Ausbildung

Kopf unseres Umweltsenators stattfinden, er muss in der Landesregierung stattfinden!

(Beifall bei der CDU)

Auch nach der Wahl von Martin Günthner zum Senator und der Übertragung der Aufgabe als Senator für Wirtschaft und Häfen wird es so sein: Den größten ökonomischen Sachverstand im Senat wird in Zukunft der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr haben, und die CDU-Bürgerschaftsfraktion ist der Auffassung, dass den größten ökonomischen Sachverstand im Senat der Wirtschaftssenator haben muss, um in diesen Ausgleich der Pole auch eintreten zu können.

(Beifall bei der CDU)

Was erwarten wir in dieser Phase bremischer Politik ganz konkret von einem Wirtschaftssenator? Er muss die dringend notwendigen Investitionen in die Verkehrs- und Hafeninfrastruktur vorantreiben, und besondere Priorität haben dabei die Finanzierung des Tunnels Cherbourger Straße zur leistungsgerechten Anbindung unseres Hafens, sicherlich auch die Errichtung des Offshore-Hafens in Bremerhaven und der Lückenschluss der Autobahn A 281. Haben Sie in den letzten Tagen gehört, was unser künftiger Wirtschaftssenator darüber denkt? Ich habe nichts gehört!

Er hat zu diesem wichtigen verkehrspolitischen Problem unseres Landes keine Meinung.

(Beifall bei der CDU)

Der künftige Wirtschaftssenator muss sich um die Belange des Mittelstandes kümmern. Wir wissen, dass der Mittelstand unverändert der Jobmotor unserer Region ist. Wir werden nur dann gestärkt aus der Krise hervorgehen, wenn es Konzepte gibt, wie wir insbesondere die mittelständische Wirtschaft fördern und damit neue und krisensichere Arbeitsplätze erringen können. Welches Konzept hat eigentlich der Senat zur Förderung der mittelständischen Wirtschaft, und welches Konzept hat eigentlich der künftige Auch dazu haben wir von der SPD und Martin Günthner nichts gehört.

(Beifall bei der CDU)

Er muss sich in die bestehenden Konflikte einmischen. Es geht um die Fragen: Wie gehen wir sachgerecht mit der Weiterentwicklung der Umweltzone um, die sich in der nächsten Phase zu einem Jobkiller für die mittelständische Wirtschaft entwickeln wird? Wie gehen wir mit der Entscheidung über das Offshore-Terminal um? All diese Probleme stehen auf der aktuellen Tagesordnung, und die einzigen, die keine Antworten auf diese existenziellen Fragen finden, sind der rot-grüne Senat und die ihn tragenden Bürgerschaftsfraktionen einschließlich Martin Günthner.

(Beifall bei der CDU)

Wir sind nicht gegen Martin Günthner, weil er erst 34 Jahre ist, und wir sind auch nicht gegen ihn, weil er an der einen oder anderen Stelle einmal einen macht, ich sage das ganz bewusst, aber die Frage ist: Reicht das Alter von 34 Jahren und ein pfiffiger Zwischenruf eigentlich, um in Bremen Senator zu werden? Ich sage für die auf die Waage bringen, wenn er in den Senat einziehen will.

(Beifall bei der CDU) Senator Mäurer hat vor rund zehn Tagen bei dem Radiosender Energy Bremen zur Azubi-Attacke 2010 etwas Bemerkenswertes gesagt. Er hat festgestellt, und ich zitiere ohne Genehmigung des Präsidenten: (Heiterkeit) Ausbildung ist grundlegend. Wer es nicht schafft, einen vernünftigen Schulabschluss zu machen, wer keine Berufsausbildung hat, ist in dieser Gesellschaft ohne Perspektive. Sehr geehrter Herr Senator Mäurer, es stimmt nicht ganz, er kann noch für die Sozialdemokratische Bürgerschaftsfraktion Senator werden!

(Beifall bei der CDU) Dareichtesnämlichaus,wiewirebengehörthaben, eine Parteikarriere zu haben und lange im Parlament zu sitzen. Man braucht keine besondere fachliche Eignung, keine besondere fachliche Ausbildung.

Wenn ich das hier kritisiere, das will ich ausdrücklich sagen, ist das nicht arrogant, sondern das ist die Erwartungshaltung, die die Menschen an eine solche Spitzenfunktion auch in der Politik haben: Sachverstand, Durchsetzungsfähigkeit und eine vernünftige eigene berufliche Grundlage, und all das hat Martin Günthner nicht.

(Beifall bei der CDU)

Er wird nicht nur Wirtschaftssenator werden, sondern er wird nach dem Willen der SPD auch die Aufgabe eines Justizsenators übernehmen.

Wir haben recherchiert: In allen anderen 15 Bundesländern und im Bund werden die Aufgaben eines Justizsenators von einem Juristen wahrgenommen, und es war auch in Bremen viele Jahre Tradition, dass die Aufgabe des Senators für Justiz und Verfassung von jemand wahrgenommen wird, der eine entsprechende berufliche Ausbildung hat.

(Abg. Dennhardt [SPD]: Sie sind da betriebsblind!) Ichbindanichtbetriebsblind,weilsonstja15andere Länder, egal mit welchen politischen Mehrheiten, auch betriebsblind wären, Herr Dennhardt! Der einzige, der einen Nicht-Fachmann zum Senator machen will, ist die SPD-Bürgerschaftsfraktion in Bremen.

Überall sonst in Deutschland wird meine Auffassung geteilt.

(Beifall bei der CDU)

Auch vor dem Justizsenator liegen gewaltige Herausforderungen. Er muss sich um die Steigerung der Aufklärungsquote von Kriminalitätsfällen kümmern, bei der Bremen unverändert im Bundesvergleich die rote Laterne in der Hand hält, und obwohl Bremen von allen Bundesländern die meisten Drogentoten je Einwohner hat, werden in keinem anderen deutschen Oberlandesgerichtsbezirk prozentual so viele Drogendelikte eingestellt wie in Bremen. Der Justizsenator muss dieses dringende Problem, von dem insbesondere unsere jüngere Generation betroffen ist, anpacken. Es darf keinen Freiraum für Drogen in Bremen und Bremerhaven geben!

(Beifall bei der CDU) betrieben unter der Adresse www.majakowski.com, die allerdings seit dem 12. Februar 2010, dem Tag seiner Nominierung durch den SPD-Landesvorstand, abgeschaltet ist. Warum eigentlich, Herr Günthner, wird denn die Seite, wie es so schön heißt, im Moment überarbeitet? Doch nicht etwa, weil Sie befürchten, dass sich die Zweifel an Ihrer Qualifikation nur durch den Blick auf diese Seite allein schon verstärken könnten?

Die taz schreibt in ihrer Online-Ausgabe vom Folgetag, ich zitiere ohne Erlaubnis des Präsidenten: Offenbar war am Vormittag im Bremer Rathaus die Personalentscheidung zugunsten von Herrn Günthner gefallen. Dem gelernten Kommunikationsberater war offenbar sofort klar, dass er das alte Image, das er auch in seinem Blog gepflegt hatte, für die neue Rolle ablegen musste. Welchen Martin Günthner wählen wir eigentlich heute? Den, der sich für die Inhalte seiner alten Homepage und seines Blogs schämt und sie abschaltet, oder ist der wie ein Phönix aus der Asche auferstanden und soll heute Wirtschaftssenator werden? Jemand, der sich um ein solches Amt bewirbt, muss sich an dem messen lassen, was er bisher getan hat, und dazu gehört nicht, heimlich eine Homepage abzuschalten!

(Beifall bei der CDU)

Zum Glück bietet das Netz für alle Neugierigen ein Gedächtnis. Im sogenannten Cache, dem Pufferspeicher von Suchmaschinen, finden sich noch eine Vielzahl von Inhalten ihrer Seite. Ich will nicht alles im Einzelnen vortragen. Ich kann Ihnen nur dringend empfehlen, sich das einmal anzuschauen, was sich unter dem Logo politisch ­ tendenziös ­ verbirgt. Ich will Ihnen nur einen Blick auf den Namensgeber dieser Seite gönnen.

Der Dichter Wladimir Majakowski war ein Vertreter des literarischen Futurismus. Er war Enthusiast in der bolschewistischen Oktoberrevolution des Jahres 1917.

Stalin erklärte ihn 1935 zum besten und talentiertesten Dichter der Sowjetunion, auch wenn er zwar vielen als Revolutionär, nicht aber als linientreu galt. Zu seinen berühmtesten Werken gehörten die. Die Wanze und Schwitzbad oder auch ein Gedicht, Wolke in Hosen. Sind Sie wirklich der Auffassung, dass jemand, der durch eine solche Namensgebung den Ideen einer solchen Person nachhängt, der richtige Vertreter für die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft in Bremen und Deutschland ist? Die CDU-Fraktion sagt Nein! Wir sind es nicht!

(Beifall bei der CDU)

Ein Senatsposten ist eben keine Azubi-Stelle. Wir brauchen in dieser Phase bremischer Politik jemanden, der etwas von Wirtschaftsstrukturpolitik versteht.

Nach dem Hinausdrängen von Ulrich Nußbaum, dem Verzicht von Ralf Nagel, der Absage von Oberbürgermeister Schulz ist Martin Günthner heute vierte Wahl, und auch nicht nur deswegen hat es auf dem SPD-Parteitag von einflussreichen Bremer Sozialdemokraten Bedenken gegen seine Qualifikation gegeben.

(Abg. Tschöpe [SPD]: Einfluss haben die nicht! ­ Abg. Frau Möbius [SPD]: Die haben nun wirklich keinen Einfluss mehr!

Da sind Sie falsch informiert!)

Ich bin der festen Auffassung, wir brauchen einen Wirtschaftssenator, der sich durchsetzen kann und der Konzepte hat, der das völlig zerrüttete Verhältnis des Senats zur Handels- und Handwerkskammer wieder geraderückt, der sich für Wachstum und Beschäftigung einsetzt. Wenn Martin Günthner über sich selbst und seine Qualifikation sagt, er sei da gut in der Lage, politische Mehrheiten zu organisieren: Das Organisieren von politischen Mehrheiten hat im Senat nichts zu suchen, da hat er sich für die fachlichen Interessen der Wirtschaft und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Bundesland einzusetzen.

(Beifall bei der CDU ­ Glocke)

Ich komme zum Schluss, Herr Präsident! Martin Günthner hat über sich als weitere Qualifikation ge sagt, er will in den Dialog eintreten, das sei seine große Stärke. Ich sage, in der Wirtschaftsstrukturpolitik ist in den letzten zweieinhalb Jahren in Bremen genug geredet worden. Wir brauchen einen Wirtschaftssenator, der handelt, und deswegen wird die CDU-Bürgerschaftsfraktion Martin Günthner heute nicht zum Senator für Wirtschaft und Hafen und auch nicht zum Senator für Justiz und Verfassung wählen. ­ Vielen Dank!

(Beifall bei der CDU ­ Abg. Tschöpe [SPD]: Total überraschend!) Präsident Weber: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dr. Güldner.

Abg. Dr. Güldner (Bündnis 90/Die Grünen): Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, auch die, die sich gerade noch untereinander unterhalten! Es ist schon oft so gewesen, als ich hier in solchen Debatten stand, dass der Kollege Röwekamp eine Rede relativ sachlich angefangen hat, wo man sagt, das ist das gute Recht, das ist sogar die Pflicht der Opposition ­ das kann ich als Grüner gut sagen, wir waren lang genug selbst in der Opposition und haben die Reden gehalten ­, auch bei einer solchen Debatte die andere Seite darzustellen und dagegenzuhalten. Ich glaube, es ist wenig überraschend, dass die Opposition hier auch begründet, warum sie einen Vorschlag für ein Mitglied des Senats nicht mitwählt. So weit, so normal, und so weit kann man dem Ganzen folgen.

Dann, und das finde ich zunehmend bedauerlich, kommt etwas, meistens gegen Ende der Rede ­ in diesem Fall hat man es auch in Presseerklärungen und -äußerungen gelesen ­, wo Sie dann betrüblicherweise in persönliche Diffamierungen, arrogantes Herabwürdigen anderer Personen und relativ unsinnige Ausführungen abgleiten wie die jetzt über den russischen Dichter, der mit der heutigen Senatswahl nun so gar nichts zu tun hat.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Am Ende steht dann eine Bilanz, dass außer von dem sehr hohen Ross, andere Menschen herabzuwürdigen und ihnen ihre Qualifikation abzusprechen, im Grunde genommen für eine seriöse, glaubwürdige Oppositionsrede nichts übriggeblieben ist.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)

Und das für eine Partei und Fraktion, die mit dem ehemaligen Wirtschaftssenator Gloystein nicht nur den schlechtesten Wirtschaftssenator der bremischen Geschichte, sondern vielleicht sogar den schlechtesten Senator Bremens überhaupt aufgestellt und gewählt hat!

Das ist schon eine Dreistigkeit, wenn man hier in der Vergangenheit Menschen in den Senat gewählt hat, von denen, würde es Samstagabends bei RTL eine Chartshow von Oliver Geissen geben. Die zehn peinlichsten Politiker Deutschlands, möglicherweise sogar darüber hinaus, eindeutig dieser Wirtschaftssenator Gloystein der CDU auf Platz eins gewählt werden würde, sich heute hier hinzustellen und eine solche Rede zu halten. Das ist schon wirklich extrem unverschämt!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)

Das ist schon ein starkes Stück! Auch die Leistungsbilanz des Wirtschaftssenators Kastendiek, heute noch wirtschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion, habe ich immer ­ und nicht nur unter dem Blickwinkel der Opposition ­ als äußerst dürftig erlebt.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)

Ich glaube, dass wir aber noch einmal ­ und insofern würde ich gern ein bisschen von dem, was ich mir für diese Rede vorgenommen habe, abweichen

­ über die Frage der Beurteilung der Wirtschaftspolitik hier im Land Bremen und auch dieser Regierung reden müssen. Es geht mir zunehmend gegen den Strich, und heute haben wir wieder eine Rede gehört, die sich unter völliger Verkennung der tatsächlichen Realitäten in Bremen auf den Weg macht und versucht darzustellen, dass es ein Totalversagen der rotgrünen Regierung in Sachen Wirtschaftspolitik gibt.

Sie machen das oft an dem fest ­ das haben Sie bei Herrn Nagel auch getan ­: Wo sind die neuen Dinge, die neuen Entwürfe, und wo ist das, was wir jetzt wieder neu erfinden? Wir sind in einer ganz anderen Phase, in einer ganz anderen Situation hier in Bremen, und die haben Sie offensichtlich nicht verstanden.

Wir haben ganz große Projekte, die über sehr viele Jahre oder gar Jahrzehnte, wie im Fall der Überseestadt, wie im Fall des Aufbaus einer ganzen Industriebranche der Windenergie in Bremerhaven und wie bei der Umgestaltung der Bremer City, die wirtschaftspolitische Ausrichtung dieses Landes bestimmen. In diesen Projekten ­ da sind wir extrem schnell und gut vornweg ­ trifft diese Regierung Entscheidungen, die überall gelobt werden. Ich nenne nur das Beispiel der Bremer City und die Umgestaltung derselben zur Vergrößerung der Fläche für den Einzelhandel.