Wandlung eines Kaufvertrages

Der KI., Inhaber einer freien Tankstelle, kaufte Anfang Juli 1966 von der Bekl. zu deren Verkaufs- und Lieferbedingungen eine von der Firma J. hergestellte Autowaschanlage zum Preise von 68 000 DM. Nach Nr. 12 der vorgenannten Lieferbedingungen kann der Käufer unter im übrigen weitgehendem Ausschluss sonstiger Gewährleistung— nur dann Wandlung des Kaufvertrages verlangen, wenn das Lieferwerk der Anlage nicht in der Lage ist, den beanstandeten Mangel zu beheben. Der Kl. zahlte auf den Kaufpreis insgesamt 64'100 DM. Die Bekl. stellte die Waschanlage — bestehend aus Förderband, eigentlicher Waschvorrichtung und Waschkabine — Anfang November 1966 in der inzwischen vom Kl. erstellten Waschhalle auf. Nach Inbetriebnahme zeigte sich alsbald eine Reihe von Mängeln, die vom Kl. in zahlreichen Schreiben beanstandet wurden und auch durch wiederholte Reparatu­ren seitens der Bekl. und des Lieferwerkes nicht nachhaltig beseitigt werden konnten. Nach Darstellung des Kl. sind diese Mängel vornehm­lich auf Konstruktionsfehler in der Waschvorrichtung, nach Darstel­lung der Bekl. dagegen auf eine unsachgemäße Wartung der Anlage und auf eigenmächtige Einstellungen durch den KI. zurückzuführen. Mit Schreiben v. 25. 2. 1967 verlangte schließlich der Kl. die Wand­lung des Kaufvertrages und setzte, als die Bekl. seinem Wandlungsbegehren widersprach, am 6. 3. 1967 die Anlage still. Anschließend de­montierte er die eigentliche Waschvorrichtung, lagerte sie in einer Scheune ein, beschaffte sich von einer anderen Firma eine neue Wasch­vorrichtung und nahm die Anlage unter Verwendung des Förderbandes und der Waschkabine der Bekl. alsbald wieder in Betrieb. Wesentliche Teile des Förderbandes mussten nach einjähriger Benutzung als in­zwischen unbrauchbar geworden ausgewechselt werden, — und zwar nach Darstellung des Kl. mit einem Kostenaufwand von 4750 DM.. Im vorliegenden Rechtsstreit verlangt der Kl. unter dem Gesichts­punkt der Wandlung des Kaufvertrages von der Bekl. Rückzahlung von — einschließlich Reparatur- und Gutachterkosten — insgesamt 52 233,51 DM nebst Zinsen, Zug um Zug gegen Rücknahme der Wasch­anlage, jedoch ohne Förderband und Waschkabine. Für diese Teile, die der KI. behalten will, hat der Bekl. einen Betrag von insgesamt 13 900 DM (8000- und 5000 DM) gutgebracht. Die Bekl. hält sich zur Rückzahlung deswegen nicht für verpflichtet, well eine Wandlung wegen etwaiger, von ihr zu vertretender Mängel durch die Lieferbedin­gungen ausgeschlossen sei und der KL überdies dadurch, dass er we­sentliche Teile der Anlage seit Jahren weiterbenutzt habe und auch nicht zurückgeben wolle, ein etwaiges Recht auf Wandlung verloren habe.

Das LG hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Kl. blieb ohne Erfolg. Seine Rev. wurde zurückgewiesen. Aus den Gründen: I. Das BerGer. unterstellt zugunsten des Kl., dass die gelieferte Waschanlage an Mängeln gelitten habe, zu deren Besei­tigung das Lieferwerk nicht in der Lage gewesen sei, und dass damit eine^, Wandlung des Kaufvertrages nicht schon durch Nr. 12 der Ver­kaufs- und Lieferbedingungen der Bekl. ausgeschlossen sei. Gleichwohl könne der KI. sich gemäß §§ 467, 351, 352 BGB deswegen nicht auf eine Wandlung des Kaufvertrages berufen, weil er sich durch sein eigenes Verhalten außerstande gesetzt, habe, die als erheblich anzusehenden Teile der Waschanlage — das inzwischen -unbrauchbar gewordene För­derband und die ebenfalls durch die fortlaufende Benutzung in ihrem Wert beeinträchtigte Waschkabine — unversehrt an die Bekl. heraus­zugeben. IL Diese Ausführungen des BerGer. halten — jedenfalls im Ergebnis-- einer rechtlichen Nachprüfung stand. 1. Verlangt ein Käufer im Rahmen der Gewährleistung die Wandlung und damit die Rückgängigmachung des Kaufver­trages, so ist er gemäß § 467 in Verbindung mit § 346 Satz 1 BGB verpflichtet, seinerseits dem Verkäufer die Kaufsache zurückzugeWähren. Für sein 'Wandlungsbegehren ist daher dann kein Raum, wenn er,- obwohl er dazu in der Lage wäre, zur Rückgabe der gekauften Sache nicht bereit ist. Das ergibt sich bereit S aus dem Wesen der Wandlung, durch die die Recht- folgen des Kaufvertrages, soweit wie möglich, rückgängig 'ge­macht werden sollen (§ 462 BGB), folgt im Übrigen aber auch ans §§^.351 ff. BGB. Wie Wolff überzeu­gend dargelegt hat, beruhen diese Vorschriften, die gemäß § 467 BGB auf die Wandlung entsprechende Anwendung fin­den, auf dem Grundgedanken des venire contra factum pro­prium. Wer eine wesentliche Verschlechterung, den Untergang oder die anderweitige Unmöglichkeit der Herausgabe der ge­kauften Sache verschuldet (§ 351 HGB) oder diese Sache' durch Verarbeitung umgestaltet hat (§ 352 BGB), setzt sich im allge­meinen in einer mit Treu-und Glauben nicht zu vereinbarenden Weise zu seinem eigenen. Verhalten in Widerspruch, wenn er gleich wohl die Wandlung und damit die Rückabwicklung des Kaufvertrags begehrt. In gleichem Maße widersprüchlich han­delt ein Käufer der sich auf die Wandlung des Kaufvertrages beruft, von vor herein aber die Ka^-ufsache nicht an den Ver­käufer zurückgeben, sondern endgültig behalten will (vgl. Staudinger-astler, 11. Aufl. 1955, § 467 Anm. 11). 2. Entsprechendes, gilt dann, wenn der Käufer trotz erklärter Wandlung zwar nicht die gesamte, wohl aber einen, Teil der Kaufsache endgültig zurückbehalten will. Grundsätzlich erfasst die Wandlung den gesamten Kaufvertrag und hat seine volle Rückabwicklung, soweit sie noch möglich ist, zum Ziel. Eine teilweise Wandlung ist dem Gewährleistungsrecht fremd, abgesehen von den Sonderfällen der §§ 469 ff. BGB, deren Voraus­setzungen hier angesichts des einheitlich über die Waschanlage abgeschlossenen Kaufvertrages ersichtlich nicht vorliegen. Wer nicht etwa Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangt, son­dern — wie hier der Kl. — ausschließlich die Wandlung des Kauf­vertrages begehrt, hat daher grundsätzlich nicht das Recht, Teile der empfangenen Kaufsache nach seinem Belieben für sich zu behalten und den Verkäufer insoweit auf einen Ersatz­anspruch zu verweisen. Eine dahingehende Wandlungerklärung wäre vielmehr — als mit dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Wandlung nicht vereinbar —. unwirksam (vgl. Staudinger- Getier, aaO § 467 Anm. 9 unter b, aa; BG, JW 14, 467).

3. Dem steht nicht entgegen, dass ein Käufer unter Umstän­den auch dann, wenn er nach Erklärung der Wandlung die nach seiner Ansicht fehlerhafte Sache längere Zeit ganz oder teilweise weiterbenutzt, sich gleichwohl selbst dann auf die Wandlung des Kaufvertrages berufen kann, wenn die Weiterbenutzung zu einer erheblichen Wertminderung der Zurück­zugewährenden Kaufsache geführt hat (vgl. Staudinger-041er, aaO § 467 Anm. 17f.; Ballerstedt bei Soergel-Siebert, 10. Aufl., § 567 Anm. 12, jeweils m. w. Rechtsprechungsnachw.; _WH Urt. v. 5. 4. 1955 — I ZR 122/53 = Nr. 2 zu § 351 BGB — MDR 55, 464 — BB 55, 432 sowie Senatsurteil v. 11. 7. 1958— VIII ZR 158/57 -= vorstehend Nr. 2 = NJW 58, 1773). Die vorgenannten Entscheidungen, auf die sich auch die Beld. im RevVerfahren bezogen hat, behandeln lediglich die Frage, welche Bedeutung im Einzelfall der Weiterbenutzung der Kaufsache bis zum Voll­zug der Wandlung — also gegebenenfalls bis zur rechtskräftigen Entscheidung über das Wandlungsbegehren des Käufers (§ 465 BGB) — für die Befugnis zur Wandlung zukommt. Sie lassen dagegen die hier zu entscheidende Frage, ob der Käufer die Wandlung auch dann begehren kann, wenn er von vornherein die Kaufsache ganz oder teilweise auch' nach dem Vollzug der Wandlung behalten will, unberührt. 4. Besondere Umstände, die trotz der grundsätzliche Pflicht des Käufers, im Falle der Wandlung die Kaufsache in vollem Umfang zurückzugeben, das Verhalten, des Kl. rechtfertigen könnten, sind, wie das BerGer. ohne Rechtsfehler festgestellt hat, nicht ersichtlich. a) Soweit die Rev. die Ansicht vertritt, der Kl. sei durch die Verwendung des Förderbandes und der Waschkabine lediglich einer ihm gegenüber der Bekl. obliegenden Pflicht zur Schadenslinderung nachgekommen, verkennt sie, dass der Kl. einen Schadensersatzanspruch — unbeschadet der. Frage, ob ein solcher nicht ohnehin durch die Verkaufs- und Lieferbe­dingungen ausgeschlossen wäre — gerade nicht geltend ge­macht, vielmehr lediglich die Wandlung des Kaufvertrages begehrt hat. Aber auch der weitere Hinweis der Rev. ,der Kl. habe durch das Behalten der für die, Bekl. ohnehin. wertlosen Teile der Waschanlage lediglich deren Interessen wahrgenommen, geht fehl. Zwar ist im Revisionsverfahren zugunsten des Kl. davon auszugehen, dass es sich bei der gelieferten Anlage um eine Fehlkonstruktion handelte und das Lieferwerk aus diesem Grund nicht zur Beseitigung der gerügten Mängel in der Lage war. Das schließt jedoch nicht aus, dass die Bekl. nach Rücker­halt der Anlage insgesamt die hier streitigen Teile, die selbst nicht von dem Konstruktionsfehler betroffen waren, entweder für eine Waschanlage anderen Typs oder aber- nach entspre­chender Änderung der Konstruktion — für dieselbe Anlage wieder hätte verwenden können. Dass eine solche Verwendung möglich war, zeigt gerade auch das Verhalten des Kl. Dann aber war es nicht seine Sache, der Bekl. die Entscheidung über die künftige Verwendung der hier streitigen Teile nach etwai­ger Vollziehung der Wandlung abzunehmen.

Schließlich ist es auch ohne Bedeutung, ob die vom Kl. zu­rückbehaltenen Teile dann, wenn dieser sie ebenfalls abmon­tiert und eingelagert hätte, durch den langen Zeitablauf bis zum Vollzug der Wandlung erheblich an Wert verloren hätten und dadurch der Bekl. größere finanzielle Nachteile entstanden wären, als sie sie hatte, wenn der Kl. ihr den Betrag von 13000DM gutbrachte. Wer sich als Verkäufer mit einem Wandlungsbe­gehren des Käufers nicht einverstanden erklärt und es auf einen Vollzug der Wandlung durch Richterspruch ankommen lässt, nimmt dieses Risiko einer zwischenzeitlichen Wertminderung bewusst in Kauf. Es ist grundsätzlich nicht Sache des Käufers, dem Verkäufer dieses Risiko gegen dessen Willen dadurch ab­zunehmen, dass er einen Teil der Kaufsache behält und stattdessen dem Verkäufer einen entsprechenden Betrag gutbringt. b) Andererseits hat der Kl. aber auch nicht dargetan, dass er selbst ein besonderes schutzwürdiges Interesse an dem end­gültigen Behalten der streitigen Teile der Waschanlage hatte und aus diesem Grunde sein Festhalten, an dem Wandlungsbegehren nicht als venire contra factum proprium angesehen, werden kann. Wie das BerGer. ohne Rechtfehler feststellt hatte der Kl. bis zu der maßgeblichen letzten mündlichen Ver­handlung am 30. 4. 1970 vor dem BerGer. (§ 278 Abs. 1 ZPO) zu der Frage eines ihm etwa drohenden eigenen Schadens nichts vorgetragen. Seine erst im Schriftsatz v. 28. 5. 1970 aufgestellte Behauptung, er habe Förderband und Wasch­kabine deswegen behalten müssen, weil ihm andernfalls durch einen Betriebsausfall von mehreren Wochen ein un­gleich höherer Schaden entstanden wäre, konnte, da die Einreichung dieses Schriftsatzes nicht gemäß § 272a ZPO nachgelassen war, ohne Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung (§ 156 ZPO) keine Berücksichtigung finden. Entgegen der Ansicht der Rev. stellt es auch keinen Rechtsfehler dar, wenn das BerGer. von der in sein pflichtgemäßes Ermessen 'gestellten Wiedereröffnung der mündlichen Ver­handlung abgesehen hat. Da der Kl. sich selbst wiederholt darauf berufen hatte, dass sowohl das Förderband als auch die Waschkabine von zahlreichen Firmen serienmäßig hergestellt würden und daher — auch von der Bekl. — leicht hätten be­schafft werden können, hätte er zumindest darlegen müssen, aus welchen besonderen Gründen er selbst nicht in der Lage war, diese Teile alsbald — gegebenenfalls zusammen mit der neuen Waschvorrichtung — von anderer Seite zu beziehen. Davon abgesehen hätte ihm der Umstand, dass möglicherweise insoweit längere Lieferfristen bestanden, lediglich die Berechtigung gegeben, Förderband und Waschkabine der Bekl. für eine begrenzte Zeit weiter zu benutzen; nicht aber, sie end­gültig zu behalten. Wenn das BerGer. daher angesichts des zumindest unvollständigen Vorbringens des Kl. von einer Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung abgesehen hat, so lässt das ebenfalls keinen Rechtsfehler erkennen.