Aktiengesellschaft

Die Reise fand am 17. und 18. Juni 2009 statt.

Teilnehmer des Wirtschaftsausschusses waren die Abgeordneten Elke Badde (SPD), Bernd Capeletti (CDU), Norbert Hackbusch (Fraktion DIE LINKE), Jens Kerstan (GAL), Arno Münster (SPD), Aygül Özkan (CDU), Olaf Ohlsen (CDU), Wolfgang Rose (SPD), Andrea Rugbarth (SPD), Hjalmar Stemmann (CDU) sowie Dörte Stoll von der Bürgerschaftskanzlei.

Am 17. Juni 2009 nahmen außerdem Jens Meier und Jana Möckel von der Hamburg Port Authority (HPA) und am 18. Juni 2009 der Staatsrat der Behörde für Wirtschaft und Arbeit Herr Carsten Frigge teil.

II. Reise nach Rotterdam am 17. und 18. Juni 2009

II.a Besuchsverlauf am 17.06.

Begrüßung im World Port Center, Rotterdam

Nach der Ankunft in Rotterdam wurde die Delegation von Hans Smits, CEO Port of Rotterdam Authority, im World Port Center begrüßt.

In einleitenden Worten führte Herr Smits aus, dass der Hamburger Hafen und der Rotterdamer Hafen einerseits in Konkurrenz zueinander ständen, andererseits, so betonte er ausdrücklich, gebe es zwischen beiden Hafenbehörden in vielen Bereichen eine außerordentlich gute und produktive Zusammenarbeit.

Anschließend ging Herr Smits kurz auf die seit 2004 veränderte Organisationsform des Rotterdamer Hafens ein, der seitdem als Aktiengesellschaft bestehe. Zurzeit halte die Stadt Rotterdam 70,83 Prozent und die Niederlande 29,17 Prozent der Aktien.

Zukünftig, voraussichtlich ab 2011/2012 mit dem Beginn des Ausbaus des neuen Hafengebietes Maasvlakte 2, sei geplant, die Anteile der Stadt Rotterdam auf zwei Drittel der Aktien zu erhöhen; die Niederlande würden dann entsprechend ein Drittel der Aktien halten. Eine Privatisierung beziehungsweise Teilprivatisierung sei nicht beabsichtigt.

Auf die Frage der Abgeordneten hinsichtlich der Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise auf die Investitionen im Rotterdamer Hafen, antwortete Herr Smits, dass diese bisher kaum zu verzeichnen seien. Zu mutmaßen sei lediglich, dass Investitionen in einigen Fällen etwas kleiner ausfielen und schneller getätigt würden.

Die Abgeordneten wollten wissen, ob es im Rotterdamer Hafen eine Landstromversorgung für Kreuzfahrtschiffe gebe oder diese geplant sei.

Dies, so erklärte Herr Smits, sei für Kreuzfahrtschiffe nicht der Fall und auch nicht geplant, da nur circa 35 Kreuzfahrtschiffe im Jahr nach Rotterdam festmachten.

Allgemeine Präsentation zum Hafen Rotterdam Herr Bas Janssen und Frau Judith Vles-Katz (beide Port of Rotterdam Authority) präsentierten im Rahmen eines Vortrages allgemeine Informationen zum Rotterdamer Hafen und zum Hafengebiet, insbesondere zu den Themen Maasvlakte 1 und 2, zu den Umschlagszahlen von Flüssiggütern und Containern sowie zu den Auffangbecken für kontaminiertes Baggergut, sogenannte Slufter (einige Folien der Power-PointVorträge sind dem Bericht als Anlage 1 angefügt). Frau Vles-Katz betonte im Rahmen ihres Vortrages, dass der Umschlag von Flüssiggütern den größten Umsatz im Rotterdamer Hafen ausmache. Rotterdam nehme somit den Spitzenplatz unter den europäischen Häfen ein, gefolgt von Antwerpen und Hamburg.

Sie ging auch auf den Ausbau des Hafengebietes Maasvlakte 1 in den Sechzigerjahren und den geplanten Ausbau Maasvlakte 2 ein, der das Rotterdamer Hafengebiet erneut um 20 Prozent erweitern würde. Im Jahr 2013 solle der erste Terminal fertiggestellt und der gesamte Ausbau bis zum Jahr 2033 abgeschlossen sein.

Auf Nachfrage der Abgeordneten stellte Herr Janssen dar, dass sich die Organisation des Rotterdamer Hafens unter anderem insofern vom Hamburger Hafen unterscheide als dass die von den Firmen zu zahlenden Hafengebühren direkt an Port of Rotterdam Authority zu leisten seien. In Hamburg würden die Hafengebühren an die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) gezahlt.

In diesem Zusammenhang berichtete Frau Vles-Katz, dass es im Rotterdamer Hafen sogenannte „Dedicated Terminals" gebe, die exklusiv an Firmen verpachtet würden.

Als Beispiel nannte sie die Reederei Maersk. Im neuen Hafengebiet Maasvlakte 2 seien weitere „Dedicated Terminals" geplant.

Präsentation des Verkehrsmanagements für den Rotterdamer Hafen

Der Direktor der Verkehrsbehörde der Stadt Rotterdam, Herr Laurens Schrijnen, stellte das zukünftige Verkehrskonzept für das Rotterdamer Hafengebiet vor (Anlage 2).

Ein besonderer Schwerpunkt des Konzepts sei die Bewältigung des stetig zunehmenden Verkehrsaufkommens aufgrund des steigenden Containerumschlags, insbesondere hinsichtlich der Realisierung von Maasvlakte 1 und zukünftig Maasvlakte 2.

Hier sei zum einen der Ausbau der wichtigsten Straßenverbindung, der Autobahn A 15, einschließlich der Öffnung nach Süden geplant. Zum anderen ­ und dies sei der Schwerpunkt der Verkehrsplanung für die Zukunft ­, so betonte Herr Schrijnen, sei es die erklärte Absicht der Verkehrsplanung der Stadt Rotterdam im Sinne des Umweltschutzes und der Nachhaltigkeit zur Bewältigung des erhöhten Aufkommens, zukünftig die überwiegende Anzahl der Container mit Binnenschiffen und Bahn weiter zu transportieren. Ziel sei es, bis zum Jahr 2035, den Anteil des Weitertransports der Container durch Lkws von zurzeit 60 Prozent auf 35 Prozent zu reduzieren.

Besichtigung der Dynamischen Hafenkarte Rotterdam

Im Anschluss an die Vorträge hatte die Delegation Gelegenheit, die Dynamische Hafenkarte Rotterdam zu besichtigen. Auf dieser werden ­ unter anderem auf einer großen elektronischen Tafel sichtbar gemacht ­ alle Schiffe mit Angaben zu Größe, Fracht und so weiter einschließlich ihrer Bewegungen registriert und ständig aktualisiert aufgezeigt. Somit kann das gesamte Hafengebiet stets aktuell kontrolliert und überwacht werden.

Danach wurde im Rahmen einer Rundfahrt an Bord der MS „Nieuwe Maze" ein Teilgebiet des Rotterdamer Hafens besichtigt. Neben der Möglichkeit, sich einen persönlichen Eindruck vom Hafengebiet zu verschaffen, war hier Gelegenheit, in kleinen Gruppen Diskussionen zu vertiefen und weitere Fragen zu stellen.

Besuch ECT Containerterminal (Delta-Halbinsel Maasvlakte) Direkt am Firmensitz wurde die Delegation durch Herrn Wouter van Dijk, Marketing Manager bei ECT (Europe Container Terminals Rotterdam) empfangen und im Rahmen eines Vortrages über die Firma ECT und deren Aktivitäten im Rotterdamer Hafen informiert.

Herr van Dijk führte aus, dass ECT, gegründet 1966, in insgesamt 23 Ländern aktiv sei und circa 2.250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftige (Stand 2007). In Rotterdam verfüge ECT über drei Terminals für Containerschiffe und deren Abfertigung: ECT-City, ECT-Delta und Euromax sowie über drei Inland-Terminals. Die Abfertigung der Container und der Weitertransport durch Lkw, Züge oder Binnenschiffe werde somit kompakt, aus einer Hand abgewickelt.

In seinen weiteren Ausführungen stellte Herr van Dijk einige ­ aus seiner Sicht ­ Vorzüge des Rotterdamer Hafens heraus:

· keine Probleme mit dem Tiefgang (fast überall 17 m),

· keine Tiden (maximal 1,5 m Differenz),

· Hafengebiet direkt an der Nordsee,

· Abwicklung täglich 24 Stunden möglich,

· schnelle Verbindungen, zügiger Weitertransport,

· hohe Anzahl von Abfertigungen,

· gute Erreichbarkeit der Container.

Auf Nachfrage der Abgeordneten berichtete Herr van Dijk, dass die meisten FeederSchiffe Waren und Container von und nach Großbritannien, Irland, Spanien, Portugal sowie die baltischen Staaten transportierten.

Herr van Dijk bestätigte, dass die Konkurrenz zwischen den Terminalbetreibern sehr groß sei; dies werde von Port of Rotterdam Authority begrüßt, obwohl die europäischen Häfen untereinander ebenfalls miteinander konkurrierten.

Die Abgeordneten erkundigten sich nach einer Einschätzung zu den Chancen einer Umsetzung des Verkehrskonzeptes für das Hafengebiet Rotterdams.

Herr van Dijk räumte ein, dass die Umsetzung ein schwieriger Prozess sein würde, aber von erheblicher Relevanz für den Bau des Hafengebietes Maasvlakte 2. Es gebe eine Verpflichtung zur Umsetzung für alle Beteiligten. Port of Rotterdam Authority mache außerdem entsprechende Vorgaben, insbesondere zur Reduzierung des LkwVerkehrs. Herr van Dijk bezeichnete das Konzept im Sinne der Nachhaltigkeit und für die Zukunft des Rotterdamer Hafens als absolut sinnvoll und notwendig.