Städten gewaltbereite Fangruppen wie auch rechtsextreme Straftaten

In Thüringen gibt es in mehreren Städten gewaltbereite Fangruppen wie auch rechtsextreme Straftaten bzw. Vorfälle in Stadien.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie viele Gewaltdelikte wurden in den Jahren 2009 und 2010 im Umfeld von oder während Fußballspielen registriert (bitte aufschlüsseln nach Art des Delikts, Ort, Datum, Anzahl der beteiligten Personen/Tatverdächtigen)?

2. Welche Fangruppen von so genannten Hooligans bzw. Ultras existieren bei Thüringer Fußballvereinen, wie viele Mitglieder werden diesen zugerechnet, welche Aktivitäten und Straftaten werden von diesen ausgeübt und in welchen Fällen werden diese durch spezielle Fanprojekte betreut?

3. Welche Vorfälle gab es in den Jahren 2009 und 2010 bei öffentlichen sportlichen Wettkämpfen und Ereignissen im Fußballsport mit der

a) Verbreitung rassistischer oder rechtsextremer Parolen durch Schlachtgesänge, Transparente und Rufe seitens der Besucher;

b) Verwendung rassistischer oder rechtsextremer Parolen, Symbole und Kennzeichen durch Teilnehmer, Mannschaften oder Trainingspersonal;

c) Verteilung rechtsextremistischer Publikationen oder Werbemittel?

4. In wie vielen Fällen wandten sich Mitgliedsvereine des Landessportbundes Thüringen e.V. an Sicherheitsbehörden mit der Bitte um Beratung bei Vorfällen mit rechtsextremen Bezügen (bitte aufschlüsseln nach Ort, Sportart/Disziplin und Art des Vorfalls)?

Das Thüringer Innenministerium hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 7. April 2011 wie folgt beantwortet:

Zu 1.: In den Jahren 2009 und 2010 wurden insgesamt 187 Gewaltstraftaten (82 im Jahr 2009, 105 im Jahr 2010) im Umfeld von Fußballspielen der 3. Liga, Regionalliga Nord, Oberliga Süd, Thüringen Liga und vereinzelt in unteren Spielklassen registriert.

Im Einzelnen wurden im Jahr 2009 folgende Gewaltstraftaten im Umfeld von Fußballveranstaltungen erfasst:

· 27 Fälle von Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte im Sinne des § 113 davon elf in Erfurt, elf in Jena, vier in Heiligenstadt und einmal in Nordhausen,

· 40 Fälle von Körperverletzung im Sinne des § 223 bzw. von gefährlicher Körperverletzung im Sinne der §§ 223, 224 davon 17 in Erfurt, 19 in Jena, zwei in Nordhausen und je ein Fall in Pößneck und Arnstadt,

· sechs Fälle von Landfriedensbruch im Sinne des § 125 davon drei in Jena und jeweils einmal in Erfurt, Arnstadt und Heiligenstadt,

· neun Raubstraftaten im Sinne der §§ 249, 250, 252 davon fünf in Erfurt und vier in Jena.

Bei den aufgeführten Straftaten, mit Ausnahme einiger Fälle des Landfriedensbruchs, handelten die Tatverdächtigen als Einzeltäter. Innerhalb der drei Fälle des Landfriedensbruchs in Jena konnten 85 Tatverdächtige (48, 27 und zehn Personen) sowie in Erfurt 23 Tatverdächtige aus den agierenden Gruppen ermittelt werden. In Arnstadt bzw. Heiligenstadt wurden bei jeweils einer Anzeige nach § 125 (Landfriedensbruch) gegen sechs bzw. drei Tatverdächtige Ermittlungen aufgenommen.

Die Situation stellte sich im Bezug auf Gewaltstraftaten im Jahr 2010 wie folgt dar:

· 26 Fälle von Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte im Sinne des § 113 davon 12 in Erfurt, 13 in Jena und ein Fall in Nordhausen,

· 72 Fälle von Körperverletzung im Sinne des § 223 bzw. von gefährlicher Körperverletzung im Sinne der §§ 223, 224 davon 33 Fälle in Erfurt, 36 Fälle in Jena, und jeweils ein Fall in Gotha, Nordhausen und Leinefelde,

· vier Fälle von Landfriedensbruch im Sinne des § 125 davon drei Fälle in Jena und ein Fall in Erfurt,

· drei Raubstraftaten im Sinne der §§ 249, 250, 252 davon zwei Fälle in Jena und ein Fall in Erfurt.

Mit Ausnahme der Fälle des Landfriedensbruchs wurden die Taten durch Einzeltäter begangen. Bei den drei Fällen des Landfriedensbruches in Jena konnten 31 Tatverdächtige (20, neun und zwei Personen) sowie in Erfurt zwei Tatverdächtige aus den agierenden Gruppen ermittelt werden.

Zu 2.: Hooligans bzw. Ultragruppierungen bestehen im Umfeld der beiden Traditionsvereine FC Carl Zeiss Jena und FC Rot- Weiß Erfurt sowie der Vereine der Thüringenliga BSG Wismut Gera und Wacker Nordhausen.

In Erfurt gibt es etwa 100 Ultras. Diese organisieren sich in den Gruppierungen Erfordia Ultras, Erfurt Youth, Fanatics, Dunstkreis, Erfurt Dogs und Erfurt Süd.

Im Umfeld von BSG Wismut Gera existiert die Gruppierung Ultra Gera 99 - UG 99 (ca. 35 Personen). Weiterhin gibt es eine Ultragruppierung Erzhammer (ca. 15 Personen) in Gera.

In der Fanszene des FC Carl Zeiss Jena gibt es mehrere Ultragruppierungen (Horda Azzuro, Chaos Crew, Saale Front Jena, Bergaer Nutten). Die größte Fangruppierung ist die Horda Azzuro mit ca. 150 Personen.

Die Mitglieder der Ultragruppierung Horda Azzuro suchten immer öfter die körperliche Auseinandersetzung. Während des Drittligaspiels Carl Zeiss Jena gegen den 1. FC Saarbrücken kam es am 11. August 2010 zum Angriff dieser Ultras auf einen Fanbus der Saarbrücker Anhänger. Im Jahr 2010 griffen dreimal Jenaer Ultras verfeindete Fans anderer Vereine während der bahnseitigen Rückreise an.

In Erfurt wird zwischen Alt- und Nachwuchshooligans unterschieden. Zu den Erfurter Althooligans zählen ca. 30 Personen, welche sich unter dem Namen Parolis organisieren.

Die so genannten Nachwuchshooligans der Erfurter Fanszene, ca. 30 Mitglieder, haben sich in der Kategorie EF (KEF) organisiert.

Ein Großteil der Straftaten in Erfurt im Zusammenhang mit Fußballspielen wurde durch Mitglieder der Kategorie EF begangen. Organisierte Aktionen sind der Einzelfall.

Bei den anderen genannten Ultra-Fangruppierungen sind nur vereinzelte Straftaten der Angehörigen registriert.

Bei den Jenaer Hooligans handelt es sich in der überwiegenden Mehrzahl um einen losen Zusammenschluss von Personen aus dem Türsteher- bzw. Security-Milieu der Städte Weimar, Apolda, Gera und Jena. Aktuell werden ca. 80 Personen den Jenaer Hooligans zugerechnet. Die Altersstruktur dieser Personen liegt zwischen 20 und 35 Jahren. Diese Personen treten, bis auf die Gruppierung Weimarer Jungs (ca. 30 Personen), nicht unter einem eigenen Gruppennamen auf.

Im Umfeld des FSV Wacker Nordhausen besteht eine Hooligangruppierung NDH­City. Die Gruppierung NDH-City trat im Jahre 2008 erstmals mit Straftaten in Erscheinung. Kontakte bestehen zur Hooliganszene des FC Rot-Weiß Erfurt und des Halleschen FC. Zum Kern der Gruppierung zählen ca. 30 Personen.

In deren Umfeld bewegen sich weitere 20 Personen. Es bestehen gegen mehrere Mitglieder der Gruppierung Stadionverbote.

Die Jenaer Ultras werden durch zwei hauptamtliche und mehrere nebenamtliche Mitarbeiter des Fan-Projektes Jena e.V. im Rahmen der Jugendsozialarbeit sozialpädagogisch betreut. Dieser Personenkreis entspricht der Alterszielgruppe der Jugendsozialarbeit (16 bis maximal 25 Jahre).

In Erfurt gibt es seit dem 1. Juli 2010 ein Fanprojekt nach den Richtlinien des Nationalen Ausschusses Sport und Sicherheit (Finanzierung durch Land, Kommune und DFB) unter Anleitung von zwei hauptamtlichen Sozialarbeitern. So zielt die Arbeit des Fanprojektes Erfurt nicht nur auf die Stärkung und Entwicklung einer positiven Fankultur, sondern auch auf die Entwicklung von Strategien gegen alle Erscheinungsformen des Extremismus, der Fremdenfeindlichkeit sowie des Rassismus ab. Die Einbeziehung insbesondere jugendlicher Fans zeigt erste Erfolge.

Der Personenkreis der Hooligans wird durch die Fanprojekte nicht erreicht, da sich dieses Problemklientel gezielt der Einflussnahme entzieht.

Im Umfeld der unterklassigen Vereine (z. B. ZFC Meuselwitz, Wacker Nordhausen, Wismut Gera) gibt es keine Fanprojekte.

Zu 3.: Im Zusammenhang mit Fußballspielen kam es in den Jahren 2009 und 2010 zu acht Strafanzeigen wegen Volksverhetzung im Sinne des § 130 Unter anderem wurde in Erfurt, Jena, Meuselwitz und Niedergebra sowie auf dem Bahnhof in Arnstadt von unterschiedlichem Fanklientel das so genannte U-Bahn-Lied gesungen. Insgesamt konnten 36 Täter ermittelt werden.

Im Vorfeld des Endspiels des Thüringenpokals im Mai 2009 kam es zu rassistischen und nazistischen Schmierereien am Gebäude des Fanprojektes Jena und benachbarten Garagen in Form von Hakenkreuzen, Davidsternen und Juden - Jena.

Auf dem Parkplatz Dornheim (BAB 71) wurde ein Toilettenhäuschen mit der Aufschrift Zeisser töten, Juden Jena besprüht. Ermittlungen wegen Volksverhetzung im Sinne des § 130 wurden in beiden Fällen eingeleitet.

In den Jahren 2009 bzw. 2010 wurden bei unterschiedlichen Fußballveranstaltungen von Zuschauern in 31 Fällen Symbole verfassungsfeindlicher Organisationen getragen bzw. in 17 Fällen verfassungsfeindliche Parolen (Hitlergruß) verbreitet. Gegen 43 Beschuldigte wurden Verfahren im Sinne des § 86a eingeleitet.

Zu 4.: Es sind keine Fälle bekannt, dass sich Fußballvereine an die zuständigen Polizeibehörden mit der Bitte um Beratung und Unterstützung aufgrund von Vorfällen mit rechtsextremem Hintergrund gewandt haben.