Gewalttäter Rechts

Um die Möglichkeiten der Polizei zu verbessern, bundesweit präventiv und repressiv gegen bekannte und bereits straffällig gewordene Rechtsextremisten vorzugehen, hat die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren (IMK) die Einrichtung einer Datei „Gewalttäter Rechts" beschlossen. Die Innenministerkonferenz stimmte weiter der Einrichtung bundesweiter Dateien „Gewalttäter Links" und „Straftäter politisch motivierter Ausländerkriminalität" zu.

Damit sollen in Anlehnung an die Datei „Gewalttäter Sport" linksorientierte politisch motivierte Straftaten und Delikte politisch motivierter Ausländerkriminalität, insbesondere Gewalttaten, verhindert werden.

In diesem Zusammenhang frage ich den Senat:

1. Wie weit ist der Aufbau der Datei „Gewalttäter Rechts" in Hamburg gediehen?

2. Welche Erfahrungen hat man mit der Datei „Gewalttäter Rechts" in Hamburg gemacht?

3. Wie sind diese Erfahrungen im bundesweiten Vergleich einzuordnen?

4. Wie viele Menschen sind in dieser Datei bisher verzeichnet?

5. Welche Kriterien gibt es für den Eintrag in diese Datei?

6. Wie weit ist der Aufbau der Datei „Gewalttäter Links" und „Straftäter politisch motivierter Ausländerkriminalität" gediehen?

7. Wie viele Menschen sind in diesen Dateien bisher verzeichnet?

8. Nach welchen Kriterien werden Menschen in diesen Dateien verzeichnet?

9. Welche Erfahrungen hat man mit diesen Dateien bisher in Hamburg gemacht?

10. Wie sind diese Erfahrungen im bundesweiten Rahmen einzuordnen?

Die von der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) unter anderem auf eine Initiative Hamburgs am 24. November 2000 beschlossene Einrichtung der Datei „Gewalttäter Rechts" soll in dem bundesweit verfügbaren INPOL-System von dem dafür zuständigen Bundeskriminalamt (BKA) realisiert werden. Erst nach Abschluß der hierfür erforderlichen Vorarbeiten und nach Festlegung der Erfassungskriterien im Zusammenhang mit der zu erstellenden Errichtungsanordnung können die Länder Daten in die Datei einstellen. Mit der Inbetriebnahme der Datei ist spätestens Ende Januar 2001 zu rechnen. Dies gilt in gleicher Weise auch für die ebenfalls neu einzurichtenden Dateien „Gewalttäter Links" und „Politisch motivierte Ausländerkriminalität". Das BKA wird im Anschluß an die Realisierung der Datei „Gewalttäter Rechts" die Einrichtung dieser Dateien ebenfalls im INPOL-System betreiben.

Unabhängig davon wird die langjährig praktizierte Erfassung aller politisch motivierten Straftaten und der jeweiligen Tatverdächtigen in der bundesweiten Datei APIS (Arbeitsdatei PIOS ­ Personen, Institutionen, Objekte und Sachen ­ Innere Sicherheit) fortgeführt.