Verkauf eines Neuwagens - JuraMagazin

2. Ein als Neuwagen verkaufter Pkw, der nach Verlassen des Her­stellerwerks nicht ganz unerhebliche Lackschäden erlitten hat, ist auch dann nicht mehr „fabrikneu", wenn diese Schäden vor der Übergabe an den Käufer durch Nachlackierung ausgebessert wor­den sind (Ergänzung zu BGH, LM vorstehend Nr. 51 = NJW 1980, 1097).

3. Ein als Neuwagen verkaufter Pkw ist nicht mehr „fabrikneu", wenn er vor der Übergabe an den Käufer eine ungeklärte Fahrstrecke von über 200 km zurückgelegt hat.

Zum Sachverhalt: Der IG. kaufte am 24. 11. 1976 bei der Bekl. einen Pkw zum Preise von 48000 DM. Das von der Bekl. gestellte Vertragsfor­mular trägt oben rechts in Fettschrift den Aufdruck: „Bestellung auf neuen Kraftwagen/Anhänger". In den umseitig abgedruckten Geschäftsbedin­gungen heißt es unter „VI. Gewährleistung":

„... (2) Kaufgegenstand im Sinne dieser Garantiebedingungen sind neue Fahrzeuge...

(3) Die Gewährleistung geht nach Wahl des Herstellers auf Reparatur oder Ersatz der defekten Teile...

(5) Ein Anspruch auf Wandlung oder Minderung besteht nicht, es sei denn, dass der Mangel nicht behoben werden kann. Schadensersatzansprü­che wegen eines mittelbaren oder unmittelbaren Schadens sind ausge­schlossen."

Die Bekl. hatte das Fahrzeug von dem Herstellerwerk in Großbritannien bezogen. Da es bei der Anlieferung Lackschäden und Pressfehler an Blech­teilen aufwies, hatte die Bekl. es im Juni 1976 durch die Streithelferin vollständig neu lackieren lassen; hiervon hatte sie den KI. bei den Kaufver­handlungen nicht unterrichtet. Das Fahrzeug wurde dem KI. am 25. 11. 1976 übergeben und bar bezahlt. In der Folgezeit fielen dem KI. Lackmän­gel auf, die er durch einen Sachverständigen begutachten ließ. Nach einem Getriebeschaden legte er am 2. 2. 1977 das Fahrzeug beim Stand von 7780 km still. Der Kl. verlangt mit der Begründung, das Fahrzeug sei nicht neu gewesen, u. a. Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des Wagens.

Das LG hat der Klage im Wesentlichen stattgegeben. Berufung und Revision der Bekl. blieben erfolglos.

Bei Übernahme des Fahrzeugs vom Importeur habe der Tachometer- stand pur 78 km betragen. Bei Übergabe des Wagens an den KI. habe er indessen einen Stand von 300 km aufgewiesen. Für diese pifferenz gebe es auch unter Berücksichtigung der zur Nachbesserung unternommenen Fahrten keine hinreichende Erklärung. Ob bereits die im Juni 1976 von der Bekl. veranlasste, von der Streithelferin durchgeführte und vom Herstellerwerk bzw. vom Importeur kostenmäßig übernommene Vollackierung die Fabrikneuheit beseitigt habe, könne dahinstehen; jedenfalls sei das Fahr­zeug in der Folgezeit beschädigt und unmittelbar vor der Übergabe an den Kl. ohne dessen Wissen nochmals nachgebessert und teillackiert worden. Dabei seien den Lack durchdringende Kratzer an den Seiten entfernt und überlackiert worden. Am Fahrzeugheck sei ein möglicherweise durch Ver­setzen der Antenne entstandenes Loch unter Verwendung einer Unterleg­scheibe zugeschweißt worden. Nach Durchführung dieser Arbeiten habe die Karosserieoberfläche eine unterschiedliche Lackierung aufgewiesen. Die Bekl. könne sich nicht auf den Ausschluss von Schadensersatzansprü­chen in ihren AGB berufen; denn durch eine Nachbesserung könne der fabrikneue Zustand des Fahrzeugs nicht herbeigeführt werden.

II. Den hiergegen erhobenen Revisionsangriffen ist der Erfolg zu versagen.

1. Mit Urteil vom 6. 2. 1980 (NJW 1980, 1097 LM vorstehend Nr. 51) hat der erkennende Senat entschieden, dass ein abgesehen von der Überführung nicht benutztes Kraftfahrzeug als fabrikneu bezeich­net werden darf, wenn und solange das Modell dieses Fahrzeugs wei­terhin unverändert hergestellt wird und wenn es keine durch längere Standzeit bedingten Mängel aufweist. Demgemäß reicht es nicht aus, dass der vom Kl. gekaufte Wagen bei Übergabe schon mindestens ein halbes Jahr alt war, um ihm die Eigenschaft „neu" abzusprechen. Auch schließen die vorhandenen Mängel, die fehlerhafte Lackierung und der wiederholt aufgetretene Getriebeschaden, die Fabrikneuheit nicht aus. „Neu" oder „fabrikneu" bedeutet nicht fehlerfrei; auch fabrikneue Fahrzeuge können mit Fehlern behaftet sein. Grundsätzlich führen deshalb Mängel, die bei der Produktion auftreten, nicht dazu, dem Fahrzeug die Eigenschaft „fabrikneu" zu nehmen. Sie geben nach den insoweit nicht zu beanstandenden AGB der Bekl. dem Käufer lediglich das Recht zur Nachbesserung und, falls diese fehlschlägt oder nicht möglich ist, allerdings auch das Recht, den Kaufvertrag durch Wandelung rückgängig zu machen. Anders ist es, wenn das Fahrzeug nach Verlassen des Herstellerwerks benutzt wird (vgl. Senat, NJW 1980, 1097 = LM vorstehend Nr. 51) oder Beschädigungen erleidet, die nicht ganz unerheblich sind. Beides war, wie die Feststellungen des BerGer. ergeben, hier der Fall.

2. a) Rechtsfehlerfrei hat das BerGer. festgestellt, dass das verkaufte Fahrzeug bei der Übergabe an den Kl. mindestens 300 km gefahren war, wovon etwa 220 km mit Sicherheit nicht auf die Überführungsfahrt entfie­len. Da auch die mehrfachen Fahrten zur Streithelferin zu den wiederholt vorgenommenen Lackierungen diese Fahrleistung nicht zu erklären ver­mögen, steht fest, dass der Wagen benutzt worden ist. Auch wenn man, was hier nicht entschieden zu werden braucht, davon ausgeht, dass vor der Übergabe des Fahrzeugs an den Käufer erfolgte Fahrten, welche der Vor­nahme etwa notwendiger Arbeiten an dem Wagen dienen, rechtlich wie die überführungsfahrt selbst eingestuft werden können, so führt doch jede weitere Benutzung des Wagens dazu, dass dieser nach der Verkehrsan­schauung nicht mehr als fabrikneu angesehen wird.

b) Von Bedeutung ist aber auch — und hierauf hat das BerGer. entschei­dend abgestellt — dass der vom Kl. gekaufte Wagen nach der Auslieferung an die Bekl. und vor der Übergabe an den Kl. ersichtlich einige Beschädi­gungen erlitten hat, die jedenfalls nicht ganz unerheblich waren. Nimmt man, wofür manches sprechen mag, an, dass eine Gesamtlackierung, die dazu dienen soll, um insoweit bestehende Herstellungsmängel zu beheben, die Eigenschaft der Fabrikneuheit nicht beeinträchtigt, so gilt doch anderes für Lackierungen, die erforderlich geworden sind, weil der (erneute) Lack nachträglich Beschädigungen erlitten hat. Derartige Schäden sind hier rechtlich einwandfrei festgestellt. Die erhobenen Revisionsrügen können keinen Erfolg haben (§ 565a ZPO). Danach steht fest, dass an beiden Fahr­zeugtüren Lackbeschädigungen vorlagen und dass am Heck des Wagens ein Loch — möglicherweise durch Versetzung der Antenne entstanden — zuge­schweißt werden musste. Nicht nur spricht die Tatsache dieser Schäden dafür, dass der Wagen gebraucht worden ist und damit schon deshalb nicht mehr fabrikneu war: Das BerGer. hat darüber hinaus festgestellt, dass nach der Begutachtung der beteiligten Sachverständigen wegen der mehrfachen Lackierungen die gesamte Karosserieoberfläche ungleich und unterschied­lich lackiert erschien und dass in dem Bereich, in welchem das Loch zuge­schweißt worden war, der Lack eine apfelsinenartige Oberfläche aufwies.

Danach kann nicht mehr davon gesprochen werden, dass der Wagen bei der Übergabe an den Kl. fabrikneu, d. h. so, wie er vom Hersteller ausgeliefert worden ist, unbenutzt und unbeschädigt war.

3. Diese Eigenschaft der Fabrikneuheit hat die Bekl., auch darin ist dem BerGer. beizutreten, dem Kl. zugesichert. Zur Annahme einer Zusicherung genügt zwar nicht die bloße Warenbezeichnung als ver­tragliche Festlegung der Kaufsache (vgl. Senat, NJW 1968, 2238 = LM § 276 [Hb] BGB Nr. 13). Eine Zusicherung erfordert vielmehr, dass der Verkäufer in vertragsmäßig bindender Weise die Gewähr für das Vorhandensein der Eigenschaft übernimmt und damit seine Bereit­schaft zu erkennen gibt, für alle Folgen einzustehen, wenn diese Eigen­schaft fehlt. Hierbei gibt nicht in erster Linie der Wille des Verkäufers den Ausschlag, vielmehr kommt es darauf an, wie der Käufer die Äußerungen des Verkäufers auffassen darf (vgl. Senat, NJW 1959, 1489 = LM § 459 II BGB Nr. 2; VersR 1966, 241 = Betr 1966, 147; BGHZ 48, 118 = LM § 480 BGB Nr. 6 = NJW 1967, 1903; BGHZ 59, 158 = LM vorstehend Nr. 30 = NJW 1972, 1706; NJW 1975, 1693 = WM 1975, 895). Bei der auf dieser Grundlage vorzunehmenden Prüfung ist ausschlaggebend das Gewicht, das im Verkehr die Eigen­schaft eines gekauften Wagens als fabrikneu hat. Der Käufer erwartet, dem Verkäufer erkennbar, ein vom Hersteller ausgeliefertes Fahrzeug unbenutzt und unbeschädigt zu erhalten. Wegen der starken Entwer­tung, die ein auch nur geringfügig benutzter Wagen erfahrungsgemäß erleidet, ist diese Eigenschaft beim Erwerb eines Neuwagens insbeson­dere für den dabei vereinbarten Kaufpreis von ganz erheblicher Bedeu­tung. Dann aber ist der Verkauf eines Neuwagens — so ausdrücklich das von der Bekl. verwendete Vertragsformular — nach Treu und Glauben und mit Rücksicht auf die Verkehrssitte dahin zu verstehen, dass der Autoverkäufer sich dafür, dass er ein fabrikneues Fahrzeug liefern werde, stark machen und eine entsprechende Zusicherung im Rechtssinne abgeben will (BGHZ 59, 158 = LM vorstehend Nr. 30 = NJW 1972, 1706; Senat, NJW 1975, 1693). Die Bekl. haftet daher dem Kl. nach § 463 S. 1 BGB auf Schadensersatz.