Gesetzes über die Mittelstufe der Verwaltung und den Landeswohlfahrtsverband Hessen

Der Landtag wolle das folgende Gesetz beschließen: Erstes Gesetz zur Verwaltungsstrukturreform Vom Inhaltsübersicht Artikel Gesetz zur Eingliederung des Landesamtes für Versorgung und Soziales 1

Gesetz zur Neuorganisation der Hessischen Arbeitsschutzverwaltung 2

Gesetz zur Auflösung der Hessischen Landesprüfstelle für Baustatik 3

Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung 4

Änderung des Hessischen Gesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit 5

Änderung des Hessischen Justizkostengesetzes 6

Änderung des Gesetzes über die Hessische Rechtsanwaltsversorgung 7

Änderung des Hessischen Schiedsamtsgesetzes 8

Änderung des Gesetzes über die Mittelstufe der Verwaltung und den Landeswohlfahrtsverband Hessen 9

Änderung des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 10

Änderung des Hessischen Verwaltungskostengesetzes 11

Änderung der Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Textilkennzeichnungsgesetz 12

Änderung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung 13

Änderung des Gesetzes über die Feuerbestattung 14

Änderung des Hessischen Beamtengesetzes 15

Änderung der Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung nach § 126 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 des Beamtenrechtsrahmengesetzes 16

Änderung des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes 17

Änderung des Hessischen Versorgungsrücklagengesetzes 18

Änderung der Verordnung über die Laufbahnen der Sparkassenbeamten 19

Änderung der Juristischen Ausbildungsordnung 20

Änderung des Hessischen Umzugskostengesetzes 21

Änderung der Verordnung zur Abgeltung der Bürokosten der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher 22

Änderung der Hessischen Gemeindeordnung 23

Änderung der Verordnung über die Heranziehung von Bediensteten und die Bereitstellung von Einrichtungen des Landkreises für die Aufgaben des Landrats als Behörde der Landesverwaltung 24

Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Unterhaltsvorschußgesetz 25

Änderung der Verordnung über die Schiedsstelle nach § 94 des Bundessozialhilfegesetzes 26

Änderung der Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Heimgesetz 27

Änderung des Heilberufsgesetzes 28

Änderung der AusbildungsstättenKostenausgleichsverordnung 29

Änderung des Hessischen Krankenhausgesetzes 1989 30

Änderung des Maßregelvollzugsgesetzes 31

Änderung der Kostenausgleichsverordnung 32

Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz und zur Weinüberwachung 33

Änderung des Hessischen Vermessungsgesetzes 34

Aufhebung der LiegenschaftskatasterAbrufverordnung 35

Aufhebung der Anordnung über den Sitz und den Zuständigkeitsbereich der Verwaltungsbehörden und Stellen der Kriegsopferversorgung 36

Änderung der Anordnung über die Zuständigkeit zur Erteilung von Genehmigungen im Außenwirtschaftsverkehr 37

Aufhebung des Gesetzes zur Neuorganisation der Gewerbeaufsichtsverwaltung in Hessen 38

Änderung der Allgemeinen Bergverordnung für das Land Hessen 39

Änderung der Bergverordnung für Schacht- und Schrägförderanlagen 40

Änderung des Hessischen Sparkassengesetzes 41

Änderung der Kursmaklerordnung 42

Änderung der Verordnung zur Bestimmung von straßenverkehrsrechtlichen Zuständigkeiten 43

Änderung des Gesetzes über Eisenbahnen und Bergbahnen 44

Änderung der Eisenbahn- und Bergbahnzuständigkeitsverordnung 45

Änderung der Verordnung zur Durchführung des Kirchensteuergesetzes 46

Änderung des Hessischen Schulgesetzes 47

Änderung der Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Berufsbildung 48

Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Flurbereinigungsgesetz 49

Aufhebung der Verordnung über die Amtsbezirke der Staatlichen Ämter für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik 50

Änderung des Gesetzes zum Abkommen über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik und über die Akkreditierungsstelle der Länder für Messund Prüfstellen zum Vollzug des Gefahrstoffrechts 51

Änderung der Verordnung zur Ausgestaltung der Bildungsgänge und Schulformen der Mittelstufe (Sekundarstufe I) 52

Änderung der Wahlordnung für die Wahl zu den Elternvertretungen 53

Änderung der Verordnung über die Schülervertretungen und die Studierendenvertretungen 54

Anordnung über die sachliche Zuständigkeit von Landesbehörden zur Ausführung von Bundesrecht im Rahmen der zivilen Verteidigung und zivilen Notfallvorsorge 55

Hessisches Versicherungsaufsichts- und Kostenerstattungsgesetz (HVAG) 56

Gesetz über die Übertragung von Aufgaben nach der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung auf die Handwerkskammern und die Kraftfahrzeuginnungen 57

Zuständigkeitsvorbehalt 58

Übergangsregelung 59

Außer-Kraft-Treten 60

Ermächtigung zur Neubekanntmachung 61

In-Kraft-Treten 62