Erfüllung der Schulpflicht einfordern bremisches Schulgesetz anwenden Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 1 April 2008
Antwort des Senats vom 25. März 2008
7. Kinderarmut im Land Bremen Kleine Anfrage der Fraktion. Die Linke vom 13. März 2008
8. Beratungsverträge des Senats und der Bremischen Gesellschaften Kleine Anfrage der Fraktion der FDP vom 26. März 2008
9. April 2008
14. Drittmittelfinanzierung der Hochschule Bremen Kleine Anfrage der Fraktion. Die Linke vom 7. April 2008
15. Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in Bremen und Bremerhaven im Februar 2008
Kleine Anfrage der Fraktion. Die Linke vom 7. April 2008
16. Organisations- und Geschäftsverteilungspläne der bremischen Verwaltung Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 8. April 2008
17. Rechtmäßigkeit des Beschlusses zur Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen im Land Bremen Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 8. April 2008
III. Eingabe gemäß § 70 der Geschäftsordnung Schreiben von Herrn Thorsten Drewniok zum Vergabeverfahren für die Regio-S-Bahn.
Diese Eingabe kann bei der Verwaltung der Bürgerschaft eingesehen werden.
Zur Abwicklung der Tagesordnung wurden interfraktionelle Absprachen getroffen, und zwar zur Aussetzung folgender Tagesordnungspunkte: des Tagesordnungspunkts 6, Wissenstransfer als Impulsgeber für Strukturwandel und Arbeitsmarkt, des Tagesordnungspunkts 11, Konzeption zur Integration von Zuwanderern und Zuwanderinnen im Lande Bremen 2007 bis 2011, des Tagesordnungspunkts 17, Wege für Langzeitarbeitslose in den ersten Arbeitsmarkt, des Tagesordnungspunkts 19, Zwischenbilanz des Bürokratieabbaus im Land Bremen, und des Tagesordnungspunkts 20, Verlängerung der Dienstzeit für Beamtinnen und Beamte auf freiwilliger Basis.
Des Weiteren wurden interfraktionelle Absprachen getroffen zur Verbindung der Tagesordnungspunkte 8 und 9, es handelt sich hierbei um die Förderung der Seeschifffahrt und des Reederstandorts Bremen, des Tagesordnungspunkts 15, Auffahrt A 281, und außerhalb der Tagesordnung, A 281 Lärmminderung realisieren, anwohnerfreundlich planen, Drucksache 17/341, des Weiteren des Tagesordnungspunkts 18 und außerhalb der Tagesordnung, es handelt sich hierbei um die Petitionsberichte Nummer 8 und Nummer 9, und als letztes der Tagesordnungspunkte außerhalb der Tagesordnung mit den Drucksachennummern 17/204, 17/205, 17/206 und 17/121 sowie des Tagesordnungspunkts 14. Hier geht es um die Vorlagen zum Haushalt 2008/2009 und die Gesetze zur Änderung besoldungs- und beamtenrechtlicher Vorschriften. Als letztes wurden interfraktionell Redezeiten bei einigen Tagesordnungspunkten vereinbart.
Meine Damen und Herren, hinsichtlich der Abwicklung der Tagesordnung der Bürgerschaft (Landtag) wurde vereinbart, dass heute nach der Aktuellen nachhaltig stärken, behandelt wird.
Zu Beginn der Sitzung heute Nachmittag wird der Tagesordnungspunkt 15, Auffahrt zur A 281, in Verbindung mit dem Punkt außerhalb der Tagesordnung, A 281 Lärmminderung realisieren, aufgerufen. Im Anschluss daran werden der Punkt 21, Öffentliche Hochschulen sichern statt private fördern, der Punkt außerhalb der Tagesordnung, Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften, und der Punkt außerhalb der Tagesordnung, Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften, behandelt.
Zum Ablauf der Haushaltsberatung wurde folgendes vereinbart: Die Haushaltsberatungen werden morgen, am Donnerstag, dem 10. April 2008, um 9.00 Uhr beginnen und sollen an diesem Tag auch beendet werden. Die Haushaltsberatungen werden mit der Berichterstattung im Umfang von bis zu 20 Minuten des Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses eröffnet.
Für die folgenden Beratungen wurden Gesamtredezeiten vereinbart: Sie betragen für die Fraktion der SPD 75 Minuten, für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 60 Minuten, für die Fraktion der CDU 80 Minuten, für die Fraktionen. Die Linke und der FDP je 45 Minuten, für den Abgeordneten Tittmann 15 Minuten. Der Senat wird gebeten, mit einer Redezeit von 60 Minuten auszukommen. Hinsichtlich der Reihenfolge der Redner in der Grundsatzdebatte ist vereinbart, zunächst dem ersten Redner der SPD, dann der CDU, im Anschluss daran Bündnis 90/Die Grünen das Wortzu erteilen. Ihnen folgen der erste Redner der Fraktion. Die Linke und der Fraktion der FDP und der Abgeordnete Tittmann. Danach wird die Senatorin für Finanzen das Wort erhalten.
Für die Schlussabstimmungen werden circa 30 Minuten eingeplant, wobei vorgeschlagen wird, in folgender Reihenfolge abstimmen zu lassen: Änderungsanträge und Anträge zum Haushalt 2008/2009, Haushaltsplan 2008/2009, Stellenplan 2008/2009, Änderungsanträge zu den Haushaltsgesetzen 2008/2009, Haushaltsgesetze 2008/2009.
Meine Damen und Herren, die Beratung des Stadthaushalts sowie der Änderungsanträge und Anträge dazu werden in die Haushaltsdebatte des Landtags einbezogen, sodass eine Einzelaussprache zu den Änderungsanträgen und Anträgen und eine Debatte in der Stadtbürgerschaft nicht erfolgen.
Für die Debatte werden folgende Schwerpunktthemen gebildet: erstens Generaldebatte Finanzen, zweitens Bremerhaven und Häfen, drittens Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales, viertens Inneres und Sport, Justiz, fünftens Bildung und Wissenschaft, Kultur, sechstens Wirtschaft, siebtens Umwelt, Bau, Verkehr und Europa, achtens Schlussrunde.
Nachträglich möchte ich Ihnen noch mitteilen, dass die Fraktion. Die Linke inzwischen einige Änderungsanträge zum Haushalt zurückgezogen hat. Es handelt sich um die Änderungsanträge mit den Drucksachennummern 17/296, 17/298, 17/299, 17/306, das ist die Neufassung zu Drucksache 17/295, und die Drucksache 17/335.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wird das Wort zu den interfraktionellen Absprachen gewünscht?
Ich sehe, das ist nicht der Fall.
Wer mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden ist, den bitte ich nun um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Stimmenthaltungen?
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden.
(Einstimmig)
Meine Damen und Herren, bevor wir nun in die Tagesordnung eintreten, darf ich noch Mitglieder des Betriebsrats des Bundesbahnausbesserungswerks aus Sebaldsbrück herzlich bei uns begrüßen!
(Beifall)
Wir treten in die Tagesordnung ein.
Fragestunde
Für die Fragestunde der Bürgerschaft (Landtag) liegen 18 frist- und formgerecht eingebrachte Anfragen vor.
Die erste Anfrage trägt die Überschrift Ostflügel des Polizeihauses in Bremerhaven. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Hinners, Frau Dr. Mohr-Lüllmann, Röwekamp und Fraktion der CDU. Bitte, Herr Kollege Hinners!
Abg. Hinners (CDU): Wir fragen den Senat:
Wie beurteilt der Senat den baulichen Zustand des Ostflügels des Polizeihauses in Bremerhaven?
Für wann plant der Senat eine Renovierung des Gebäudes, und mit welchen Kosten wird gerechnet?
Wie wird die Finanzierung einer Renovierung sichergestellt?
Präsident Weber: Die Anfrage wird beantwortet von Herrn Staatsrat Dr. Wewer.
Staatsrat Dr. Wewer: Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Fragen wie folgt:
Das Polizeihaus in Bremerhaven ist ein kommunales Gebäude. Es befindet sich im Eigentum der Stadt Bremerhaven. Fragen zum baulichen Zustand des Gebäudes, einer möglichen Renovierung und den dadurch zu erwartenden Kosten können daher nicht durch den Senat beurteilt und beantwortet werden.
Soweit die Antwort des Senats!
Präsident Weber: Herr Kollege Hinners, haben Sie eine Zusatzfrage? Bitte sehr!
Abg. Hinners (CDU): Ist dem Senat denn der Zustand bekannt?
Präsident Weber: Bitte, Herr Staatsrat!
Staatsrat Dr. Wewer: Es ist richtig, dass der Innensenator sich vor Ort umgesehen und unter anderem auch diesen Flügel gesehen hat.
Präsident Weber: Zusatzfrage? Bitte sehr!
Abg. Hinners (CDU): Sieht der Innensenator, der ja nun heute nicht hier ist, aber Sie sind ja sein Vertreter, diese Bedingungen dort als menschenunwürdig für die Mitarbeiter an?
Präsident Weber: Bitte, Herr Staatsrat!
Staatsrat Dr. Wewer: Ich glaube, niemand, der das vor Ort gesehen hat, würde sagen, dass das ein optimaler Zustand ist.
Präsident Weber: Zusatzfrage? Bitte sehr!
Abg. Hinners (CDU): Herr Staatsrat, es geht ja in solchen Dienststellen auch im Wesentlichen um den Datenschutz. Sehen Sie den Datenschutz in diesem Gebäude als gewährleistet an?
Präsident Weber: Bitte, Herr Staatsrat!
Staatsrat Dr. Wewer: Ich muss gestehen, dass ich so detailliert das Haus nicht kenne, weil es eben ein kommunales Gebäude ist. Ich weiß nur, dass der Zustand aus den Beschreibungen, die ich kenne, aus dem, was ich gelesen habe, bedauernswürdig ist. Ich weiß auch, dass man in Bremerhaven nach Lösungen sucht. Ich weiß auch, dass man in Bremerhaven hofft, dafür eine Mitfinanzierung des Landes zu bekommen. Diese Gespräche finden im Moment statt.
Die Position der Landesregierung ist eindeutig, das können Sie auch daran sehen, dass die entsprechenden Ausgaben des Haushaltsplans der Stadt Bremerhaven nicht im Kapitel Vollzugspolizei veranschlagt sind, sondern an anderer Stelle. Der Senat hat immer die Auffassung vertreten, bei der Erstattung von 100 Prozent der Investitionsausgaben der Polizei nur das, was im Kapitel Vollzug steht, ist eine Landesaufgabe. Darüber finden Gespräche statt, die kann ich nicht vorwegnehmen, aber ich kenne mich nicht in jedem Raum und jeder Toilette und alles, was es da so gibt, im Einzelnen aus.
Präsident Weber: Herr Hinners, haben Sie eine weitere Zusatzfrage?
(Abg. Hinners [CDU]: Zunächst nicht!)
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Günthner!
(Zuruf) Zuerst Frau Marken zu einer Zusatzfrage!
Abg. Frau Marken (SPD): Mit Verlaub, ich stehe hier schon ein bisschen länger, Herr Kollege!
(Heiterkeit) Herr Staatsrat, ich habe heute morgen in der Nordsee-Zeitung gelesen, dass unser Oberbürgermeister davon ausgeht, dass es Vereinbarungen ab 2010 gibt, dass diese Vereinbarungen auch schon in den Verhandlungen über die Finanzbeziehungen zwischen den einzelnen Gemeinden getroffen worden sind.
Präsident Weber: Bitte, Herr Staatsrat!
Staatsrat Dr. Wewer: Die Rechtslage ist ganz eindeutig: Nach Paragraf 5 Absatz 3 des Finanzzuweisungsgesetzes trägt das Land 100 Prozent der Investitionsausgaben der Polizei in Bremerhaven. Über die ist nach Paragraf 5 des Gesetzes eine Verständigung zwischen dem zuständigen Senator und dem Magistrat der Stadt Bremerhaven herbeizuführen und mit der Senatorin für Finanzen abzustimmen. Das ist ja das, was im Zuge der Haushaltsberatungen dann passiert.
Worüber wir jetzt reden, ist, ich will gar nichts allgemein zum Haushaltsentwurf in Bremerhaven sagen, die Frage, ob außerhalb dieser gesetzlichen Regelung möglicherweise eine Lösung für dieses Problem gefunden werden kann. Darüber finden Gespräche statt, darüber hat mich der Oberbürgermeister im Übrigen auch gestern oder vorgestern informiert.
Das Ergebnis dieser Gespräche kann ich nicht vorwegnehmen, weil sie auch nicht in der Macht des Innenressorts liegen.
Präsident Weber: Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? Bitte sehr!
Abg. Frau Marken (SPD): Ich gehe davon aus, Herr Staatsrat, dass Sie dieser ganzen Angelegenheit wohlmeinend gegenüberstehen.
Präsident Weber: Bitte, Herr Staatsrat!
Staatsrat Dr. Wewer: Auch wenn ich, wie ich Herrn Hinners gesagt habe, selbst nie da gewesen bin, alle Schilderungen sprechen dafür, dass man da dringend etwas tun muss.
Präsident Weber: Eine weitere Zusatzfrage durch den Abgeordneten Hinners.
(Abg. Hinners (CDU): Nein! Ich bin aber trotzdem stehengeblieben!)
Das ist sehr freundlich von Ihnen! Das ist ein Ausdruck Ihrer Höflichkeit. Herzlichen Dank dafür!
(Heiterkeit Beifall)
Dann kann ich feststellen, dass es weitere Zusatzfragen im Hause nicht gibt.
Die zweite Anfrage bezieht sich auf Waffen auf der Diskomeile. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Hinners, Frau Dr. Mohr-Lüllmann, Röwekamp und Fraktion der CDU. Bitte, Herr Kollege Hinners!