Konzept der Koalition gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit für die Thüringer Hochschulen
Handlungslinien
3. Prävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe
Aufsuchende Familiensozialarbeit
Erst-Beratung von Eltern/Angehörigen rechtsorientierter Kinder und Jugendlicher und Initiierung sowie Implementierung eines landesweiten Beratungsnetzwerkes
Handlungslinien
Außerschulische Jugendbildung/-sozialarbeit und Jugendverbandsarbeit
Ausbau und Qualifizierung von Angeboten und Strukturen der politischen Jugendbildung
Handlungslinien Erwachsenenbezogene Prävention
Anforderungen an die Erwachsenenbildung
Handlungslinien
Schwerpunktstaatsanwaltschaft einrichten
Strafrecht konsequent anwenden
Rechtsextremismus im Strafvollzug entgegenwirken
Handlungslinien in Polizei und Verfassungsschutz
Polizeiausbildung verbessern. Rechtsextremen Einstellungen entgegenwirken
Repressionsdruck der Polizei erhöhen. Prävention verstärken
Einheiten gegen Rechtsextremismus
Rechtsextremistisch motivierte Straftaten besser erfassen
Vorfeldaufklärung - Das Landesamt für Verfassungsschutz in seiner Frühwarnfunktion stärken
Handlungslinien im Bereich Kommunen
NPD-Verbot/Verbot rechtsextremistischer Vereinigungen
E. Zivilgesellschaftliche Aktivitäten
1. Das Land Thüringen bekennt sich zu seiner Verantwortung zur Stärkung der Zivilgesellschaft in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus.
2. Zukünftige Strukturen mobiler Beratung/Opferberatung
Mobile Beratung
Opferberatung
3. Vernetzung lokaler Netzwerke mit landesweiter Koordinierung zentrale Koordinierungsstelle
4. Auftrag für die Regionalzentren Demokratie auf dem Land
5. Unterstützung lokaler Bündnisse - Interventionsfonds
6. Beirat und Evaluation
7. Maßnahmen im Bereich Öffentlichkeit, Medien und Kommunikation
Dokumentation und Recherche
Entwicklung und Umsetzung von medienwirksamen Kampagnen und geeigneter Formate in den Medien zur Sensibilisierung
Aufbau eines Internetauftritts zur Außenkommunikation
A. Einleitung Landesprogramm für Demokratie gegen Rechtsextremismus in Thüringen
Der Freistaat Thüringen muss ein Signal setzen. Das Gefahrenpotential des Rechtsextremismus wurde unterschätzt, die engagierte Bürgergesellschaft nicht im ausreichenden Maß unterstützt. Inhumane, rassistische und rechtsextreme Einstellungen sind weit verbreitet, schleichend sickert neonazistische Alltagskultur in alle gesellschaftlichen Kreise ein.
Das vorliegende Landesprogramm für Demokratie und Weltoffenheit gegen Rechtsextremismus in Thüringen fußt auf einer schonungslosen und offenen Analyse der Bedrohungssituation durch den Rechtsextremismus in Thüringen.
Es benennt Versäumnisse der Politik, Verwaltung und Gesellschaft und zieht hieraus Konsequenzen. Das Landesprogramm will den Menschen und Institutionen in diesem Land, die sich durch engagiertes Handeln gegen den Neonazismus stellen, eine Unterstützung sein. Das Netzwerk der Aktiven soll durch Regionalbüros der Mobilen Beratung gestärkt werden. Gemeinsame konzeptionelle Überlegungen, nachhaltige und strukturelle Förderung präventiver und wirkungsvoller Maßnahmen sollen so erreicht werden. Die Gesellschaft als Rückgrat des Engagements wird diese Aufgabe nur tragen können, wenn Politik und Verwaltung als Partner für diese Zielstellung gemeinsam eintreten.
Das Landesprogramm beschreibt erstmals für Thüringen umfassend die Herausforderungen in den Bereichen Bildung und staatliches Handeln gegen Rechtsextremismus. Für alle Phasen des Lernens werden konkrete Anforderungen an eine demokratie- und toleranzfördernde und antirassistische Pädagogik formuliert.
Dabei umfassen die Maßnahmen des Landesprogramms sowohl die frühkindliche Bildung, die schulische Lernphase, die Hochschule als auch das Erwachsenenalter.
Den Sicherheitsbehörden und der Justiz fällt in der Bekämpfung des organisierten und gewaltbereiten Neonazismus eine bedeutende Rolle zu. Das Landesprogramm benennt Eckpunkte einer anderen polizeilichen Strategie, Ausbildung und Organisation in der Prävention und Strafverfolgung rechtsextremer Straftaten.
Spezialisierung, Fachwissen und konsequente Ahndung sind Eckpunkte der justizpolitischen Anforderungen.
Das Landesprogramm sieht die Bürger und Bürgerinnen im Mittelpunkt der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. Fühlen, Denken und Handeln gegen Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus muss alle Ebenen der Gesellschaft durchziehen. In diesem Sinne ist die Bekämpfung des Rechtsextremismus eine Querschnittsaufgabe. So entwickelt das Landesprogramm auch Vorschläge zum Umgang mit Rechtsextremismus im Arbeitsalltag und im aktiven Gemeindeleben.
Thüringen ist in ganz besonderer Weise Gedenk- und Mahnort an die Verbrechen des Nationalsozialismus. Den Gedenkstätten kommt eine wichtige Rolle als Ort