Sachverständigengespräch

Vorsitzende Monika Düker: Meine Damen und Herren! Ich darf Sie alle ganz herzlich zu der heutigen Sitzung des Innenausschusses begrüßen. Zuallererst heiße ich unsere Gäste und dann, wie immer, auch die Medienvertreter und andere herzlich willkommen.

Wir haben für heute ein Sachverständigengespräch vereinbart. Für alle, die mit den Termini nicht so vertraut sind: Im Vergleich zu einer Anhörung ist ein Experten- oder Sachverständigengespräch eine etwas kleinere Variante. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, je zwei Sachverständige zu benennen, die zu dem Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 15/211 „Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte verdienen den besonderen Schutz durch das Strafrecht" Stellung nehmen.

Wir bedanken uns für die schriftlichen Stellungnahmen. Es ist vereinbart, dass die Sachverständigen zunächst ein Statement von maximal fünf Minuten abgeben, in dem sie alles Wesentliche zusammenfassen, und danach die Fragen der Ausschussmitglieder beantworten. Ich bitte die Sachverständigen in der dem ausgelegten Tableau entsprechenden Reihenfolge um ihre Stellungnahme. Als Erstem erteile ich Dr. Stefan Lührs aus Münster das Wort.

Dr. Stefan Lührs (Ärztlicher Leiter Rettungsdienst, Kreis Steinfurt): Herzlichen Dank für die Einladung. Ich beziehe mich hier nur auf den Part Rettungsdienst. Dabei möchte ich daran erinnern, dass auch die Mitarbeiter des Rettungsdienstes in einem immer größeren Maße Angriffen ausgesetzt sind. Ich glaube nicht, dass die Bevölkerung weiß ­ das gilt auch für Sie, sehr verehrte Damen und Herren ­, dass immer mehr Rettungs- und Notarztwagen mit schusssicheren Westen ausgerüstet sind.

Des Weiteren leidet die medizinische Versorgung der Patienten darunter ­ bei Verkehrsunfallopfern aufgrund der Gaffer, aber auch bei Herzinfarktpatienten ­, dass die Rettungsmittel eigentlich rechtzeitig am Einsatzort ankommen könnten, die Rettungskräfte aber vorher an einem vereinbarten Punkt mit Polizeikräften zusammentreffen, um dann gemeinsam zu den Patienten zu fahren; denn die Zahl der Übergriffe auf Rettungskräfte hat in den letzten Jahren dramatisch zugenommen. Wenn wir die Februarausgabe dieses Jahres des größten europäischen Fachmagazins in die Hand nehmen, sehen wir, dass auf der Titelseite Tipps zur Selbstverteidigung für Rettungskräfte als das Hauptthema angekündigt werden. Im April wird sich ein Kongress der Deutschen Hochschule für Polizei in Münster einen ganzen Tag lang dem Thema „Übergriffe auf Rettungsdienstmitarbeiter" widmen.