Verschuldet ein Steuerberater - JuraMagazin

Zum Sachverhalt: Die Bekl. war jahrelang Steuerbevollmächtigte der Kl. zu 2. Diese hatte ihre eigene Buchhaltung; die Bekl. erstellte die Jahres­abschlüsse und sämtliche Steuererklärungen bis zur Unterschriftsreife. Das Finanzamt richtete wiederholt Mahnungen wegen der Steuererklärungen der Kl. zu 2 für die Jahre 1981 bis 1985 an die Bekl. Ab Herbst 1985 setzte es gegen die Kl. zu 2 Verspätungszuschläge und Säumnisgebühren fest; auch ließ es eine Zwangshypothek auf einem Grundstück eintragen. Zum 1. 10. 1985 wurde die Kl. zu 1 gegründet. Der Inhaber der Kl. zu 2 wurde ihr Kommanditist. In der zweiten Jahreshälfte 1986 beauftragten die Kl. einen anderen Steuerberater. Sie haben die Bekl. auf Ersatz der Verspät­ungszuschläge (38265 DM), der Säumnisgebühren (58504,05 DM) sowie der Kosten für die Löschung der Zwangshypothek (1183,48 DM) in An­spruch genommen. Sie behaupten, die Bekl. habe seit 1981 keine Steuerer­klärungen gegenüber dem Finanzamt abgegeben, obwohl sie die vollstän­digen Buchführungsunterlagen eines jeden Jahres bis etwa Februar oder März des Folgejahres ausgehändigt erhalten habe. Rechnungen und Mah­nungen des Finanzamts habe nur die Bekl. erhalten. Nach ihrem Vortrag haben der Inhaber der KI. zu 2 und seine Ehefrau ihre Ansprüche nach Klageerhebung an die KI. zu 1 abgetreten. Beide Kl. verlangen daher Zah­lung an die Kl. zu 1.

Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revision der beiden Kl. führte zur Aufhebung und Zurückverweisung.

Aus den Gründen: I. Das BerGer. hat die Klage der Kl. zu 2 für unbegründet gehalten, weil sie ihre Ansprüche an die Kl. zu 1 abgetre­ten habe. Damit hat das BerGer., wie die Revision zutreffend rügt, § 265 II 1 ZPO verletzt. Nach der Behauptung der beiden Kl. haben der Inhaber der — inzwischen nicht mehr werbend tätigen — KI. zu 2 und seine Ehefrau die ihnen zustehenden Ansprüche am 2. 12. 1988, also nach Rechtshängigkeit (10. 9. 1988), an die Kl. zu 1 abgetreten. Dann blieb die KI. zu 2 mit dem geänderten Antrag auf Zahlung an die Kl. zu 1 prozessführungsbefugt (vgl. BGH, NJW-RR 1986, 1182 = WM 1986, 670 [unter I 2]), zumal ihr Inhaber die Einzelfirma als Kommanditeinlage in die Kl. zu 1 eingebracht und somit ein eigenes sachli­ches Interesse an der Fortsetzung des Rechtsstreits hatte.

II. Die Klage der KI. zu 1 hat das BerGer. für nicht schlüssig gehal­ten.

1. Zum Anspruch auf Ersatz von Verspätungszuschlägen hat es eine Darlegung der Kl. vermisst, dass sie durch die verspätete Steueranmel­dung keine wirtschaftlichen Vorteile gewonnen habe, die den Nachteil der Zahlung von Verspätungszuschlägen aufgehoben oder gemindert hätten. Hiermit hat das BerGer., wie die Revision mit Recht beanstan­det, die Darlegungslast verkannt.

Das BerGer. unterstellt ersichtlich dem Grunde nach einen Scha­densersatzanspruch der Kl. deswegen, weil die Bekl. es verschuldet habe, dass gegen den Inhaber der KI. zu 2 Verspätungszuschläge zur Einkommen-, Umsatz-, Gewerbe- und Vermögensteuer festgesetzt wurden. Dann ist der Schaden bereits dadurch entstanden, dass das Vermögen des Inhabers der Kl. zu 2 durch Zahlungsansprüche der Steuerbehörde (§§ 152 I 1, 3 III AO) vermindert wurde. Zwar können ihm im selben Zusammenhang andere Vermögensvorteile erwachsen sein, insbesondere durch die Möglichkeit zur Nutzung eines zunächst nicht durch Steuerzahlungen geminderten Vermögens oder zur Abset­zung der Verspätungszuschläge als Betriebsausgaben (Nr. 121 I EStR). Solche Zuflüsse zum Vermögen sind auch grundsätzlich im Wege der Vorteilsausgleichung nach § 249 BGB als schadensmindernd zu be­rücksichtigen, weil sie in einem adäquaten Uraschenzusammenhang mit dem Schadensereignis stehen und ihre Anrechnung dem Zweck des Schadensersatzes sowie der Billigkeit entspricht (ebenso Gräfe-Len­zen-Rainer, Steuerberaterhaftung, 2. Aufl., Rdnr. 668; Späth, Die zivilrechtliche Haftung des Steuerberaters, 3. Aufl., Rdnr. 555; vgl. auch BGHZ 53, 132 [134] = NJW 1970, 461 = LM § 249 [Cb] BGB Nr. 16; BGHZ 74, 103 [113f.] = NJW 1979, 1449 = LM § 676 BGB Nr. 20; BGH, NJW 1983, 2137 = LM § 249 [Cb] BGB Nr. 31 = WM 1983, 790 [791 unter b]). Jedoch hat der Schädiger darzutun, dass und gege­benenfalls in welcher Höhe der Beschädigte einen auszugleichenden Vermögensvorteil erlangt hat (RG, JW 1909, 455 f.; BGHZ 94, 195 [217] = NJW 1985, 1539 = LM § 6 AbzG Nr. 40; BGH, VersR 1963, 1163; NJW 1982, 2493 = LM § 276 [Fa] BGB Nr. 77 = WM 1982, 758 [759 unter 4]; NJW 1983, 1053 [unter 4a] = LM § 249 [Bb] BGB Nr. 36).

Die Darlegungslast der Bekl. wird hier, über § 287 I ZPO hinaus, nicht durch Grundsätze der Anscheinsdarlegung erleichtert. Einen Re­gelfall, dass dem Steuerschuldner im Zusammenhang mit der Verhän­gung von Verspätungszuschlägen ein wirtschaftlicher Vorteil in einer bestimmten messbaren Mindesthöhe erwachse, gibt es nicht. Gem. § 152 II 2 AO sind bei der Bemessung des Verspätungszuschlags neben seinem Zweck, den Steuerpflichtigen zur rechtzeitgen Abgabe der Steuererklärung anzuhalten, die Dauer der Fristüberschreitung, die Höhe des sich aus der Steuerfestsetzung ergebenden Zahlungsanspru­ches, die aus der verspäteten Abgabe der Steuererklärung gezogenen Vorteile sowie das Verschulden und die wirtschaftliche Leistungsfä­higkeit des Steuerpflichtigen zu berücksichtigen. Da vom Zweck des Zuschlags auszugehen ist, muss er so bemessen sein, dass er ein wirksa­mes Druckmittel gerade nach den Umständen des einzelnen Steuer­pflichtigen ist (BFH, BStB1 1987 II, 543 [545 unter c]; BFH, NVwZ 1990, 700 [702]). Die Berücksichtigung der übrigen Bemessungskrite­rien liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde (Tipke-Kruse, AO, § 152 Rdnr. 8), die auch einen Fall wiederholter Säumigkeit zuschlag­serhöhend bewerten kann (vgl. Koch, 3. Aufl., § 152 Rdnr. 11; Kühn­Kutter-Hofmann, AO, 14. Aufl., § 152 Anm. 4 a. E. und 5 unter b). Das kann dazu führen, dass der Verspätungszuschlag im Einzelfalle ein Vielfaches des Zinsgewinnes ausmacht, den der Steuerpflichtige durch die verspätete Abgabe der Steuererklärung erlangt hat. Erst recht rich­tet sich sein möglicher Vorteil, Verspätungszuschläge auf abzugsfähige Steuern als Betriebsausgaben absetzen zu können, nach den Umstän­den jedes Einzelfalles. Diese hat, im Rahmen von § 287 ZPO, der schädigende Steuerberater zu beweisen (vgl. BGH, StB 1983, 143).

Allerdings kann der Geschädigte, wenn der Streit — wie hier — Ge­schehnisse in seinem Vermögensbereich betrifft, gem. § 138 I, II ZPO zur Mitwirkung bei der seinem Gegner obliegenden Darlegung durch Substantiierung seines Bestreitens gehalten sein (vgl. BGH, NJW 1979, 760 [761] = LM § 844 Abs. 2 BGB Nr. 55 [unter I 2]; Baueerfei, Hdb. d. Beweislast im PrivatR I, § 249 Rdnr. 26; Gräfe-Lenzen-Rainer, Rdnr. 683). Im vorliegenden Falle müssen die Kl. sich aber auch unter diesem Gesichtspunkt derzeit keine bestimmten Vermögensvorteile als ausgleichend zurechnen lassen. Denn die Bekl. hatte lediglich allge­mein auf die rechtliche Möglichkeit einer Vorteilsausgleichung hinge­wiesen, ohne sie für den vorliegenden Fall zu konkretisieren; da sie jahrelang alle steuerlichen Angelegenheiten der Kl. zu 2 betreut hatte, muss sie wenigstens in allgemeinen Umrissen über die wirtschaftlichen Auswirkungen einer verspäteten Steuererklärung dieser KI. informiert sein.

Demgegenüber hatten die beiden KI. die Fälligkeitszeitpunkte und Höhe der einzelnen Verspätungszuschläge unter Vorlage des Kontoauszuges des Finanzamtes vom 26. 8. 1987 und der Gewerbesteuerbescheide der Ge­meinde M. vom 8. und 9. 4. 1987 mitgeteilt, ferner die jährliche Höhe des zu versteuernden Gewinns der Kl. zu 2 in den Jahren 1981 bis 1985, die ermittelten Nachzahlungen für Umsatz- und Gewerbesteuer sowie die ge­schuldete Vermögenssteuer auf geleistete Steuervorauszahlungen haben sie hingewiesen. Dem Antrag der Bekl. auf Einholung eines Sachverständi­gengutachtens über den auszugleichenden Vorteil haben sie sich nicht wie­dersetzt.

2. Zum Anspruch auf Ersatz von Säumniszuschlägen und von Ko­sten für die Löschung der Zwangshypothek hat das BerGer. eine Dar­legung der Kl. zu 1 darüber vermisst, auf welchen Handlungen der Bekl. das Entstehen dieser Kosten, nämlich die unpünktliche Bezah­lung festgesetzter Steuern, beruhe.

Damit hat das BerGer., wie die Revision zutreffend rügt, Tatsachenvor­trag der KI. nicht berücksichtigt (Art. 103 I GG, §§ 138, 286 ZPO). Diese hatten nicht nur behauptet, die Rechnungen und Mahnungen des Finanz­amts seien an die Bekl. gegangen, sie selbst hätten 1985 Steuerschätzungen und Verspätungszuschläge „erhalten". Die Zeitabschnitte, bis zu denen die Säumniszuschläge jeweils festgesetzt wurden — zwischen dem 28. 10. 1985 und 9. 1. 1987 — ergaben sich aus dem von den KI. vorgelegten Kontoaus­zug des Finanzamts; dieser ließ zugleich den 30. 6. 1987 als Zahlungstag erkennen. Die Kl. hatten darüber hinaus vorgetragen, ihre Buchhalterin C habe die Steuerschätzungen und Festsetzungen von Verspätungszuschlägen der Bekl. vorgelegt, die erwidert habe: „Das kann ja nicht angehen. Ich habe ja die Steuererklärung abgegeben, ich gehe sofort zum Finanzamt und werde die Sache klären, lassen Sie man alles hier. Beim Finanzamt sei wohl alles durcheinander". Der Inhaber der Kl. zu 2 sei der Meinung gewesen, die — von ihm zuvor in unfertigem Zustand unterschriebenen — Steuerer­klärungen seien eingereicht und er habe genügende Vorauszahlungen an das Finanzamt geleistet. Dies konnte eine Erklärung sein, warum die KI. zu 2 die festgesetzten, auf bloßen Schätzungen beruhenden Steuerschulden zunächst nicht erfüllte. Die schädigende Handlung der Bekl. wäre dann ihre wahrheitswidrige beschwichtigende Auskunft, diese Schulden bestün­den nicht, sie werde das klären.

Nach diesem Vorbringen hatte die Buchhalterin der KI. zu 2 die Bekl. im Rahmen der Vertragsbeziehungen aufgesucht, die eine Dau­erberatung zum Inhalt hatten. Die Festsetzungen des Finanzamts be­trafen Steuerarten, auf die sich die Pflicht der Bekl. zur Erstellung von Steuererklärungen erstreckte. Die vertragliche Beratungspflicht des Steuerberaters gilt auch für Rückfragen des Mandanten, wenn Unklar­heiten bei der Abwicklung der Vertragsbeziehungen auftreten. Im Umfange des Mandats ist der Steuerberater grundsätzlich verpflichtet, den Auftraggeber in tatsächlicher Hinsicht wahrheitsgemäß zu unter­richten und in steuerrechtlicher Hinsicht umfassend nach berufsge­rechten Erkenntnismöglichkeiten zu beraten. Er darf nicht den Anschein erwecken, er habe Steuererklärungen beim Finanzamt einge­reicht, wenn das unterblieben ist. Er darf dann den Mandanten auch nicht belehren, eine sich auf Schätzungen stützende Steuerfestsetzung beruhe auf einem offensichtlichen Versehen des Finanzamts (vgl. hier­zu auch BGH, NJW-RR 1987, 210 = LM § 287 ZPO Nr. 74 [unter II]). Erteilt der Steuerberater unter Verletzung dieser Vertragspflichten eine unzutreffende Auskunft, so verursacht er durch positive Vertragsverletzung regelmäßig auch die Schäden mit, die dadurch entstehen, dass der Mandant im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft ihm nachteilige Vermögensdispositionen trifft. War die Auskunft objektiv nicht völlig ungeeignet, die zum geltend gemachten Schaden führende Entschließung des Mandanten herbeizuführen, so liegt adäquate Kau­salität vor. Erklärt der Steuerberater seinem Mandanten, ein diesen zur Zahlung heranziehender Bescheid sei falsch, er — der Steuerberater — werde das klären, so entspricht es der Lebenserfahrung, dass der Man­dant die Steuerschuld zunächst nicht tilgt. Ebenso wahrscheinlich sind dann Vollstreckungsmaßnahmen des Finanzamts; hierzu hatten die Kl. behauptet, die Zwangshypothek sei wegen der hohen Zahlungsrück­stände eingetragen worden. Anders kann es nur sein, wenn der Steuer­berater zugleich eine Stundung erwirkt oder auf das Fehlen einer auf­schiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs im Besteuerungsverfahren (§ 361 I 1 AO) sowie die automatische Folge von Säumniszuschlägen bei verspäteter Zahlung (§ 240 I 1 AO) hinweist und deshalb vorsorg­lich zur Entrichtung der festgesetzten Steuern rät. Einen solchen Hin­weis der Bekl. bestreiten die Kl. Da die Bekl. die Auskunft, gern. Vortrag der Kl., sogar bewusst unwahr erteilt hat, könnte ihre Ersatz­pflicht nicht einmal durch ein Mitverschulden der allenfalls fahrlässig handelnden Kl. gemindert worden sein (§ 254I BGB; vgl. dazu im übrigen BGH, NJW-RR 1986, 1348 = LM § 254 [A] BGB Nr. 33 = WM 1986, 675 [677 unter II 5]).

III. Die Sache ist bei dem derzeitigen Sachstand nicht aus anderen Grün­den entscheidungsreif (§ 563, 56411I Nr. 1 ZPO).

1. Für einen Anspruch auf Ersatz von Verspätungszuschlägen in Höhe von 38 265 DM haben die Kl. — entgegen der Auffassung des LG — unter dem Gesichtspunkt der positiven Vertragsverletzung schlüssig vorge­tragen.

a) Der Steuerberater, dem die Anfertigung von Steuererklärungen ver­traglich übertragen wird, hat grundsätzlich auch darum bemüht zu sein, dass die sich aus den jeweiligen steuerrechtlichen Vorschriften ergebenden Fristen eingehalten werden und deshalb die Voraussetzun­gen des § 152I AO nicht eintreten. Die Kl. haben durch Vorlage der Auskunft des Finanzamtes vom 18. 11. 1988 an die Eheleute F und GJ im einzelnen dargetan, dass die Einkommen-, Umsatz- und Gewerbesteuererklärungen für die Kalenderjahre 1981, 1982 und 1983 am 21. 10. 1986 und diejenigen für die Kalenderjahre 1984 und 1985 am 9. 12. 1986 beim Finanzamt eingegangen sind.

Soweit der Steuerberater zur Abgabe der Erklärungen der Mitwir­kung des Steuerpflichtigen bedarf— etwa durch Vorlage der erforderli­chen Unterlagen —, hat er diese wenigstens einmal rechtzeitig und unmissverständlich anzufordern (ebenso LG Düsseldorf, DStR 1980, 692 [693]; Gräfe-Lenzen-Rainer, Rdnr. 296). Insoweit behauptet die Bekl. in pauschaler Form, die von ihr benötigten Unterlagen „oft mehrfach telefonisch angemahnt" zu haben und deswegen auch per­sönlich zur Kl. zu 2 gefahren zu sein. Die Reaktionen der KI. seien nur sehr zögerlich erfolgt. Die Kl. haben das bestritten und stattdessen behauptet, der Bekl. etwa bis Februar oder März eines jeden Folgejah­res alle erforderlichen Unterlagen ausgehändigt zu haben. Das BerGer. wird diesen Streitpunkt aufzuklären haben, der zugleich für ein Ver­schulden der Bekl. erheblich ist.

Hingegen kommt es nach dem derzeitigen Sachstand nicht auf die Behauptung der Bekl. an, das Buchführungssystem der Kl. sei hin­sichtlich der Kassenführung und chronologischen Verbuchung unvoll­ständig und fehlerhaft gewesen. Wenn die Buchhaltung des Mandan­ten formelle Mängel aufweist, hat der Steuerberater ihn rechtzeitig aufzufordern, diese abzustellen (BGH, Betr 1971, 2010 [2011 unter 3]; Gräfe-Lenzen-Rainer, Rdnr. 302; Späth, Rdnr. 135; vgl. auch BGH, VersR 1968, 48 [49 unter 2]; Betr 1968, 1934). Die Bekl. behauptet nicht, derartige Hinweise erteilt zu haben.

b) Wegen des Umfangs der Vorteilsausgleichung, den die KI. sich an­rechnen zu lassen haben, hat die Bekl. die Einholung eines Sachverständi­gengutachtens beantragt (s. oben II 1 a. E.).

2. Gegenüber dem schlüssig vorgetragenen Anspruch auf Schadensersatz wegen der Säumnis- und Vollstreckungskosten (s. oben II 2) hat die Bekl. bestritten, dass sie sich vorläufige Steuererklärungen der Kl. zu 2 unter­schreiben ließ. Erheblich ist ihre Behauptung, sie habe die KI. zur Zahlung der berechneten Beträge aufgefordert.

IV. Für die weitere Behandlung des Verfahrens wird darauf hinge­wiesen, dass die Bekl. die Voraussetzungen für eine Verjährung der Klageforderung zurzeit allenfalls bezüglich des Ersatzes des Verspät­ungszuschlags zur Umsatzsteuer 1980 dargetan hat, der am 10. 4. 1980 in Höhe von 65 DM fällig wurde. Soweit für die Umsatzsteuer 1981 und 1982 Verspätungszuschläge am 13. 4. 1981 und 10. 3. 1983 in Höhe von 120 DM und 270 DM fällig wurden, wird aufzuklären sein, ob die Festsetzung schon damals oder erst im Zusammenhang mit dem Einreichen der Umsatzsteuererklärungen — am 21. 10. 1986 — erfolgte.

Im übrigen greift die Verjährungseinrede der Bekl. nach dem derzei­tigen Sachstand nicht durch. Gern. § 68 StBerG verjährt der Anspruch des Auftraggebers auf Schadensersatz aus dem zwischen ihm und dem Steuerbevollmächtigten bestehenden Vertragsverhältnis in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Anspruch entstanden ist. Die Er­satzforderungen der Kl. können jeweils frühestens in dem Zeitpunkt entstanden sein, in dem ein Verspätungszuschlag oder eine Säumnisge­bühr aus dem hier fraglichen, nach Veranlagungszeiträumen und Steuerarten getrennten Vertragsverhältnis erstmals gegen sie festge­setzt worden ist. Von den eingangs genannten drei Ausnahmen abge­sehen, ist die Kl. zu 2 nach dem von ihr vorgelegten Kontoauszug des Finanzamts vom 26. 8. 1987 erstmals für den Zeitraum bis zum 28. 10. 1985 in Anspruch genommen worden. Die Klageschrift ist schon am 10. 9. 1988 zugestellt worden (§ 209I BGB). Ein inhaltlicher Zusam­menhang der drei früheren Säumniszuschläge mit einheitlichen, fort­dauernden Verrichtungen der Bekl. ist bisher nicht dargetan.