Vertragliches Ruhegehalt - JuraMagazin

Vorausleistungen auf ein monatlich fälliges vertragliches Ru­hegehalt braucht der Berechtigte in der Regel nur bis zu einem halben Jahr anzunehmen. Infolgedessen kann der Schuldner mit einer Gegenforderung höchstens sechs Monate über den Zeitpunkt ihrer Verjährung hinaus gegen den Ruhegehaltsan­spruch aufrechnen.

Aus den Gründen: . . . II. ... 3. . . . b) Allerdings hatte die Bekl. schon früher, und zwar erstmals mit Schriftsatz v. 20. 1. 1965, „gegen den Pensionsanspruch des KI." überhaupt, also auch gegen alle künftig fällig werdenden Ansprüche, aufge­rechnet. § 387 BGB erlaubt grundsätzlich auch die Aufrech­nung gegen eine erst später fällig werdende Gegenforderung, setzt hierbei aber voraus, dass diese Forderung mindestens schon erfüllbar ist. Nach der Auffassung des RG, die es in einem Urteil v. 25. 3. 1939 (SeuffArch 93, 257, 259) nieder­gelegt hat und der sich der Senat im wesentlichen anschließt, ist die nur im Zweifel geltende Regel des § 271 Abs. 2 BGB wonach der Schuldner seine Leistung schon vor der Zeit bewirken kann, auf Ruhegehaltsansprüche nur beschränkt anwendbar. Denn es ist weder verkehrsüblich, ohne besondere Vereinbarung den Anspruch auf ein monatlich laufendes Ruhe­geld etwa auf Jahre hinaus vorweg zu erfüllen, noch entspricht es dem Sinn des Ruhegehalts und den schutzwürdigen Belan­gen des Ruhegehaltsberechtigten, diesen zur Entgegennahme solcher Vorauszahlungen zu nötigen. Ein Ruhegehalt ist dazu bestimmt, die Versorgung des Berechtigten für sein Alter oder bei Erwerbsunfähigkeit zu sichern. Diesen Zweck gewährleisten regelmäßig fortlaufende Bezüge im allgemeinen besser als Vor­auszahlungen auf lange Zeiträume. Damit sind auch einer Til­gung erst in Zukunft fällig werdender Ruhegeldbeträge im Wege der Aufrechnung Grenzen gezogen.

d) Bei der Bestimmung des Zeitraums, bis zu dem der Pen­sionsberechtigte Leistungen im voraus annehmen muss, ist da­von auszugehen, dass das Gesetz selbst bei Rentenansprüchen für bestimmte Fälle Vorauszahlungen bis zu drei Monaten (für Leibrenten, § 760 II BGB) oder bis zu einem Monat (für gesetzliche Unterhaltsansprüche, § 1612 III, vgl. auch § 1614 II BGB) nicht nur als zulässig behandelt, sondern sogar vorschreibt. Weiter ist zu berücksichtigen, dass der Pensionsschuldner, z. B. aus Gründen der Arbeitsvereinfachung in seinem Betrieb, ein Interesse daran haben kann, die Termine für die Überweisung des Ruhegehalts zu beschränken. Auf der anderen Seite stehen das nicht minder berechtigte Interesse des Gläubigers daran, dass die Zahlungsweise dem Zweck des Ruhegehalts entspricht, einen laufenden Bedarf auf Lebens­zeit zu sichern, und die Tatsache, dass im Rechtsverkehr größere Vorauszahlungen gegen den Willen des Pensionsgläubigers regelmäßig gar nicht in Betracht gezogen werden. Unter Ab­wägung dieser Gesichtspunkte hält der Senat es für angemessen und beiden Seiten zumutbar, den Zeitraum, bis zu dem monat­lich fällige Ruhegehaltsansprüche im voraus getilgt werden können, für den Regelfall auf ein halbes Jahr anzusetzen.

e) Unbegründet ist das Bedenken der Revisionserwiderung, es verstoße gegen Treu und Glauben und den Grundsatz der Prozesswirtschaftlichkeit, dem Pensionsberechtigten die Mög­lichkeit einer Klage auf die künftig fällig werdenden Leistungen einzuräumen, andererseits aber dem Pensionsschuldner die Aufrechnung für die Zukunft zu versagen und ihn auf spätere Einzelaufrechnungen mit jeweiligen Vollstreckungsgegenklagen zu verweisen. Dem Pensionsschuldner wird nichts Unbilliges zugemutet, wenn er in angemessenen Abständen seinen Willen zu erkennen geben soll, weiterhin an der Aufrechnung festzu­halten, zumal dies nicht unbedingt ausdrücklich zu geschehen braucht. Freilich ist die Möglichkeit, die Aufrechnung zu wie­derholen, zeitlich begrenzt. Wird die Erklärung erst nach Ver­jährung der aufgerechneten Forderung abgegeben, so ist nach § 390 5.2 BGB auf den Zeitpunkt der Verjährung abzustellen und zu prüfen, inwieweit in diesem Augenblick der Auf­rechnende seine eigene Leistung schon im voraus hätte be­wirken dürfen (BG, SeuffArch 93, 257, 259). Der Ruhegehaltsschuldner kann einen ihm hierdurch drohenden Rechtsverlust aber dadurch abwenden, dass er einen Titel über seine Gegen­forderung erwirkt und deren Verjährung auf diese Weise hin­ausschiebt (§§ 209, 218 I BGB). Aufgrund eines solchen Titels, kann er die gegen ihn bestehenden Pensionsansprüche in den Grenzen der §§ 394 BGB, 850ff. ZPO auch für die Zu­kunft pfänden lassen (§ 823 ZPO). Es besteht kein durch­schlagender Grund, ihm diesen Weg durch die Zulassung zeit­lich unbeschränkter Vorausaufrechnungen auf Kosten des Ruhegeldberechtigten zu ersparen.