Kapitalmarkt

Die größten Zugänge 2009 bei den Bürgschaften und Garantien entfallen auf: Bürgschaften zugunsten der HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH i.H.v. 1.369,5 Mio. Euro für Umschuldungsbedarfe entsprechend den Darlehensfälligkeiten und noch unverbürgte Finanzierungen von Beteiligungen und Garantien zugunsten der HSH Finanzfonds AöR i.H.v. 6.410,0 Mio. Euro, die der Kapitalstärkung der HSH Nordbank AG dienen.

Die FHH haftet für Verbindlichkeiten verbundener Organisationen und Organisationen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht, im Rahmen der »Gewährträgerhaftung«, wenn dies im jeweiligen Errichtungsgesetz vorgesehen ist.

Bei der Bemessung des Haftungsbetrags ist auf die im Jahresabschluss 2009 der verbundenen Organisation ausgewiesene Summe der Verbindlichkeiten und Rückstellungen abgestellt worden. Sofern eine verbundene Organisation Ansprüche gegen die FHH zur Deckung von Pensionsverpflichtungen aktiviert hat, sind diese mindernd berücksichtigt worden. Für Organisationen, die einen kameralen Abschluss vorlegen, ist der Verschuldungsstand zugrunde gelegt worden. Sofern kein aktueller endgültiger Jahresabschluss vorlag, ist ein vorläufiger oder der letzte vorliegende Jahresabschluss heran gezogen worden. Haftet die FHH zusammen mit weiteren Gewährträgern als Gesamtschuldnerin, ist die volle Summe angesetzt worden, da nach §421 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) der Gläubiger jeden Gesamtschuldner ganz in Anspruch nehmen könnte. Wenn es zu einer Inanspruchnahme der FHH käme, würde eine entsprechende Forderung i.H.d.

Regressanspruchs gegenüber den anderen Gewährträgern eingestellt werden. Im Fall der HSH Nordbank AG entfiel die Gewährträgerhaftung für Emissionen nach dem 18.07.2005. Die Gewährträgerhaftung besteht nur noch für diejenigen Verbindlichkeiten der HSH Nordbank AG fort, die zum Zeitpunkt des Abschlusses der sog. Verständigung I über die Abschaffung der Gewährträgerhaftung bereits bestanden haben bzw. die während der Übergangsfrist bis zum 18.07. übernommen wurden. Es wird daher nur auf den verbliebenen Bestand der Verbindlichkeiten mit Gewährträgerhaftung zum Berichtsstichtag abgestellt.

Die Gesamtsumme der Gewährträgerhaftung beträgt abzüglich gebildeter Verbindlichkeiten und Rückstellungen 66.314,4 Mio. Euro.

Eine Inanspruchnahme der FHH aus Gewährträgerhaftung ist im Geschäftsjahr 2009 nicht gegeben.

Die größten Haftungsbeträge aus Gewährträgerhaftung bestehen für die: HSH Nordbank AG mit 55.598,9 Mio. Euro, Hamburgische Wohnungsbaukreditanstalt rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts mit 4.367,8 Mio. Euro und HSH Finanzfonds AöR mit 1.456,0 Mio. Euro. Der Betrag ist um 1.410,0 Mio. Euro bereinigt worden, da Garantien in dieser Höhe unter den Haftungsverhältnissen ausgewiesen sind (siehe Tabelle »Haftungsverhältnisse«). Sonstige finanzielle Verpflichtungen der FHH ergeben sich aus Dauerschuldverhältnissen, dem Bestellobligo bei Investitionsvorhaben und Sonstigem. Die Verpflichtungen aus unbefristeten Dauerschuldverhältnissen werden mit der Summe der bis zum frühesten Kündigungstermin anfallenden Beträge ausgewiesen.

Die Gesamtsumme der Sonstigen finanziellen Verpflichtungen beträgt 2.375,2 Mio. Euro.

Mit dem Modell Hamburg-Süd (Drucksache 18/5799) ist die Verantwortung für Bau- und Bewirtschaftungsmaßnahmen von 32 Schulen im Süden Hamburgs auf die GWG Gewerbe Gesellschaft für Kommunal- und Gewerbeimmobilien mbH für 25 Jahre übertragen worden. Zu diesem Zweck ist mit der GWG Gewerbe Gesellschaft für Kommunal- und Gewerbe immobilien mbH ein Bau- und Sanierungsvertrag geschlossen worden, der eine vollständige Sanierung der Schulstandorte innerhalb von fünf Jahren vorsieht. Soweit die Baumaßnahmen an den Schulimmobilien erbracht wurden und über die monatlichen Zahlungen an die GWG Gewerbe Gesellschaft für Kommunal- und Gewerbeimmobilien mbH hinausgehen, ist eine Verbindlichkeit passiviert worden (siehe im Abschnitt 3.16 »Verbindlichkeiten«). Die restliche Verpflichtung aus diesem Vertrag ist mit 147,0 Mio. Euro unter dem Bestellobligo bei Investitionsvorhaben abgebildet. Daneben ist ein Facility-Management-Vertrag über laufendes Gebäudemanagement und Instandhaltung mit einer Laufzeit von 25 Jahren abgeschlossen worden. Dieser Vertrag ist unter den Dauerschuldverhältnissen Bewirtschaftung und Instandhaltung mit 340,4 Mio. Euro ausgewiesen.

In den Sonstigen finanziellen Verpflichtungen ist ein Kostenerstattungsvertrag mit einem Volumen von 240,0 Mio. Euro zugunsten der Hamburg Port Authority (HPA) für Investitionen im Hafen mit einer Laufzeit von zehn Jahren enthalten.

Der FHH steht aber ein Erstattungsanspruch i.H.v. 90% der förderungsfähigen Ausgaben nach dem Gesetz über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104a Abs.4 des Grundgesetzes an die Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen sowie Schleswig-Holstein für Seehäfen zu.

126 127Lagebericht und Konzernlagebericht Konzernabschluss Jahresabschluss für die Kernverwaltung Weitere Informationen

Derivative Finanzinstrumente

Seit 1994 dürfen zur Steuerung von Zinsänderungsrisiken sowie zur Optimierung von Kreditkonditionen bestimmte derivative Instrumente am Geld- und Kapitalmarkt (z.B. Zinsswaps, Zinsbegrenzungsgeschäfte) eingesetzt werden.

Zum 31.12.2009 beträgt das Nominalvolumen der Derivatgeschäfte 4.153,0 Mio. Euro (Vorjahr: 4.108,0 Mio. Euro). Ein Teil der Kreditvereinbarungen ist mit Kündigungs- oder Wandlungsoptionen abgeschlossen worden.