Finanzamt

Unterausschuss "Personal" 22.03. des Haushalts- und Finanzausschusses sl-be

8. Sitzung (öffentlich) zieren, um andere Positionen im A14er-Bereich besetzen zu können. Sie haben kaum noch Chancen, nach A15 oder sogar A16 zu kommen, weil es dort so wenige Stellen gibt. Das ist letztendlich auf die Ebenen zu übertragen und trifft dort genauso zu, wobei die Situation für A12 und A13 insbesondere in den letzten Jahren positiv etwas aufgeweicht worden ist, weil der Deckelungsbeschluss zwar nicht gestoppt, aber leicht angelüftet wurde. Dafür bedanken wir uns ausdrücklich.

Wir haben das selber bezahlt, indem wir auf einige Stellen A11 verzichtet haben und in der Umwandlung daraus 75 Stellen A12 und 25 Stellen A13 gemacht haben. Von daher hat sich eine leichte Entspannung eingestellt. Die Bäuche verschieben sich.

Wir hatten einmal einen Obermeisterbauch, jetzt haben wir einen Oberkommissarbauch, demnächst werden wir einen Hauptkommissarbauch haben. Wir klagen dabei aber auf relativ hohem Niveau.

Vorsitzender Dietmar Bell: Es gab noch eine Frage zur Ausbildungssituation und wie die Qualität bei der Ausbildung der Polizeianwärter bei Steigerung der entsprechenden Zahlen sichergestellt werden kann.

Erich Rettinghaus (Deutsche Polizeigewerkschaft NRW): Soweit man diese Frage jetzt bereits beantworten kann, wird das schon auf jeden Fall zu handeln sein, weil wir diese Leute brauchen. Das wird irgendwie zu schaffen sein. Es darf natürlich nicht so sein, wie ich es eben schon erwähnte, dass die Qualität darunter leidet und wir plötzlich Klassen haben, die sich verdoppeln, Sachen nicht mehr erledigt werden können etc.

Zunächst einmal würde ich sagen: Das ist schwerlich zu durchschauen. In der Anhörung morgen werden wir dazu noch Näheres hören. Grundsätzlich würde ich sagen:

Das ist zu schaffen und sollte auf jeden Fall zu schaffen sein. Alle müssen dabei mitmachen, weil wir Geld, Mittel und Personal brauchen. Man muss bedenken, dass angesichts der gestiegenen Zahlen in den nächsten Jahren proportional Lehrende und Dozenten an die Fachhochschulen und zum Landesamt für Aus- und Fortbildung müssen. Wir werden zwischen 70 und 80 zusätzliche Lehrende in den nächsten drei Jahren - pro Jahr mindestens 20 oder 30 - beim LAFP mindestens brauchen, um das zu meistern.

Der nächste Schritt ist, das Konzept hinsichtlich der Koop- und Ausbildungsbehörden zu überdenken. Zunächst einmal aber, denke ich, ist das zu schaffen.

Vorsitzender Dietmar Bell: Ich möchte dann zu Herrn Römer kommen: Es gab den Wunsch, noch etwas Näheres zur Gender-Budgetierung zu erfahren sowie dem Gewinn von jungen Menschen dieses Landes mit Migrationshintergrund. Das betrifft die öffentliche Verwaltung generell: Wie schafft man Zugänge für Jugendliche mit Migrationshintergrund? Häufig fehlen Vorbildcharaktere. Gibt es von Ihrer Seite aus entsprechende Vorstellungen?

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8. Sitzung (öffentlich) Wolfgang Römer (Deutscher Beamtenbund und Tarifunion NRW): Herr Vorsitzender! Die Herren Hahnen und Bolte haben nach der Gender-Budgetierung gefragt.

Mit Ihrer Genehmigung würde ich das Thema gerne an Frau Dalhoff-Schereik weitergeben, die sich unter anderem auch mit diesem Thema beschäftigt.

Zur Frage der Migranten im öffentlichen Dienst bin ich der Auffassung, dass man sich der gesellschaftlichen Entwicklung anpassen muss. Ein Beispiel: Im Strafvollzug in den Haftanstalten des Landes Nordrhein-Westfalen alleine gibt es bis zu 70 verschiedene Nationalitäten. Schaue ich auf die Kollegen bei der Polizei und im Lehrerbereich, betrifft sie das natürlich alle. Das ist vollkommen richtig. Dieser Situation muss man sich stellen, darauf eingehen und auch im Rahmen der europäischen Rechtsprechung Möglichkeiten schaffen, um für eine Entlastung zu sorgen.

Ich stelle mir gerade vor, wie man Beamte im mittleren Dienst im Strafvollzug, die sich tagtäglich mit einer Vielzahl ausländischer Gefangener befassen müssen, besolden wollte, wenn man ihnen ein derartiges Sprachvolumen abverlangt. Dann kämen wir mit den hier genannten Besoldungsgruppen wahrscheinlich nicht aus, und diese Kollegen wären dann auch besser bei der EU in Brüssel angesiedelt als im Strafvollzug.

Damit will ich sagen: Wir müssen uns sicherlich der gesellschaftlichen Entwicklung unter Berücksichtigung der europäischen Rechtsprechung und Entwicklungen anpassen. Es wird eine Entlastung in den Bereichen geben, die infrage kommen. Insofern sind wir offen.

Vorsitzender Dietmar Bell: Das ist ein spannendes Thema. Ich habe dazu schon vor 19 Jahren veröffentlicht. In dieser Thematik mahlen die Mühlen relativ langsam.

Julia Dalhoff-Schereik (Deutscher Beamtenbund und Tarifunion NRW): Es ist so, dass wir uns seitens des DBB NRW und insbesondere dessen Frauenvertretung den Koalitionsvertrag noch einmal angesehen haben. Dort hatte sich die Partei Bündnis 90/Die Grünen dahin gehend positioniert, dass man sich am Vorbild der Stadt Berlin ­ darüber hinaus ist das zurzeit noch für Freiburg, München und Bremen der Fall ­ orientiert, wo eine gleichstellungsorientierte Haushaltssteuerung eine große Rolle spielt. Ihre Partei setzt sich letztlich auch dafür ein, wie zum Beispiel Berlin eine Gender-Stabsstelle einzurichten.

Unter diesem Gesichtspunkt sind wir schon im Gespräch mit Ministerin Steffens und Staatssekretär Prof. Schäfer gewesen. Für uns haben wir mitnehmen können, dass man dort zum Thema „Gender-Budgeting" positiv gestimmt ist, weil das letztlich kein Plus für Frauen, sondern eigentlich nur als geschlechterspezifisches Instrument insbesondere für den öffentlichen Haushalt unter dem Gesichtspunkt, Gelder besser verteilen zu können, zweckdienlich ist. Man hat uns allerdings noch nicht kundgetan, in welchen Handlungsfeldern man tätig sein will, sondern in erster Linie zunächst nur entsprechend sein Interesse positioniert. Von daher warten wir erst einmal ab, in welchen Handlungsfeldern man dort starten möchte.

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8. Sitzung (öffentlich) Vorsitzender Dietmar Bell: Jetzt habe ich noch die Frage an Herrn Lehmann zur Ausbildungssituation im Finanzbereich. Vielleicht fassen Sie das noch einmal kurz zusammen, weil Herr Sagel vorhin nicht da war.

Manfred Lehmann (Deutsche Steuer-Gewerkschaft NRW): Die Situation in der Finanzverwaltung zeichnet sich speziell dadurch aus, dass wir von einer langfristigen Aufstockung der Einstellungszahlen ausgehen müssen. Wir haben 2016 den Punkt erreicht, ab dem die vorhandenen Kapazitäten nicht mehr ausreichen werden, um den Stand nur zu halten, selbst wenn wir ihn bis an die Grenze ausreizen.

Ab 2020 werden die Personalabgangszahlen noch einmal um 50 % höher liegen.

Das soll heißen: Wir sind mit den derzeitigen Ausbildungskapazitäten nur in der Lage, den mittel- und langfristigen Personalbestand auf einem Niveau von ca. 60 % zu gewährleisten.

Will man das ändern, setzt das voraus, dass man die Ausbildungskapazitäten erhöht.

Das ist in dem von mir eingangs erwähnten Antrag Drucksache 15/855 ausdrücklich angesprochen worden. Dazu gehört natürlich ein fantasiereicher Denkansatz. Wir haben uns deswegen noch einmal konkret nach den Möglichkeiten erkundigt. Die Fachhochschule für Finanzen in Nordkirchen hat ein jährliches maximales Ausbildungsvolumen mit normalen Fremdanmietungen, also Anmietungen, die man standardmäßig bekommt, von 525 Beschäftigten. Dadurch, dass wir 30 Leute für den Bund ausbilden und bei uns auch Aufstiege möglich sind, bedeutet das: Wir sind langfristig mit einer Quote von 450 Neueinstellungen am Ende.

Kurz angesprochen: Die Verlagerung der Ausbildung an einen anderen Standort ­ kurzfristig muss das machbar sein und wurde damals während des Umbaus in Nordkirchen in Brakel auch so gemacht ­ macht auf Dauer aus haushaltstechnischen Überlegungen heraus keinen Sinn. Gehe ich nämlich davon aus, dass wir die Kapazitäten für die nächsten 20 Jahre erhöhen müssen, ist es deutlich preiswerter, am Standort Nordkirchen, wo ansonsten die gesamte Infrastruktur mitgenutzt werden kann, neue Betten zu bauen, statt über diesen Zeitraum einen zweiten Standort mit all seinen Verwaltungskosten zu erhalten. Das ist auch im Bereich der Renovierungsund Sanierungskosten, die mittlerweile in Brakel anfallen würden, eine haushaltstechnisch durchaus interessante Perspektive.

Wir haben nachgefasst: Weil in Nordkirchen immer zwei Jahrgänge gleichzeitig sind, bedeuten 50 zusätzliche Ausbildungsplätze 100 zusätzliche Betten. Diese 100 Betten baut Nordkirchen für 4 Millionen. Wir meinen, dass das eine Investition in die Zukunft ist, die sich sehr schnell amortisiert. Darüber hinaus ist zu beachten: Die derzeit für Fortbildungszwecke in Brakel genutzten Möglichkeiten werden auch weiterhin für Fortbildung gebraucht, weil wir zum einen stark Betriebsprüfer ausbilden und uns die Bundesregierung aus Berlin zum anderen ­ sagen wir es einmal so ­ wöchentlich Gesetze präsentiert, die eine umfassende Fortbildung gerade der Kolleginnen und Kollegen, die im Finanzamt tätig sind, erforderlich machen. Das geht nicht alles ohne die entsprechende Bildungsinfrastruktur.

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8. Sitzung (öffentlich)

Vor dem Hintergrund lautet unsere dringende Bitte, die Ausbildungskapazitäten zu erhöhen. Das ist zwar schon beschlossen, muss aber noch im Haushalt hinterlegt werden. Ich wage einmal die Behauptung: Wir brauchen in den nächsten eineinhalb Jahren 4 Millionen. Das sind im Übrigen echte Investitionen, die an keiner Stelle Gefahr laufen, verfassungswidrig zu sein. Dafür würden wir in Stein bauen und in Zukunft investieren.

Vorsitzender Dietmar Bell: Das betrifft das BLB und die Liegenschaftsverwaltung.

Das ist noch einmal ein ganz anderes Thema, das wir hier nicht aufmachen; sonst hätten wir miteinander noch einen langen Abend vor uns.

Gibt es weitere Fragen? ­ Das sehe ich nicht.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit darf ich diese Anhörung schließen und mich bei allen Beteiligten noch einmal ganz herzlich für Ihr Verständnis für den späten Beginn dieser Sitzung und für Ihre Geduld bedanken, dass Sie gewartet haben, bis die Plenarsitzung vorbei ist. Wir werden die Debatte fortführen.

Ein Hinweis an die Ausschussmitglieder: Die nächste Sitzung findet am 1. April 2011 statt. Der Sitzungsbeginn ist dann mit 10 Uhr viel früher.

Die Sitzung ist geschlossen.