Vergleichsgarantie

Aus den Gründen: Nach Ansicht des BerGer. steht dem Kl. ein An­spruch auf Vorlage der Protokolle des Gläubigerbeirates zu, soweit sie nach dem Zeitpunkt liegen, an dem er erstmalig dem Bekl. gegenüber ernsthaft sein Interesse an der Übernahme einer Vergleichsgarantie zum Ausdruck gebracht hatte. Erst dadurch habe er die Stellung eines Beteiligten I. S. des § 42 VerglO erlangt, — mit der Folge, dass der Bekl. nunmehr auch ihm gegenüber für die sorgfältige Erfüllung seiner Pflichten als Vergleichsverwalter verantwortlich geworden sei lind gegebenenfalls für eine Verletzung dieser Pflichten auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden könne. Da der KI. sich, ohne dass ihn hieran ein Verschulden treffe, im unklaren darüber sei, ob und in wel­chem Umfang er gegen den Bekl. Schadensersatzansprüche mit Erfolg geltend machen könne, und da zumindest eine etwaige, aus den Proto­kollen ersichtliche Zustimmung des Gläubigerbeirat es zu den umstrit­tenen Maßnahmen des Bekl. für dessen Verschulden von Bedeutung sein könne, habe der Kl. unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glau­ben Anspruch auf Einsichtnahme in die einschlägigen Protokolle. Diese Ansicht des BerGer. hält einer rechtlichen Nachprü­fung nicht stand. 1. Dabei ist es allerdings — entgegen der Ansicht der Rev. — in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden, dass das BerGer. über den allein noch geltend gemachten Anspruch auf Vorlage der Protokolle auch insoweit entschieden hat, als die Parteien die auf denselben Sachverhalt hilfsweise gestütz­ten Auskunftsansprüche, nachdem der Bekl. im Laufe des Rechtsstreits Auskunft erteilt hatte, übereinstimmend für er­ledigt erklärt hatten. Stützt jemand auf denselben Sachverhalt sowohl einen Vorlageanspruch (§ 810 BGB) als auch einen Aus­kunftsanspruch (§ 260 Abs. 1, § 242 BGB), so handelt es sich, obwohl beide als Hilfsansprüche der Vorbereitung eines Zah­lungsbegehrens dienen, prozessual um zwei verschiedene An­sprüche mit unterschiedlicher .Anspruchsgrundlage und verschiedenartigem Rechtsschutzziel. Sie stehen grundsätzlich gleichwertig nebeneinander. In ihrer Auswahl und in der Ent­scheidung, mit welcher Rangfolge sie im Rechtsstreit im Even­tualverhältnis geltend gemacht werden sollen, ist der An­spruchsberechtigte frei. Er ist daher, soweit die materiell- rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind, nicht gehindert, den in erster Linie geltend gemachten und rechtshängig ge­bliebenen Vorlageanspruch auch dann weiter zu verfolgen, wenn der hilfsweise auf denselben Sachverhalt gestützte Aus­kunftsanspruch durch übereinstimmende Erklärung beider Parteien seine prozessuale Erledigung gefunden hat.

2. Dagegen ist die Ansicht des BerGer., der Bekl. sei zur Vorlage der Protokolle des Gläubigerbeirates an den Kl. ver­pflichtet, schon im Ausgangspunkt von Rechtsirrtum beeinflusst, ohne dass es dabei auf die vergleichsrechtliche Besonder­heit der Fallgestaltung ankommt. a) Die materiell-rechtliche Verpflichtung eines Urkundenbesitzers zur Vorlage und Gestattung der Einsichtnahme ergibt sich in erster Linie aus § 810 BGB. Die insoweit an die Vorlage­pflicht geknüpften Voraussetzungen liegen — unbeschadet der Frage, ob der Kl. an der Einsichtnahme überhaupt ein schutzwürdiges rechtliches Interesse, hat — auch bei einer grundsätzlich gebotenen weiten Auslegung dieser Vorschrift (RGZ 117, 332) nicht vor. Dass die Protokolle des Gläubigerbeirates weder ein zwischen dem Kl. und einem andern bestehendes Rechts­verhältnis beurkunden noch Verhandlungen über ein Rechts­geschäft enthalten, die zwischen dem Kl. und einem andern stattgefunden haben (2. und 3. Alternative), liegt auf der Hand. Es handelt sich aber bei den Protokollen des Gläubiger­beirates auch nicht 11/I1 Urkunden, die ausschließlich oder zu­mindest auch im Interesse des Kl. errichtet worden sind (1. Al­ternative). Nach der in Rspr. und Schrifttum vertretenen und auch vom Senat geteilten Auff. ist eine Urkunde nur dann als im Interesse einer Partei errichtet anzusehen, wenn sie dazu bestimmt ist, dieser als Beweismittel zu dienen oder doch zu­mindest ihre rechtlichen Beziehungen zu fördern (Soergel­Siebert, 10. Aufl., § 810 Anm 6; RGZ 69, 401, 405; SenUrt. v. 10. 7. 1961 — VIII ZR 42/60 vorstehend Nr. 2). Dabei ist nicht auf den Inhalt der Urkunde, sondern ausschließlich auf den Zweck ihrer Errichtung abzustellen (RGRK, BGB, 11. Aufl., § 810 Anm. 4). Das aber ist bei den Protokollen des Gläubigerbeirates, soweit es sich um den Kl. als Vergleichesgaranten handelt, nicht der Fall. Zutreffend weist das BerGr. darauf hin, dass im Gesetz (vgl. § 44 Verg10) die Führung der­artiger Protokolle nicht vorgeschrieben ist. Es obliegt vielmehr dem pflichtgemäßen Ermessen der Mitglieder des Gläubiger­beirates, ob sie in der von ihnen aufzustellenden Geschäfts­ordnung generell die Anfertigung von Niederschriften vorsehen wollen oder etwa eine Protokollierung aus gegebenem Anlass im Einzelfall vornehmen. Die Protokolle werden gerade nicht Bestandteil der Vergleichsakten (Böh/e-Staenachräder, Verg10, 7. Aufl., § 44 Anm. 6) und sind damit auch nicht ohne weiteres einer Einsichtnahme zugänglich. Vielmehr handelt es sieh um interne Unterlagen des Gläubigerbeirates, die in erster Linie als Gedächtnisstütze für ihre Mitglieder zu dienen bestimmt sind. Soweit der Zweck ihrer Errichtung auch darin liegen sollte, Beweismittel für den Fall einer Inanspruchnahme der Gläubigerbeiratsmitglieder (§ 44 Abs. 3 Verg10) sicherzustellen, dient die Errichtung den Interessen dieser Mitglieder und allenfalls denen des Vergleichsverwalters, nicht aber den In­teressen eines Vergleichsgaranten.

b) § 810 BGB scheidet damit als Anspruchsgrundlage für den geltend gemachten Vorlegungsanspruch aus. Davon geht auch das BerG er. aus. Soweit es gleichwohl dem Kl. unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben (§ 242 BGB) ein Ein­sichtsrecht zubilligen will, bedarf es keiner abschließenden Be­urteilung. Richtig ist allerdings, dass nach gefestigter Rspr. innerhalb bestehender vertraglicher Beziehungen - und Ent­sprechendes muss im Rahmen eines gesetzlichen Schuldver­hältnisses gelten, wie es zwischen Vergleichsgarant und Ver­gleichsverwalter besteht (Bley-Mohrbutter, VerglO, 3. Aufl., § 42 Anm 1) - derjenige, der entschuldbar über Bestehen und Umfang seiner Ansprüche keine Kenntnis hat, von seinem Vertragspartner dann eine entsprechende Auskunft verlangen kann, wenn dieser zu ihrer Erteilung unschwer in der Lage ist (Senatsuri, v. 20. 1. 1971 - VIII ZR 251/69     WM 1971, 238 mit weiteren Nachweisen). Grundsätzlich steht aber in der­artigen Fällen dem Berechtigten - gegebenenfalls in Ergän­zung eines sich aus § 810 BGB ergebenden Vorlageanspruchs (OGH 4, 39 = NJW 1950, 781) - lediglich das Recht zu, gemäß § 242 in Verbindung mit § 260 Abs. 1 BGB von dem Gegner Auskunft zu verlangen. Diese Einschränkung trägt dem Um­stand Rechnung, dass das Recht auf Einsichtnahme in Unter­lagen in aller Regel stärker als ein bloßer Auskunftsanspruch in die Rechtsstellung des Verpflichteten eingreift und der Be­rechtigte sich daher bei der gemäß § 242 BGB gebotenen Ab­wägung der beiderseitigen Interessen mit der Erteilung einer Auskunft begnügen muss. Ein aus § 242 BGB hergeleiteter Vor­lageanspruch kommt demgegenüber nur in besonderen Ausnahmefällen in Betracht, und zwar insbesondere dann, wenn die Erteilung einer Auskunft der Sache nach nicht ge­eignet ist, dem Berechtigten die erforderliche Klarheit zu ver­schaffen (vgl. BGHZ 14, 53, 56 Nr. 2 zu § 45 GmbHG für das Recht des Gesellschafters einer GmbH auf Einsieht in die Bücher und Geschäftsbelege der Gesellschaft). Ob diese beson­deren Voraussetzungen hier vorliegen, kann jedoch dahin­gestellt bleiben, weil dem Kl. ein aus § 242 BGB hergeleiteter Vorlageanspruch bereits aus anderen Gründen nicht zusteht. c) Nach § 810 BGB - und Entsprechendes muss in beson­derem Maße für einen aus § 242 BGB hergeleiteten Vorlageanspruch gelten - kann Einsichtnahme in Urkunden nur von demjenigen verlangt werden, der unter Abwägung der beider­seitigen schutzwürdigen Belange ein rechtliches Interesse an einer derartigen Urkundeneinsicht hat. Das aber setzt voraus, dass der Vorlegungssucher diese Einsichtnahme zur Förderung, Erhaltung und Verteidigung seiner rechtlich geschützten In­teressen benötigt (Soergel-Siebert, 10. Aufl., § 810 Anm. 2; Staudinger-Kober, 11. Aufl., § 810 Anm. 8; BGRK 11. Aufl., § 810 Anm.. 2). Wer sieh dagegen durch die Urkundeneinsicht erst Unterlagen für seine Rechtsverfolgung beschaffen will, kann sich nicht auf schutzwürdige Interessen berufen (Soeruni­Mebert, an ; RGZ 135, 192; RGWarn, Rspr. 1912 Nr. 304 und 1913 Nr. 317). Das gilt insbesondere dann, wenn die Urkun­deneinsicht den Zweck verfolgt, den an sich darlegungs- und beweispflichtigen Vorlegungssucher in die Lage zu versetzen, einen Schadensersatzanspruch gegen den Urkundenbesitzer vorzubereiten und mit Erfolg geltend zu machen. Insoweit würde das. Begehren auf Vorlage der Urkunden zu einer unzu­lässigen Ausforschung führen (BGH, Urt. v. 16. 4. 1962 — VII ZR 252/60 vorstehend Nr. 3 WM 1962, 706).