Unterlagen an den Mandanten - JuraMagazin

Zum Sachverhalt: Die Kl. verlangt von den bekl. Rechtsanwälten Schadensersatz wegen Verletzung anwaltlicher Pflichten. Die Bekl. betrie­ben bis zum Jahre 1980 gemeinsam eine Anwaltspraxis. Zu ihren ständigen Mandanten gehörte auch die Kl. mit Schreiben vom 8. 1. 1975 beauftragte die Kl. den Erstbekl., eine ihr abgetretene Forderung gegen ein unter der Firma C betriebenes italienisches Unternehmen sofort einzuklagen. Auf dessen Bitte, ihm sämtliche Unterlagen, die Auskunft über die Geschäfts­beziehung bzw. vereinbarten Verträge mit der Firma C geben könnten, zu übersenden, schickte die KI. mit Schreiben vom 14. und 15. 1. 1975 dem Erst- bzw. Zweitbekl. Fotokopien und Originalschreiben und bat noch­mals, nunmehr gegen die Firma C im Wege der Klage vorzugehen. Die Forderung stand ursprünglich der S-GmbH zu und stammte u. a. aus der Lieferung von Elektroradiatoren, die mit Rechnung von 20. 12. 1973 fak­turiert worden waren. Die Gläubigerin, die zwischenzeitlich als E-GmbH firmierte und inzwischen Konkurs angemeldet hat, trat die Forderung dann an die Herstellerin der Elektrogeräte, die P-KG, ab. Dieser gegenüber erklärte die Firma C mit Schreiben vom 20. 11. 1974 folgendes:

„Mit Bezugnahme auf unser Schreiben vom 7/5/74 übersenden wir Ih­nen in der Anlage (1) 1 Kostenaufstellungs-Rechnung der Firma 0; (2) 4 Fotokopien Rechnungen Transportkosten gemäß unserer Aufstellung Ih­nen bereits übergeben für Reparaturen ecc. Ihrer Radiatoren. Wir erwarten von Ihnen das Benestare für diesen Betrag von 40688 DM = pari Lire 10845. Sowie wir dieses Benestare erhalten haben, werden wir den Diffe­renzbetrag zu Ihrer Rechnung vom 20/12/73 über 79400 DM überweisen. Wollen Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass wir den Mindestbetrag eingesetzt haben, der uns entstandene Schaden und die Kosten sind weit höher. Es sei auch erwähnt, dass der Kundendienst für diese Geräte weitere Kosten für uns verursacht, da sich die Kunden natürlich an uns und nicht an die Firma S wenden. Zusammengefasst möchten wir sagen, dass wir gezwun­gen sind, die Bezahlung der Restrechnung weiter in der Schwebe zu halten, wenn wir kein Benestare über den belegten Betrag erhalten."

Am 10. 12. 1974 nahm die P-KG von der Firma C 419 Radiatoren zurück und schrieb dafür der Kl., welche die Schulden der E-GmbH gegenüber der P-KG übernommen hatte, 53062,44 DM gut. Mit Schreiben vom 2. 6. 1975 teilte die Kl. den Bekl. folgendes mit: „Bis zum heutigen Tage haben wir leider in Sachen C nichts gehört. Wir möchten Sie bitten doch diesen Vorgang zu forcieren und erwarten in den nächsten Tagen Ihren geschätz­ten Bericht." Der Zweitbekl. bat daraufhin mit Schreiben vom 5. 6. 1975 noch um Vorlage der Abtretungserklärung, damit er „die Klage umge­hend einreichen" könne. Dieser Bitte kam die Kl. mit Schreiben vom 2. 7. 1975 nach, dem sie eine Rückabtretungserklärung der P-KG vom gleichen Tage beilegte. Nachdem die Kl. mit Schreiben vom 3. 2., 10. 2. und 1. 4. 1977 jeweils den Zweitbekl. gedrängt hatte, in der Angelegenheit C etwas zu unternehmen, kündigte sie mit Schreiben vom 9. 3. 1978 das Mandat gegenüber den Bekl. und bat darum, ihr die gesamten Vorgänge zurückzu­geben, damit ein anderer Anwalt mit der Interessenwahrnehmung beauf­tragt Werden könne. Nach einem Gespräche zwischen dem Geschäftsführer der Kl., dem nunmehr von der Kl. beauftragten Rechtsanwalt Dr. H, und dem Erstbekl. übersandten die Bekl. die von der Kl. erhaltenen Unterlagen mit Schreiben vom 29. 10. 1979 an Rechtsanwalt Dr. H. Dieser kam nach Durcharbeitung der Unterlagen zu dem Ergebnis, die Forderung sei zwi­schenzeitlich verjährt. Die Kl. hat daraufhin von beiden Bekl. Schadenser­satz in Höhe der angeblich verjährten Forderung verlangt. Sie hat behaup­tet, sie habe den Bekl. sämtliche Unterlagen, die sich in ihrem Besitze befanden, übergeben. Nach Kündigung des Mandates hätten daher weder sie noch ihr neuer Anwalt Feststellungen dazu treffen können, wann die Forderung verjähre. Die Kl. hat die Auffassung vertreten, die Bekl. hätten daher, wenn sie die Unterlagen nicht hätten zurückgeben wollen, rechtzei­tig auf die drohende Verjährung hinweisen müssen.

LG und OLG haben die Klage abgewiesen. Die Revision der Kl. führte zur Aufhebung und Rückweisung.

Aus den Gründen; I. Das BerGer. ist der Auffassung, der Kl. stehe kein Schadensersatzanspruch gegen die Bekl. zu.

Dabei lässt es dahingestellt, ob die angebliche Forderung der Kl. gegen die Firma C nach deutschem oder italienischem Recht zu beurteilen sei. Komme italienisches Recht zur Anwendung, so sei der Kl. gar kein Scha­den entstanden, da die Forderung dann erst nach 10 Jahren verjähre. Kom­me dagegen deutsches Recht zur Anwendung, so betrage die Verjährungs­frist zwar nur 4 Jahre. Die Forderung sei aber dennoch im Zeitpunkt der Mandatskündigung am 9. 3. 1978 noch nicht verjährt gewesen, da die Verjährung aufgrund des Schreibens der Schuldnerin vom 20. 11. 1974, welches als Anerkenntnis zu werten sei, unterbrochen worden sei; es seien der Kl. daher nach der Mandatskündigung noch mehr als 8 Monate ver­blieben, um die Forderung einzuklagen. Für die Bekl. habe damals kein Anlass bestanden, die Kl. auf eine drohende Verjährung hinzuweisen, zu­mal diese in dem Kündigungsschreiben angekündigt habe, sie wolle einen anderen Anwalt mit ihrer Interessenwahrnehmung beauftragen. Darin lie­ge selbst dann kein schuldhaftes Unterlassen der Bekl., wenn davon ausge­gangen werde, sie hätten ihre Handakten erst auf Anforderung des neuen Anwalts der Kl. mit Schreiben vom 29. 10. 1981 (gemeint war offenbar der 29. 10. 1979) herausgegeben, da auch zu diesem Zeitpunkt die Forderung noch nicht verjährt gewesen sei.

II. Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand.

1. Zutreffend geht das BerGer. allerdings davon aus, dass die Bekl. ihre Anwaltspflichten, die ihnen der Kl. gegenüber oblagen, dann nicht verletzt hatten, wenn sich die an die Kl. abgetretene Kaufpreisforderung nach italienischem Recht richtete und erst nach 10 Jahren verjährte. Bei solcher Gestaltung wären die Bekl. nicht verpflichtet gewesen, nach Kündigung des Mandates bzw. Rückgabe der Handak­ten auf eine drohende Verjährung hinzuweisen, da diese noch in weiter Ferne lag. Im übrigen wäre der Kl., worauf das BerGer. zu Recht hinweist, in diesem Fall kein Schaden entstanden.

2. Sollte dagegen auf das der Forderung zugrunde liegende Rechts­verhältnis deutsches Recht anzuwenden sein, was von dem ausdrück­lich oder stillschweigend erklärten Parteiwillen abhängig ist (BGHZ 19, 110 [111] = LM Art. 7ff. EGBGB Nr. 15 = NJW 1956, 377) und damit festzustellen dem Tatrichter obliegt, kann aufgrund der bisheri­gen Feststellungen eine Pflichtverletzung der Bekl. allerdings nicht verneint werden.

a) War die Forderung bereits während der Zeit verjährt, in der die Bekl. mit der Beitreibung der Forderung beauftragt waren, so kann eine schuldhafte Pflichtverletzung der Bekl. bereits in der unterlasse­nen klageweisen Geltendmachung der Forderung hegen.

b) Trat die Verjährung erst am 20. 11. 1978 ein,, weil, wie das BerGer. meint, das Schreiben der Firma C vom 20,,11. 1974 als ein die Verjährung unterbrechendes Anerkenntnis von, 38712 DM (nicht 38772 DM, wovon das BerGer. aufgrund eines Schreib- oder Rechen­fehlers ausgeht) gewertet werden konnte, so können die Bekl. eben­falls Pflichten aus dem Anwaltsvertrag verletzt haben. Die Pflichtver­letzung kann dann darin liegen, dass sie nach der Kündigung des Man­dates die Kl. nicht auf den bevorstehenden Ablauf der Verjährung hingewiesen haben.

aa) Irrtümlich geht das BerGer. davon aus, ein Verschulden entfalle insoweit schön deshalb, weil im Zeitpunkt der Herausgabe der Hand­akten an Rechtanwalt Dr. H die Förderung noch nicht verjährt gewe­sen sei. Abgeelien davon, dass da'03erGer. diesen Zeitpunkt (mögli­cherweise nur infolge eines Schrei] Fehlers) sogar noch um zwei Jahre hinausschiebt; war die Forderung, aber auch bereits am 29. 10. 1979 seit rund 11 Monaten verjährt; wenn deutsches Recht zur Anwendung kam.

bb) Der erkennende Senat vermag aber auch nicht die Rechtsansicht des BerGer. zu billigen, die Bekl. hätten, obwohl sie die Akten (wegen Nichtzahlung der Anwaltsgebühren seitens der Kl;) zurück­hielten, keinen Anlass gehabt, die Kl. auf die drohende Verjährung hinzuweisen. Die KI. hatte unwidersprochen vorgetragen, Sie, in de­ren Person die Kaufpreisforderung nicht entstanden war; liße ihre sämtlichen Unterlagen über diesen Vorgang den Bekl. zu Prüfung ausgehändigt. Damit ist - jedenfalls für die Revisionsinstanz - davon auszugehen, dass die Kl., nachdem sie den Bekl. die Vertretung entzo­gen hatte, über keine Unterlagen mehr verfügte, aus denen sie oder der nunmehr von ihr beauftragte Rechtsanwalt den Verjährungsablauf überprüfen konnte. In einem solchen Fall handeln Anwälte pflichtwid­rig, wenn sie - obwohl eine Verjährung droht - nach Kündigung des Mandates aus Gebührenerwägungen die Handakten zurückhalten, ih­ren seitherigen Mandanten aber auch nicht anderweitig auf die drohen­de Verjährung hinweisen. Es ist nicht ersichtlich, wie die Revisionser­widerung meint, dass jeder neu beauftragte Anwalt ohne die Handak­ten der Bekl. eine Prüfung der Verjährungsfrage vornehmen konnte.