Glücksspiel

Nun wird es darauf ankommen, dass wir ab 2011 zu einer neuen Form der Förderung kommen, die uns eine mehrjährige Planungssicherheit bietet.

Dieser Meinung sind wir auch. Herr Peschkes, was Sie zu dieser Presseerklärung des LandesSportBundes gesagt haben, ist eine gnadenlose Unverschämtheit gegenüber dem LandesSportBund.

(Beifall von der CDU)

Über die Politik können wir sicherlich diskutieren.

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Herr Kollege Müller, wenn ich Sie... Holger Müller (CDU): Nein, heute nicht.

(Rainer Schmeltzer [SPD]: Heute nicht!)

Und nun zur sportpolitischen Wirklichkeit im Land Nordrhein-Westfalen. Wir haben Wort gehalten.

(Rüdiger Sagel [fraktionslos]: Ha!)

Die Bilanz von 2006 bis 2010: Erstens. Fünf neue NRW-Sportschulen: Düsseldorf, Minden, Solingen, Münster, Dortmund.

Zweitens. Sportstättenfinanzierungsprogramm, 3 x 50 Millionen. Drittens. Programm „1.000 x 1.000". Viertens. Sportpauschale ungekürzt beibehalten.

Fünftens. Jugendbetreuerpauschale seit 2007 unverändert.

Sechstens. Bündnis für den Sport.

Siebtens. Stabilisierung der Sportstiftung.

Ich höre hier mal auf, weil die Redezeit so kurz ist.

Sonst könnte ich sicherlich noch einige andere Maßnahmen aufführen.

Landessportplan: 153 Millionen im Jahr 2009, 156 Millionen im Jahr 2010. Das sind über 3 Millionen mehr. Wie man da von einer Ausdünnung der Sportförderung sprechen kann, da muss man wirklich eine sehr merkwürdige Wahrnehmung der Wirklichkeit haben.

Übrigens: Seit 2005 haben wir 31 Millionen mehr im Landessportplan. Das sind fast 25 %. Herr Peschkes, Sie haben ein paar schöne Geschichten aus dem Leben erzählt. Wenn man keine Fakten hat, dann muss man irgendwas erzählen.

Bezüglich der Gewalt haben Sie durchaus recht.

Also plaudern wir mal locker dahin. Ich habe hier Fakten gebracht. Ich frage mich allen ernstes: Wo ­ in welchem Stadion ­ laufen Sie eigentlich? Fest steht, dass Sie hinterherlaufen.

Ich kann Ihnen nur empfehlen, dass Sie nicht den Blickkontakt verlieren, sonst haben wir Sie bald überrundet. Sie sind von der Realität meilenweit entfernt.

Da wir Ihre Argumentation seit Jahren kennen, halten wir uns damit gar nicht lange auf. Denn wir müssen mit dem Schlechten leben und Gutes tun.

Deshalb ist unser Erfolgskonzept: nicht meckern, sondern machen. Da können Sie reden, was Sie wollen. Wir machen. Unsere Partner erkennen das auch an. Das tut natürlich weh; das gebe ich zu.

(Hans-Theodor Peschkes [SPD]: Alaaf!)

Ich stelle also fest: Wir, CDU und FDP ­ insbesondere die CDU ­, waren, wir sind... (Hans-Theodor Peschkes [SPD]: Hoho!)

­ Ich spreche nicht für die FDP; ich bin Sprecher der CDU. (Minister Armin Laschet: Da hat er recht!) Aber eines steht fest: Machen Sie sich keine Sorge.

Die Zusammenarbeit zwischen CDU und FDP ist im Sport dermaßen gut, da können Sie sich auf den Kopf stellen, (Zuruf von Horst Becker [GRÜNE]) Sie erreichen nichts. Machen Sie sich keine Gedanken darüber.

Wir waren, wir sind und wir bleiben der verlässliche Partner des Sports. Im Gegensatz zu Ihnen: Bei uns ist der Sport auch zuhause. ­ Schönen Dank. Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Herr Abgeordneter Müller. ­ Als nächster Redner hat Herr Abgeordneter Rasche für die Fraktion der FDP das Wort. Bitte schön, Herr Kollege Rasche.

(Vorsitz: Vizepräsident Oliver Keymis) Christof Rasche (FDP): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ob wir uns das Haushaltsjahr 2010 anschauen oder gut sechs Monate vor der Landtagswahl eine Bilanz ziehen, eines steht fest: (Zuruf von Rüdiger Sagel [fraktionslos]) FDP und CDU sind verlässliche Partner der Sportlerinnen und Sportler in Nordrhein-Westfalen, und Nordrhein-Westfalen ist das Sportland Nummer eins in Deutschland. Insgesamt wird in Nordrhein Westfalen im Jahr 2010 die Sportförderung um rund 3 Millionen erhöht.

Meine Damen und Herren, interessant ist ein Vergleich zwischen dem letzten Landessportplan unter Rot-Grün im Jahr 2005 mit einem Volumen von

125 Millionen und dem Sportplan im Jahr 2010 in einer Größenordnung von 156 Millionen. (Holger Müller [CDU]: Das sind die Fakten!)

Das ist eine satte Steigerung um rund 25 %. Zur erfolgreichen Sportbilanz dieser Koalition gehört das „Bündnis für den Sport" gemeinsam mit dem LandesSportBund. Bei allen Problemen, die zu lösen sind ­ es passt einfach zwischen Koalition, Regierung und LandesSportBund.

Mit dem Sportstättenfinanzierungsprogramm unterstützen wir mit zinsbegünstigten Krediten in Höhe von 150 Millionen den Aus- und Umbau und die Sanierung von Sportstätten. Für die über 38.

Sportstätten in Nordrhein-Westfalen stehen den Kommunen jährlich 50 Millionen aus der Sportpauschale zur Verfügung. Für die Projektförderung für herausragende Sportstätten stehen nochmals 12,3 Millionen zur Verfügung. Wir leiten aus dem Konjunkturprogramm II 84 % der Mittel direkt an die Kommunen weiter; eine Rekordquote in Deutschland. Hiervon profitiert auch die Sportinfrastruktur in den Kommunen, aktuell mit 285 Millionen.

Mit dem Handlungsprogramm 2015 „Sport und Gesundheit" fördern Land und der LandesSportBund Nordrhein-Westfalen die Gesundheit der Menschen in NRW. Einen wichtigen Bestandteil bildet das Programm „1.000 x 1.000 ­ Anerkennung für den Verein". Auch hier werden wir 2010 kontinuierlich weiterarbeiten.

Mehr als 5 Millionen Mitglieder in rund 20.

Sportvereinen bilden ein wichtiges Rückgrat unserer Gesellschaft. Mit der Zertifizierung des Ehrenamtes im Sport ­ auch das haben wir eingeführt ­ und mit einer konstanten finanziellen Förderung anerkennen und unterstützen wir diese wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Wir stellen für die Förderung der Übungsarbeit und das Ehrenamt in Sportvereinen 2010 insgesamt 7,4 Millionen zur Verfügung, und durch die Gründung von fünf Sportschulen in Dortmund, Münster, Düsseldorf, Solingen und Minden fördern wir frühzeitig und professionell hoch talentierte Sportler in Nordrhein-Westfalen.

Meine Damen und Herren, auch der Leistungssport ist neben dem Breitensport von hoher Bedeutung in unserem Land. Mit der Unterstützung des Forschungszentrums „Momentum" in Köln mit einer halben Million Euro, mit 3,2 Millionen für die Sportstiftung NRW und mit verbesserten Bedingungen für die Leistungssportler an Universitäten oder im Staatsdienst leisten wir unseren Beitrag, damit Nordrhein-Westfalen die Hochburg im Leistungssport bleibt. Sie haben sich mit dieser Entscheidung als verlässliche Partner des Sports erwiesen.... (Rainer Schmeltzer [SPD]: Liest der Sportminister das gleich auch noch mal vor? ­ Zuruf von Ewald Groth [GRÜNE])

Meine Damen und Herren, das ist ein Zitat des Präsidenten des LandesSportBundes, Walter Schneeloch. Viel stärker kann man die Arbeit dieser Koalition und dieser Regierung im Sport nicht würdigen.

Das ist eine Erfolgsbilanz für die große Sportfamilie Nordrhein-Westfalens. Ich sage Glückwunsch und meinen Dank an den Sportminister Ingo Wolf.

(Widerspruch von Rainer Schmeltzer [SPD])

Der Sport ist bei dieser Koalition gut aufgehoben.

Die Sportlerinnen und Sportler in diesem Land können sich auf FDP und CDU verlassen. ­ Herzlichen Dank.

(Beifall von FDP und CDU) Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Kollege Rasche. ­ Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht der Kollege Groth.

Ewald Groth (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch in diesem Jahr musste der LandesSportBund wieder zittern, denn es waren Kürzungen von 2,1 Millionen ausgebracht. Das Positive an dem Ergebnis ist nur, dass die Koalition in der Lage ist, vor der dritten Lesung eine Lösung vorzulegen. Im letzten Jahr mussten wir bis auf den allerletzten Drücker warten, bis das geheilt wurde.

(Zuruf von Holger Müller [CDU])

Wenn ich anstelle des LandesSportBundes wäre, jedes Jahr die Kürzungen zu erwarten hätte und immer wieder mithilfe der Oppositionsfraktionen dagegen kämpfen müsste... (Lachen von CDU und FDP)

­ Wir Grünen haben den Antrag als Erste gestellt, (Beifall von den GRÜNEN) wie immer in dieser Frage, um die Kürzungen wieder auszugleichen.

Wenn man das Geld dann doch noch bekommt, würde ich mich an Stelle des LandesSportBundes auch bedanken.

(Holger Müller [CDU]: Dann tun Sie das doch!) Wissen Sie, warum, Herr Müller? Sonst liefe ich Gefahr, im nächsten Jahr die doppelte Kürzung oder überhaupt keinen Ausgleich mehr zu bekommen. Das ist ein Problem. Sie haben kein Vertrauen mehr. Das ist aus meiner Sicht jedenfalls das Ergebnis dieses Verfahrens, das Sie jedes Jahr wieder zelebrieren.

(Zurufe von Axel Wirtz und Holger Müller [CDU])

Ich würde sehr freundlich kommentieren, wenn ich sagen würde: Sie haben soeben noch einmal die Kurve gekriegt. Mehr ist das doch nicht. Kraftvolles Regieren sieht doch gerade im Sinne des Sports ganz anders aus, Herr Müller und Herr Rasche.

Der Sport in NRW hat das jedenfalls nicht verdient.

Was er verdient hätte, können Sie in den Sonntagsreden des Innenministers und des Ministerpräsidenten ganz genau nachlesen. Ernst gemeint ist das aber nicht, wie man bei den Haushaltsverhandlungen sieht. Der Sport und seine Integrationsfähigkeit, die Prävention für die Gesundheit der Bevölkerung sowie die wichtige Arbeit der Ehrenamtlichen werden gelobt. Aber wenn es am Ende um das Geld geht, dann ist der Sport nicht mehr so viel wert, wie er in den Sonntagsreden beschrieben wird.

Als Grüne geht es uns darum, für die nächsten Jahre eine Planungssicherheit zu schaffen. Das hätte längst geschehen müssen. Wir wissen, dass die Glücksspieleinnahmen hinauf und herunter gehen. Im Moment gehen sie eigentlich nur noch herunter. Die Destinatäre ­ auch der Sport ­ brauchen einen sicheren Plafond, durch den sie Planungssicherheit haben.

Wir Grüne werden uns dem verstärkt annehmen. Im Januar oder spätestens im Februar treffen wir uns mit den Destinatären. Ich lade Sie gerne ein, mitzutun, eine Lösung zu finden, wie man den Destinatären tatsächlich Planungssicherheit geben kann. Die Koalition aus CDU und FDP jedenfalls bleibt weiterhin untätig. Die Destinatäre aber brauchen Handlungssicherheit.

(Beifall von den GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, wir sehen aber auch anderen Handlungsbedarf, nämlich beim Schwimmenlernen. Das werden wir im Januar im Ausschuss besprechen; ich will das jetzt nur kurz andeuten.

Wir halten auch an unserer Kritik fest, dass neben das erfolgreiche Verbundsystem Schule und Leistungssport noch diese seltsamen NRWSportschulen gesetzt worden sind. Mein Vorgänger, Dr. Vesper, hat zu Recht dagegengehalten. Aber auch wir werden uns in der nächsten Ausschusssitzung dieses Themas annehmen. Wir Grüne wollen eine Konzentration und eine weitere Optimierung ­ keine Zersplitterung ­ des Verbundsystems mit unseren Eliteschulen des Sports an der Spitze und kein weiteres, danebengesetztes System. Das muss aufhören.

In den letzten Jahren aber hat auch im Sport die Eventkultur Einzug gehalten: Fototermine von Minister Wolf und Ministerin Sommer als Ersatz für eine solide sport- und schulsportpolitische Basisarbeit.

Mehr Sportlehrerinnen und Sportlehrer, mehr und bessere Sportstätten ­ (Axel Wirtz [CDU]: Mehr als zu Ihrer Zeit!) das sind die harten Fakten, meine Damen und Herren, die Sie vermissen lassen. Die Verantwortlichen im Sport im Land hätten das von Ihnen erwarten dürfen und erwarten das immer noch. Weniger Karneval bzw. weniger Show und stattdessen mehr Geld bzw. mehr Arbeit an den tatsächlichen Problemen, die wir im Sport haben: Das darf man erwarten. Das sollte das Motto für eine kräftige Sportpolitik in Nordrhein-Westfalen sein. Sie handeln im umgekehrten Sinne.

In diesem Sinne hoffe ich auch, dass das Geld für den Vereinskongress im Februar ­ eine ganze Menge Geld ­ nicht nur in der Darstellung von Herrn Minister Wolf, Herrn Ministerpräsidenten Rüttgers und dem RWE-Riesen gut angelegt ist, sondern dass auch wirkliche Impulse für die Arbeit in den Sportvereinen gegeben werden. Den engagierten Verantwortlichen in unseren Vereinen wird man keinen Sand in die Augen streuen können. Die Ehrenamtler vor Ort wissen, wo der Schuh drückt, was für die Arbeit vor Ort hilfreich ist und was nicht. Allein mit Events kommen Sie an dieser Stelle nicht weiter. ­ Vielen Dank, meine Damen und Herren. Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Kollege Groth. ­ Für die Landesregierung spricht Herr Minister Dr. Wolf.

Dr. Ingo Wolf, Innenminister: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie man angesichts einer Haushaltssteigerung von 52,4 auf 57,5 Millionen in fast fünf Jahren von einer schlechten Entwicklung sprechen kann, entzieht sich meiner Erkenntnis.