Warum zahlt RWE Power für die Braunkohle keine Förderabgabe nach Bundesberggesetz (BBergG)?

§ 31 BBergG regelt, dass Bergbautreibende eine Förderabgabe zu entrichten haben, die 10% des Marktwerts der geförderten Rohstoffe beträgt. Die Förderabgabe erhebt das Land, in dem die Rohstoffe gewonnen werden. Nach § 32 BBergG können Landesregierungen per Rechtsverordnung Abweichungen in der Höhe und bei der Bemessungsgrundlage für Förderabgabe festlegen.

Hiervon hat NRW Gebrauch gemacht und die "Verordnung über Feldes- und Förderabgabe (FFVO)" erlassen. Darin wird u. a. eine Befreiung von der Förderangabe für den Steinkohlebergbau und die Erdwärmegewinnung festgelegt. Für Erdgas, Steinsalz und Sole werden vom BBergG abweichende Förderabgaben und Bemessungsgrundlagen erlassen. Interessanterweise wird der z. Zt. bedeutendste Bodenschatz in NRW - die Braunkohle - in dieser Verordnung gar nicht erwähnt, obwohl mit der Förderung und Verstromung der Braunkohle seit Jahrzehnten Milliardengewinne gemacht werden.

Legt man einen Marktwert von 20 Euro je Tonne Braunkohle zugrunde, so fiele nach der vom BBergG vorgeschriebenen 10%igen Förderabgabe bei einer Jahresförderung von 98,7 Mio. Tonnen in 2007 in NRW eine Abgabe in Höhe von 197,4 Mio. Euro für das Land an.

Nach meinen Kenntnisstand aber zahlt der Bergbautreibende RWE Power in NRW keine Förderabgabe.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Auf Basis welcher Rechtsgrundlage zahlt RWE Power in NRW keine Förderabgabe für die hierzulande geförderte Braunkohle?

2. Warum verzichtet die Landesregierung auf die Erhebung einer Förderangabe, obwohl der RWE Power mit der Braukohlegewinnung hohe Gewinnung erzielt?

3. In welcher Höhe haben RWE Power oder andere Unternehmen, die in der Vergangenheit Braunkohlebergbau in NRW betrieben haben, bergbauspezifische Abgaben gezahlt?

4. Hält die Landesregierung angesichts vielfältiger indirekter Subventionen, wie z. B. der Verzicht auf die Förderabgabe, weiterhin ihre Aussage aufrecht, wonach die Braunkohle ein "subventionsfreier" Energieträger ist?