Werkleistung Arbeitsrecht - JuraMagazin

Die Bekl. übertrug der Kl. im November 1964 die Lieferung und den Einbau einer Heizungsanlage für eine von ihr geplante Kfz-Reparaturhalle zum Gesamtpreis von 11 278 DM. In der von der Kl. erteil­ten Auftragsbestätigung v. 13. 11. 1964 heißt es unter „Lieferzeit: auf Abruf — ab Februar 1965". Später wurde ein Nachtragsauftrag über 3 623,70 DM notwendig, den die Kl. mit Schreiben v. 18. 8. 1965 bestätigte; dabei nahm sie wegen der Lieferzeit auf den Hauptauftrag Bezug.

In der Folgezeit bat die Kl. mehrfach darum, die Anlage abzurufen. Die Fertigstellung des von der Bekl. in Angriff genommenen Baues hatte sich jedoch verzögert. Schließlich ließ die Im durch Schreiben ihrer Anwälte v. 5. 5. 1967 die Bekl. auffordern, nunmehr bis späte­stens 31. 5. 1967 den Abruf zu erklären, anderenfalls sie die Annahme der der Bekl. obliegenden Leistungen ablehnen und Schadenersatz we­gen Nichterfüllung verlangen werde. Die Bekl. antwortete, sie sei nach dem derzeitigen Stand der Bauarbeiten an der Werkhalle immer noch nicht im Stande, einen genauen Liefertermin für die Heizungsanlage anzugeben. Sie erklärte sich jedoch bereit, 2 000 DM auf die von der KI. später zu fordernde Vergütung anzuzahlen. Unter dem 26. 10. 1967 teilte die Bekl. dann mit, dass dem Einbau der bei der Kl. bestellten Heizung jetzt nichts mehr im Wege stehe. Dazu kam es aber nicht.

Vielmehr verlangte die Kl. von der Bekl. den ihr entgangenen Ge­winn als Schadenersatz wegen Nichterfüllung. Sie hat im vorliegenden Verfahren 5347,90 DM (nebst Zinsen) eingeklagt.

Das LG sprach ihr den Betrag zu. Auf die Berufung der Bekl. wies das OLG die Klage ab. Die zugelassene Rev. der Kl. hatte keinen Erfolg.

Zu den Gründen: I. 1. Das BerGer. hält die Voraussetzungen des § 326 BGB für den von der Kl. erhobenen Schadensersatzanspruch nicht für gegeben. Dazu wäre erforderlich, so führt es aus, dass die die Bekl. treffende Abrufpflicht eine vertragliche Hauptverpflichtung darstelle. Es handle sieh aber — wie in der Regel bei Abruf vereinbarungen. — um eine Nebenverpflichtung. Besondere Umstände, die zu einer anderen Beurteilung zwängen habe die Kl. nicht dargetan. Die Klausel „auf Abruf" sei im Gegenteil im Interesse der Bekl. in den Vertrag aufgenom­men worden, da die von der KI. zu liefernde Anlage für ein noch in der Planung begriffenes Bauwerk bestimmt gewesen sei. Daraus, dass die Bekl. ebenfalls treffende Abnahmepflicht des § 640 BGB als Hauptpflicht anzusehen sei, folge nicht, dass das gleiche auch für die Abrufpflicht zu gelten habe. Beides sei rechtlich voneinander zu unterscheiden. Der Abruf gehe der Abnahme zeitlich voraus. Deshalb könne auch die Abruf­pflicht, die rechtlich neben der Abnahmepflicht bestehe, be­grifflich nicht deren Teil sein.

Unter diesem Blickwinkel muss auch die Pflicht eines Be­stellers zum Abruf der vorgesehenen Werkleistung betrachtet werden. Eine solche Pflicht — das würdigt das BerGer, durch-, aus zutreffend — hat ihren Wirkungsbereich ausschließlich in dem vor der Fertigstellung des Werkes liegenden Zeitraum. Der Abruf soll die Herstellung des Werkes überhaupt erst er­möglichen. Die Pflicht des Bestellers zum Abruf ist deshalb als bloße Nebenverpflichtung i. S. des § 326 BGB anzusehen, es sei denn, die Parteien haben aus besonderen Gründen etwas anderes vereinbart. Dafür hat die Kl. aber nichts vorgetragen; auch die Rev. bringt insoweit nichts vor.

c) Damit ist der einen Besteller in einem Falle wie dem vor­liegenden treffenden Abrufpflicht keineswegs jede Bedeutung genommen, wie es den Anschein haben könnte. Vielmehr ste­hen dem Unternehmer genügend Rechtsbehelfe zur Seite, die es ihm ermöglichen, seine berechtigten Interessen durchzu­setzen:

aa) Auch als Nebenverpflichtung ist die Pflicht zum Abruf bei Fälligkeit einklagbar (RGZ 57, 105, 109; Kuhn in ROBE; 11. Aufl., Anm. 214; Staudinger-Ostler, 11. Aufl., Rdnr. 75 je zu § 433 BGB). Der Unternehmer ist also in der Lage, die Vor­aussetzung für die Inangriffnahme des Werkes selbst herbei­zuführen.

bb) Der Besteller kann aber auch, wenn alle sonstigen ge­setzlichen Erfordernisse gegeben sind, mit der Erfüllung der Abrufpflicht in Schuldnerverzug geraten mit der Folge, dass der Unternehmer nach § 286 BGB vollen Ersatz des ihm da­durch entstandenen Schadens verlangen darf (vgl. BGZ 53, 161, 162 für den insoweit gleichliegenden Fall der Abnahmeverpflichtung des Käufers; dazu auch Soergel-Balleratedt, 10. Aufl., Anm. 89 zu § 433 BGB). Der dann nach § 286 Abs. 1 BGB neben den bestehenden bleibenden Vergütungsanspruch tretende Verzögerungsschaden könnte gerade in zwischen­zeitlichen Lohn- und Materialpreiserhöhungen liegen, die den Gewinn des Unternehmers verringern würden.

cc) Zu denken wäre ferner an eine (zumindest entsprechende) Anwendung der §§ 642, 643 BGB, wenn man in dem Abruf eine dem Besteller obliegende Handlung sieht, die zwar nicht bei der Herstellung, aber zur Herstellung des Werkes erforder­lich ist. Dann würde dem Unternehmer — wiederum neben dem Anspruch auf die ausgemachte Vergütung — schon unter den geringeren Voraussetzungen des Gläubigerverzugs (§§ 293 ff. BGB) ein Anspruch auf eine angemessene Entschädigung zu­zubilligen sein, die über den bloßen Aufwendungsersatz des § 304 BGB hinausginge.

dd) Schließlich kämen noch Ansprüche aus der eventuellen Veränderung der Geschäftsgrundlage in Betracht, wenn die Vertragspartner den Abruf der vereinbarten Werkleistung in­nerhalb eines bestimmten Zeitraumes zur Geschäftsgrundlage gemacht haben und sich nach Ablauf der vorausgesetzten Zeit zwischen Leistung und Gegenleistung ein grobes Missverhältnis ergeben würde.

Unter keinem der angedeuteten rechtlichen Gesichtspunkte kann die Kl. jedoch Schadenersatz wegen Nichterfüllung ver­langen, wie sie mit der Klage allein geltend macht. Das wäre allenfalls nach § 286 Abs. 2 BGB denkbar. Dass der Einbau der Heizung infolge des eventuellen Verzugs der Bekl. mit der Er­klärung des Abrufs für sie kein Interesse mehr hatte, hat die Kl. aber nicht dargetan.

II. 1. Das BerGer. hält den von der Kl. geltend gemachten Schadenersatzanspruch auch nicht über die §§ 375, 381 Abs. 2 HGB für gegeben, weil der von den Parteien abgeschlossene Vertrag nicht auf Lieferung einer beweglichen Sache, sondern auf betriebsfertige Herrichtung einer unbeweglichen Sache, der Montagehalle der Bekl., gerichtet gewesen, also § 381 Abs. 2 BGB nicht anwendbar sei.

2. Auch das bemängelt die Rev. ohne Erfolg.

Ob § 375 HGB überhaupt auf die Verpflichtung des Käufers zum Abruf der Kaufsache angewendet werden kann, ist nicht zweifelsfrei. Die Vorschrift bezieht sich nach ihrem Wortlaut lediglich auf „die nähere Bestimmung über Form, Maß oder ähnliche Verhältnisse", d. h. auf Eigenschaften des Kaufge­genstands selbst. So wird denn auch im Schrifttum die Ansicht vertreten, dass die Regelung Vereinbarungen nicht erfasst, die dem Käufer die nähere Ausgestaltung des Kaufvertrags als solchen, seine Abwicklung, vorbehalten, gerade etwa die Be­stimmung der Leistungszeit (Würdinger in RGRK, 3. Aufl.,Anm. 3; Schlegelberger-Hefermehl, 4. Aufl., Anm. 8 je zu § 375 HGB). Die Frage kann jedoch im vorliegenden Falle offen bleiben.

Denn dem BerGer. ist schon darin zu folgen, dass es den von den Parteien abgeschlossenen, auf die Lieferung und den Ein­bau einer Heizungsanlage für die Kraftfahrzeughalle der Bekl. gerichteten Vertrag als Werkvertrag ansieht, auf den § 381 Abs. 2 HGB von vornherein nicht zutrifft (vgl. a. Brüggemann in RGBK, 3. Aufl., Anm. 56 zu § 381 HGB).

III. 1. Schließlich prüft, das BerGer.. noch, ob die Kl. in ent­sprechender Anwendung des § 326 BGB Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen kann, weil durch schuldhaftes, eine positive Vertragsverletzung bedeutendes Verhalten der Bekl. der Vertragszweck derart gefährdet worden sei, dass der Kl. nach Treu und Glauben das Festhalten an dem Vertrag nicht mehr habe zugemutet werden können. Das BerGer. verneint diese Frage.

2. Seine Auffassung ist aus Rechtsgründen nicht zu bean­standen.

Der Ausgangspunkt des BerGer. wonach unter den von ihm dargelegten Voraussetzungen ein Schadenersatzanspruch mög­lich wäre, steht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des BGH (vgl. dazu grundlegend BGHZ 11, 80, 84 = Nr. 2 zu § 326 [II] BGB = NJW 54, 229; auch BGH, NJW 69, 975 m.w. Nachw. RGZ 152, 119, 122). Seine unter Würdigung der ge­samten ^'Umstände des vorliegenden Falles gezogene Schlussfolgerung, dass diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind, lässt keinen Rechtsfehler erkennen.

Dabei ist nicht ausschlaggebend, ob, wie die Rev. hervor­hebt, in der Zeit zwischen der Auftragserteilung und der Fristsetzung im Mai 1967 die Gesamtherstellungskosten der Anlage (ohne ins Einzelne gehende Angaben über das Ausmaß) ge­stiegen sind und ob die Kl. bei der Erteilung des Ergänzungsauftrags im Sommer 1965 davon ausgehen durfte, die Fertig­stellung der Kraftfahrzeughalle werde nicht mehr lange dauern. Denn Verzögerungen eines Bauvorhabens in dem hier zu verzeichnenden Umfang sind nichts so außergewöhnliches, als dass allein daran schon die von der Kl. für sich in Anspruch genommene Folge geknüpft werden könnte, nicht mehr an den Vertrag gebunden zu sein und Schadenersatz wegen Nicht­erfüllung fordern zu dürfen. In dem der Bekl. ohne Befristung zugestandenen Abrufrecht lag von Anfang an ein nicht uner­hebliches Risiko für die Kl. Denn dass der Abruf des Einbaues der Heizungsanlage von dem in seinen Ausmaßen nicht voll überschaubaren Baufortschrift an der Halle abhängig war, musste ihr bewusst sein. Dagegen, dass die Bekl. die Heizung abnehmen musste, ohne sie einbauen zu können, weil die erfor­derlichen Vorarbeiten noch nicht weit genug gediehen waren, wollte sich die Bekl. für die Kl. erkennbar — mit der zeitlich nicht näher festgelegten Abrufmöglichkeit gerade schützen.

Vor allem aber vermag die Rev. die Feststellung des BerGer. nicht anzugreifen, wonach keine Umstände dafür vorgetragen seien, dass die Bekl. den Abruf der von der Kl. zu erbringenden Leistung schuldhaft verzögert hätte. Ohne ein solches schuld­haftes Verhalten der Bekl. wäre ein Schadenersatzanspruch in entsprechender Anwendung des § 326 BGB aus dem Gesichts­punkt der positiven Vertragsverletzung von vornherein nicht gegeben.