unfallverletzten Ehefrau

Zum Sachverhalt: Die Ehefrau des Kl. ist durch eine Gasexplosion schwer verletzt worden. Das bekl. Land hat seine gesetzliche Schadenser­satzpflicht dem Grunde nach anerkannt. Die Verletzte wurde längere Zeit in einem Rehabilitationszentrum in Z. behandelt. Für die Dauer dieser Behandlung ist der Kl. mit der gemeinsamen Tochter und seiner Schwie­germutter von B. nach Z. umgezogen. Zuvor hatte die Ehefrau des Kl. das bekl. Land aufgefordert, verbindlich zu erklären, dass es für sämtliche Un­kosten der Übersiedlung aufkomme. Das bekl. Land hat das abgelehnt. Mit der Klage begehrt der Kl. die Erstattung der Umzugs- und Aufent­haltskosten für sich, seine Tochter und seine Schwiegermutter. Er macht geltend, aus medizinischer Sicht seien tägliche Besuche der nächsten Ange­hörigen bei seiner verletzten Ehefrau unerlässlich gewesen. Das LG hat der damals auf Feststellung gerichteten Klage dahin stattge­geben, dass das bekl. Land verpflichtet sei, die Kosten des Kl., seiner Toch­ter und seiner Schwiegermutter für monatlich zweimalige, jeweils zweitä­gige Besuche zu ersetzen. Die weitergehende Klage hat das LG abgewie­sen. Im zweiten Rechtszug ist der Kl. zur Leistungsklage übergegangen. Das KG hat die Klage abgewiesen, mit Ausnahme der eigenen Besuchsko­sten des KI., die das LG diesem rechtskräftig zugesprochen hat. Auf die - angenommene - Revision des Kl. wurde das Urteil des KG aufgehoben und der Zahlungsanspruch dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. Aus den Gründen: Das BerGer. geht davon aus, dass der Kl. aus eigenem Recht die Kosten der Besuche bei seiner Ehefrau nur aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder aus ungerechtfertigter Bereiche­rung ersetzt verlangen könne. Die Voraussetzungen für solche An­sprüche seien aber nicht gegeben. Aufwendungsersatz gern. § 683 S. 1 BGB könne der KI. schon deshalb nicht verlangen, weil das bekl. Land von Anfang an die Übernahme der Umzugs- und Aufenthaltskosten ausdrücklich abgelehnt. habe. Damit habe die Übernahme der Ge­schäftsführung durch den Kl. nicht dem Willen des bekl. Landes ent­sprochen. Dagegen wendet sich die Revision mit Erfolg.

1. Aufwendungen, die durch den Besuch der nächsten Angehörigen eines Unfallverletzten entstehen, gehören, sofern sie überhaupt erstat­tungsfähig sind, zu dem vom Schädiger dem Verletzten zu ersetzenden Heilungskosten. Die Angehörigen selbst sind von dem Unfall nur mittelbar betroffen und haben deshalb keinen eigenen Anspruch gegen den Schädiger aus unerlaubter Handlung (BGH, VersR 1961, 272; 1964, 532 [533]). Gern. § 843 IV BGB, der sich auf alle Heilungskosten bezieht, bleibt der Ersatzanspruch des Verletzten davon unberührt, in­wieweit die Angehörigen solche Aufwendungen selbst getragen ha­ben, gleichviel ob sie zum Unterhalt verpflichtet sind oder nicht (RGZ 132, 223 [224] rn. w. Nachw.; 138, 1 [3]; vgl. auch BGHZ 22, 72 [77] = LM § 1833 BGB Nr. 3 = NJW 1957, 138). Den Angehörigen kann aber ein Anspruch auf Ersatz der von ihnen getragenen Kosten aus Geschäftsführung ohne Auftrag zustehen (h. M., vgl. BGH, VersR, 1961, 272; RGZ 138, 1 [2]; RG, LZ 1919, 695 m. w. Nachw.; a. A. z.B. Soergel-Zeuner, BGB, 10. Aufl., § 843 Rdnr. 24). 2. Entgegen der Ansicht des BerGer. sind die Voraussetzungen für einen solchen Anspruch des Kl. gern. § 683 S. 1 BGB hier gegeben. a) Der KI. hat ein objektiv fremdes Geschäft mit besorgt. Ungeachtet seiner Unterhaltspflicht war es Sache des bekl. Landes als des Schädi­gers, für die Wiederherstellung der Gesundheit der verletzten Ehefrau des Kl. zu sorgen und die notwendigen Heilungskosten zu tragen, zu denen auch die Besuchskosten naher Angehöriger zählen. Wie sich aus § 843 IV BGB ergibt, geht die Verpflichtung des Schädigers der eines Unterhaltspflichtigen sogar vor. Er ist also für alle Schadensleistungen aus unerlaubter Handlung der in erster Linie Verpflichtete (RG, JW 1910, 389 [390]). Hat der Kl. somit ein objektiv fremdes Geschäft mit besorgt, so wird sein Fremdgeschäftsführungswille vermutet (vgl. BGHZ 65, 354 [357] = LM vorstehend Nr. 33 = NJW 1976, 619 m. w. Nachw.; neuerdings BGHZ 70, 389 [396] = LM § 633 BGB Nr. 30 = NJW 1978, 1375; BGH, NJW 1978, 1258 = LM vorstehend Nr. 35). Der Kl. hat aber auch von Anfang an zum Ausdruck gebracht, dass er mit der vorläufigen Übernahme der Umzugs- und Aufenthaltskosten für sich, seine Tochter und seine Schwiegermutter zumindest auch für das bekl. Land tätig werden wolle, das er für diese Aufwen­dungen ebenso als ersatzpflichtig hielt wie für alle anderen Heilungs­kosten. b) Zu Unrecht meint das BerGer., die Übernahme der Geschäfts­führung durch den Kl. habe nicht dem Willen des bekl. Landes ent­sprochen, wie es § 683 S. 1 BGB erfordert. Dabei ist nicht ausschlag­gebend, dass sich das bekl. Land im vorprozessualen Schriftwechsel gegen eine Übernahme der Umzugs- und Aufenthaltskosten gewehrt hat. Das hat es nur getan, weil es die ständige Anwesenheit der Angehö­rigen bei der Verletzten nicht für notwendig, sondern Besuche von Zeit zu Zeit sogar für zuträglicher hielt. Gegen den Ersatz solcher Besuchskosten, soweit sie zu den Heilungskosten zu rechnen sind, hatsich das beki. Land, das seine Schadensersatzpflicht dem Grunde nach ausdrücklich anerkannt hat, nie gesträubt.

Im zweiten Rechtszug war denn auch zwischen den Parteien nicht mehr streitig, dass die Übernahme der Besuchskosten durch den Kl. dem Willen des bekl. Landes entsprochen habe, soweit diese Kosten der Ehefrau des Kl. hätten erstattet werden müssen. In diesem Umfang hat das bekl. Land in der Berufungserwiderung dem Kl. einen Anspruch aus Geschäftsfüh­rung ohne Auftrag sogar ausdrücklich zugestanden. Es hat das landgericht­liche Urteil, soweit es den Ersatz von Kosten derartiger Besuche des Kl. selbst betrifft, auch nicht angefochten. Das bekl. Land hat es, wie das in ähnlichen Fällen auch sonst üblich ist, dem Kl. überlassen, das zur Heilung seiner Ehefrau Erforderliche zu veranlassen. Soweit er notwendige Heilungskosten verauslagte, ge­schah das deshalb im Einklang mit dem „wirklichen Willen" des bekl. Landes. Ebenso ist es mit den Besuchskosten nächster Angehöriger, soweit sie zu den Heilungskosten zählen. Auch insofern hat es das bekl. Land dem Kl. überlassen, das Erforderliche zu tun, d. h. der Art und dem Umfang nach für die Besuche zu sorgen, die zur Wiederher­stellung der Gesundheit seiner Ehefrau notwendig und angemessen sind. Damit, dass der Kl. Kosten für solche Besuche verauslagte, war das bekl. Land, das insoweit der Verletzten erstattungspflichtig ist, einverstanden. c) Der Streit der Parteien geht demnach in Wahrheit nicht darum, ob die Geschäftsführung des Kl. dem Willen des bekl. Landes entsprochen hat, sondern darum, inwieweit die Aufwendungen, deren Ersatz der KI. begehrt, als Heilungskosten erstattungsfähig sind. Nur in diesem Umfang durfte der Kl. sie gern. § 684 i. V. mit § 670 BGB den Um­ständen nach für erforderlich halten. Das hängt davon ab, ob und in welchem Ausmaß die Anwesenheit des Kl., seiner Tochter und seiner Schwiegermutter in der Nähe der Verletzten aus ärztlicher Sicht not­wendig und angemessen war, insbesondere, ob der Umzug der ge­nannten Personen nach Z. und ihr langfristiger Aufenthalt dort zur Förderung der Heilung geboten war. Das wird das BerGer. nunmehr aufzuklären haben. 3. Da die Voraussetzungen für einen Anspruch aus Aufwendungser­satz aus Geschäftsführung ohne Auftrag erfüllt sind, kommt es nicht darauf an, ob die Klage auch aus ungerechtfertigter Bereicherung be­gründet sein könnte. Ein Bereicherungsanspruch würde nämlich nicht weiter reichen als der Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag. 4. Das Berufungsurteil ist nach alledem aufzuheben. Bevor nicht über den nunmehr in erster Linie gestellten Leistungsantrag des Kl. endgültig entschieden ist, kommen seine nur hilfsweise gestellten Fest­stellungsanträge nicht zum Zuge. Mit ihnen braucht sich deshalb das RevGer. im gegenwärtigen Verfahrensstadium nicht zu befassen. Von der Aufhebung erfasst wird auch die mit der Anschlussberufung des bekl. Landes angegriffene Feststellung des LG über die beschränkte Erstattungsfähigkeit der Besuchskosten für die Tochter und die Schwiegermutter des Kl. Da der Kl. in seinen bezifferten Leistungsan­trag sämtliche bisher entstandenen Umzugs- und Aufenthaltskosten für alle Angehörigen einbezogen hat, fällt sein Feststellungsbegehren, soweit darüber nicht rechtskräftig entschieden worden ist, unter den nur noch hilfsweise verfolgten Teil der Klage.