Wo bleibt die versprochene Anpassung an die Kostenentwicklung bei den Stadtteilkulturzentren?
Betreff: „Die Kultur sitzt im Kalten" Wo bleibt die versprochene Anpassung an die Kostenentwicklung bei den Stadtteilkulturzentren? Das Beispiel Brakula.
Im Koalitionsvertrag der CDU und GAL über die Zusammenarbeit in der 19. Wahlperiode der Hamburgischen Bürgerschaft ist auf Seite 15 zu lesen: „Die Lebendigkeit und Identität von Stadtteilen beruht vor allem auf der Vielfalt und der Geschichte ihres kulturellen Lebens.
Eine wichtige Rolle spielen die Stadtteilkulturzentren. (...) Die Höhe der Zuwendungen soll an die Kostenentwicklung angepasst werden.
Die bezirklichen Mittel für Stadtteilkultur sollen leicht erhöht werden."
Die Ausgaben für die Stadtteilkultur sind seit Jahren „gedeckelt". Damit sind die Zentren seit dieser Zeit mit realen Kürzungen konfrontiert.
Unter dem Motto „Die Kultur sitzt im Kalten" macht der Bramfelder Kulturladen (Brakula) aktuell auf seiner Internetseite deutlich, dass während die städtischen Zuwendungen seit 2002 nicht erhöht wurden, die Energiekosten etwa im selben Zeitraum um etwa 90 Prozent gestiegen sind (von 11.320 Euro im Jahre 2002 auf 20.921 Euro im Jahre 2007).
Unter anderem in einem Radiobericht des NDR 90.3 vom 28.10.2008 zur gegenwärtigen Situation des Bramfelder Kulturladens wird darauf hingewiesen, dass „allein in diesem Jahr dem Brakula schon 20.000 Euro für die Energiekosten (fehlen)".
Der Zustand des denkmalgeschützten Hauses erfordert dringende Sanierungsmaßnahmen, unter anderem sind weder die Wände noch das Dach isoliert.
Am 09.10.2008 hat das Bezirksamt Wandsbek die beantragte finanzielle Unterstützung zur Isolierung des Daches aus Sondermitteln abgelehnt.
Diverse Stadtteilkulturzentren Hamburgs sind in sanierungsbedürftigen Gebäuden (zum Beispiel ehemaligen Fabriken) angesiedelt, deren mangelhafte Isolierung nicht zuletzt die Energiekosten in die Höhe treibt.
Sowohl Kulturpolitik als auch Klimaschutzpolitik werden vom Senat der Freien und Hansestadt Hamburg nachdrücklich als politische Schwerpunkte bezeichnet.
In dem 18. Bericht aus dem Landesrat für Stadtteilkultur/Oktober 2008 heißt es auf Seite 2 unter „Landesrat Stadtteilkultur 25.09.08": „Der Beschluss der Bezirksversammlung Wandsbek, 2 % aller Rahmenzuweisungen zu Gunsten der Kinder- und Jugendarbeit zu kürzen, und das Signal, künftig institutionell geförderte Einrichtungen nicht mehr mit Projektmitteln auszustatten, stellt die Zentren vor erhebliche Probleme."
Der Kulturladen Bramfeld, vertreten durch den Geschäftsführer Uwe Schmidt, stellte im Juli einen Antrag an die Bezirksversammlung Wandsbek, in dem es abschließend heißt: „Bei der Umsteuerung der Rahmenzuweisungen sollten sie daran denken, die Einrichtungen, die explizit Projekte für Kinder und Jugendliche anbieten, nicht zu kürzen."
Auf der Hauptausschusssitzung der Bezirksversammlung Wandsbek im September wurde dieser Antrag als Eingabe diskutiert, und mit den Stimmen von vier der fünf Bezirksfraktionen abgewiesen.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
1. Durch welchen Titel im Haushaltsplan Entwurf 2009/2010 soll die Anpassung an die Kostenentwicklung im Bereich Stadtteilkultur gedeckt werden?
Durch den Haushaltstitel 3720.686.81 „Förderung soziokultureller Stadtteilzentren".
2. Sind die im Titel 3720.686.28 („Impulsfonds Projektmittel für die Stadtteilkultur") veranschlagten 900.000 Euro als Mittelansatz zur Anpassung an die Kostenentwicklung vorgesehen?
Die zuständige Behörde beabsichtigt, den Ansatz der Rahmenzuweisungen Stadtteilkultur an die Bezirke im Doppelhaushalt 2009/2010 um 750.000 Euro zu erhöhen.
Weitere 150.000 Euro werden von der zuständigen Behörde für Evaluationsmaßnahmen und die Entwicklung von Grundlagen zur Qualitätsentwicklung/-sicherung eingebracht (zentrale Bewirtschaftung).
3. Zu wann ist mit einem Verfahren zur Verteilung der Mittel aus dem Titel 3720.686.28 „Impulsfonds Projektmittel für die Stadtteilkultur" zu rechnen?
Die zuständige Behörde wird nach Beschlussfassung zum Haushaltsplan 2009/2010 mit der Mittelbewirtschaftung beginnen.
4. Welche Vereinbarungen über die Aufteilung der im Haushaltsplan-Entwurf 2009/2010 in Titel 3720.686.28 „Impulsfonds Projektmittel für die Stadtteilkultur" veranschlagten Mittel wurden bisher mit den Bezirken getroffen?
Die Gespräche mit den Bezirken sind noch nicht abgeschlossen.
5. Welche Erkenntnisse über die Aufteilung der im Haushaltsplan-Entwurf 2009/2010 in Titel 3720.686.28 „Impulsfonds Projektmittel für die Stadtteilkultur" veranschlagten Mittel innerhalb der Globalrichtlinie Stadtteilkultur der BKSM liegen dem Senat vor?
Siehe Antwort zu 2.
6. Existiert innerhalb der „Förderrichtlinie Stadtteilkultur" eine Anweisung an die Bezirke, Mittel zur Anpassung an die Kostenentwicklung bereitzustellen? Wenn nein, warum nicht? Inwieweit wird den Bezirken durch die „Förderrichtlinie Stadtteilkultur" die Aufgabe übertragen, Mittel zur Anpassung an die Kostenentwicklung bereitzustellen?
Nein. Die Bezirke berücksichtigen im Rahmen der bereitgestellten Mittel (Rahmenzuweisungen) etwaige Kostenentwicklungen; Änderungen sind nicht vorgesehen.
7. Welche Zuwendungstitel stehen nach Einschätzung des Senats zum gegenwärtigen Zeitpunkt im Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg zur Verfügung, um den Bramfelder Kulturladen bei der Finanzierung der akut anfallenden Energiekosten zu unterstützen?
Der Titel 3720.686.81 „Förderung soziokultureller Stadtteilzentren".
8. Inwieweit können die im Titel 3720.686.30 („Besondere Kulturförderung") bereitgestellten Mittel zur Unterstützung des Kulturladens Bramfeld bei der Finanzierung der akut anfallenden Energiekosten eingesetzt werden?
Der genannte Titel kann nur für zeitlich begrenzte Sonderprojekte genutzt werden.
9. Welche Zuwendungsmöglichkeiten stehen nach Einschätzung des Senats zum gegenwärtigen Zeitpunkt im Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg zur Verfügung, um den Bramfelder Kulturladen bei der Finanzierung der dringend notwendigen Gebäudesanierung zu unterstützen?
Grundsätzlich stehen im Haushalt der zuständigen Behörde in den Titeln 3720.683. und 3720.893.01 Mittel bereit.
10. Sieht der Senat beziehungsweise die BKSM Maßnahmen vor, um die Sanierung der Gebäude im Bereich Stadtteilkultur mit öffentlichen Mitteln zu unterstützen?
Wenn ja, welche Maßnahmen sind das?
Wenn nein, warum nicht?
Ja, und zwar Maßnahmen zur Gebäudeunterhaltung und Sanierung.
11. Aus welchen im Haushaltsplan-Entwurf 2009/2010 eingestellten Titeln sollen anfallende Sanierungsmaßnahmen im Bereich der Stadtteilkultur finanziert werden?
12. Welche Erkenntnisse liegen dem Senat über den Sanierungsbedarf bei den Gebäuden der Stadtteilkulturzentren Hamburgs vor? Wie beurteilt der Senat grundsätzlich die Entscheidung, institutionell geförderte Einrichtungen im Bereich Stadteilkultur nicht mehr mit Projektmitteln auszustatten?
Der Senat hat sich hiermit nicht befasst.