Die Bekl. ist nach den Ausführungen des BerGer. nicht ver­pflichtet, an die Kl. oder an die Garantienehmerin eine Entschädigung auf Grund der übernommenen Garantie zu leisten. Zur Begründung hat das BerGer. ausgeführt: Ein Garantiefall liege nicht vor. Nach § 10I Nr. 3d der Allgemeinen Bedingungen für die Übernahme von Ausfuhrgarantien müsse sich, die Garantienehmerin, bei der Berechnung der Entschädigung von den ihr zustehenden garantierten Forderungen gegen die ausländische Schuldnerin „aufrechenbare" (Gegen-)Forderungen, abziehen lassen. „Aufrechenbar" seien (auch) Forderungen, die der Garantienehmer durch Aufrechnung zum Erlöschen bringen könne. Diese Auslegung entspreche dem Wortlaut der Garantiebedingungen und ihrem Sinn. Für den Garantienehmer entstehe bei der Möglichkeit, sich wegen der notleidenden Forde­rung selbst Befriedigung zu verschaffen, im Ergebnis kein Schaden. Die so verstandene -Regelung für „aufrechenbare" Forderungen stimme mit der Regelung vergleichbarer Fälle (Forderungsnachlässe und Gutschriften des Garantienehmers) in § 10 I Nr. 3d der Allgemeinen Bedingungen sowie mit der der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Ausfuhr-Kreditversicherung überein. Die Kl. könne als Abtretungsnehmerin keine wei­tergehenden Ansprüche aus der Garantie erwerben, als sie der. Garantieneh­merin ohne die Abtretung, der Forderungen aus der Garantie zustünden. Diese Abtretung sei nach § 16 der Allgemeinen Bedingungen zustim­mungsbedürftig. Die Bekl. habe der Abtretung nur mit Einschränkungen zugestimmt. Nach Wortlaut und Sinn der einschränkenden Zustirnmungserklärung solle sich das wirtschaftliche Risiko der Bekl. durch "die Abtre­tung der Ansprüche, aus der Garantie auch bei einer (Sicherungs-)Abtre­tung der garantierten Forderungen nicht vergrößern. Die ,Kl. müsse daher die Aufrechenbarkeit im Verhältnis zwischen den Forderungen der Garan­tienehmerin und denen der S trotz der Sicherungsabtretung der garantier­ten Forderungen gegen sich gelten lassen. Es komme deshalb nicht darauf an, ob für die S'-eine Aufrechnung mit den ihr zustehenden Förderungen vertraglich ausgeschlossen gewesen sei und ob die garantierten Forderungen infolge Aufrechnung erloschen seien. Entscheidend sei vielmehr, dass die Forderungen der S gegen die Garantienehmerin höher seien als die garantierten Forderungen.

2. Die Angriffe der Revision bleiben ohne Erfolg. Die Auffassung des BerGer., der Kl. könnten auf Grund der Abtretung und der Zu­stimmung zu ihr jedenfalls keine weitergehenden Ansprüche in stehen als der Garantienehrnerin, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Danach ist die Bekl. zu einer Entschädigung nicht verpflichtet. a) Für die Rechtsstellung, die die Garantienehmerin oder - auf Grund der Abtretung der Forderungen und Rechte aus der Garantie - die Kl. erworben hat, sind, soweit die Garantieerklärung eine Regelung nicht enthält, die Allgemeinen Bedingungen für die Übernahme von' Ausfuhrgarantien maßgebend. Die Zustimmungserklärung der Bekl. zur Zession ist für den Umfang der Rechte der Kl. wesentlich-. Der Selee hat die vom BerGer. vorgenommene Auslegung der Allge­meinen Bedingungen sowie des Formularmusters für die Zustimmungserklärung nur darauf zu prüfen, ob sie gegen allgemein aner­kannte Auslegungsregeln, Denkgesetze, allgemeine verfahrensrechtliche Normen verstößt. Die von der Bekl. festge­legten Allgemeinen Bedingungen sind zwar dazu bestimmt, die garan­tievertraglichen Rechtsbeziehungen der Bekl. zu den Garantienehmern allgemein - für eine Vielzahl von Fällen - zu regeln. Die Bekl. erteilt ferner ihre Zustimmung zur Abtretung der Ansprüche aus einer Aus­fuhrgarantie stets nur mit der ausdrücklichen Maßgabe, dass die Scha­densabrechnung ausschließlieh zwischen ihr und dem Garantienehmer vorzunehmen ist und der Abtretungsnehmer nur einen Anspruch auf Auskehrung der fälligen Entschädigungsbeträge erwirbt (vgl. Schal- lehn, Garantien und Bürgschaften der BRep. Dtschld. zur Förderung der dt. Ausfuhr XV: 2. c = S. 1). Die Bekl. verwendet das Zustimmungsformular mit diesen allgemeinen Abtretungsbedingungen daher gleichfalls zur allgemeinen Regelung für eine Vielzahl von Rechtsver­hältnissen. Nach § 17 der Allgemeinen Bedingungen sind aber die or­dentlichen Gerichte in Hamburg für die Entscheidung von Streitigkei­ten zwischen den Vertragspartnern zuständig. Diese Gerichtsstandsvereinbarung bindet die Kl., weil ihr auch insoweit als Abtretungsneh­merin (Einzelrechtsnachfolgerin) keine andere Rechtsstellung zukom­men könnte, als der Garantienehmerin. Die Auslegung dieser formu­larmäßig benützten Allgemeinen Geschäftsbedingungen obliegt daher bei den in Betracht kommenden Rechtsstreitigkeiten den Gerichten in Hamburg. Widersprechende Auslegungen durch verschiedene OLG sind jedenfalls in dem hier allein maßgeblichen Normalfall durch die Gerichtsstandsvereinbarung ausgeschlossen. Es fehlt somit an einem berechtigten Grund für die freie Auslegung dieser Allgemeinen Ge­schäftsbedingungen durch das RevGer. Rechtsnormen, deren Anwen­dungsbereich sich über den Bezirk eines OLG hinaus erstreckt, kön­nen sie nicht gleichgestellt werden (BGH, LM § 549 ZPO Nr. 66 =- NJW 1963, 2227 = JZ 1963, 757; RGZ 153, 62 [63, 64]).

b) Das BerGer. hat den Umfang der Rechte aus der Garantie, die die Kl. auf Grund der Abtretung gegenüber der Bekl. erworben haben kann, nach Wortlaut, Sinn und Zweck der Ausfuhrgarantie und des in den Allgemeinen Bedingungen festgelegten Abtretungsverbots sowie insbesondere der von der Bekl. erklärten Zustimmung zur Zession bestimmt. Es hat die rechtlich anerkannten Auslegungsmaßstäbe be­achtet und den für die Auslegung maßgeblichen Tatsachenstoff ausge­schöpft. Ohne Rechtsfehler ist das BerGer. von dem Erfordernis der vorherigen schriftlichen Zustimmung zur Zession ausgegangen (§ 16 der Allgemeinen Bedingungen) und hat den Allgemeinen Bedingun­gen entnommen, dass nach der Erteilung der Zustimmung sämtliche Verpflichtungen des Garantienehmers unverändert bestehenbleiben. Es hat rechtsfehlerfrei ausgeführt, nach dem unmissverständlichen Wortlaut der Zustimmungserklärung müsse die „Schadensabrech­nung" ausschließlich zwischen der Garantienehmerin und der Bekl. vorgenommen werden. Die Kl. sollte danach als „begünstigtes Kre­ditinstitut" nur einen Anspruch auf Auszahlung der fälligen Entschädi­gungsbeträge haben, die auf Grund der Schadensabrechnung zwischen den Partnern des Garantievertrags „festgestellt worden sind". Das BerGer. hat dieser Regelung des Abrechnungsverhältnisses ohne Rechtsfehler eine materielle Bedeutung für das Rechtsverhältnis zwi­schen der Kl. und der Garantienehmerin einerseits und der Bekl. ande­rerseits beigemessen. Das in § 16 der Allgemeinen Bedingungen vor­gesehene Abtretungsverbot und die von der Bekl. erklärten Einschrän­kungen für den Umfang der „Abtretung" sollen nach dieser rechtsfeh­lerfreien Auslegung die Schadensabrechnung grundsätzlich auch mate­riell auf das Verhältnis zwischen den Partnern des Garantievertrags beschränken. Dieses Verhältnis ist somit für die Höhe der zu leistenden Entschädigung maßgebend. Die Rechtsstellung, der Bekl. soll sich durch die Abtretung der Ansprüche aus der Garantie auch materiell nicht verschlechtern. Ein „begünstigtes Kreditinstitut" erwirbt damit keine weitergehenden Ansprüche, als sie dem Garantienehmer ohne die Abtretung der Garantieansprüche zustünden. Diese materiell- rechtliche Bedeutung der Abtretungseinschränkung entspricht dem vom BerGer. rechtsfehlerfrei dargelegten Sinn und Zweck der Aus­fuhrgarantie als einer exportfördernden Maßnahme. Die Ausfuhrga­rantie soll nur bestimmte - in der Garantieerklärung und in den Allge­meinen Bedingungen näher bezeichnete, im Ausland liegende - Aus­fuhrrisiken abdecken, die sonst der Garantienehmer als Exporteur selbst tragen müsste. Sie erleichtert dem Garantienehmer die Finanzie­rung eines Ausfuhrgeschäfts, soll aber andere als die garantievertragli­chen Ausfuhrrisiken (hier das wirtschaftliche Risiko der Uneinbringlichkeit der garantierten Forderung nach § 6 der Allgemeinen Bedin­gungen) nicht erfassen. Sie soll sich also insbesondere nicht auf die von der kreditgebenden Bank zu tragenden Kreditrisiken eistrecken, die nicht im Ausland liegen.

Diese vom BerGer. vorgenommene Auslegung der einschränken­den Bedingungen für die Zession liegt nahe und ist jedenfalls aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. c) Nach dem auch für die Kl. maßgeblichen Abrechnungsverhältnis zwischen der Garantienehmerin und der Bekl. sind von der garantier­ten Forderung „aufrechenbare" (Gegen-)Forderungen abzusetzen. Die Auslegung des § 10 der Allgemeinen Bedingungen in diesem Sinne begegnet keinen rechtlichen Bedenken. § 10 der Allgemeinen Bedin­gungen regelt die Berechnung und Zahlung der Entschädigung. Da­nach sind „von der dem Garantienehmer im Zeitpunkt der Uneinbringlichkeit zustehenden garantierten Forderung" u. a. „der Erlös aus Rücklieferungen oder anderweitiger Verwertung von Waren ... und Sicherheiten, ... aufrechenbare Forderungen, Forderungsnachlässe, Gutschriften und Leistungen an Zahlungs Statt" abzuziehen. Die All­gemeinen Bedingungen bestimmen den Begriff der „aufrechenbaren Forderung" nicht näher. Die Auslegung, die das BerGer. diesem Be­griff gegeben hü, lässt einen Rechtsfehler nicht erkennen. Es ist mit Wortlaut, Sinn und Zweck der Allgemeinen Bedingungen vereinbar und liegt überdies nahe, unter einer „aufrechenbaren Forderung" (auch) eine Forderung zu verstehen, die der Garantienehmer durch Aufrechnung zum Erlöschen bringen kann. Ohne Rechtsfehler sieht das BerGer. den Sinn dieser garantievertraglichen Regelung darin, dass ein Entschädigungsanspruch nicht besteht, wenn und soweit der Ga­rantienehmer durch die Aufrechnung mit einer notleidenden garantier­ten Forderung von einer gegen ihn gerichteten Forderung in entspre­chender Höhe frei wird. Der wirtschaftlich leistungsfähige Garantienehmer erleidet dadurch im Ergebnis keinen Schaden. Die garantierte Forderung ist wenigstens im Wege der Aufrechnung durchsetzbar und wegen dieser Realisierungsmöglichkeit nicht „uneinbringlich". Zwar ist es möglich, dass die garantierte Forderung, mit der der Garantieneh­mer gegen die Forderung des ausländischen Schuldners aufrechnen kann, z.B. im Falle des Konkurses sowohl der inländischen Export­firma als auch der ausländischen Importfirma, wirtschaftlich mehr wert ist als die Gegenforderung und dass eine Aufrechnung daher für die Exportfirma, die Garantienehmerin, nachteilig ist. Diese Möglich­keit steht aber der vorn BerGer. vorgenommenen Auslegung nicht entgegen. Denn, die Bekl. hat nicht die Gewähr für die wirtschaftlichen Verhältnisse der Garantienehmerin übernommen. Sie hat daher auch nicht das Risiko eines Schadens zu tragen, der nur infolge der schlech­ten wirtschaftlichen Verhältnisse der Garantienehmerin entsteht und nicht zu den von der Ausfuhrgarantie allein erfassten Ausfuhrrisiken gehört. '

d) Nach der Sachdarstellung der Kl. sind allerdings die ihr zur Si­cherheit abgetretenen garantierten Forderungen überhaupt nicht aufre­chenbar. Denn für die ausländische Schuldnerin ist die Aufrechnung vertraglich ausgeschlossen. Die Garantienehmerin hat die Aufrech­nungsbefugnis mit der Abtretung verloren. Das ist der Revision zuzu­geben. In der Garantieerklärung, den Allgemeinen Bedingungen und der Zustimmungserklärung zur Zession sind die Sicherungsabtretung einer garantierten Forderung und die sich daraus ergebenden Rechts­folgen für die Garantiehaftung der Bekl. im Verhältnis zur Garantienehmerin oder/und Abtretungsempfängerin nicht ausdrücklich festge­legt: Somit fehlt es an einer ausdrücklichen Regelung für den Fall, dass sich die Garantienehmerin ihrer Aufrechnungsbefugnis selbst begibt. Nach der Auslegung der, Zustimmungserklärung durch das BerGer. brachte die Bekl. wenigstens mit den dort festgelegten Einschränkun­gen zur Zession deutlich erkennbar zum Ausdruck, das übernommene wirtschaftliche Risiko solle sich auch wegen der mit der Abtretung der Rechte aus der Garantie regelmäßig verbundenen Sicherungsabtretung der garantierten Forderung nicht vergrößern. Denn die Garantieer­klärung und die Allgemeinen Bedingungen schließen eine Sicherungs­abtretung der garantierten Forderung auch ohne Zustimmung der 13ekl. und/oder ohne wirksame Zession der Garantierechte nicht oder jedenfalls nicht ausdrücklich aus. Diese Vertragsbestimmungen enthal­ten insoweit eine Regelungslücke. Dabei bedarf es keiner Entschei­dung, wie diese Regelungslücke allgemein für eine Abtretung der ga­rantierten Forderung zu schließen ist, insbesondere ob und gegebenen­falls unter welchen Voraussetzungen die Garantie bei einer Abtretung entfällt. Hier ist diese Frage nur für den Fall der Sicherungsabtretung zu beantworten. Die Sicherungsabtretung soll die garantierte Forde­rung dem Vermögen des Garantienehmers nicht endgültig und dau­ernd entziehen und ist daher nach der Interessenlage, aber auch zum Teil nach den Rechtsfolgen (vgl. die Rechtsstellung des Sicherungs­nehmers im Konkurs) von den sonstigen Formen der Vollabtretung verschieden. Wenn die Garantienehmerin - wie hier - die garantierte Forderung zur Sicherheit an den Kreditgebet abtritt, der einen Kredit für das Ausfuhrgeschäft gewährt, so steht in dem maßgeblichen Ab­rechnungsverhältnis zwischen den Partnern .des Garantievertrags eine nur wegeilder Sicherungsabtretung nicht mehr aufrechenbare Forde­rung einer „aufrechenbaren" Forderung i. S. der Allgemeinen Bedingungen gleich. Entscheidend hierfür sind die Auslegungserwägungen., die schon das BerGer. rechtsfehlerfrei angestellt hat: Die Bekl. über­nahm mit der Ausfuhrgarantie nur bestimmte Exportrisiken. Der Umstand, dass die Garantienehmerin nur wegen der Sicherungsabtre­tung an die kreditgebende Bank nicht mehr selbst aufrechnen kann, stellt sich nicht als Verwirklichung eines im Ausland liegenden Exportri­sikos dar. Nur ein solches Risiko wird aber von der Garantie der Bekl. nach ihrem Sinngehalt erfasst. Die Sicherungsabtretung soll das - von der Garantie nicht gedeckte - Kreditrisiko des Kreditgebers mindern. Der dadurch für den Garantienehmer eintretende Verlust der Aufrech­nungsbefugnis geht nach Sinn und Zweck der Ausfuhrgarantie nicht zu Lasten der Bekl. Die Beschränkung der Garantiehaftung auf be­stimmte im Ausland liegende Ausfuhrrisiken rechtfertigt daher den Schluss, dass sich die Haftungslage im Verhältnis zwischen den Part­nern des Garantievertrags und daher auch im Verhältnis zwischen der Kl. als Abtretungsnehmerin und der Bekl. durch eine Sicherungsabtre­tung der garantierten Forderung nicht zum Nachteil der Bekl. verän­dern soll. Daher kommt es nur darauf an, ob sich die Garantienehme­rin ohne die Sicherungsabtretung im Wege der Aufrechnung von einer Gegenforderung in Höhe der garantierten Forderung (Forderungen) hätte befreien können. Das BerGer. hat das rechtsirrtumsfrei bejaht.