Kredit
52. Welche Planungen für die Schaffung neuer oder den Ausbau vorhandener Verbrennungskapazitäten in den norddeutschen Bundesländern sind der zuständigen Behörde bekannt?
Bei den Kapazitäten der Müllverbrennungsanlagen (MVA) in den norddeutschen Bundesländern gab es in den letzten fünf Jahren keine Veränderung. Mehrere bereits genehmigte Erweiterungsprojekte werden gegenwärtig nicht weiter verfolgt.
Angesichts der Tatsache, dass in den letzten Jahren mehrere Ersatzbrennstoff-Kraftwerke in Norddeutschland in Betrieb gegangen sind, in denen aufbereitete Siedlungsabfälle energetisch verwertet werden, ist die Erweiterung von Müllverbrennungskapazitäten nicht zu erwarten. Erkenntnisse über geplante Reduzierungen von MVA-Kapazitäten liegen der zuständigen Behörde nicht vor.
53. Inwieweit kooperieren die norddeutschen Bundesländer, um teure Überkapazitäten bei der Abfallverbrennung zu verhindern?
Die Errichtung von Verbrennungskapazitäten liegt in Verantwortung der Anlagenbetreiber. Diese können sich bei ihren Investitionsentscheidungen an den Abfallwirtschaftsplänen der Bundesländer orientieren, in denen unter anderem die erforderlichen Beseitigungsanlagen dargestellt sind; sie sind aufeinander und untereinander abgestimmt.
Es besteht ein Ausfallverbund von Müllverbrennungsanlagen, in dem sich die beteiligten Anlagenbetreiber bei außerplanmäßigen Stillständen gegenseitig helfen, um so das Vorhalten von Reservekapazitäten zu minimieren.
54. Welche vertraglichen Vereinbarungen gibt es hinsichtlich der vier Hamburger Abfallverwertungsanlagen (Stellinger Moor, Stapelfeld, Borsigstraße und Rugenberger Damm)?
Wann laufen diese vertraglichen Vereinbarungen aus beziehungsweise zu welchem Termin sind diese kündbar?
Verträge zu Abfalllieferungen der Stadtreinigung Hamburg: Vertragspartner der Stadtreinigung Laufzeitende bzw. Kündigungstermin MVA Stapelfeld 31. Dezember 2016. Dezember 2015.
Siehe im Übrigen Drs. 19/3219 und 19/5958 zur MVA Stapelfeld sowie Drs. 19/1996, 19/5801 und 19/5897 zur MVA Borsigstraße.
56. Wo wird nicht verwertbarer Hamburger Abfall deponiert?
57. Welche vertraglichen Vereinbarungen sind mit den Deponiebetreibern getroffen worden?
58. Wann laufen diese vertraglichen Vereinbarungen aus beziehungsweise zu welchem Termin sind diese kündbar?
Restmüll aus Haushalten wird zu 100 Prozent thermisch behandelt. Nicht verwertbare Hamburger Abfälle werden in Deponien in Norddeutschland und in Untertagedeponien in Hessen und Thüringen abgelagert. Die vertraglichen Regelungen sind der zuständigen Behörde im Einzelnen nicht bekannt.
Die bei der Verbrennung in der MVA Stellingen entstehenden Schlacken werden in der WZV-Deponie Damsdorf/Tensfeld, nicht verwertbare Abfälle der MVA Stellingen in der Untertagedeponie Zielitz (K+S KALI GmbH) deponiert. Die Deponie soll bis circa 2015 endverfüllt werden. Eingelagert wurden in der Vergangenheit vorwiegend Filterstäube und Aschen aus Müllverbrennungsanlagen, heute im Wesentlichen mineralische Abfälle aus dem produzierenden Gewerbe und aus Sanierungsmaßnahmen.
59. Wie viel Kubikmeter Deponievolumen sind aktuell bereits verbraucht?
Laut Auskunft der Gesellschaft zur Beseitigung von Sonderabfällen mbH (GBS) sind 886.700 m³ (Stand 1. Januar 2010) verbraucht.
60. Wo sollen Filterstäube und Aschen aus Müllverbrennungsanlagen sowie mineralische Abfälle aus dem produzierenden Gewerbe und aus Sanierungsmaßnahmen deponiert werden, wenn die Sonderabfalldeponie Rondeshagen bis 2015 stillgelegt wird?
61. Welche Planungen gibt es diesbezüglich seitens der zuständigen Behörde?
In der norddeutschen Region (Andienungsbereich für gefährliche Abfälle zur Beseitigung) steht genügend Deponieraum zur Verfügung, um die vergleichsweise geringen Abfallströme, die bisher noch in Rondeshagen deponiert werden, in Zukunft aufzunehmen.
H. Beteiligungen der Stadtreinigung Hamburg (SRH)
Im Vorwort der Geschäftsführung der SRH zum Konzernbericht 2009 heißt es: „In den vergangenen Jahren haben wir ein Netzwerk an Tochterunternehmen und Beteiligungen aufgebaut, um als Konzern Stadtreinigung Hamburg ein ganzheitlicher Partner für alle Fragestellungen der Abfallwirtschaft zu sein."
62. Trotz Übernahme von zahlreichen Unternehmensanteilen beziehungsweise -beteiligungen weisen die Kennzahlen der Konzernbilanz bei sinkenden Mitarbeiterzahlen einen gestiegenen Personalaufwand auf. Wurde Personal ausgegliedert oder gibt es andere Erklärungen für diesen Zusammenhang?
Der Konzern SRH hat kein Personal ausgegliedert. Der Personalaufwand ist gegenüber dem Vorjahr aufgrund von zusätzlichen Zuführungen zu der Rückstellung für Pensionsverpflichtungen der SRH höher.
63. Wie erklärt sich der Anstieg der Eigenkapitalquote und warum ist der gegebenenfalls wünschenswert?
Die Eigenkapitalquote ist eine betriebswirtschaftliche Kennziffer, die den Anteil des wirtschaftlichen Eigenkapitals an der Bilanzsumme eines Unternehmens angibt. Sie wird als ein zentraler Indikator für die wirtschaftliche Stabilität des Unternehmens gewertet. Der Konzern SRH hat seine Eigenkapitalquote durch den Zuwachs an Eigenkapital, den Konzerngewinn sowie den deutlichen Rückgang von Verbindlichkeiten verbessern können, was im Wesentlichen durch die Rückzahlungen von Krediten der SRH begründet ist.
64. Die 1993 gegründete WERT Wertstoff-Einsammlung GmbH ist seit 2007 eine hundertprozentige Tochter der SRH.
a) Von wem wurden zuletzt die Anteile übernommen?
Die Anteile an der WERT Wertstoff-Einsammlung GmbH (WERT) wurden von der HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsverwaltung mbH übernommen.
b) Welches Ziel wird damit verfolgt?
Zentraler Unternehmensgegenstand der WERT ist die Sammlung von Leichtverpackung (LVP) im Auftrag der Dualen Systeme. Weiterhin ist sie mit Aufgaben im Zusammenhang mit der Sammlung und dem Transport von Altpapier beauftragt. Die Anteile der WERT wurden im Jahr 2007 übernommen, weil sich durch die Integration der WERT in den SRH-Konzern folgende Vorteile bieten/boten:
· Durch die Zusammenführung der abfallwirtschaftlichen Aktivitäten Hausmüll- und LVP-Sammlung im SRH-Konzern wird eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Stadtreinigung Hamburg herbeigeführt.
· Die Nutzung von Synergieeffekten führt zu Kostenvorteilen.
· Die SRH kann als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträgerin mit einer flexibel agierenden Tochter auf künftige Entwicklungen im Bereich der Abfallwirtschaft reagieren. So verfügt die WERT über ein Sammelsystem mit über 50.000 LVP-Behältern, auf das bei Einführung weiterer erweiterter Sammelsysteme aufgebaut werden kann, zum Beispiel das „Projekt Hamburger Wertstofftonne".
Die 2001 gegründete STILBRUCH-Betriebsgesellschaft mbH ist seit 2005 eine hundertprozentige Tochter der SRH.
a) Von wem wurden zuletzt die Anteile übernommen?
Die Anteile an der STILBRUCH Betriebsgesellschaft mbH (STILBRUCH) wurden übernommen von der „ABAKUS Gesellschaft für Arbeit, Berufsausbildung, stadtteilbezogene Kulturarbeit und soziale Integration Hamburg mbH".
b) Welches Ziel wird damit verfolgt?
Unternehmensgegenstand von STILBRUCH ist der Betrieb von Gebrauchtwarenkaufhäusern. Das Unternehmen soll den im Rahmen der schonenden Sperrmüllabfuhr gesammelten gebrauchten Hausrat, wie zum Beispiel Möbel, Kleidung et cetera und in eigener Werkstatt reparierte Elektrogeräte der Wiederverwendung zuführen. Zusätzlich betätigt sich STILBRUCH in den Geschäftsbereichen Haushaltsauflösung und Entrümpelung, führt Ausliefer- und Aufbauservices sowie Handwerksleistungen (Tischlerei) durch.