Jetzt meine Damen und Herren kommt Herr Stoll

Vorsitzender: So, das waren die Ausführungen von Herrn Lenders, die haben wir uns jetzt hier auch angehört bei der Anhörung.

Jetzt, meine Damen und Herren, kommt Herr Stoll. Und dann sind noch sechs weitere Meldungen hier schriftlich bei mir. Herr Stoll, Sie haben bitte das Wort.

Herr Stoll: Guten Tag, mein Name ist Holger Stoll, Wasserschutzpolizei Hamburg, 49 Jahre, verheiratet und drei Kinder.

Ich wollte zu Herrn Lenders nur etwas ergänzen. Ich stelle mich voll hinter seinen Vortrag wie auch hinter die anderen Gewerkschaftsvertreter und Bürger, die hier gesprochen haben. In Ergänzung hinsichtlich der Kostenlast eines Beamten, wenn er denn Freie Heilfürsorge noch genießt, ohne 1,4 %. Wenn er in den Ruhestand tritt, kommt er natürlich nicht mit 35 Euro monatlich davon, sondern dann ­ gemessen an seinem Eintrittsalter ­ natürlich mit einen sehr viel höheren Beitrag, und dann landen wir bei anderen Zahlen. Das wollte ich noch einmal sagen.

Dann Entscheidungsgrundlage. Für Sie als Abgeordnete mag es ja heute ­ das ist ja mehrfach angeklungen ­ sein, dass es zur Freien Heilfürsorge möglicherweise die Alternative Beihilfe gibt. Nun stellt sich mir allerdings die Frage, was kommt denn dem Staatshaushalt billiger? Hier muss ich wirklich einmal deutlich sagen, die Beamten ­ und ich komme von der Basis ­ geben sich Mühe, auch mit dem Kopf unter dem Arm noch zum Dienst zu erscheinen. Also, es ist keineswegs so, dass die Freie Heilfürsorge jetzt dazu geführt hat, dass die Beamten wie im Schlaraffenland sich wälzen und jede Krankheit beim Namen nennen. Also, sie tun ihren Beitrag schon seit vielen, vielen Jahren, und ich denke, daran wird sich wohl auch nichts ändern. Das mag hier deutlich werden, dass ein Sich-Entfernen von der Freien Heilfürsorge nicht dazu führen kann, dass man bedenkenlos sagt, dann gehen wir in die Beihilfe, und dann wird das alles viel besser und viel billiger. Also, das war mir ein Anliegen.

Und abschließend zur Zahl der Anwesenden hier im Saal, von der ich mir auch erhofft hätte, dass sie wesentlich größer gewesen wäre, denn der Unmut ist vorhanden ­ das möchte ich Ihnen einfach einmal so überbringen. Der kann einfach nicht signifikant sein für das Anliegen, das wir hier heute bewegen. Und ich sage mal so von der Basis her, da wir es hier mit Beamten zu tun haben, das Wort Resignation, die sich zum Teil auch in Wut schon ausdrückt, aber den Beamten, den kann man es ja antun. Das war mir das Wichtigste, was ich sagen wollte.

Vorsitzender: Herr Stoll, vielen Dank. Es hat das Wort Herr Engelke bitte.

Herr Engelke: Ja, mein Name ist Rainer Engelke. Ich bin Polizeibeamter seit 27 Jahren und lebe in Winterhude. Ich würde gerne einmal auf die Tatsache zurückkommen, dass Sie heute darüber entscheiden, ob wir Polizeibeamten oder auch die Feuerwehrbeamten weniger Geld haben werden.

Ich bin in der Situation, vor drei Jahren übergeleitet worden zu sein in den gehobenen Dienst. Die Verweilzeiten haben sich verlängert. Ich bekomme jetzt definitiv weniger Geld als wenn ich im mittleren Dienst verblieben wäre, weil ich meine Zulage nicht bekomme. Ich habe Verweilzeiten vor zwei, zweieinhalb Jahren eingerechnet. Ich bin es jetzt seit drei Jahren und werde vermutlich noch ein Jahr oder länger warten müssen.

Sie entscheiden darüber, ob wir hier und auch ob ich, außer dass ich 40 Stunden arbeite, was ich durchaus tue, und ich denke auch, meine Leistung weiterhin bringe, außer dass das Urlaubsgeld gestrichen und das Weihnachtsgeld gekürzt wurde, das Gehalt eines Polizeibeamten und eines Feuerwehrbeamten noch weiterhin gekürzt wird.

Danke schön.

Vorsitzender: Danke für Ihren Beitrag.

Es wäre jetzt von der Reihenfolge Joachim Lenders dran. Ich frage aber bitte, weil Herr Lenders schon sehr häufig gesprochen hat, ob ich die anderen vorziehen darf?

Danke, Joachim.

Herr Müller: Ich bin Carsten Müller, Polizeibeamter. Ich möchte einen Aspekt ansprechen, der meiner Meinung nach nicht zu kurz kommen darf bei den ganzen Zahlenrechnereien hier. Es geht um Motivation, um Einstellung und um ein Potenzial, was meiner Meinung nach auch gefährdet ist. Ich habe ein besonderes Verhältnis zu meiner Stadt, sage ich mal, nicht nur, weil ich hier geboren und aufgewachsen bin, sondern auch weil ich einen besonderen Beruf habe. Der Beruf des Polizeibeamten beinhaltet nämlich, das ist auch schon erwähnt worden, dass ich jederzeit in der entsprechenden Situation mein Leben für meine Stadt aufs Spiel setze. Und das würde ich auch machen, das können Sie mir glauben.

Das ist ein Verhältnis, was besagt, ich sorge für meine Stadt und passe auf die Stadt auf, und die Stadt sorgt für mich und passt auf mich auf. Wenn man dieses besondere Verhältnis jetzt einfach einseitig aufkündigt, das hat doch Folgen. Folgen in den Köpfen, Auswirkungen auf die Motivation, und ich meine, dass man damit viel mehr an Potenzial zerstören wird, als man es in irgendwie 4,2 Mio. Euro oder so ausdrücken kann. Das muss man berücksichtigen und dass später wieder durch irgendwelche Neueinstellungen und was weiß ich nicht alles teuer bezahlen zu müssen, das rechnet sich nicht. Also, nicht nur auf die reinen Zahlen gucken, sondern auch einmal berücksichtigen, was da in den Köpfen vorgeht und was da an Potenzial tatsächlich zerstört wird. Danke schön.

Vorsitzender: Vielen Dank für Ihren so eindrucksvollen Beitrag. Herr Mahnke von der Feuerwehr, bitte.

Herr Mahnke: Ja, wertgeschätzte Anwesende. Dieter Mahnke, Feuerwache Billstedt.

Ich bin da Arbeitnehmer.

Zur sachlichen Argumentation und Abwägung gehört auch, dass die Beteiligten alle das gleiche Hintergrundwissen haben. Und das hat die CDU, glaube ich, nicht in Hamburg. Das Fass zu den Einsparungen ist übergelaufen, weil ja viel mehr Einsparungen schon erbracht wurden, die noch nicht erwähnt sind. Und das wollte ich jetzt einmal machen.

0,2 % von jeder Gehaltserhöhung wird einbehalten und in eine Pensionskasse eingezahlt, hat man uns gesagt. Dieses passiert 15 Jahre lang. Nachher sind das rechnerisch 3 % und die Pensionskasse gibt es gar nicht.

Die Dienstaltersstufen wurden insgesamt zehn Jahre gestreckt. Die Pensionsberechnung wurde in meiner Dienstzeit schon zwei Mal massiv verschlechtert. Kleinere Zulagen wurden gestrichen. Und das, was die spezielle Feuerwehr- und Polizeizulage betrifft, ist ja auch noch wichtig zu erwähnen, ab 2007 ist sie nicht mehr für den gehobenen Dienst ruhegehaltsfähig und ab 2011 für den mittleren Dienst. Und das ist richtig Geld, worauf wir verzichten müssen.

Bereits ab 1999 arbeitet die Feuerwehr Hamburg zwei Stunden länger pro Woche.

Das mach mal rund um die Uhr! Ab und zu ist auch mal Weihnachten, wenn wir Dienst haben, oder Silvester. Das 13. Gehalt wurde reduziert, das Urlaubsgeld teilweise gestrichen ­ ab A 9. Und dieses ab 2003. Das ist ja nun mal gerade ein paar Monate her. Für jeden Kollegen sind das 500 Euro im Jahr.

Nach meiner Berechnung sind dieses pro Beamten ca. 2000 Euro pro Mann. In der Personalversammlung, wenn Herr Staatsrat Dr. Schulz anwesend war oder Herr Nagel, habe ich immer ein bisschen übertrieben, habe ich 2 1/2 Tausend gesagt, aber es sind ca. 2000 Euro, auf die wir pro Mann und Jahr verzichten.

Und Herr Dr. Schulz sagte auf einer Personalversammlung, die Hamburger Regierung muss die Reißleine bei den Gehältern ziehen und ab jetzt einsparen. Ich denke immer, wenn man die ganzen Reißleinen der Vergangenheit nebeneinander an einem Gardinenbrett aufgehängt hätte und hätte sie blau eingefärbt, dann würde es so aussehen.

(Redner weist auf blaue Vorhänge)

Dieses muss ich einfach mal vorbringen, weil Sie sonst so schnell zu einem falschen Entschluss kommen, denke ich mal. Ich habe aber noch einmal zwei Ergänzungen zu meinen vielen Vorrednern.

Da geht es einmal darum, dass die Feuerwehr- und Polizeikollegen im Schichtdienst sind. Deswegen ist es auch ein Mitgrund, warum die Ehefrauen und Mütter, wenn sie Kinder haben, nicht so schnell einen Arbeitsplatz finden. Sie finden nicht so schnell einen Arbeitgeber, der den Schichtdienst der Kollegen berücksichtigt. Und deswegen müssen in diesem speziellen Fall eben die Frauen und die Kinder versichert werden.

Und die Anwartschaftsversicherung muss unbedingt abgeschlossen werden, und zwar aus einem viel wichtigeren Grund. Wenn Sie vorzeitig als Feuerwehr- und Polizeikollege gehen, vor dem 60. Lebensjahr, dann rutschen Sie automatisch in das Beihilfesystem und in die private Versicherung. Wenn Sie für diese private Versicherung keine Anwartschaft haben, dann steigen Sie da hinein mit 50 % oder 100 % Aufschlag.

Deswegen ist diese Anwartschaft erforderlich. Danke.

Vorsitzender: Danke für den Beitrag, Herr Mahnke.

Ich habe jetzt Herrn Lenders bitte. Herr Lenders hat das Wort gewünscht? Herr Lenders hat das Wort, bitte.

Herr Lenders: Herr Vorsitzender, ich möchte nochmals auf das Thema zurückkommen, was ich vorhin auch mit in meinem Eingangsstatement vorgetragen habe: 760 000 Überstunden bei der Polizei, für das nächste Jahr kein Topf mehr. Das heißt, man kann round about davon ausgehen, das die 1,35 Mio. Euro, die dieses Jahr noch aufgewendet worden sind, um Überstunden zu bezahlen, ein Volumen von ca. zwischen 90 000 und 100 000 Stunden ausmachen. Das heißt, ich muss auf diese 760 000 Stunden, die die Polizei Hamburg noch hat, 100 000 Stunden summa summarum hinzurechnen. Dann bin ich bei 860 000, weil ich die ja letztendlich ausgezahlt habe. Nächstes Jahr ist aber kein Geld da, die Überstunden werden jedoch in gleichem Maße wachsen. Und es stellt sich für mich immer noch die Frage: Wie nehmen Sie vor diesem Hintergrund Stelleneinsparungen vor in Höhe von 322 Stellen und dass dieser Überstundenberg ein Volumen von 360 Stellen umfasst? Also, rein rechnerisch. Ich weiß, Sie werden mir jetzt widersprechen, dass das natürlich überhaupt nicht geht. Aber wenn Sie dieses zusammenzählen, dann sind Sie ja schon bei einer Summe von fast 700. Wie gehen Sie damit um? Wie gedenken Sie damit umzugehen, insbesondere, wo die Regierungsverantwortung bei der CDU-Fraktion letztendlich sie dieses beschließt und Sie ja offensichtlich auch mit beschlossen haben müssen, dass kein Geld mehr für Überstunden zur Verfügung gestellt wird?

Vorsitzender: Vielen Dank für den sachlichen Beitrag. Herr Lohse, bitte.

Herr Lohse: Es gibt da noch ein paar Anmerkungen. Der Abgeordnete Ahlhaus wollte auf meine Frage zum Sicherheitsgewerbe keine Antwort geben, ob er, als innenpolitischer Sprecher der Fraktion, sich auch vorstellen kann, dass das private Sicherheitsgewerbe Konsulate überwacht? Das habe ich nicht mitbekommen.

Das zweite wäre zur heutigen Anhörung, der Vorsitzende hat gesagt, es wird ein Wortprotokoll geführt. Ich kann eigentlich davon ausgehen, dass bis zur Bürgerschaftssitzung, wo die Bürgerschaft darüber beschließt, dieses Wortprotokoll den Abgeordneten der Bürgerschaft auch vorliegt. Das wäre auch wichtig, denn davon bin ich ausgegangen, und ich habe auch vielen Kollegen gesagt, wie sieht es denn aus und so, wir machen ja auch Dienst. Wir haben natürlich nicht so viel Personal bei der Polizei, dass wir alle frei bekommen, wir sind ja auch im Schichtdienst tätig. Deswegen haben viele gesagt, wie sieht es denn aus, machst du zur Not auch eine Personalversammlung. Dann sage ich, ja, wenn das Anlass-bezogen ist, werdet ihr informiert. Wir werden die Wege finden. Und ich habe auch deutlich gemacht, dass es da keine Jubelveranstaltung ist, die auch nicht in Uniform kommen sollen, weil da entsprechende Hinweise ja aus der Innenbehörde auch gekommen sind. Deswegen haben wir natürlich heute nur Multiplikatoren da, und ich glaube, die sind ganz gut die Multiplikatoren.

Wir hätten den Saal auch voll machen können, aber was sollen wir den Rathausmarkt füllen, dann wird die Sitzung aus Sicherheitsgründen verlegt oder so, das wollten wir natürlich auch nicht. Und es ist ja heute sehr gut abgelaufen.

Ich will aber jetzt zur Sache sprechen. Zwei Dinge: Zu eins: Ich hatte mich gemeldet für das Spontan-Statement bei Herrn Dr. Dressel. Exemplarisch ist das Beispiel natürlich nicht. Viele Kollegen mit Kindern zahlen erheblich mehr. Das ist ein derartig günstig gerechnetes Beispiel, dass Sie bei kaum einer Versicherung bekommen. Wenn Sie einmal in eine private Versicherung gehen und ein Leistungspaket nur abschließen,