JVA

Dienstpostenbewertungen und Ausschreibungen

Die Leiter der JVA Billwerder und der JVA Vierlande als neue sozialtherapeutische Anstalten wurden ausgetauscht. Die Stelle des Anstaltsleiters in Billwerder ist bei voller Belegung mit der Besoldungsstufe A 16 zu bewerten. Die Stelle des Leiters, der sich aus den drei sozialtherapeutischen Anstalten zusammensetzenden neuen sozialtherapeutischen Anstalt Vierlande, muss bewertet werden und dürfte wegen der besonderen Bedeutung der Sozialtherapie und ihrer Größe unter Berücksichtigung der besonderen Belastung der Bediensteten nicht unter A 16 zu bewerten sein.

Beide Anstaltsleiter haben zurzeit Stellen der Besoldungsgruppe A 15. Der neue Leiter der JVA Billwerder hat "seine" Vollzugsleiterin, die stellvertretende Anstaltsleiterin, "mitgenommen". Ihre Stelle ist mit A 12 dotiert. Die Stelle des/der stellvertretenden Anstaltsleiters/in soll jedoch nach Auskunft des Leiters des Strafvollzugsamtes wegen der Größe der Anstalt im Höheren Dienst angesiedelt sein.

Die Leiter/-innen der zu schließenden sozialtherapeutischen Anstalten sind bisher für keine andere Stelle im Strafvollzug vorgesehen.

Dieses vorausgeschickt frage ich den Senat:

1. Für welchen Zeitpunkt ist die Aufstockung der Stellen geplant?

2. Werden die Stellen ausgeschrieben?

3. Auf welchen Stellen in welchen Vollzugsanstalten werden die Leiter/-innen der zu schließenden Anstalten untergebracht?

Der Senat hat sich hiermit nicht befasst.