Staatsanwaltschaft

Projektvorstellung und Baustellenbesichtigung (siehe Anlage) Axel Vedder, Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Aachen, stellt die Vorteile der Konzentration aller Justizbehörden vor Ort in einem Gebäude dar. Anschließend erklärt Dr. Bernd Scheiff, Vizepräsident des Landgerichts Aachen, anhand des Grundrisses des Justizzentrums die baulichen Gegebenheiten und die Nutzung der Gebäudeteile. Lutz Bernklau, Oberstaatsanwalt und Leiter der Abteilung für organisierte Kriminalität bei der Staatsanwaltschaft Aachen, führt anschließend erfolgreiche Beispiele für diese Zusammenarbeit an. Danach berichtet W. P. Th. van de Ven, Oberstaatsanwalt in Maastricht und Leiter des Büros für Euregionale Zusammenarbeit (BES), über die Gründung, die Zusammensetzung, die Zielsetzungen, die bereits geleistete Arbeit und die Zukunft des BES.

3 Intensivtäterprojekt zur Jugendkriminalität

- Bericht der Staatsanwaltschaft Aachen Axel Vedder, Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Aachen, schildert die Einführung des Intensivtäterprojekts. Manuela Faber, Oberstaatsanwältin und Leiterin der Abteilung für Ermittlungsverfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende der Staatsanwaltschaft Aachen, erläutert anhand von Beispielen die Ziele des Intensivtäterprojekts. Februar 2007 zur abschließenden Beratung und Abstimmung aufgerufen werden.

Der Rechtsausschuss will sich nachrichtlich an der vom federführenden Haushalts- und Finanzausschuss angekündigten öffentlichen Anhörung am 22. März 2007 beteiligen. Eventuelle Vorschläge für Sachverständige und Fragen zur Anhörung sollen über die Obleute der Fraktionen im federführenden Ausschuss einfließen.

7 Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister am 30. November 2006 in Brüssel Vorlage 14/799

Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter ergänzt ihren schriftlichen Bericht mündlich.

8 Zusammenlegung von Amtsgerichten

- Bericht der Landesregierung Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter berichtet und beantwortet anschließend Fragen aus dem Ausschuss.