„Klar Schiff Hamburg" ­ Einsatz von 15 zusätzlichen Kümmerern

In der letzten Legislaturperiode hat der Senat das Maßnahmenbündel „Klar Schiff Hamburg" initiiert, mit dem er in bestimmten Schwerpunkten eine Verbesserung hin zu einem gepflegten Stadtbild zu erzielen beabsichtigte (vergleiche Drs. 18/6209 und 18/6478). Insgesamt wurden in diesem Zusammenhang für die Jahre 2007/2008 2,950 Millionen Euro bereitgestellt, von denen 1,2 Millionen Euro den Bezirksämtern zur Erfüllung ihrer Aufgaben zugewiesen wurden.

Unter anderem sollte mit dem Programm das System der sogenannten Kümmerer ausgebaut werden. Aufgabe der „Kümmerer" soll es sein, ein bestimmtes Quartier unabhängig von Zuständigkeitsfragen sauber zu halten und für ein gepflegtes Erscheinungsbild zu sorgen. Diese Kümmerer sollen zusätzlich zu den regulären Reinigungsarbeiten tätig werden und in den publikumsstarken Zeiten für eine schnelle Beseitigung von Verschmutzungen sorgen. Im Rahmen von „Klar Schiff Hamburg" waren weitere 15 Kümmerer in stark frequentierten Gebieten, in denen vermehrt Verschmutzungen anfallen, vorgesehen. Soweit möglich und sinnvoll, sollten Langzeitarbeitslose für eine Tätigkeit als Kümmerer gewonnen werden.

In diesem Zusammenhang frage ich den Senat:

Das Kümmerer-Projekt startete im April 2007 mit dem Einsatz eines Kümmerers im Reiherstiegviertel. Im Mai 2007 nahmen vier weitere, im Juli 2007 sechs und im August 2007 die letzten vier Kümmerer ihre Arbeit auf. Zwölf der insgesamt 15 zusätzlichen Kümmerer wurden von der Stadtreinigung Hamburg (SRH) eingestellt. Drei Kümmerer sind im Rahmen eines Dienstleistungsauftrages in den Grünanlagen an der Außenalster für die zuständigen Bezirksämter tätig. Im Übrigen siehe Drs. 18/6209 und 18/6478.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

1. Welche genauen Gebietsabgrenzungen wurden von den bestehenden bezirklichen Koordinierungsgremien, in denen die vor Ort mit Reinigungs- und Pflegeaufgaben betrauten Stellen sowie der jeweilige Bezirkliche Ordnungsdienst zusammenarbeiten, für die 15 zusätzlichen Kümmerer festgelegt?

Siehe Anlage.

2. Waren alle 15 zusätzlichen Kümmerer-Stellen zum Jahresende 2008 besetzt?

Wenn nein: Für welche Gebiete nicht und seit wann nicht?

Ja.

3. Welche Tätigkeiten wurden nach den jeweiligen örtlichen Erfordernissen für die einzelnen Einsatzgebiete der 15 Kümmerer von den bezirklichen Koordinierungsgremien festgelegt? Inwieweit wurden diese zwischenzeitlich verändert?

Die Kümmerer nehmen die in der Drs. 18/6209 genannten Grundsatzaufgaben wahr.

In den bezirklichen Koordinierungsgremien wurden zum Projektstart insbesondere die örtlichen Reinigungsschwerpunkte festgelegt, die aufgrund aktueller Ereignisse (zum Beispiel Veranstaltungen) sowie saisonaler Bedingungen regelmäßigen Veränderungen unterliegen. Daneben gibt es unterschiedliche Tätigkeitsschwerpunkte in den einzelnen Einsatzgebieten. In St. Georg wird zum Beispiel intensiver Kontakt zu den Laden- und Kioskbesitzern gehalten, um die Müllströme in die vorgesehenen Bahnen zu lenken. In den Kümmerer-Gebieten Bereich Ottenser Hauptstraße und Umfeld S-Bahn Holstenstraße sind die Bahnhofsumfelder ein Schwerpunktbereich, in Rahlstedt der Wochenmarkt. Der Kümmerer in der Osterstraße übernimmt auch notwendige Auswechselungen von defekten Papierkörben. In den Grünanlagen an der Außenalster beseitigen die Kümmerer Graffiti an Ausstattungsgegenständen in den Parkanlagen. Ergänzende Reinigungsarbeiten der Depotcontainerstandplätze finden in allen Einsatzgebieten statt. Ferner besteht ein enger Kontakt zu den jeweils zuständigen Bürgernahen Beamten (BünaBe) und zum Bezirklichen Ordnungsdienst (BOD).

4. In welchem Umfang und in welchen Fällen wurden Langzeitarbeitslose für die Tätigkeit als Kümmerer gewonnen?

In vier Fällen wurden Langzeitarbeitslose für die Tätigkeit als Kümmerer gewonnen.

Weitergehende Einzelheiten können aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht genannt werden.

5. Wie stellt sich der Abfluss der in den Haushaltsjahren 2007 und 2008 beim Titel 6700.671.02 „Maßnahmen zur Stadtteilpflege durch Förderung zusätzlicher Reinigungsarbeiten und anderer Vorhaben zur Verbesserung der Sauberkeitssituation (zum Beispiel Graffiti)" mit der für die 15 zusätzlichen Kümmerer nachgeforderten Mittel in Höhe von insgesamt 905.000 Euro dar?

Beim Titel 6700.671.02 „Maßnahmen zur Stadtteilpflege durch Förderung zusätzlicher Reinigungsarbeiten und anderer Vorhaben zur Verbesserung der Sauberkeitssituation (z.B. Graffiti)" sind in 2007 insgesamt 292.300 Euro und in 2008 nach bisherigen Daten 436.400 Euro für das Kümmerer-Projekt abgeflossen. Die Schlussrechnung für den Einsatz der SRH-Kümmerer im Dezember 2008 steht noch aus.

6. Der Haushaltsplan-Entwurf 2009/2010 sieht beim Titel 6700.671. „Maßnahmen zur Stadtteilpflege durch Förderung zusätzlicher Reinigungsarbeiten und anderer Vorhaben zur Verbesserung der Sauberkeitssituation zum Beispiel Graffiti)" nur eine Fortschreibung des ursprünglichen Ansatzes von 638.000 Euro vor. Laut Protokollerklärung der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt vom 21. November 2008 werden für die Finanzierung der von der Stadtreinigung in ausgewählten Gebieten eingesetzten Kümmerer zusätzliche Haushaltsmittel im Titel 6700.671.01 „Erstattungen an SRH" beantragt. Tatsächlich liegt der Ansatz bei diesem Titel um 433.000 Euro über dem Vorjahresansatz. Laut Drs. 18/6209 betrugen die Kosten für die 15 zusätzlichen Kümmerer in 2008 jedoch bereits 590.000 Euro.

a) Wie bewerten der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde die Tätigkeit der Kümmerer?

Die Tätigkeit der Kümmerer wird positiv bewertet. Aktuelle Problemlagen werden durch die häufige Präsenz der Kümmerer sowie die im Projektverlauf entstandene enge Zusammenarbeit mit den für die Reinigung und Pflege zuständigen bezirklichen Dienstellen, dem BOD und der Polizei schnell und unbürokratisch behoben. Die Sauberkeitssituation in den Einsatzgebieten hat sich verbessert. Dies wird auch von Anwohnern, Geschäftsleuten und Besuchern der Grünanlagen an der Außenalster wahrgenommen.

b) Wie viel kostet durchschnittlich die Beschäftigung eines Kümmerers pro Jahr?

Die durchschnittlichen Personalkosten für die Beschäftigung eines Kümmerers belaufen sich auf circa 26.500 Euro/Jahr. Hinzu kommen Sachkosten zum Beispiel für Fahrzeuge, Arbeitsbekleidung, Reinigungsgeräte und Handys.

c) Setzen die 15 zusätzlichen Kümmerer ihre Tätigkeit auch im Jahre 2009 fort?

Wenn nein: In welchen Gebieten wird es keinen Kümmerer mehr geben und warum nicht?

Wenn ja: Wie erfolgt in 2009 und 2010 ihre Finanzierung?

Ja. Die Finanzierung der SRH-Kümmerer soll aus dem Titel 6700.671.01, die der übrigen Kümmerer aus dem Titel 6700.671.02 erfolgen.

7. Beabsichtigen der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde, die Anzahl der Kümmerer zu erhöhen?

Wenn ja: In welcher Größenordnung, für welche Einsatzgebiete und zu welchem Zeitpunkt? Wie erfolgt die Finanzierung?

Wenn nein: Warum nicht?

Derzeit sieht die zuständige Behörde eine Auswertung des Programms nicht als notwendig an.