Integration

Vorsitzender Günter Garbrecht: Es gab eine Reihe von Fragen und Meinungsäußerungen. Ich schlage für die Antwortrunde die gleiche Reihenfolge wie bei den Eingangsstatements vor.

Christiane Schönefeld, Leiterin der Regionaldirektion NRW der Bundesagentur:

Zur Klarstellung: Wir haben keine Evaluation vorlegen wollen. Vielmehr legen wir ab jetzt monatlich einen Bericht vor. Insofern ist der Wunsch nach Fortführung, Herr Leßmann, quasi schon in Druck.

Wir sind natürlich immer bereit, Herr Schmeltzer, andere Aspekte mitaufzunehmen. Wir könnten die vielfältigsten Zahlen darstellen. Wir verzichten zurzeit zum Beispiel ganz bewusst auf die Darstellung der Integrationskosten, die man durchaus errechnen könnte. Aber es gibt noch zu wenig Hintergrund, um das zu erklären. Wir werden uns mit dem Städtetag darüber unterhalten: Was macht Sinn? Was können wir gemeinsam in einen solchen Bericht aufnehmen? Was machen wir in diesem Bericht eher nicht mehr?

Das ist der Aspekt Verbesserung, Herr Schmeltzer.

Für uns war dies ein Aufschlag. Der bietet sehr viel Anlass zur Diskussion, vor allem miteinander. Die Analyse müssen die Argen sehr stark auch miteinander vornehmen: weshalb die eine Arge relativ schlecht und die andere Arge relativ gut ist.

Zum Bericht der Optionskommunen: Es ist das erste Mal, dass ich solche Zahlen sehe.

Es gab immer schon die Bereitschaft, sich über Kennzahlen zu unterhalten. Aber wenn ich ehrlich bin: Es hilft uns nicht wirklich weiter, Kennzahlen zu haben, dann aber die nächste Diskussion zu führen über die Frage, ob wir überhaupt die gleichen Kennzahlen verwenden, sodass wir Gleiches verwerten können. Ich halte es für genauso dringend, da in Gespräche einzutreten, um die Reaktion Wenn die Arbeit der Argen schlecht ist, ist die der Optionskommunen besser endlich belegen zu können. Auch da ist es sehr hilfreich, in Clustern zu denken. Die Optionskommunen sind nahezu alle in eher besseren Clustern als der Großteil der Argen, sodass natürlich auch die Leistungserwartung eine höhere sein muss.

Ich kenne die Integrationsquote, von der sie sprechen, nicht. Das macht noch einmal deutlich: Wir müssten uns darüber verständigen und dann zu einer einheitlichen Aussage kommen.

Eines haben wir nicht getan, was Sie gerade von mir erwarten: Wir haben diese Ergebnisse nicht gewertet. Zum jetzigen Zeitpunkt möchte ich sie auch nicht werten. Wir haben im Übrigen auch schon im Vorwort des Berichts eine eher selbstkritische Haltung eingenommen und gesagt, der Bericht bildet nicht die Gesamtarbeit ab. Dass die Medien das anders darstellen, kann nicht aus diesem Vorwort abgeleitet werden. Das ist wohl eher ein Selbstläufer der Medien.

Peter Lorch, Geschäftsführer der Arge Düsseldorf: Ich behaupte, dass die Arbeit der Argen bei den derzeitigen Rahmenbedingungen durchaus erfolgreich ist. Mit Rahmenbedingungen meine ich nicht die Frage, inwieweit wir uns mit uns selber beschäftigen, sondern ich meine die Ergebnisse auch im Bereich der Integration unter Beachtung unseres Kundenkreises und unter Berücksichtigung unserer Möglichkeiten, in den

AGS-Ausschuss 20.09.

Arbeitsmarkt zu integrieren. Das schließt nicht aus - Frau Schönefeld hat das gerade angesprochen -, dass wir uns in diesem Bereich intensiv weiterentwickeln müssen. Dazu gibt es Gott sei Dank bereits Angebote der GIB, die auch schon sehr erfolgreich greifen. Auch wir als Landesarbeitsgemeinschaft sehen unsere Hauptaufgabe darin, die Arbeitsmöglichkeiten der Argen, den Vergleich untereinander, Best-Practice-Modelle voranzutreiben, um noch erfolgreicher zu werden.

Ich glaube aber, dass die Frage, wie viel Geld wir aus dem EGT ausgeben, hier nicht der alleinige Maßstab ist und sein kann. Ich möchte mir jetzt ersparen, hier große Beispiele zu geben. Man muss berücksichtigen, dass es beim Start des SGB II ganz unterschiedliche Strukturen, auch ganz unterschiedliche Finanzstrukturen bei der Umsetzung von Maßnahmen gab. Manche Länder, insbesondere ostdeutsche Länder, haben schon in der Vergangenheit sehr stark mit AB-Maßnahmen gearbeitet und diese dann fortgeführt. Die haben einen sehr hohen Finanzbedarf, wobei man durchaus darüber streiten kann, ob die Maßnahmen wirkungsvoll und sinnvoll sind.

In Nordrhein-Westfalen sind wir auch in enger Begleitung der Regionaldirektion einen anderen Weg gegangen. Wir haben Maßnahmen so aufgebaut, dass sie wirtschaftlich und effizient sind. Das hat Wirkung gehabt. Wir haben die Ausgaben aus dem EGT im Vergleich zum letzten Jahr mehr als verdoppelt. Die Planung für das nächste Jahr zeigt, dass der Finanzbedarf da noch einmal deutlich höher werden wird.

Aus meiner Sicht gibt es zu den Argen keine Alternative. Insofern wäre es wichtig, noch einmal zu überlegen, wie man deren Arbeit stärken kann. Die Argen bieten für mich die einzige Möglichkeit, die einzige Gewähr dafür, das umzusetzen, was der Gesetzgeber ursprünglich gewollt hat, nämlich Arbeitsmarktpolitik und Sozialpolitik in einem Gesetz zu verknüpfen, das heißt, Bundesverantwortung und kommunale Verantwortung zusammenzuführen. Das geht eigentlich nur in gemeinsamer Arbeit.

Die Frage, ob unterschiedliche Strukturen in den Arbeitsgemeinschaften unterschiedliche Ergebnisse herbeiführen, kann ich Ihnen so nicht beantworten, weil wir den Vergleich in dieser Form nicht gemacht haben. Auch Frau Schönefeld wird dazu wenige Auswertungen kennen. Ich meine, die Probleme sind überall gleich. Die Vermischung von Mitarbeitern verschiedener Träger - egal in welcher Zusammensetzung - ist ein Problem, mit dem alle Argen zu kämpfen haben. Das hat Auswirkungen auf Personalsteuerung, das hat Auswirkungen auf die Frage, wie lange man Mitarbeiter überhaupt beschäftigen kann, wann man sich darauf einstellen muss, dass sie wieder gehen. Diese Probleme gibt es in allen Arbeitsgemeinschaften.

Die Frage der Zusammenarbeit der Träger vor Ort möchte und kann ich Ihnen als LAG hier nicht flächendeckend beantworten. Aber ich meine, das ist so wie in jeder Zwangsehe: Mal funktioniert es gut und mal funktioniert es nicht so gut.

(Vorsitzender Günter Garbrecht: Mit der Zwangsehe beschäftigt sich ein anderer Ausschuss!)

- Vielleicht gelingt es uns noch, aus der Zwangsehe eine Liebeshochzeit zu machen.

(Allgemeine Heiterkeit)

AGS-Ausschuss 20.09.

Die Frage war auch, was wir uns wünschen. Wir wünschen uns, die Möglichkeit zu haben, die Arbeit der Argen fortzuführen und uns nicht mehr so viel mit uns selber beschäftigen zu müssen, wie wir das im Moment tun. Das bedeutet aus meiner Sicht aber, dass die Argen die größtmöglich verantwortbare Eigenständigkeit, Eigenverantwortung bekommen müssen. Nur so können wir ausschließen, dass wir uns weniger mit uns selber und mehr mit Einzelanforderungen der Träger beschäftigen. Das heißt, es muss klare Zielsetzungen geben. Das operative Geschäft gehört aber dahin, wo es gemacht wird.

Detlef Schütt (Zentrum für Arbeit in Coesfeld): Es sind verschiedene Fragen in Richtung Optionskommunen gestellt worden. Zu den Datenlieferungen: Auf Benchmarkingebene werden 24 Erfolgskennzahlen plus neun Basiszahlen erhoben. Das Wort teilweise bezog sich darauf, dass wir uns natürlich zum Beispiel im Münsterland auch abgestimmt haben hinsichtlich der Frage, welche Kennzahlen im Nachbarkreis erhoben werden.

Zu der Frage, ob in der Integrationsquote die Ausbildungsplätze enthalten sind: Nach der Definition ist das der Fall.

Dass die Daten vergleichbar gemacht werden müssen, hat sich mittlerweile aus allen Diskussionsbeiträgen hier ergeben. Wir haben sie momentan aber nicht.

Das Interesse einzelner Arbeitsgemeinschaften, sich an dem Vorgehen der Bertelsmann-Stiftung zu beteiligen, Herr Schmeltzer, bezieht sich auf die Frage der eigenen Leistungsverbesserung, hat also nichts mit der Thematik Evaluation zu tun. Die Evaluation ist nach § 6 SGB II auf Bundesebene vorgeschrieben und soll bis Ende 2008 zu dem Ergebnis kommen, ob das Arbeitsgemeinschaftsmodell oder das Optionskommunenmodell besser ist. Dort hat man gerade verschiedene Überlegungen gestartet, zum Beispiel, was wäre, wenn alle Kommunen in Deutschland Arbeitsgemeinschaften geworden wären, oder was wäre, wenn alle Optionskommunen geworden wären. So weit versucht man dort tatsächlich zu gehen.

Zu der Frage, wer optiert hat, würde ich in Nordrhein-Westfalen den Blick darauf werfen, dass hier nicht nur Kommunen optiert haben, die schon vorher eine geringe Arbeitslosenquote hatten, sondern mit dem Ennepe-Ruhr-Kreis und den beiden Städten Hamm und Mülheim auch Kommunen, die hinsichtlich der Arbeitslosenzahlen keine guten Startpositionen hatten.

Frau Steffens, die Bereitschaft, die Dinge vergleichbar zu machen, ist auf jeden Fall gegeben. Ich finde es sehr gut, dass das Ministerium uns dabei unterstützt. Wenn sich das auch in Personal ausdrücken würde, wäre das natürlich noch besser.

Zu der Frage, warum wir noch nicht das Verhältnis der Fallmanager zu den Betroffenen aufgelistet haben: Ich habe eingangs gesagt, dass wir erst in der letzten Woche von diesem Termin erfahren und daher nur die kurzfristig ermittelbaren Daten zusammengetragen haben. Ich habe keine Probleme, dass wir, wenn wir uns darauf verständigen, auch diese Daten zusammenstellen.