Verjährung - JuraMagazin

Zum Sachverhalt: Der kl. Verein errichtete in den Jahren 1960 bis 1964 eine Kirche. Planung und Bauleitung lagen bei dem Bekl. S (im Folgenden: der Architekt). Zeitliche Beschränkungen seiner Haftung waren nicht ver­einbar. Der über eine Treppe erreichbare Eingang zur Kirche wurde als offene Halle ausgestaltet. Der Boden der Eingangshalle war als begehbares Flachdach konstruiert. Die hierfür erforderlichen Dachdecker- und Klemp­nerarbeiten wurden im Dezember 1963 dem Bekl. K (künftig: der Dach­decker) übertragen und von ihm noch im selben Monat ausgeführt. Die Kirche wurde am 1. 9. 1964 geweiht. Seine Schlussrechnung für das ge­samte, auch andere Aufträge des Kl. umfassende Bauvorhaben erteilte der Architekt am 27. 1. 1967, und zwar aufgrund einer Besprechung, die am 12. 9. 1966 stattgefunden hatte. Schon bald nach der Fertigstellung der Kirche trat in den Räumen unterhalb der Eingangshalle Feuchtigkeit auf. Der Kl. wandte sich an den Architekten, der seinerseits den Dachdecker zur Mängelbeseitigung heranzog. Gestützt auf ein im Januar 1973 erstatte­tes Sachverständigengutachten hat der Kl. im Oktober 1973 Klage erho­ben. Die Bekl. haben sich u. a. auf Verjährung berufen.

LG und OLG haben der Klage teilweise stattgeben. Die Revision hatte keinen Erfolg.

Aus den Gründen: ... II. Nach Auffassung des BerGer. ist der Anspruch nicht verjährt. Der Kl. könne dem Architekten entgegenhal­ten, dass die Verjährung zumindest bis zum September 1972 gern. § 639 II BGB gehemmt gewesen sei. Auch das hält den Angriffen der Revision stand.

1. Das BerGer. geht zutreffend davon aus, dass die Verjährung eines aus Mängeln des Architektenwerks hergeleiteten Ersatzanspruchs nicht schon dann gehemmt wird, wenn der Architekt den Bauherrn bei der Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Bauunternehmer unterstützt (Senat, NJW 1964, 647 [648] = LM § 640 BGB Nr. 1; VersR 1972, 640 [641]; NJW 1978, 1311 = LM § 94 BGB Nr. 18).

2. Sodann stellt es fest, dass der Architekt bereits seit Mai 1965 mit der Prüfung und Behebung der hier in Rede stehenden Mängel befasst gewesen sei. Am 22. 3. 1966 habe der für ihn tätige Architekt K zusammen mit dem Dachdecker und Vertretern des Kl. die Schadensstelle besichtigt. Ende September 1966 hätten K und der Dachdecker zwar nach Entfernung von drei Stufen der Haupteingangstreppe gesehen, dass das Wasser oberhalb der Isolierung hinter das Kupferblech gelange und dann in das darunter liegende Mauerwerk dringe; die Mängel seien aber nicht hinreichend behoben worden. Auf Aufforderung des Kl. hätten des­halb beide Bekl. sich weiterhin um die Ermittlung der Ursachen und die Beseitigung der Schäden bemüht. Am 2. 10. 1970 hätten der vom Architekten beauftragte Architekt F und die Plattenleger gefunden, dass die Isolierung an drei Stellen nicht aufgekantet war und die Durchfeuch­tung vom Oberflächenwasser stammte. Sei eine abschließende Beurteilung danach auch noch nicht möglich gewesen, so habe man doch bereits vorge­schlagen, den Plattenbelag zu entfernen und die Isolierung ordnungsgemäß bis zu seiner Oberkante hochzuführen. Noch am 20. 9. 1972 habe F mit dem Dachdecker und Vertretern des Kl. über die hier denkbaren Schadensursachen verhandelt. Der Architekt habe allerdings immer wieder den Dachdecker für den Schaden verantwortlich gemacht, so dass der Kl. sich insoweit eine Zeitlang an diesen gehalten habe. Die Parteien hätten aber die Mängel nicht übereinstimmend allein dem Dachdecker zur Last gelegt; sie hätten vielmehr damit gerechnet, dass der Architekt gleichfalls dafür einzu­stehen habe. Die vorgelegten Urkunden ergäben, dass der Kl. auch von ihm Ersatz verlangen wollte, sofern ihm Planungs- oder Aufsichtsfehler unterlaufen seien. Aus den Aktennotizen des Rechtsanwalts B vom 20. 9. 1972 und des Architekten F vom 10. 10. 1972 gehe nicht hervor, dass der Architekt eine Beteiligung an der Mängelbeseitigung abgelehnt habe. Eine derartige Ablehnung sei auch vorher nicht erfolgt.

a) In seinem Urteil NJW 1964, 647, hat der Senat freilich betont, dass der Unternehmer sein Werk im Hinblick auf die vom Besteller gerüg­ten Mängel überprüfen oder deren Beseitigung versuchen müsse, wenn die Verjährung nach § 639 II BGB gehemmt werden solle. Hier wäre daher zunächst zu klären gewesen, ob der Architekt bei der Prü­fung der Schadensursachen auch die eigene Planung und Bauaufsicht, nicht nur das Werk des Dachdeckers und des Plattenlegers auf Mängel hin untersucht hat.

b) Das BerGer. hat diese Frage zwar nicht ausdrücklich gestellt; die sie bejahende Antwort ergibt sich aber aus den von ihm getroffenen Feststellungen. Danach kamen schon seit dem 22. 3. 1966 mangelhafte Planung und Aufsicht des Architekten als vorrangige Schadensursa­chen in Betracht. Auch jede der sich anschließenden Ermittlungen des Architekten hätte bei folgerichtiger Beurteilung sogleich dessen eigene Fehler aufdecken müssen. Der Architekt suchte die Ursache zwar al­lein bei den Unternehmern; objektiv prüfte er aber — wie von ihm erwartet — sein eigenes Werk mit.

c) Das ist entscheidend. Betrifft die Prüfung objektiv auch das eigene Werk und muss der Unternehmer — hier der Architekt — damit rechnen, dass der Besteller — hier der Kl. — von ihm auch die Prüfung des eigenen Werks erwartet, so kann der Unternehmer sich nicht darauf berufen, dass er nur das Werk anderer Unternehmer — hier des Dachdeckers und des Plattenlegers — habe prüfen wollen. Die Hemmung der Verjährung wird mithin in derartig gelagerten Fällen nicht dadurch ausgeschlos­sen, dass der Unternehmer sich — für den Besteller nicht erkennbar — auf die Prüfung solcher Mängel beschränkt, die einem Dritten zur Last gelegt werden könnten. Der fahrlässig handelnde Unternehmer würde sonst einen gegen Treu und Glauben verstoßenden Vorteil gegenüber solchen Unternehmern erlangen, die ihre Prüfungspflicht mit der gebotenen Sorgfalt erfüllen und damit in bezug auf die gegen sie selbst gerichteten Ansprüche jedenfalls eine Hemmung der Verjährung her­beiführen.