Verbindlichkeiten einer GmbH

Zum Sachverhalt: Die Bekl. zu 1, deren persönlich haftende Gesell­schafter die Beld. zu 2 und 3 waren, war die Hausbank der Maschinenfa­brik G GmbH & Co. KG. Durch formularmäßige Bürgschaftserklärung v. 8. 1. 1970 übernahm der Kl., der damals alleiniger Gesellschafter und Ge­schäftsführer der Komplementär-GmbH der Firma G war und später auch sämtliche Kommandit-Anteile erwarb, gegenüber der Bekl. zu 1 die der Höhe nach unbegrenzte selbstschuldnerische Bürgschaft für alle Ansprüche und Forderungen, welche die Bekl. zu -1 gegen die Firma G „aus laufender Rechnung, aus Wechseln, aus gewährten und noch zu gewährenden Kredi­ten irgendwelcher Art oder aus einem sonstigen Rechtsgrund bereits er­worben hat oder noch erwerben sollte. Mit Schreiben v. 2.8. 1971 kün­digte die Bekl. zu 1 den der Firma G eingeräumten Kredit aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung. Am 25. 8. 1971 wurde über das Vermögen der Firma G das Konkursverfahren eröffnet. Der Konkursverwalter verkaufte das Betriebsgrund­stück nebst Gebäuden, Inventar und Zubehör an den bisherigen Prokuri­sten T, wobei T in Anrechnung auf den Kaufpreis, der damit erledigt sein sollte, die Belastungen in Abteilung III des Grundbuchs übernahm. Den KI. nahm die Bekl. zu 1 aus der Bürgschaft in Anspruch, indem sie entspre­chende Verrechnungen zu Lasten von bei ihr für den Kl. geführten Konten vornahm. Die Parteien streiten über den Umfang der Haftung des Kl. aus der Bürgschaft. Soweit die Beld. zu 1 ihn nach seiner Auffassung zu Un­recht in Anspruch genommen hat, verlangt er mit der Klage von den Bekl. als Gesamtschuldner Rückzahlung. Das LG hat voll stattgegeben, das OLG zum größten Teil bestätigt, zu einem kleinen Teil abgewiesen. Nach Auffassung des BerGer. hat der Kl. gegen die Bekl. zu 1, für die die Bekl. zu 2 und zu 3 persönlich haften, einen Anspruch aus Bankvertrag auf Aus­zahlung eines Teils seines Guthabens, weil insoweit die von der Bekl. zu 1 vorgenommenen Verrechnungen mit Belastungen der Firma G nicht zum Erlöschen des Guthabens des IC1. geführt haben. Denn in Höhe dieses Betrages sei die Bekl. zu 1 mangels Bürgschaftsanspruch nicht zur Aufrechnung berechtigt gewesen. Die Bürgschaftserklärung v. 8. 1. 1970 habe sich nur auf Forderungen der Bekl. zu 1 gegen die Firma G aus der beste­henden bankmäßigen Geschäftsverbindung bezogen, die hier jedoch durch die Kreditkündigung v. 2. 8. 1971 beendet worden sei. Da Gegenstand des Rechtsstreits ausschließlich Ansprüche der Bekl. zu 1 seien, die erst nach Beendigung der bankmäßigen Geschäftsverbindung mit der Firma G ent­standen seien, hafte der Kl. nur insoweit, als sie seine bisherige Stellung als Bürge nicht verschlechterten oder im Zuge der Abwicklung als Kosten- Und Nebenforderungen (§ 767 11 BGB) anzusehen seien. Die Vorausset­zungen hierzu hätten die Bekl. insoweit nicht dargetan.

Die Revision der Bekl. hat teilweise Erfolg. Aus den Gründen: ...II. 1. Die Auffassung des BerGer., die Bürg­schaft des Kl. gemäß Erklärung v. 8. 1. 1970 beziehe sich nur auf Forderungen aus der bankmäßigen Geschäftsverbindung der Firma G zur Bekl. zu 1, ist nicht zu beanstanden. Verbürgt sich jemand in einem Formularvertrag für alle gegenwärtigen und zukünftigen Forde­rungen einer Bank gegen einen Kunden, so ist die Bürgschaft regelmä­ßig so auszulegen, dass sie nur Forderungen aus dem bankmäßigen Geschäftsverkehr sichern soll (Senatsurt. v. 3. 2. 1965 — VIII ZR 70/63 = NJW 1965, 965 = LM § 765 BGB Nr. 8 = MDR 1965, 476 = BB 1965, 350 = WM 1965, 230). Eine zu weite Fassung von Formularver­trägen macht es in der Regel nicht erforderlich, ein Rechtsgeschäft, das alle Beteiligten für wirksam gehalten haben, für unwirksam zu erklä­ren, wenn es durch eine einschränkende Auslegung in einem Sinne aufrechterhalten werden kann, der gleichermaßen dem Geschäftswil­len der Beteiligten und dem Sicherheitsbedürfnis des geschäftlichen Verkehrs entspricht. 2. Die Revision meint allerdings, etwas anderes müsse gelten, wenn ein Bürge als Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Schuldnerin mit dieser wirtschaftlich identisch sei und sich der juristischen Form nur zur Begrenzung seiner Haftung bediene. Der Alleingesellschafter- Geschäftsführer wisse nämlich bei Eingehung der Bürgschaft, dass der Gläubiger sich gerade nicht auf die Haftungsbeschränkung einlassen wolle, sondern dass er die persönliche Haftung des Bürgen in dem Umfang fordere, wie sie bei dessen unmittelbarer Schuldnerschaft ge­geben sei; da er die Geschicke der Gesellschaft so lenken könne und müsse, als wären es seine eigenen, entfalle der Gesichtspunkt des Bürgenschutzes vor unbestimmten zukünftigen Verbindlichkeiten. Darin kann der Revision im Streitfalle jedoch nicht gefolgt werden. a) Es fehlt hier bereits an einer völligen wirtschaftlichen Identität von Schuldner und Bürge i. S. der Argumentation der Revision zum Zeitpunkt der Bürgschaftserklärung. Denn der Kl. hatte damals noch nicht alle Kommanditanteile der GmbH & Co. KG erworben. b) Der Umstand, dass der Kl. bei Übernahme der Bürgschaft für die Gesellschaft Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Komplemen­tär-GmbH war, änderte nichts daran, dass gemäß § 13 II GmbHG de­ren Gläubigern grundsätzlich nur das Gesellschaftsvermögen hafte. Die GmbH bleibt, auch wenn sich alle Geschäftsanteile durch Abtre­tung in einer Hand vereinen, juristische Person und ist im Rechtssinne nicht mit ihrem alleinigen Gesellschafter identisch (BGHZ 22, 226 [229] = NJW 1957, 181 = LM § 13 GmbHG Nr. 1 = JZ 1957, 224 = BB 1957, 53). Seine Verpflichtung aus der Bürgschaft erweiterte sich nicht schon dadurch, dass er in der Folgezeit nach Übernahme aller Kommanditanteile der Hauptschuldnerin wirtschaftlich deren alleini­ger Gesellschafter war. Die von ihm für die GmbH übernommene Bürgschaft war in der Bürgschaftsurkunde abgegrenzt und beinhaltete nicht eine uneingeschränkte Einstandspflicht gegenüber der Bekl. zu 1. Sie endete mit dem Bankvertrag, zu dessen Sicherung sie gegeben war und wurde durch gesellschaftsrechtliche Veränderungen nicht unbe­grenzt ausgedehnt. Dass die Rechtswirksamkeit von Bürgschaftsver­pflichtungen, die unübersehbar sind und eine uferlose Ausweitung des § 765 II BGB zur Folge haben können, nicht anzuerkennen ist (BGHZ 25, 318 [319] = NJW 1957, 1873 = LM § 765 BGB Nr. 2 = JZ 1957, 755 = BB 1957, 1245), gilt ganz allgemein und unabhängig davon, ob eine konkrete Schutzbedürftigkeit des Bürgen vorliegt.

III. 1. Wie das BerGer. rechtsirrtumsfrei feststellt, hatte die Bekl. zu 1 durch ihre schriftliche Kündigung des Kredits v. 2. 8. 1971 „mit sofortiger Wirkung" die bankmäßige Geschäftsverbindung mit der Firma G aufgehoben. Hieraus folgert das BerGer, mit Recht, dass eine Ausweitung des Kreditengagements der Bekl. zu 1 nach diesem Zeit­punkt nicht mehr von der Bürgschaft des Kl. gedeckt war. Denn wenn eine Bank nach der Kündigung ihre Forderungen gegen den Kunden durch eigene Transaktionen erweitert, so tut sie das nicht in Abwick­lung der alten, sondern im Zuge einer neuen Geschäftsverbindung (Senatsurt. v. 29. 9. 1969 - VIII ZR 9/68 = LM vorstehend Nr. 7 = MDR 1970, 39 = BB 1969, 1372 = WM 1969, 1276). Der Kl. hatte sich aber nicht schlechthin für alle Ansprüche der Bekl. zu 1 aus ir­gendeiner bankmäßigen Geschäftsverbindung, sondern nur für ihre Ansprüche aus der im Zeitpunkt der Bürgschaftsübernahme bestehen­den Geschäftsverbindung verbürgt (Senatsurt. vom 29. 9. 1969 = LM vorstehend Nr. 7 = MDR 1970, 39 = BB 1969, 1372 = WM 1969, 1276). 2. Die Revision vertritt den Standpunkt, durch die Bürgschaft müssten auch diejenigen Leistungen nach Kreditkündigung durch die Bürg­schaft gedeckt sein, die der Aufrechterhaltung des Betriebes gedient hätten, insbesondere der Kredit zur Weiterzahlung der Gehälter und Löhne. Das gelte jedenfalls dann, wenn - was das BerGer. offengelas­sen hat und was demnach für die Revision zu unterstellen ist - dies in Kenntnis des Kl. geschah. Insoweit scheide eine Verletzung der Inter­essen des KI. als Bürgen aus. a) Die Revision verkennt dabei den Rahmen dessen, was zur - von der Bürgschaft umfassten - Abwicklung einer aufgelösten bankmäßi­gen Geschäftsverbindung gehört. Mit der Beendigung der Geschäfts­verbindung wird der Saldo jedes für den Kunden geführten Kontokor­rents sofort fällig gestellt (Nr. 18 12 AGB der Banken). Nur auf die Rückführung der etwaigen Schuldsalden, d. h. auf die Erfüllung der zu diesem Zeitpunkt bestehenden gegenseitigen Rechte und Pflichten bezieht sich das Abwicklungsverhältnis. Es ist nicht Rechtsgrund für Kredite des Gläubigers zur Fortführung des Geschäftsbetriebs des Schuldners, um den Betrieb dem Schuldner oder im Interesse des Gläubigers als Befriedigungsobjekt zu erhalten.