Wohnungsfürsorge-Darlehensvertrag - JuraMagazin

1. Zur Wirksamkeit eines Wohnungsfürsorge-Darlehensvertrages und eines zur Sicherung eines solchen Darlehens gegebenen abstrak­ten Schuldversprechens.

2. Zur Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem in nota­rieller Form mit Unterwerfungsklausel gegebenen abstrakten Schuldversprechen, das der Sicherung eines Wohnungsfürsorgedar­lehens dient.

Zum Sachverhalt: Der Kl. wendet sich gegen die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem notariellen Schuldversprechen von 1961. Auf Grund der „Bestimmungen über die Wohnungsfürsorge des Bundes für seine Verwaltungsangehörigen aus Mitteln des Wohnungsfürsorgefonds" gewährte die bekl. Bundesrepublik dem Kl. ein Darlehen zum Bau von 27 Einfamilien-Reihenhäusern als Wohnraum für Bundesbedienstete. Der Darlehensgewährung lagen der Darlehensvorbescheid von 1960 und der Darlehensvertrag von 1961 zugrunde Ebenfalls 1961 gab der Kl. ein notariell beurkundetes Schuldversprechen über die Darlehenssumme nebst 8 v. H. Zinsen ab und unterwarf sich wegen dieser Forderung nebst Zinsen und Nebenleistungen der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen. Der Kl. legte die Schlussrechnung nicht innerhalb von 6 Mona­ten nach Bezugsfertigkeit der Wohnungen vor. Er machte geltend, bis zur Klärung der Bewertung des Baugrundstücks sei ihm eine ordnungsgemäße Schlussrechnung nicht möglich. Die Bekl. lehnte die vom Kl. erstrebte höhere Bewertung des Baugrundstücks unter Hinweis auf den Darlehens­vertrag ab und verlangte unter Kündigungsdrohung die Vorlage einer voll­ständigen Schlussrechnung mit Belegen bis zum 31. 3. 1966, was der Kl. verweigerte. Nach Ablauf dieser Frist kündigte die Bekl. das Darlehen mit Schreiben v. 4. 4. 1966 fristlos. In der Folge betrieb sie aus der notariellen Urkunde von 1961 gegen den KI. die Zwangsvollstreckung wegen einer Zinsforderung aus dem Überzahlungsbetrag nach Unterschreitung der Baukosten, auf Grund einer Zinssatzerhöhung 1965 von 0,35 v. H. auf 1,2 v. H. und als Strafzinsen wegen nicht rechtzeitiger Vorlage der Schlussrechnung.

Der Kl. hält diese Forderungen der Bekl. insgesamt für unberechtigt. Er führt aus, der Darlehensvertrag sei sittenwidrig und nichtig, weil die ihm von der Bekl. gewährte Leistung und seine eigene Gegenleistung in auffäl­ligem Missverhältnis zueinander ständen und das Vertragswerk seine wirt­schaftliche und persönliche Freiheit in unzulässiger Weise einschränke. Mit der Klage hat er begehrt, die Zwangsvollstreckung wegen der vorgenann­ten Beträge für unzulässig zu erklären. Die Bekl. hat widerklagend die Feststellung erstrebt, dass der Darlehensvorbescheid, der Darlehensvertrag und die Erklärung des KI. zu notariellem Protokoll von 1961 wirksam seien. Das LG hat durch Teilurteil und Schlussurteil die Zwangsvollstrec­kung in Höhe eines reichlichen Drittels des Vollstreckungsbetrages für unzulässig erklärt und die Klage im übrigen abgewiesen. Auf die Wider­klage hat es — unter Abweisung im übrigen — die Wirksamkeit des Darle­hensvertrages und des Vorbescheides festgestellt. Gegen beide Urteile hat der Kl. Berufung eingelegt mit dem Ziel, die Unzulässigkeit der Zwangs­vollstreckung insgesamt und die Abweisung der Widerklage in vollem Umfang zu erreichen. Die Bekl. hat sich der Berufung angeschlossen und beantragt, die Klage in Höhe eines weiteren Betrages abzuweisen und auf die Widerklage auch die Wirksamkeit des notariellen Schuldversprechens festzustellen. Das OLG hat auf die Berufung des Kl. der Klage in vollem Umfang stattgegeben und auf die Anschlussberufung der Bekl. die Wirk­samkeit des Schuldversprechens festgestellt. Gegen das Berufungsurteil richten sich die Revisionen beider Parteien. Die Revision des Kl. führt zur teilweisen Abweisung der Widerklage. (nachstehend A). Die Revision der Bekl. führt zur teilweisen Aufhebung und Zurückverweisung. (nachste­hend B).

Aus den Gründen: A. I. Soweit die Bekl. die Feststellung der Wirksamkeit des Darlehensvorbescheides von 1960 begehrt, ist die Wi­derklage im ordentlichen Rechtsweg unzulässig.

1. Wie der Senat schon mehrfach ausgesprochen hat (vgl. zuletzt Senatsurt., NJW 1978, 45 m. w. Nachw.), wird die öffentliche Förde­rung des Wohnungsbaus in zwei Stufen durchgeführt. Die öffentlichen Mittel werden durch einen als Verwaltungsakt zu qualifizierenden Be­scheid bewilligt (erste Stufe). Dagegen gehört der in Vollzug des Be­willigungsbescheids abgeschlossene Darlehensvertrag dem bürgerli­chen Recht an (zweite Stufe). Die Abgrenzung der Rechtswege für Streitigkeiten aus beiden Stufen richtet sich im Bereich des sozialen Wohnungsbaus nach § 102 des II. WoBauG i. d. F. v. 1.9. 1965 (BGBl I, 1618). Danach ist für Streitigkeiten aus der ersten (öffentlich- rechtlichen) Stufe der Verwaltungsrechtsweg, für Streitigkeiten aus der zweiten Stufe, insbesondere Ansprüche aus den auf Grund der Bewilligung öffentlicher Mittel geschlossenen Verträgen, der ordentli­che Rechtsweg eröffnet.

2. Dieser Grundsatz gilt zwar für den vorliegenden Fall nicht unmit­telbar, da es hier um die Wohnungsfürsorge des Bundes für seine Be­diensteten geht. Die für diesen Zweck bereitgestellten Mittel sind keine „öffentlichen Mittel" i. S. des I. und II. WoBauG (vgl. § 6 II lit. c II.WoBauG; § 3 II lit. c I. WoBauG v. 24. 4. 1950 — BGBl I, 83). Indessen handelt es sich bei der Beschaffung von Wohnraum des Bun­des für seine Verwaltungsangehörigen nicht um eine lediglich den Ver­mögensinteressen des Bundes dienende, fiskalische Tätigkeit, sondern um Maßnahmen dienstlicher Fürsorge, die — grundsätzlich — hoheitli­cher Tätigkeit zuzurechnen sind. Das führt aber nicht dazu, die Rechtsbeziehungen, die durch die Förderungsmaßnahme begründet werden, insgesamt dem öffentlichen Recht zu unterstellen. Die öffentliche Hand kann ihre Aufgaben, auch auf dem Gebiet der Daseinsvorsorge, in den Rechtsformen des bürgerlichen Rechts erfüllen. Das kann zur Folge haben, dass sie in einer Angelegenheit teils hoheitlich handelt, teils den Beteiligten auf bürgerlich-rechtlicher Ebene als gleichgeord­neter Vertragspartner gegenübertritt. So liegt es, wenn aus Gründen der Fürsorge die öffentliche Hand für ihre Bediensteten ein Darlehen bewilligt und auf Grund dieser Bewilligung einen Darlehensvertrag abschließt. Durch den Antrag auf Gewährung eines Darlehens wird ein Verwaltungsverfahren in Gang gesetzt, in dem der Antrag geprüft und durch Bewilligung oder Ablehnung beschieden wird; der Bescheid ist ein Verwaltungsakt, der das Verwaltungsverfahren abschließt. Die Be­willigung eröffnet den Weg zum zweiten Verfahrensabschnitt, in dem die angeordnete Hilfeleistung durchgeführt wird, und zwar durch den Abschluss des Darlehensvertrages und die Auszahlung des Darlehens; insoweit stehen sich die öffentliche Hand und der Darlehensnehmer auf bürgerlich-rechtlicher Ebene gegenüber (Senatsurt., LM § 13 GVG Nr. 123 = MDR 1972, 308 = WM 1972, 477 [für die landesrechtliche Wohnungsfürsorge]; s. auch Senatsurt., WM 1977, 373).

3. Auch hier hat die Bekl. ihre Rechtsbeziehungen zum Kl. zweistu­fig geordnet. Der Darlehensvorbescheid war eine Maßnahme im Rah­men des öffentlich-rechtlichen Bewilligungsverfahrens der ersten Stufe, der das Bauvorhaben des 1(1. für förderungswürdig erklärte und die' Grundlagen für die Bewilligung des Darlehens und den Abschluss des Darlehensvertrages schuf. Aus der Rechtsnatur des Darlehensvor­bescheides als Verwaltungsakt folgt, dass das Feststellungsbegehren der Bekl. im ordentlichen Rechtsweg nicht durchsetzbar ist. Es geht nicht um eine bloß inzidenter zu prüfende Vorfrage, sondern die Bekl. er­strebt eine - selbständige - rechtskraftfähige Feststellung. § 256 ZPO ermöglicht aber nur die Feststellung bürgerlich-rechtlicher oder sonst dem ordentlichen Rechtsweg zugewiesener Rechtsverhältnisse; hier handelt es sich dagegen um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit, für die gemäß § 40 VwG() und analog § 102 I II. WoBauG der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten offensteht (vgl. zu der gleichliegenden Problematik bei der Zwischenfeststellungsklage nach § 280 ZPO a. F. = dem heutigen § 256 II ZPO: Wieczorek, ZPO, 2. Aufl. 1976, § 280 Anm. B I d 2 m. w. Nachw.).

II. 1. Für das mit der Widerklage weiterhin geltend gemachte Fest­stellungsbegehren, betreffend die Wirksamkeit des Darlehensvertrages von 1961, ist dagegen der ordentliche Rechtsweg eröffnet, da dieser Vertrag - wie sich aus den vorstehenden Darlegungen ergibt - bürger­lich-rechtlicher Natur ist. Auch sonstige Bedenken gegen die Zulässig­keit der Feststellungsklage bestehen nicht. Insbesondere fehlt es nicht am rechtlichen Interesse für die begehrte Feststellung; denn der Kl. bestreitet die Wirksamkeit des Vertrages.

2. Die Feststellungsklage ist insoweit jedoch nur zum Teil begrün­det. In der Auslegung des Darlehensvertrages ist der Senat frei, weil es sich um typische Vertragsbedingungen handelt. Der Vertrag ist im Wesentlichen nach einem Vordruck abgeschlossen, den die Bekl. bei gleichartigen Geschäften in der gesamten Bundesrepublik verwandt hat.

aa) Dem Formzwang unterliegen nicht nur Verträge, die unmittelbar auf die Übertragung oder den Erwerb eines Grundstücks gerichtet sind, sondern auch bedingte Verpflichtungen, Vorverträge oder An- kaufrechte (Ballhaus in RGRK, 12. Aufl., § 313 BGB Rdnr. 35, 39 m. w. Nachw., BGH, LM § 433 BGB Nr. 16). Dies gilt auch dann, wenn - wie hier - ein Erwerbsrecht zugunsten eines Dritten begründet wird, dessen Bestimmung einem Vertragsteil überlassen ist (RGRK, § 313, Rdnr. 41). Für die Anwendung des § 313 BGB ist auch belang­los, ob die Verpflichtung zur Übertragung oder zum Erwerb von Grundstückseigentum eine Haupt- oder Nebenverpflichtung des Ver­trages darstellt und ob sie als der Selbstzweck des Rechtsgeschäfts zu gelten hat oder ob sie nur mittelbar zur Verwirklichung eines anderen Zwecks dienen soll (RGRK, § 313 BGB, Rdnr. 22).

bb) Ist die Grundstücksübertragungsverpflichtung, wie hier, in ein umfassenderes Vertragswerk eingebettet, welches auch - hier sogar in erster Linie - solche Vereinbarungen enthält, die sich gedanklich ohne weiteres von der Veräußerungsverpflichtung trennen ließen und für sich allein einen selbständigen Vertrag darstellen können, so hängt die Frage, ob dieses Vertragswerk insgesamt dem Formzwang des § 313 BGB unterliegt, davon ab, ob zwischen den einzelnen Vereinbarungen nach dem Willen der Vertragsparteien ein rechtlicher Zusammenhang besteht (Senatsort., WM 1978, 846). Ein tatsächlicher oder wirtschaftli­cher Zusammenhang reicht nicht aus (RGRK, § 313 BGB, Rdnr. 67, 68). Erforderlich ist grundsätzlich eine gegenseitige Abhängigkeit der Art, dass die Vereinbarungen nur zusammen gelten sollen (BGH, NJW 1961, 1764). Im vorliegenden Fall spricht zwar die Zusammenfassung der Bestimmungen des Darlehensvertrages und der Veräußerungsklausel in einer einheitlichen Vertragskunde für eine solche rechtliche Einheit. Dabei handelt es sich aber nur um einen widerlegbaren tat­sächlichen Anhaltspunkt, dem für sich allein genommen kein entschei­dendes, ausschlaggebendes Gewicht zukommt (BGH, BB 1974, 1272 = WM 1974, 720/721, RGRK, § 313 BGB, Rdnr. 68). Hier bildete die Veräußerungsklausel ein Nebengeschäft von untergeordneter Bedeu­tung, das nicht schon seinem eigenen Inhalt nach notwendig mit dem Darlehensvertrag verbunden war. Gegen eine rechtliche Abhängigkeit dergestalt, dass die Bestimmungen miteinander „stehen und fallen" sollten (Senatsort., WM 1978, 846; BGH, WM 1974, 720 = BB 1974, 1272), spricht auch, dass die durch die Veräußerungsklausel begün­stigte Bundesrepublik nicht von dieser Bestimmung Gebrauch machen will. Die Formnichtigkeit der Veräußerungsklausel führt daher im vorliegenden Fall nicht auch zur Formnichtigkeit des gesamten Darle­hensvertrages.

b) Dem BerGer. ist weiter darin beizupflichten, dass der Darlehensver­trag nicht mangels Einigung über die Frage der Bewertung des Baugrund-Stücks unwirksam ist. Das BerGer. hat dazu festgestellt, aus dem Verhalten des Kl. vor der Entgegennahme des Vorbescheids und der Unterzeichnung des Darlehensvertrages ergebe sich, dass er den Vertrag erst einmal unter den von der Bekl. gesetzten Bedingungen habe annehmen wollen, um danach eine Änderung dieser Bedingungen anzustreben. Diese Feststellun­gen, die von der Revision nicht beanstandet werden, schließen einen offe­nen oder verdeckten Einigungsmangel (§§ 154, 155 BGB) aus.

c) Die Vorinstanzen haben auch mit Recht angenommen, dass der Darle­hensvertrag nicht gegen die guten Sitten verstößt (§ 138 BGB). Weder steht die Gegenleistung des 1(1. in einem ihm ungünstigen auffälligen Missverhältnis zur Leistung (Darlehensgewährung) der Beld., noch führen die zugunsten der Bekl. vereinbarten Sicherungen für die Darlehensschuld und Sanktionen gegen Vertragsverletzungen zu einer Knebelung oder sonstigen unzulässigen Einschränkung der wirtschaftlichen oder persönlichen Entfal­tung des Kl.

aa) Die inhaltliche Ausgestaltung des Darlehensvertrages wird entschei­dend durch seine Zweckrichtung als Mittel der Wohnungsfürsoge des Bundes für seine Verwaltungsangehörigen geprägt. Unter diesem Blick­winkel sind diejenigen Regelungen nicht zu beanstanden, die der Verwirk­lichung dieses Zweckes dienen, insbesondere das dem Bund eingeräumte Wohnungsbesetzungsrecht, einschließlich dessen festgelegter dinglicher Si­cherung durch beschränkte persönliche Dienstbarkeit, und die Anbindung der Mieten an Wirtschaftlichkeitsberechnungen.

bb) Das gleiche gilt von der vertragsmäßigen Verzinsung und Tilgung des Darlehens, zumal der Vertrag selbst die Möglichkeit vorsah, den Zins­satz außervertraglich zu senken, wenn die Erträgnisse des Grundstücks zur Deckung der vollen Verzinsung des Darlehens nicht ausreichten.

cc) Zu Unrecht macht der Kl. geltend, die im Darlehensvertrag zugun­sten der Bekl. vorgesehenen Kündigungsgründe und Sanktionsleistungen verstießen gegen die guten Sitten. Es trifft zu, dass die vereinbarte Berechti­gung der Bekl., bei vertragswidrigem Verhalten des Bauherrn statt der Kündigung den Zinssatz für die Dauer dieses vertragswidrigen Verhaltens um 2 v. H. zu erhöhen, in der Sache die Festlegung einer Vertragsstrafe darstellt. Die Vereinbarung einer solchen Vertragsstrafe ist ein in der Rechtsordnung (§§ 339 ff. BGB) vorgesehenes, zulässiges Mittel, den Schuldner zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Verbindlichkeiten anzu­halten. In ähnlichem Sinne war in § 25I des früheren WoBindG 1965 (BGBl I, 945) i. d. F. des Ges. v. 1. 8. 1968 (BGBl I, 889) die Befugnis des Gläubigers festgelegt, vom Verfügungsberechtigten bei schuldhaften Verstößen gegen die Zweckbindung der Wohnungen für die Dauer des Verstoßes zusätzliche Strafleistungen in Höhe von jährlich bis zu 5% des ursprünglichen Darlehensbetrages zu verlangen (vgl. dazu das Senatsurt., BGHZ 61, 296 = NJW 1974, 145 = LM WoBindG 1965 Nr. 3 -=- MDR 1974, 213; sowie zur heutigen Rechtslage: § 25 WoBindG in der Neufas­sung v. 31. 1. 1974, BGBl I, 137). Deshalb kann diese Vereinbarung auch hier im Grundsatz nicht als sittenwidrig angesehen werden. Angesichts der erheblichen Mittel, die der Bund für das Bauvorhaben des Kl. bereitgestellt hat, hat er ein berechtigtes Interesse daran, den Verwendungszweck des Darlehens durch derartige (mögliche) Sanktionen sicherzustellen. Auch die Tatbestände der Strafverwirkung sind entgegen der Ansicht des Kl. hinrei­chend bestimmt. Das gilt auch für die schuldhafte Verletzung einer „son­stigen Verpflichtung" aus dem Vertrag. Wie im folgenden (B II) noch im Einzelnen dargelegt wird, reicht dafür nicht jede schuldhafte Vertragsver­letzung aus, sondern nur eine solche von erheblichem Gewicht, die die Durchführung des Vertragswerks insgesamt gefährdet. Mit dieser Ein­schränkung ist andererseits den berechtigten Interessen des Kl. an einerhinreichenden Bestimmtheit des Verwirkungstatbestandes Genüge getan. Es kann danach keine Rede davon sein, dass der KI. - ähnlich dem in RGZ 90, 181 entschiedenen Fall - dem ständigen Druck der Bekl. ausgesetzt ist und bei dem geringsten Ungehorsam den Ertrag seiner mehrjährigen Tä­tigkeit aufs Spiel setzt. Nichts anderes gilt von der für die Bekl. vorgesehenen Möglichkeit, das Darlehen fristlos zu kündigen und in diesem Fall Kündigungszinsen von 2 v. H. über dem jeweiligen Bundesbankdiskont, höchstens 8 v. H. zu erheben. Denn auch die Kündigung setzt eine schwer­wiegende schuldhafte Vertragsverletzung des KI. voraus. Liegt aber ein solcher Verstoß vor, kann die Bekl. wiederum ein berechtigtes Interesse daran haben, die eingesetzten Mittel vorzeitig zurückzufordern. Auch die Höhe der für diesen Fall zu entrichtenden Zinsen von höchstens 8 v. H. kann nicht als sittenwidrig angesehen werden. In der Rechtsprechung wer­den noch weit höhere Zinssätze als nicht gegen § 138 BGB verstoßend angesehen (vgl. die Nachweise bei Palandt-Heinrichs, BGB, 38. Aufl., § 138 Anm. 4a aa).

d) Der Kl. macht ferner geltend, der Vertrag habe mit Rücksicht auf das Wohnungsbesetzungsrecht des Bundes eine Gebrauchsüberlassung von Sa­chen zum Gegenstand. Aus diesem Grund sei § 9 des AGBG auf ihn anzu­wenden (§ 2811 AGBG). Ob diese Auffassung des Kl. zutrifft, mag dahin­stehen (anders Ulmer-Bratuiner-Hensen, AGBG, 3. Aufl. 1978, § 28 Rdnr. 6: Verträge über Gebrauchsüberlassung von Sachen in diesem Sinn seien nur Miet- und Pachtverträge). Denn auch unter Berücksichtigung der in § 9 AGBG festgelegten Grundsätze ergibt sich nicht, dass der Kl. durch die Bestimmungen des Vertragswerks unangemessen benachteiligt wird. Es kann insbesondere keine Rede davon sein, dass die Sanktionsleistungen von wesentlichen Grundgedanken gesetzlicher Regelungen abweichen oder wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben, so einschränken, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefähr­det ist.

III. Auch soweit sich der KI. dagegen wendet, dass das Berufungsur­teil die Wirksamkeit der Erklärung von 1961 festgestellt hat, bleibt die Revision im wesentlichen erfolglos.

1. Die Widerklage ist insoweit nicht mangels eines Feststellungsin­teresses unzulässig. Denn der Gläubiger hat ein schutzwürdiges Inter­esse an der Feststellung, dass die Vollstreckung aus einem Titel gegen seinen Schuldner, der das leugnet, zulässig ist (BGH, JZ 1966, 575).

2. Das abstrakte Schuldversprechen des Kl. in Höhe der Darlehens­summe und die Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung wegen dieser Forderung sind nicht sittenwidrig. Insoweit kann auf die Aus­führungen zum Darlehensvertrag verwiesen werden, die hier entspre­chend gelten. Ein abstraktes Schuldversprechen mit Unterwerfungsklausel ist ein zulässiges, übliches Sicherungsmittel des Gläubigers. Soweit der Kl. geltend macht, es bestehe die Gefahr, dass die Bekl. den auf diese Weise erlangten Vollstreckungstitel missbräuchlich ausnutze, reicht diese Erwägung nicht aus, um eine Sittenwidrigkeit darzutun. Es braucht in diesem Zusammenhang nicht geklärt zu werden, ob tatsächlich ein solcher Missbrauch vorgelegen hat. Die Möglichkeit eines Missbrauchs lässt sich denkgeseztlich bei keinem abstrakten, vom Schuldgrund losgelösten Sicherungsmittel von vornherein ausschließen. Sie hat indes ihre Grundlage nicht in dem Schuldversprechen selbst, sondern in dessen durch den Vertrag nicht gedeckter Verwen­dung durch den Gläubiger. Ein solches vertragswidriges Verhalten des Gläubigers vermag deshalb — für sich allein genommen — nicht die Sittenwidrigkeit der eingegangenen Verpflichtung selbst zu begrün­den. Den schutzwürdigen Interessen des Schuldners ist hinreichend dadurch Genüge getan, dass er sich gegen die einzelne missbräuchliche Maßnahme mit den zulässigen Rechtsbehelfen zur Wehr setzen kann.

3. Es trifft auch nicht zu, dass dem Kl. durch die Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung die Beweislast für Umstände auferlegt wird, die im Verwantwortungsbereich der Bekl. liegen. Dies gilt ins­besondere für die unter den Parteien streitigen Fragen nach der Bewer­tung der Grundstücke und der Richtigkeit der Wirtschaftlichkeitsbe­rechnung. In beiden Punkten handelt es sich nicht um Umstände, die einseitig in den Verantwortungsbereich der Bekl. fallen und bei denen der Bekl. deshalb in Beweisnot gebracht würde.

4. Dem Kl. ist jedoch darin beizupflichten, dass die Urkunde als Vollstreckungstitel insoweit unter mangelnder Bestimmtheit leidet, als sich der Kl. darin neben der Hauptforderung und der Zinsen auch wegen „Nebenleistungen" der Zwangsvollstreckung unterworfen hat. Art und Umfang dieser Nebenleistungen bleiben unbestimmt; daher ist eine Zwangsvollstreckung aus der Urkunde insoweit nicht zulässig. Die von der Bekl. mit der Widerklage begehrte Feststellung, dass die Erklärungen des Kl. zu notariellem Protokoll wirksam seien, kann daher bezüglich dieser Nebenleistungen nicht getroffen werden. Dies betrifft jedoch nur solche Nebenleistungen, die nicht Zinsen sind. Die Vollstreckung wegen der Zinsen wird bis zur Höhe von 8 v. H. durch die notarielle Urkunde in vollem Umfang gedeckt, gleichgültig auf welchem Rechtsgrund diese Zinsen beruhen, also nicht nur für die vertragsmäßige Verzinsung des Darlehens, sondern auch hinsichtlich etwaiger Straf- oder Kündigungszinsen. Denn die Höhe des in der Urkunde genannten Zinssatzes von 8 v. H. gegenüber der vertragsmä­ßigen Verzinsung des Darlehens von 4 v. H. orientierte sich ersichtlich an dem im Darlehensvertrag festgelegten, nach dem Vertragswerk überhaupt in Frage kommenden Höchstsatz. Sie findet daher ihre Er­klärung darin, dass sich der Kl. nach dem Sicherungszweck des ab­strakten Schuldversprechens auch wegen eines möglichen Anspruchs auf Straf- oder Kündigungszinsen der sofortigen Zwangsvollstreckung unterwerfen sollte und auch wollte.

IV. Nach alledem kann das angefochtene Urteil insoweit keinen Be­stand haben, als die Wirksamkeit des Darlehensvorbescheids festge­stellt worden ist. Die Feststellung der Wirksamkeit des Darlehensver­trages war dagegen zu bestätigen, allerdings mit Ausnahme der Veräu­ßerungsklausel. Die Feststellung der Wirksamkeit der Erklärung des 1(1. von 1961 konnte nur mit der Maßgabe gebilligt werden, dass die Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung unwirksam ist, soweit sie die „Nebenleistungen" betrifft, die nicht Zinsen sind.

I. Die Revision der Bekl. richtet sich dagegen, dass der Vollstreckungsabwehrklage des Kl. in Höhe von 29524,14 DM stattgegeben worden ist. In Höhe von 6404,65 DM war das Berufungsurteil aufzu­heben und zurückzuverweisen. Im einzelnen gilt dazu folgendes:

II. Die geltend gemachte Forderung von 2 v. H. Strafzinsen steht der Bekl. nicht zu.

1. Der Senat tritt dem BerGer. darin bei, dass die Geltendmachung dieser Zinsen an dieselben — engen — Voraussetzungen geknüpft ist wie die Kün­digung des Darlehens. Das ergibt sich aus dem Wortlaut des Darlehensver­trages. Dieser macht die Berechtigung zur Erhebung dieser Zinsen von einem vertragswidrigen Verhalten des Bauherrn abhängig und verweist insoweit ausdrücklich auf die Kündigungsgründe. Der Zinsanspruch besteht nur "statt der Kündigung", stellt also eine alternative Sanktion eines zur Kündigung berechtigenden Verhaltens des Bauherrn dar. Die Ansicht der Bekl., diese Bestimmung greife schon bei Vertragsverstößen nur unterge­ordneter Bedeutung ein, findet in dem im Vertragstext niedergelegten er­klärten Willen der Parteien keinen Anhalt. Es trifft auch nicht zu, dass die Bekl. auf diese Weise der Willkür des Kl. ausgesetzt würde. Der Bekl. verbleibt nämlich auf Grund des ausdrücklichen vertraglichen Vorbehaltes die Möglichkeit, Schadensersatz zu verlangen. Nur die Vertragsstrafe ist von den engen Voraussetzungen abhängig.

2. Dem BerGer. ist weiter darin beizupflichten, dass ein Kündigungs­grund nicht vorgelegen hat. In Betracht kommt hier nur die schuldhafte Verletzung einer sonstigen Vertragspflicht. Hierfür genügt nicht jede Ver­tragsverletzung; erforderlich ist vielmehr ein so schwerwiegender Verstoß, dass der Darlehensgeberin nicht zugemutet werden kann, die Darlehensva­luta weiterhin dem Darlehensnehmer zu belassen. Ein Hinweis in diese Richtung ergibt sich auch aus der bereits genannten Vorschrift des § 25 WoBindG (i. d. F. v. 31. 1. 1974). Danach sollen die Befugnisse nach I und II (Erhebung zusätzlicher Geldleistungen oder fristlose Kündigung) nicht geltend gemacht werden, wenn die Geltendmachung unter Berücksichti­gung der Verhältnisse des Einzelfalls, namentlich der Bedeutung des Verstoßes, unbillig sein würde. Diese Bestimmung ist hier zwar nicht unmittelbar anwendbar; sie regelt jedoch eine ähnliche Interessenlage und kann daher als Auslegungshilfe für den vorliegenden Fall herangezogen werden.

3. Die etwaigen Vertragsverletzungen des Kl., insbesondere die verzö­gerte Vorlage der Schlussrechnung, wogen nicht so schwer, als dass sie eine Kündigung hätten rechtfertigen können. Insoweit hat das BerGer. zutref­fend darauf hingewiesen, dass die Bekl. trotz ihrer dauernden Forderung nach Rechnungslegung dem Kl. ihr „Verständnis" dafür bekundet hat, wenn er die Frage der Bewertung der Grundstücke, den Hauptstreitpunkt, gerichtlich klären lassen wollte. An diesem Verhalten muss sich die Bekl. bei der Bewertung etwaiger Vertragsverletzungen des IC1. festhalten lassen. Die Bekl. selbst besteht jetzt nicht mehr auf einer Auflösung des Ver­tragswerks.

III. 1. Das BerGer. hat ausgeführt, der Bekl. stehe — zumindest zur Zeit — ein Anspruch auf Überzahlungszinsen nicht zu. Denn die Frage, ob eine Überzahlung vorgelegen habe, lasse sich erst anhand der inzwischen einge­reichten Schlussabrechnung endgültig beantworten. Da die Bekl. vortrage, dass sie diese Rechnung erst überprüfen müsse, stelle sie selbst die Berechti­gung ihres Anspruchs in Frage. Denn wenn zunächst eine solche Rech­nungsprüfung stattfinden müsse, könnten die Voraussetzungen für eine Überzahlung des Darlehens jedenfalls zur Zeit nicht als gegeben angesehen werden.

a) Das notarielle Schuldversprechen des Kl. begründet die selbständige Verpflichtung zur Zahlung. Im Innenverhältnis der Parteien diente diese abstrakte Verpflichtung zur Sicherung der Forderung der Bekl. aus dem Darlehensvertrag. Die Bekl. war daher nur insoweit berechtigt, von die­sem Sicherungsmittel Gebrauch zu machen, als es der Sicherungszweck erforderte. Grundsätzlich war demnach auch die Rückforderung eines etwa überzahlten Betrages von dem Schuldversprechen gedeckt; denn auch inso­weit handelte es sich um eine vertragsmäßige Verpflichtung aus dem Dar­lehensverhältnis.

b) Das BerGer. hat zutreffend angenommen, dass sich die Frage, ob und in welcher Höhe das Darlehen überzahlt war, mit letzter Sicherheit nur aus der Schlussabrechnung klären lässt. Dass eine auch von der Bekl. anerkannte Schlussrechnung noch nicht vorliegt, reicht indes nicht aus, der Bekl. die Überzahlungsforderung abzuerkennen, wenn die Verzögerung bei dieser Abrechnung in den Verantwortungsbereich des Kl. fällt. Der Kl. war grundsätzlich nicht berechtigt, diese Abrechnung unter Hinweis auf die Meinungsverschiedenheiten bei der Grundstücksbewertung zu verwei­gern. Denn die Parteien hatten im Darlehensvertrag für den Wert des unerschlossenen Baugrundstücks und die entstehenden Kosten der Er­schließung einvernehmlich einen Gesamtbetrag eingesetzt. Der Bekl. hatte sich dort weiter damit einverstanden erklärt, dass bei der Abrechnung des Bauvorhabens als Wert des Baugrundstücks der Verkehrswert des unbe­bauten und unerschlossenen Grundstücks nach den Verhältnissen bei Be­zugsfertigkeit unter Beachtung des § 6 der II. BVO eingesetzt werde. Diese Berechnungsgrundlage hätte es dem KI. ermöglicht, schon frühzeitig die Schlussabrechnung vorzulegen. Bei etwaigen Meinungsverschiedenheiten hätte er die Abrechnung einseitig, gegebenenfalls unter Hinzuziehung eines Sachverständigen, erstellen müssen; hingegen war es nicht zulässig, das Einverständnis der Bekl. mit der erstrebten höheren Grundstücksbewer­tung zur Voraussetzung für die Abrechnung zu machen. Ob und gegebe­nenfalls für welchen Zeitraum hier dem Kl. aus besonderen Gründen (Furcht vor Einleitung eines unberechtigten Strafverfahrens) die Aufstel­lung einer solchen Schlussabrechnung nicht zuzumuten war, ist bislang nicht geklärt worden. Ein möglicherweise in der Verzögerung der Schlussabrechnung liegendes vertragswidriges Verhalten des Kl. müsste bei der hier zu entscheidenden Frage, ob die von der Bekl. aus der notariellen Urkunde betriebene Zwangsvollstreckung wegen Überzahlungszinsen noch im Rahmen der vertragsmäßigen Verwendung dieses Sicherungsmit­tels gelegen hat, berücksichtigt werden. Zwar können grundsätzlich Be­denken dagegen bestehen, dass ein Gläubiger ein tituliertes abstraktes Schuldversprechen dazu benutzt, Forderungen durchzusetzen, die in ihrer sachlichen Berechtigung zweifelhaft sind. Das gilt indes nicht, wenn diese Zweifel allein aus dem Verantwortungsbereich des Schuldners herrühren und es diesem nicht nur möglich und zumutbar war, sie alsbald zu behe­ben, sondern er auch vertraglich dazu verpflichtet war. Unter solchen Umständen könnte es nicht als missbräuchliche, vertragswidrige Verwen­dung des Titels angesehen werden, wenn die Bekl. die Zwangsvollstreckung wegen einer Forderung betreibt, die sich an objektiven Anhaltspunk­ten aus der vom Kl. selbst vorgelegten Teilabrechnung orientiert, und die sich auf einen Vergleich zwischen den dort ausgewiesenen Einzelpositionen und dem Kostenvoranschlag (vorläufig) gründete. Im übrigen sah ein Be­gleitschreiben der Bekl., das der 1(1. widerspruchslos entgegengenommen hat, bereits die Möglichkeit vor, eine Überzahlung schon während der Baudurchführung, d. h. schon vor Vorlage der Schlussrechnung, festzu­stellen.