Nutzungskonzept für die Hafenstraße Seit der 10 Wahlperiode hat ein Nutzungskonzept die Hamburger Bürgerschaft
Nutzungskonzept für die Hafenstraße
Seit der 10. Wahlperiode hat ein Nutzungskonzept die Hamburger Bürgerschaft beschäftigt.
Da der Senat für die Rote Flora ebenfalls ein Nutzungskonzept mit Nutzern auch aus der autonomen Szene angekündigt hat, heißt es nunmehr, eine Bilanz des Wohnmodells Hafenstraße zu ziehen.
Deshalb frage ich den Senat.
Die Hamburgische Bürgerschaft hat auf der Basis der ihr vom Senat vorgelegten Drucksachen 15/2789 und 15/4649 dem Verkauf der Häuser St.Pauli Hafenstraße 106110, 116126 und Bernhard-NochtStraße 1624 sowie der sogenannten Altmieterhäuser St.Pauli Hafenstraße 112/114 und BernhardNocht-Straße 4244 an die Genossenschaft „Alternativen am Elbufer" sowie der Sanierungskonzeption zugestimmt.
Mit Kaufvertrag vom 20. Juni 1996 sind die Häuser an die Genossenschaft „Alternativen am Elbufer" verkauft und durch diese per Pachtvertrag insgesamt an den „BewohnerInnenVerein Waterkant e.V." gegeben worden. Die Mietverträge in den sogenannten Altmieterhäusern blieben davon unberührt.
Die Instandsetzung hat begonnen und wird voraussichtlich im Jahr 2005 abgeschlossen werden können.
Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt.
1. Wann wurde der Verein gegründet und wann ins Vereinsregister eingetragen?
Der „BewohnerInnenVerein Waterkant e.V." wurde am 6. März 1996 gegründet und am 30. April 1996 ins Vereinsregister eingetragen.
2. Wann wurden die Häuser dem Verein Hafenstraße endgültig übergeben?
Im Juni 1996. Siehe Vorbemerkung.
3. Wie viele Personen sind in den Häusern des Vereins Hafenstraße beim Einwohneramt gemeldet in den Häusern
a) der Hafenstraße 116126,
b) Bernhard-Nocht-Straße 1624?
(Bitte dezidierte Aufschlüsselung.)
In den erfragten sieben der neun Häuser (also ohne die drei sogenannten Altmieterhäuser) sind gemeldet: Anschrift/Haus-Nr. Gemeldete Personen St.Pauli Hafenstraße 116 6
St.Pauli Hafenstraße 118 Baulücke St.Pauli Hafenstraße 120 10
St.Pauli Hafenstraße 122 20
St.Pauli Hafenstraße 124 Baulücke St.Pauli Hafenstraße 126 / Bernhard-Nocht-Straße 16 (in der Meldeliste zusammengefaßt) 12
Bernhard-Nocht-Straße 18 Baulücke Bernhard-Nocht-Straße 20 Baulücke Bernhard-Nocht-Straße 22 17
Bernhard-Nocht-Straße 24 5
4. Wie viele Personen leben nach Erkenntnissen des Senats tatsächlich in den Häusern des Vereins?
Zur Zeit leben in den neun Häusern des Vereins, also ohne die sogenannten Altmieterhäuser, ca. 110
Personen, wobei die Zahl sanierungsbedingt (Umsetzungen von Mieterinnen und Mietern) schwankt.
5. In wie vielen Fällen sind dort Personen angetroffen worden, die nach Auffassung der Behörden dort wohnen, jedoch nicht gemeldet sind?
In wie vielen Fällen Feststellungen durch die Polizei getroffen worden sind, ist nur durch die manuelle Auswertung von Unterlagen festzustellen, die in der Kürze der für die Beantwortung der Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht möglich ist.
6. Wie viele Einzelmiet- bzw. Nutzungsverträge sind derzeit mit wie vielen Bewohnern abgeschlossen worden in den Häusern
a) der Hafenstraße 116126,
b) Bernhard-Nocht-Straße 1624?
(Bitte dezidierte Aufschlüsselung.)
7. Wie viele Fälle von Untervermietungen sind dem Senat derzeit bekannt?
a) In welchen Häusern sind solche Verträge geschlossen worden?
b) Seit wann bestehen diese Untermietsverhältnisse?
Vertragspartner der Genossenschaft ist der „BewohnerInnenVerein Waterkant e.V.", der seinerseitsVertragspartner der Bewohnerinnen und Bewohner ist.
Deren Vertragsverhältnisse und Vertragsgestaltungen sind dem Senat im einzelnen nicht bekannt.
8. Die Bürgerschaft hat im Dezember 1987 dem Verein Hafenstraße etwa 1 Million DM zur Verfügung gestellt. Sind auch nach diesem Zeitraum weitere öffentliche Mittel dem Verein überwiesen worden? Wenn ja, durch welche Behörde, in welchem Zeitraum und in welcher Höhe?
Der Verein Hafenstraße hat keine öffentlichen Mittel erhalten; die im Dezember 1987 von der Bürgerschaft bewilligten Haushaltsmittel wurden der Lawaetz-Stiftung zurVerfügung gestellt.Auch der „BewohnerInnenVerein Waterkant e.V." erhält keine öffentlichen Mittel. Der Zuschuß für die Sanierung wird an den Sanierungstreuhänder Stattbau Hamburg nach Baufortschritt gezahlt.
9. Warum war der Pachtvertrag geeignet, rechtsstaatliche Verhältnisse sicherzustellen, oder ist das Projekt aus sicherheitsrechtlichen Aspekten gescheitert?
Der Pachtvertrag des Jahres 1987 ist gescheitert, vgl. auch Einleitung der Drucksache 15/2789. Der laufende Pachtvertrag zwischen der Genossenschaft „Alternativen am Elbufer" und dem „BewohnerInnenVerein Waterkant e.V." ist Bestandteil der in den Drucksachen 15/2789 und 15/4649 dargestellten und von der Bürgerschaft beschlossenen Konzeption der Privatisierung und nachhaltigen Sanierung der sogenannten Hafenstraßenhäuser.
10. Sollen dieses Modell bzw.Teile dieses Modells auf das Nutzungskonzept der Roten Flora übertragen werden? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?
Der Senat war mit dieser Fragestellung nicht befaßt; im übrigen dauern die Gespräche über ein Nutzungskonzept für die Rote Flora an.